Wie in Russland über den Haushaltsstreit in Deutschland berichtet wird
Ich finde es immer interessant, zu sehen, wie im Ausland über Deutschland und die deutsche Politik berichtet wird. Der Deutschland-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat dem russischen Publikum in einem Artikel den deutschen Haushaltsstreit, den gefundenen Kompromiss und die Folgen erklärt, und ich habe seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Kein Geld, aber Hilfe muss sein: Welche Risiken die deutsche Regierung eingeht, um Kiew zu unterstützen
Wjatscheslaw Filippow, Deutschland-Korrespondent der TASS, über die Löcher im deutschen Haushalt und die politischen Konsequenzen
Führer der Parteien der Regierungskoalition in Deutschland (SPD, Grüne und FDP) konnten sich Mitte August nach äußerst schwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 einigen. Die Einigung dauerte viel länger als geplant und war begleitet von öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Politikern, Drohungen einiger Abgeordneter der Regierungsparteien, die Regierung nicht mehr zu unterstützen, und sogar Diskussionen über das drohende Auseinanderbrechen der Ampelkoalition.
Probleme mit der Haushaltsplanung gibt es in Deutschland schon lange. Ich erinnere daran, dass Deutschland dieses Jahr ohne einen regulären Haushalt für 2024 begonnen hat, weil es zwischen den Regierungsparteien Unstimmigkeiten gab. Er wurde erst Anfang Februar verabschiedet, davor gab es eine vorläufige Verwaltung der Staatsfinanzen. Die deutsche Regierung befand sich in einer äußerst schwierigen Situation, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 15. November letzten Jahres beschlossen hatte, dass die Entscheidung der Regierung, 60 Milliarden Euro aus dem Zusatzbudget 2021 für die Bekämpfung des Coronavirus in Umwelt- und Klimaprojekte, den Klima- und Transformationsfonds (KTF), umzuwidmen, verfassungswidrig war. Das führte zu einer ernsthaften Haushaltskrise in Deutschland, da die Regierung gezwungen war, diese Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen, um bereits vereinbarte Projekte zu finanzieren.
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die faktische Sperrung von 60 Milliarden Euro entstand allein im regulären Staatshaushalt für 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro, das sich wiederum auf den Haushalt für 2025 ausgewirkt hat.
Dabei ist die Koalition gezwungen, sich an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu halten, die es verbietet, mehr Geld auszugeben als der Haushalt einnimmt. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, sich an diese Vorschrift zu halten. „Ich will einen Haushalt im Rahmen des Grundgesetzes“, betonte er zuvor. Allerdings ist schon jetzt unklar, wie die Regierung die Mittel für eine Reihe geplanter Projekte aufbringen will, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Lindner schätzt das Haushaltsdefizit für 2025 auf rund fünf Milliarden Euro.
Die rosigen Pläne der Koalition und die harte Realität
Als SPD, Grüne und FDP im Dezember 2021 an die Macht kamen, atmeten viele in Deutschland nach der Ära Angela Merkel auf und freuten sich auf „frischen Wind“ und Fortschritt. Es gab Einschätzungen, dass drei Parteien im Gegensatz zu zwei (die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD) in der Lage sein würden, in wichtigen Bereichen durch Kompromisse bessere Lösungen für das Land zu finden, die die Interessen der breiten Gesellschaft berücksichtigen und das Land modernisieren würden. Doch die Realität hat die Dinge richtiggestellt.
Keine drei Monate nach dem Koalitionsvertrag war Russland gezwungen, die Militäroperation in der Ukraine zu starten. Die gesamte Agenda der Koalition „ging den Bach runter“, vor allem angesichts ihres Wunsches, Kiew „so lange wie nötig“ mit Waffen zu versorgen. Die Energiepreise stiegen, die von russischen Gas- und Öllieferungen abhängige deutsche Wirtschaft begann zu stagnieren, auch ihr musste geholfen werden, und es wurden weitere Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine, aber auch für die Bundeswehr und NATO-Maßnahmen benötigt. Hier begannen die ersten Konflikte in der Regierungskoalition, als plötzlich jedes Mitglied der Koalition hektisch eigene Lösungen für die immer länger andauernde Krise vorzuschlagen begann. Senkung der Mineralölsteuer und andere Erleichterungen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen – die Diskussionen über diese Themen verschärften die Spaltung.
Am 15. November 2023 wurde den Plänen der Regierung ein weiterer schwerer Schlag versetzt: Wie bereits erwähnt, erklärte das Bundesverfassungsgericht den Beschluss über die Umverteilung von 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig.
Die Beziehungen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen eskalierten derweil im Streit um die Hilfe für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock und andere führende Politiker der Grünen begannen in Abkehr von den im Grunde pazifistischen Grundsätzen ihrer Partei, auf Waffenlieferungen, einschließlich Panzern, an Kiew zu bestehen und erhöhten damit ständig den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD, wo die Außenministerin zunehmend als „Falke“ bezeichnet wurde. Trotz des Widerstands einiger Sozialdemokraten hat Deutschland immer mehr „rote Linien“ bei der Bereitstellung von Militärhilfe für Kiew überschritten. Inzwischen ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Berlin hat dafür Mittel vorgesehen und sich zu Ausgaben von rund 28 Milliarden Euro verpflichtet.
Sparen auf Kosten der Ukraine?
Am 17. August, also einen Tag nach der Bekanntgabe des Kompromisses zum Entwurf des Staatshaushalts, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass Deutschland seine Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2025 einschränken müsse, da in der aktuellen Planung keine neuen Mittel für diese Zwecke vorgesehen seien. Grund seien die zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium vereinbarten Sparmaßnahmen. Für die militärische Unterstützung der Ukraine sind im nächsten Jahr vier Milliarden Euro vorgesehen, das ist fast die Hälfte des Betrages des laufenden Jahres. Und die für 2027 geplante Hilfe wird auf weniger als ein Zehntel des derzeitigen Betrags reduziert. Der Zeitung zufolge hat Lindner am 5. August einen Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock geschickt, in dem er erklärte, dass zusätzliche Unterstützung für Kiew nicht möglich sei, wenn die „Finanzierung“ der neuen Verpflichtungen „nicht sichergestellt“ werde.
„Die Bundesregierung entzieht der Ukraine die Finanzhilfe“, „Die Bundesregierung will der Ukraine keine neue Hilfe gewähren“ – solche Schlagzeilen prägten die Titelseiten der führenden Medien des Landes.
Bereits Mitte Mai hatte das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche 3,87 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Sie sollten für Ersatzteile (1,3 Milliarden Euro), Artilleriegranaten (600 Millionen Euro) und Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge (rund 500 Millionen Euro) ausgegeben werden. Das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt haben diese Mittel jedoch noch nicht bewilligt. Unterdessen sind die Auswirkungen der Sperre bereits zu spüren. Unter anderem gelang es nicht, die 300 Millionen Euro teure Lieferung des Flugabwehrsystems IRIS-T zu finanzieren. Der Hersteller Diehl Defense hatte sie angeboten, aber das Geld wurde trotz des Wunsches des Pistorius-Ministeriums nicht zugewiesen. Das Verbot hat zu einem offensichtlichen Konflikt in der deutschen Regierung geführt, mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium auf der einen Seite und dem Außen- und Verteidigungsministerium auf der anderen.
Die Regierung weist alle Vorwürfe zurück, die Unterstützung für Kiew kürzen zu wollen. Das Bundeskanzleramt versichert, dass es nur um vier Milliarden Euro im Jahr 2025 aus dem Haushalt geht, während zusätzliche Hilfen angeblich über andere Kanäle kommen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ukraine einen 50-Milliarden-Euro-Kredit erhält, der aus den Zinsen der Erlöse der eingefrorenen russischen Vermögenswerte finanziert wird. „Damit kann die Ukraine Waffen in großen Mengen kaufen. Sie kann sich darauf verlassen“, schrieb Scholz im sozialen Netzwerk X (früher Twitter).
Auf dieses wackelige Instrument haben sich die G7 geeinigt, aber wie genau es funktionieren soll, ist vor allem aus rechtlicher Sicht noch unklar. Selbst die Europäische Zentralbank hat ihre Zweifel geäußert. Moskau betrachtet das schlicht als „Raub“.
Wie kann man sich nicht an das Sprichwort erinnern: „Man soll das Fell des Bären nicht zerteilen, bevor er erlegt wurde“? Wenn die Pläne der Regierung für die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten scheitern, steht Berlin vor einem riesigen Problem und natürlich vor einem neuen Loch in seinem Haushalt, denn es ist entschlossen, seine Versprechen gegenüber der Kiewer Regierung einzuhalten. Und das vor dem Hintergrund des wiederholt geäußerten Wunsches der Bundesrepublik, weitere NATO-Verpflichtungen einzugehen und ihre Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum zu verstärken.
Mit den bevorstehenden Wahlen nehmen die innenpolitischen Risiken zu
Problematisch für die Regierungsparteien ist in der aktuellen Situation auch die Tatsache, dass am kommenden Sonntag die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen anstehen. Die Frage der Waffenlieferungen an Kiew während des dortigen Vorwahlkampfes hat die regionalen Themen und deren drängende Probleme überschattet. Im Osten des Landes, in den Bundesländern der ehemaligen DDR, gibt es bekanntlich eine „besondere“ Haltung gegenüber Russland und dem westlichen Establishment. Nach einer der letzten Umfragen befürworten 76 Prozent der Ostdeutschen Friedensgespräche mit Russland, im Westen sind es 66 Prozent.
Einige Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch (Die Linke), äußerten sogar die Meinung, die Regierung habe die Hilfe für die Ukraine „bewusst“ wegen der anstehenden Landtagswahlen begrenzt. Gleichzeitig begünstigt die Debatte um die Unterstützung Kiews eher die gegen Waffenlieferungen eintretende AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die in Sachsen und Thüringen stärker werden, während die regierenden SPD, Grüne und FDP dort eindeutig ein Fiasko erwartet.
Die innenpolitischen Risiken für die Koalition wachsen, da die Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen ablehnt und bereit ist, jene politischen Kräfte zu unterstützen, die diese Position teilen. Wenn es so aussehen wird, dass die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Inflation und des Niedergangs der deutschen Wirtschaft den Gürtel für Kiew und seine Abenteuer, insbesondere in der Region Kursk, noch enger schnallen müssen, dann wird der innenpolitische Schaden für die Bundesregierung umso größer sein.
Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, versprach, dafür zu sorgen, dass die Hilfe für die Ukraine trotz der Haushaltsprobleme nicht eingestellt wird. Er sagte, wenn der Plan, eingefrorene russische Gelder zu verwenden, „nicht funktioniert, dann müssen Lösungen in der [deutschen] Regierung gefunden werden“. „Dann müssen Lösungen gefunden werden, und wir werden sie finden“, betonte er in einem Interview mit der Bild.
Und hier ist es interessant, welchen Preis die heutige Bundesregierung bereit ist, für die Möglichkeit zu zahlen, diese Hilfe für Kiew fortzusetzen? Schließlich bleibt bis zu den Bundestagswahlen nicht mehr viel Zeit. Sie sind für den 28. September 2025 angesetzt, aber die wirtschaftliche Lage im Lande verbessert sich bisher nicht, eher im Gegenteil.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Es ist vollkommen unwichtig welchen Preis die Bundesregierung dafür zahlen wird , wenn das Ende kommt für die BRD-Schergen , ist Koffer packen angesagt und auf Einige von dem Gesindel wartet noch ein Termin vor einem Militärgericht wegen den Verbrechen bei Carola !
Carola? Lass doch mal deine Frauen aus dem Spiel! 😉
Die TASS bleibt hier leider beim Pateien-Geplänkel, dass dem dummen Volk vorgespielt wird. Es ist seit Jahrzehnten schon immer das Gleiche, nur diesmal hat das Fass wohl keinen Boden mehr:
1. Phase – Die Milliarden wenden mit beiden Händen rausgeschmissen für die Kumpels in den Konzern-Vorständen und anderen Lobbyisten. Nebenbei mit äußerst zurechtgebogener Grundlage wie Sturgat 21, Corona oder das Zeitenwende-„Vermögen“.
2. Phase – Das Verfassungsgericht, welches mit den Kumpels*innen den gleichen Parteien besetzt ist, wird angerufen.
3. Huch, man entdeckt ganz plötzlich, dass die Staatskassen leer sind und für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose kein Geld mehr da ist.
4. Natürlich geht es allen nur um den Rechsstaat und den Liberalen um die Freiheit (anderen ungeniert in die Tasche zu greifen).
War dabei früher die Zielsetzung das leistungslose Vermögen der Reichen zu mehren und durch Lohndumping die armen Schlucker zur Arbeit zu motivieren, ist das Ziel jetzt ganz offenbar, so schnell wie möglich die BRD auszuschlachten und das darbende Volk mit propagierter Wehrhaftigkeit in den Fleischwolf zu treiben.
So schnell wie möglich wird Niemand die BRD ausschalten , dafür wird schon das Wahlvieh sorgen !
Kann noch was dauern , aber mit der Selbstzerstörung wird das schon noch kommen .
Das Ende kann nur von aussen kommen , Wir können das nicht einleiten !
Och, ich glaube schon, das der Hass der Transatlantikparteien gegenüber AfD und BSW echt ist.
Das mag alles so sein , trotzdem sitzen alle Parteien im BRD/BUND-Boot und dieses System ist nicht reformierbar , mag durchaus ein Mittel zum Zweck sein , aber niemals die Lösung für die Zukunft !
Oder glaubst du ernsthaft Wagenknecht und Höcke wissen nicht was die BRD in Wirklichkeit ist ?
Die wissen ganz genau bescheid darüber !
Wie in Russland darüber berichtet wird? 🤣
Sry aber wenn sich jemand mit knallharten korrupten Auskennt dann die Leute in Russland. Nun kommt halt das aufwachen, Deutschland ist nicht viel besser. Während man aber längst angefangen hat in Russland auszumisten, fangen die neue deutsche Regierung damit knallhart an und diese kennen auch noch alle schlüpflöcher, also völlig legal und ohne Konsequenzen
@Itachi7
Wo bitte wird in Russland ausgemistet?
Wie viele Wellen von Verhaftungen (wegen Korruption) hat es in Russland seit Putin an der Macht ist gegeben ?
Und was sehen wir jedes mal aufs neue ?
Ein korrupter General wird verhaftet sein Stellvertreter wird ernannt es vergeht etwas Zeit und schon sitzt auch der neu ernannte ebenfall wegen Korruption…
Das wird niemals Ende bzw nur noch schlimmer werden, weil Putin in Russland ein Personalisiertes System aufgebaut hat. Welches auf persönlicher Loyalität von Individuen sich gegenseitig beruht.
Mit Putin an der Spitze…
Jeder nennenswerte Posten wird in Russland von einer Person besetzt die sich als besonders loyal gegenüber dem Präsidenten als Person! Erwiesen hat.
Der Vorteil ist klar, dieses System lässt es zu schnell Entscheidungen umzusetzen weil niemand unbequeme Fragen stellt.
Der Nachteil ist das was man in Russland sieht, eine nicht endende völlig ausschweifende und vor allem ganz offen ausgelebte Korruption.
Der gesamte russische Staatsaparat ist auf Vetternwirtschaft aufgebaut ….
Es gibt in Russland kein Kampf mit der Korruption, es gibt nur den Kampf von Gruppen gegen einander dass „ihr Mann“ auf der Stelle sitzt
Der Haushaltsstreit ist doch nur ein Nebenschauplatz !
Neben der Ausrufung des V-Falls , steht aktuell die Ausrufung des Notfall in D vor der Tür , hilfreich dabei sind die aktuellen Messerfachkräfte die dabei helfen werden !
Dann kommt noch hinzu das die Ampel quasi am Ende ist !
Das Treffen Scholz mit Merz war nicht ohne Grund , da könnte sich was anbahnen , zb. ein Schwarz/Grünes Bündnis , womöglich so konstruiert um es ohne Neuwahlen durch zu ziehen um die Ampel abzulösen !
Da kann man nur sagen , viel Spaß mit dem möglicherweise kommenden Chaos in D !
Nur zur Sicherheit es sollte nicht Notfall heißen , sondern Notstand und das kann die BRD nicht ausrufen ohne die Erlaubnis des Kontrollrat der Alliierten und da hat Russland das Sagen .