In Russland sind die Menschen wesentlich geschichtsbewusster als in Deutschland, weshalb man sich in Russland noch an die 1980er Jahren erinnert, als die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen erhöhte, weil die kurze Vorwarnzeit dieser Raketen der Gegenseite keine Zeit lässt, ein Radarsignal genau zu analysieren. Das bedeutet, dass man ein Signal irrtümlich für eine gegnerische Rakete halten und dann selbst auf den Knopf drücken kann.

Genau diese Gefahr bestand in den 1980er Jahren, als in der DDR die russischen SS-20 und der Bundesrepublik die US-amerikanischen Pershing-Raketen stationiert waren. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa eine unglaubliche Erhöhung der eigenen Sicherheit. Eine Übersicht über die nuklearen Rüstungskontrollverträge, die es im und nach dem Kalten Krieg zwischen den USA und Russland gegeben hat und die die USA alle gekündigt und/oder gebrochen haben, finden Sie hier.

Den INF-Vertrag hat Präsident Trump 2019 gekündigt und es war bekannt, dass die USA bereits im Vorwege gegen ihn verstoßen hatten. Der Vertrag verbat ausdrücklich bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen, aber da die USA in ihrer sogenannten Raketenabwehr, die sie damals in Polen und Rumänien aufgebaut haben, Startrampen vom Typ Mk-41 eingebaut haben, die normalerweise Tomahawk-Marschflugkörper von Schiffen aus abfeuern können, war klar, dass die USA den Vertrag brechen würden, denn landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper waren nach dem INF-Vertrag verboten, wurden durch den Einbau der Mk-41 in die Raketensilos in Polen und Rumänien aber möglich.

Und so kam es auch, denn kaum zwei Wochen nachdem die Kündigung des INF-Vertrages wirksam geworden war, haben die USA bereits zum ersten Mal einen solchen Raketenstart vom Land aus getestet.

Im Juli haben die USA verkündet, sie würden wieder solche Raketen in Deutschland stationieren, was die Bundesregierung ganz begeistert aufgenommen hat. In Russland ist man regelrecht fassungslos darüber, dass die deutsche Regierung dieses riskante Spiel mitspielt und dass es in Deutschland keine Proteste dagegen gibt, wie es sie in den 80er Jahren gegeben hat.

Hier übersetze ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über das Thema, der zeigt, wie in Russland über das Thema gedacht wird.

Beginn der Übersetzung:

Die Hälfte der Deutschen ist dagegen: Deutschland bereitet sich auf die Stationierung von Langstreckenwaffen aus den USA vor

Die USA beabsichtigen, in einigen Jahren bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren und damit gegen die Bedingungen des freiwilligen Moratorium Russlands für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Die deutsche Regierung hält die Pläne der USA für eine „sehr gute Entscheidung“, obwohl etwa die Hälfte der Deutschen dagegen ist. Wie die USA und Deutschland diese entscheidende Idee erklären und ob sie auf den Widerstand der deutschen Bürger stoßen wird, hat die TASS zusammengestellt.

Das Gebiet amerikanischer Waffen

Ab 2026 wird Deutschland neue Waffen aus den USA erhalten, deren Reichweite größer ist als die der heute in Europa stationierten Waffen. So will Washington das Engagement der USA in der NATO und den Beitrag Deutschlands zur „integrierten europäischen Abschreckungsfähigkeit“ demonstrieren.

Laut einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung der USA und Deutschlands werden die Waffen SM-6-Mehrzweckraketen, Tomahawk-Marschflugkörper und experimentelle Hyperschallwaffen umfassen. Die SM-6 hat eine maximale Reichweite von etwa 450 Kilometern. Die Tomahawk hat eine maximale Reichweite von über 1.600 Kilometern, das sind also Mittelstreckenraketen. Die USA haben seit den 1980er Jahren keine solchen bodengestützten Systeme mehr in Europa stationiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung „sehr gut“. Sie passe in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, denn Deutschland brauche „eine eigene Verteidigung und Abschreckung“ und dafür brauche es Präzisionswaffen. „Diese Entscheidung wurde lange vorbereitet und ist keine wirkliche Überraschung für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen“, sagte er.

Die Frage der Stationierung von US-Waffen auf dem deutschem Gebiet gab es schon vor Jahren mal. Im Rahmen des sogenannten „NATO-Doppelbeschlusses“, der am 12. Dezember 1979 von den Staatsoberhäuptern Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands verabschiedet wurde. Die NATO-Mitglieder vereinbarten, dass die Amerikaner schrittweise bis zu 600 mobile Mittelstreckenraketen (ballistische Pershing-2 und Marschflugkörper BGM-109G, die bodengestützte Version der Tomahawk) auf in Westeuropa, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, stationieren würden. Die Stationierung der Pershing-2 begann in Westdeutschland am 30. November 1983 und endete Ende 1985. Der Prozess wurde von Massenprotesten begleitet, aber die Regierung hielt an ihrer Entscheidung fest.

Allerdings änderte sich die Politik schließlich mit der Unterzeichnung eines der wichtigsten Dokumente in der Geschichte der Rüstungskontrolle.

Kein Moratorium

1987 schlossen die UdSSR und die USA den Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Die Vertragsparteien einigten sich auf ein Verbot der Erprobung von landgestützten Raketen mit mittlerer (1.000-5.500 km) und kurzer (500-1.000 km) Reichweite sowie von Trägersystemen für diese Raketen.

Dieses Dokument war jahrzehntelang eines der wichtigsten Rüstungskontrollinstrumente, obwohl es immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten zwischen den USA und Russland war. Doch das Ende seiner Existenz wurde 2018 eingeläutet, als die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump die Kündigung des Vertrags verkündete.

Der formale Grund waren Anschuldigungen Washingtons gegen Moskau: Die USA behaupteten, dass Russlands neuer Marschflugkörper 9M729 angeblich eine größere Reichweite habe als im INF-Vertrag festgelegt. Moskau wies diese Anschuldigungen zurück und wies darauf hin, dass die USA im Gegenteil gegen die Bestimmungen des Vertrags verstießen, unter anderem durch die Stationierung der Mk41-Startvorrichtungen der US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien, die auch zum Abschuss des Tomahawks benutzt werden können.

Daraufhin kündigte Washington am 2. Februar 2019 seinen Rückzug aus dem Abkommen an, und sechs Monate später, am 2. August, lief der Vertrag offiziell aus.

Russland hat seitdem versucht, mit den USA und den NATO-Ländern zu verhandeln, um einige der im INF-Vertrag vorgesehenen Garantien beizubehalten. Insbesondere bot Moskau an, ein freiwilliges Moratorium für die Stationierung bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen auf seinem Gebiet einzuführen. Es versprach, solche Raketen erst dann zu stationieren, wenn Washington mit der Stationierung solcher Systeme in Europa oder anderen Regionen beginnt. Die NATO hat diese Vorschläge jedoch nicht unterstützt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies später darauf hin, dass die USA diese Raketen nicht nur herstellen, sondern sie auch bereits nach Europa und auf die Philippinen gebracht haben.

„Wenn irgendwo US-amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen auftauchen, behalten wir uns das Recht vor, spiegelbildlich zu handeln“, sagte der russische Präsident nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Anfang Juli in Astana.

Er sagte auch, dass Russland im Zusammenhang mit den Aktionen der USA bereit sei, mit der Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu beginnen. Ihm zufolge sind die Entwicklungsarbeiten in dieser Richtung bereits im Gange.

Die Pläne der USA, ihre Waffen in Deutschland zu stationieren, verschärfen die ohnehin schon schwierige Situation noch weiter. Wie Putin warnte, wird Russland sein einseitiges Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht mehr einhalten, wenn US-Langstreckenraketen in Deutschland auftauchen.

Der Präsident wies darauf hin, dass im Falle der Umsetzung von Washingtons Plan „wichtige staatliche und militärische Regierungseinrichtungen, Verwaltungs- und Industriezentren sowie Verteidigungsinfrastrukturen Russlands“ in Reichweite der Waffen sein werden. „Und die Flugzeit solcher Raketen, die in Zukunft mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, zu Zielen auf unserem Territorium wird etwa 10 Minuten betragen“, erklärte Putin.

Nach Ansicht des russischen Botschafters in Washington, Anatolij Antonow, birgt das Vorgehen Washingtons die Möglichkeit eines Raketenwettrüstens in sich und könnte zu einer unkontrollierten Eskalation führen, während die Entscheidung selbst „Russlands Verpflichtung zu einem Moratorium für die Stationierung von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen zerschlägt“.

Dabei scheint Deutschland nicht im Geringsten besorgt über die Konsequenzen, die dieserSchritt nach sich ziehen könnte. Scholz begründet das damit, dass in Russland eine „unglaubliche Aufrüstung“ stattgefunden habe, insbesondere im Bereich der Systeme, die Europa bedrohen. Er erwartet, dass die Stationierung von US-Raketen unter anderem zur Abschreckung Russlands beitragen wird. Ähnlich argumentierte der deutsche Finanzminister Christian Lindner.

Doch diese Versuche seitens der Bundesrepublik, sich zu „schützen“, verschlimmern die Situation offenbar nur. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat bereits vor der Absicht Russlands gewarnt, eine militärische Antwort auf die Bedrohung durch die Pläne des Pentagons zu entwickeln. „Die Situation [nach dem Kalten Krieg] hat sich dramatisch verändert und diese Aktionen zielen in erster Linie darauf ab, der Sicherheit unseres Landes zu schaden, ohne Rücksicht darauf, ob dadurch die Chancen für irgendeine Art von Verhandlungen in der Zukunft steigen oder ob es sie überhaupt nicht geben wird“, sagte Rjabkow.

Die Deutschen sind dagegen

Es wäre unfair zu sagen, dass alle Deutschen die Stationierung von US-Waffen in ihrem Land unterstützen. Laut einer Umfrage von Forsa im Auftrag des Fernsehsenders RTL lehnen 49 Prozent der Bundesbürger die Pläne ab. Gleichzeitig äußerten 45 Prozent der Befragten die gegenteilige Meinung.

Am ablehnendsten ist die Haltung zu dieser Idee in Ostdeutschland: 74 Prozent der Ostdeutschen waren dagegen. In Westdeutschland hingegen stößt sie auf große Begeisterung: 49 Prozent sind dafür und 45 Prozent dagegen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sprach sich vor diesem Hintergrund für eine öffentliche Debatte über diese Frage aus.

„Wir brauchen diese öffentliche Debatte, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu verdeutlichen: Auf der einen Seite stellt das aggressive Verhalten Russlands eine neue Bedrohung für Europa dar, auf der anderen Seite haben wir eine Fähigkeitslücke, die wir kurzfristig nur mit Hilfe unserer amerikanischen Verbündeten schließen können, bis wir diese Waffen selbst entwickeln“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Debatte dürfte jedoch kaum etwas bewirken. Die derzeitige Bundesregierung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie in den meisten außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht bereit sei, sich von der Meinung ihrer Bürger leiten zu lassen und diese zu berücksichtigen, sagte Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien der Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, gegenüber der TASS.

„Die Raketenentscheidung ist ein solches Beispiel. Selbst in der deutschen Expertenwelt weisen viele darauf hin, dass eine derartige Entscheidung, falls sie ohne Diskussion im Bundestag oder mit der Öffentlichkeit getroffen wird, sich auf die Haltung der Deutschen gegenüber ihrer Regierung auswirken wird. Sie haben allen Grund zu der Annahme, dass diese Regierung ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger handelt“, so der Experte.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung von Olaf Scholz oder die nächste Regierung, die ihn ersetzen wird, diese Entscheidung radikal überdenken wird. Artjom Sokolow weist darauf hin, dass die deutsche Außenpolitik entscheidend von den Interessen der transatlantischen Einheit und damit von den außenpolitischen Interessen der USA abhängig ist.

„Während Berlin in anderen Jahren in die eine oder andere Richtung manövrieren und sich auf die eine oder andere Weise dem entziehen konnte, was die USA ihm aufzuzwingen versuchten, ist die Regierung von Olaf Scholz nicht in der Lage, eine solche Politik zu verfolgen, und ist gezwungen, sich in wichtigen außenpolitischen Fragen ganz auf die Position Washingtons zu verlassen. Mehr noch, diese Regierung betrachtet diese Situation als ein unbedingtes Gut für Deutschland“, erklärte der Experte.

Die Ideale haben sich geändert

Trotz der Polarisierung der Gesellschaft bei der Stationierung von US-Waffen ist die aktuelle Situation, wie Pistorius feststellte, nicht mit den Ereignissen der 1980er Jahre vergleichbar, als die USA Pershing-2-Atomraketen in Westdeutschland stationiert haben. Damals löste das Massenproteste und eine blühende Friedensbewegung aus. Heute gibt es trotz der Unzufriedenheit einiger Bürger mit den Maßnahmen der Regierung keine Friedensbewegung in Deutschland, sagte Alexander Rahr, deutscher Politikwissenschaftler und Vorsitzender der Eurasischen Gesellschaft in Berlin.

„Die Gesellschaft hat ganz andere Leitlinien. Das, was wir in den letzten 50 Jahren erlebt haben – Empörung über die Raketen der Amerikaner und Friedensbewegungen -, das gibt es heute nicht mehr. Das liegt an vielen Faktoren. Erstens ist die Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs verschwunden. Zweitens: Das Schuldgefühl ist verschwunden. Das Feindbild hat sich ganz auf Russland verlagert. Das ist einfach ein Generationsproblem“, sagte der Experte gegenüber der TASS.

Ihm zufolge wollen sich viele Deutsche heute nicht mehr daran orientieren, obwohl sie die Handlungen des Landes im Zweiten Weltkrieg nicht rechtfertigen, da „das alles lange her ist“.

„Wir leben im 21. Jahrhundert und der Zweite Weltkrieg ist für uns so weit weg wie die Napoleonischen Kriege, das höre ich immer wieder. Auch in den Medien heißt es, dass es nichts gibt, was an die alten Zeiten erinnert, und dass wir uns nach vorne bewegen sollten. Man sagt, dass wir für den Holocaust Buße tun sollen, aber die Tatsache, dass 20 Millionen Sowjetbürger im Krieg gestorben sind, wird in den Schulen nicht mehr gelehrt. Die alten Ideale verschwinden aus der deutschen Gesellschaft, die Menschen haben keine Angst vor dem Krieg“, so Alexander Rahr abschließend.

Ende der Übersetzung