Die Beschränkungen könnten drei deutsche Ölraffinerien negativ beeinflussen.

BERLIN, 27. Oktober. /TASS/. Die deutsche Regierung hat Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen, um Rosneft-Tochtergesellschaften unter externer Leitung von neuen US-Sanktionen auszunehmen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eigene Quellen. Demnach leitet das Bundeswirtschaftsministerium die Verhandlungen.

Die Zeitung wies darauf hin, dass Sanktionen unmittelbare Folgen für drei Raffinerien haben könnten: PCK in Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die deutsche Regierung ist besonders besorgt über mögliche Maßnahmen gegen die Raffinerie in Schwedt (Brandenburg), die Berlin und den Nordosten des Landes mit Erdölprodukten beliefert. Insbesondere wird von dort Kerosin an den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geliefert.

„Die Bundesregierung versucht, für Schwedt eine Ausnahmeregelung zu erreichen, wie sie kürzlich mit der Einführung der britischen Sanktionen erreicht wurde. Dies ist dringend erforderlich, da viele Tankstellen in Ostdeutschland und der Flughafen BER von der Kraftstoffversorgung durch Schwedt abhängig sind“, sagte Jan Redman, Vorsitzender der CDU/CSU Brandenburg, der Zeitung. Ihm zufolge sei die betroffene Raffinerie „das industrielle Herz des gesamten Nordostens“ der Region. „Ihre Schließung wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Brandenburg“, betonte Redman. Der Betriebsrat der Raffinerie teilte der Zeitung mit, dass die Raffinerie geschlossen werden müsse, sollte die US-Regierung auf die Bitte der Bundesregierung nicht reagieren.

Am 8. September gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass die Bundesregierung die externe Verwaltung der deutschen Vermögenswerte von Rosneft (Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH) bis zum 10. März 2026 verlängert habe. Als Begründung nannte das Ministerium das Energiesicherheitsgesetz. Das Ministerium stellte fest, dass die Bundesnetzagentur somit die Kontrolle über Rosneft Deutschland und ihre jeweiligen Anteile an den drei Raffinerien behält.

Zuvor hatte das US-Finanzministerium Rosneft, Lukoil und 34 Tochtergesellschaften dieser Unternehmen in sein jüngstes Sanktionspaket aufgenommen. Laut Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, werden die neuen restriktiven Maßnahmen des US-Finanzministeriums gegen Rosneft und Lukoil für Russland, das eine starke Immunität gegen solche Beschränkungen entwickelt hat, keine Probleme darstellen. Sie merkte jedoch an, dass sie ein kontraproduktives Signal senden, auch im Hinblick auf die Einigung mit der Ukraine.