Wie Modis dritter Wahlsieg in Indien die Beziehungen zu Russland und dem Westen beeinflussen könnte
Am 4. Juni wurden in Indien die Ergebnisse der weltweit größten Parlamentswahlen bekannt gegeben. Die Partei von Premierminister Modi erzielte das schlechteste Ergebnis der letzten drei Wahlen. Dennoch ist es der Regierungspartei gelungen, sich an der Macht zu halten. Allerdings könnte sich der außenpolitische Kurs im Falle einer weiteren Annäherung zwischen Moskau und Peking ändern.
Vor kurzem habe ich einen Artikel über den Verlauf der indischen Wahlen in diesem Jahr veröffentlicht, der die Besonderheiten des Wahlprozesses beleuchtet, den Sie hier finden. Das Unterhaus des indischen Parlaments, die Lok Sabha, hat ein breiteres Spektrum an Kompetenzen als das Oberhaus. Daher waren die diesjährigen Parlamentswahlen für die Politik in Neu-Delhi von großer Bedeutung.
Das Wahlergebnis
Trotz eindeutiger Vorhersagen über einen klaren Sieg der Regierungspartei war das Ergebnis überraschend, denn zum ersten Mal seit 2014 verfehlte die regierende Indische Volkspartei mit 234 Sitzen die für die Bildung einer neuen Regierung erforderliche Mehrheit von 272 Sitzen. Zusammen mit ihren Verbündeten in der Regierungskoalition, der National Democratic Alliance, gelang es der Regierung von Premierminister Modis jedoch, mit 292 von 543 Sitzen die absolute Mehrheit und damit die Möglichkeit zur Bildung einer neuen Regierung zu erlangen.
Damit kann die Allianz der Oppositionsparteien mit mehr als 200 Sitzen im Unterhaus rechnen, was sich auf die innenpolitische Situation in Indien auswirken dürfte. Oppositionsführer Rahul Gandhi meinte, das Wahlergebnis, also die Tatsache, dass die Regierungspartei keine absolute Mehrheit erreicht hat, zeige, dass das Land nicht wolle, dass Modi und seine Partei das Land regieren:
„Die Art und Weise, wie sie das Land in den letzten zehn Jahren regiert haben, hat uns nicht gefallen, daher ist dies ein starkes Signal an Herrn Narendra Modi.“
Mögliche Auswirkungen auf die indische Außenpolitik
Der indische Botschafter in Moskau, Winaja Kumar, hält einen außenpolitischen Kurswechsel jedoch für unwahrscheinlich, wie er dem russischen Wirtschaftsportal RBC sagte:
„Ich denke, es gibt einen Konsens unter den indischen politischen Parteien und dem politischen Establishment insgesamt, die indisch-russischen Beziehungen zu vertiefen und zu erweitern.“
Atul Kohli, Professor an der Princeton University, glaubt jedoch, dass die europäischen Länder, die die Modi-Regierung bisher als „undemokratisch“ gemieden haben, nun versuchen werden, sich ihr anzunähern, indem sie ihren starken Einfluss in Indien anerkennen. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Indien angesichts ihrer erwiesenen Stärke ändern werden. Rakesh Bhadauria, Leiter des Zentrums für Strategische Forschung und Modellierung des Gemeinsamen Instituts für Verteidigungsforschung Indiens, äußerte sich wie folgt:
„Unsere Beziehungen sind tief in der Geschichte verwurzelt, sie waren immer stark. Und sie werden auf jeden Fall stärker werden, ob die jetzige Regierung bleibt oder eine neue kommt, denn es gibt mehrere fundamentale Gründe, warum die indisch-russischen Beziehungen stark sind.“
In der Tat sind die Beziehungen zwischen Russland und Indien traditionell sehr eng. Die Sowjetunion hat Indien nach dessen Unabhängigkeit vom britischen Kolonialreich unterstützt und es gibt unzählige gemeinsame Projekte. Vor allem im militärischen Bereich war die Zusammenarbeit sehr eng, denn die Sowjetunion war über Jahrzehnte praktisch der alleinige Lieferant von Waffen für Indien. Auch heute entwickeln Indien und Russland gemeinsam Waffensysteme.
Das Problem China
Allerdings hat Indien in den letzten Jahren auch begonnen, Waffen im Westen zu kaufen und vor allem die USA umwerben Indien sehr intensiv. Ein Grund dafür, dass Indien nun auch im Westen Waffen kauft, dürfte das sich immer weiter verbessernde russisch-chinesische Verhältnis sein. Zwischen Indien und China gibt es eine traditionelle Rivalität und auch Grenzstreitigkeiten, die auch immer wieder zu Zwischenfällen an der gemeinsamen Grenze geführt haben.
Daher könnte China, ob gewollt oder nicht, die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau negativ beeinflussen. Sollte die Rivalität zwischen Indien und China eine neue Stufe erreichen und Russland seine Annäherung an seinen chinesischen Verbündeten fortsetzen, könnte Indien auf die Idee kommen, Russland mehr oder weniger offen aufzufordern, sich zwischen Indien und China zu entscheiden. Dann könnte Indien sich dem Westen zuwenden, bis hin zur zumindest teilweisen Unterstützung der antirussischen Sanktionen.
Russland versucht daher, eine vermittelnde Rolle zwischen China und Indien zu spielen, um beide Staaten an seiner Seite zu behalten.
Der Westen hingegen dürfte versuchen, die anti-chinesisch Stimmung in Indien zu schüren, um Indien dazu zu bewegen, sich gegen Russland und China zu stellen.
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