Was in dem „Sicherheitsabkommen“ zwischen der USA und der Ukraine geregelt ist
Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.
Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.
Das gilt auch für das Abkommen, das die USA nun medienwirksam mit der Ukraine geschlossen haben. All diese Abkommen sind inhaltlich praktisch identisch und verpflichten die „Garanten“ aus dem Westen zu praktisch gar nichts, außer, dass sie im Falle eines zukünftigen Angriffs auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew durchführen müssen. Das ist aber auch schon alles.
Der Spiegel schreibt unter der Überschrift „G7-Gipfel in Italien – USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen“ zum Beispiel:
„Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland außerdem helfen, die Bedingungen für eine Nato-Mitgliedschaft zu erfüllen.
Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf verschiedenen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.“
Da all diese Abkommen weitgehend identisch sind, wiederhole ich hier noch einmal die Zusammenfassung, die ich im Februar über das Sicherheitsabkommen geschrieben habe, das Deutschland mit der Ukraine geschlossen hat. Derartige Abkommen haben viele westliche Staaten mit der Ukraine geschlossen und sie enthalten im Wesentlichen alle die gleichen Bestimmungen.
„Geltungsbereich“
Im ersten Artikel wird der „Geltungsbereich“ der Vereinbarung abgesteckt. Darin steht nichts Neues. Deutschland verspricht, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist“ und so weiter. Interessant ist der letzte Punkt des Artikels, denn der lautet:
„Deutschland verweist darauf, dass nationales Haushaltsrecht gilt und Beschlüsse des Bundestages erfordert.“
Da hat Berlin sich schon mal seine Ausnahme von „so lange dies nötig ist“ eingebaut, denn bekanntlich sieht die deutsche Haushaltslage so aus, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Prinzip jederzeit unter Verweis auf leere Kassen verweigern kann.
„Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“
Der zweite Artikel des Vereinbarung lautet „Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ und er enthält ebenfalls nichts Neues. Deutschland verspricht wortreich, die Ukraine militärisch zu unterstützen, wobei darin nichts versprochen wird, was über den Grad der ohnehin schon geleisteten Unterstützung hinausgeht.
Bemerkenswert ist, dass man sich in Berlin offenbar große Sorgen darüber macht, dass die Kleptokraten in Kiew die an die Ukraine gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt verkaufen, denn in dem Artikel wird explizit festgehalten:
„Die Teilnehmer sind gemeinsam der Ansicht, dass die illegale Umleitung militärischer Güter vermieden werden muss. Deutschland erkennt die Präventionsbemühungen der ukrainischen Seite und internationaler Partner an und beabsichtigt, diese Bemühungen erforderlichenfalls durch die Einrichtung eines geeigneten Überwachungsprogramms zum Endverbleib sowie durch die nötige Ausrüstung zu unterstützen.“
Auch hier ist also schon eine Hintertür eingebaut, denn wenn Berlin entscheidet, dass die „illegale Umleitung militärischer Güter“ von Kiew nicht vermieden wird, kann Berlin sich aus der Militärhilfe bis auf weiteres zurückziehen.
„Wirtschaftliche Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau, nachhaltige Entwicklung“
Im dritten Artikel der Vereinbarung geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wobei auch hier nichts Neues versprochen wird. Geradezu lustig ist, dass die Bundesregierung auch hier wieder ihre Klima-Parolen einbauen muss, denn bei der „Sicherheit der Energieversorgung“ der Ukraine sei „besonderes Augenmerk auf die grüne Energiewende legen“. Als ob die Ukraine keine anderen Sorgen hätte…
In der Ukraine wurde die oppositionelle Presse bekanntlich schon Anfang 2021 verboten, also ein Jahr vor Beginn der Eskalation. Das soll auch so bleiben, denn Deutschland verspricht, „die wechselseitige Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr russischer oder anderweitiger Informationsmanipulation und Propaganda“ fortzusetzen.
Klar, wer braucht schon regierungsunabhängige Medien und Meinungsvielfalt? Die Frage ist, wer da von wem lernen soll…
Außerdem wird geregelt, dass russische Vermögenswerte – wenn rechtlich möglich – an Kiew übergeben werden sollen:
„Die Teilnehmer bekräftigen, dass die Russische Föderation für die auf ukrainischem Hoheitsgebiet zugefügten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden soll. Staatliche russische Vermögenswerte sollten so lange immobilisiert bleiben, bis die Russische Föderation für die der Ukraine verursachten Schäden gezahlt hat. Deutschland will bei seiner Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Europäischen Union und der G7 weiterhin alle rechtmäßigen Wege verfolgen, auf denen im Einklang mit europäischem Recht und dem Völkerrecht Einnahmen aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.“
Man könnte das mit den Worten „Kleptokraten unter sich“ kommentieren, aber egal.
„Politische Zusammenarbeit“
In der Vereinbarung verspricht Deutschland im Artikel „Politische Zusammenarbeit“, Selenskys „Friedensformel“, die de facto die Kapitulation Russlands fordert, zu unterstützen. Das verwundert, denn die diversen Konferenzen der letzten Monate, bei denen der Westen versucht hat, Länder des globalen Südens für die Unterstützung von Selenskys „Friedensformel“ zu gewinnen, sind alle gescheitert.
Das sind also wieder nur leere Worte. Aber diese Formulierung kostet nichts und Selensky kann sie innenpolitisch nutzen.
Außerdem wird in diesem Artikel wortreich geregelt, dass man russische Kriegsverbrecher in einem „Tribunal“ aburteilen möchte. Von ukrainischen Kriegsverbrechen steht darin hingegen – wenig überraschend – kein Wort.
„Künftige Aggression“
Dieser Artikel ist interessant, denn bei den Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten Kiews geben wollen, ist ja die Kernfrage, wie der Westen sich bei einem späteren ukrainischen Konflikt mit Russland verhalten würde. Wir erfahren:
„Im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die Teilnehmer auf Ersuchen eines der beiden Teilnehmer binnen 24 Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden.“
Die möglichen „angemessenen weiteren Schritte“ werden auch genannt und es geht dabei nur um das, was der Westen auch jetzt schon tut: Waffen liefern, Geld schicken, ukrainische Soldaten ausbilden und so weiter. Auch hier gibt es also nichts Neues.
„Zeitrahmen der Vereinbarung“
Die Vereinbarung wurde auf zehn Jahre geschlossen und kann im beiderseitigen Einvernehmen verlängert werden. Das klingt gut, aber etwas später steht dort geschrieben:
„Diese Vereinbarung kann von jedem Teilnehmer jederzeit beendet werden. Der Teilnehmer sollte den anderen Teilnehmer mindestens sechs Monate im Vorfeld durch eine schriftliche Mitteilung informieren.“
Das wurde angesichts der Parolen über die Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“ natürlich nicht in der Presse breit getreten.
Wir sehen, dass diese Vereinbarungen alle vor allem ein PR-Gag für die Medien ist, um Kiew ruhig zu stellen, nachdem ihm der NATO-Beitritt verweigert wurde. In keiner der Vereinbarungen hat der Westen etwas versprochen, was Kiew nicht ohnehin schon bekommt, außerdem wurden diverse Hintertüren eingebaut, die es ermöglichen, die Ukraine-Hilfen jederzeit zu beenden.
Kiew bleibt ein Instrument des Westens, das gegen Russland verheizt wird. Daran ändern auch diese „Sicherheitsgarantien“ nichts.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
21 Antworten
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Man muss das Sicherheitsabkommen , gerade was Deutschland angeht in einem komplett anderen Kontext sehen !
Mit dem Teil sorgt Deutschland dafür das man mit beiden Füßen in der Ukraine später agieren kann , das wird im Nachgang wenn die Ukraine geklärt ist noch eine wichtige Rolle spielen , aber nicht so wie es Medial serviert wird .
Die Ukraine ist dabei nicht wirklich wichtig , aber die ehemaligen Gebiete der Ukraine .
Was auch verschwiegen wird , das alles wird mit Zustimmung von Russland sein , aber scheinbar will Keiner die Show im Vorfeld erkennen , dann muss halt die Realität den Schlafschafen auch bei diesem Thema wieder eine Klatsche verpassen ! 😀
Das was er sagt, sollte er für die Blöden wie mich erst mal „übersetzen“.
@… (..)wenn die Ukraine geklärt ist noch eine wichtige Rolle spielen ,… (..)
Im Sinne des Westens- oder im Sinne Russlands ?
Sofern im Sinne des Westens, denkt er demnach, die Russen werden sich brav aus der Ukraine, inklusiv der neuen Territorien zurückziehen…. ?
Sofern im Sinne Russlands, denkt er demnach, die Deutschen könnten was ?
@.. (..) Was auch verschwiegen wird , das alles wird mit Zustimmung von Russland sein ,… (..)
Mal grundsätzlich gesagt trifft deine Aussage zu 101 % zu. Nichts, aber auch gar nichts mehr wird OHNE die Zustimmung Russlands vor der Haustür bis an die polnische Grenze passieren.
für das Verteilen der Beute nach Ende der momentanen Kampfhandlungen braucht man kein solches Abkommen. Das sehe ich nicht so. Diese Art Abkommen spiegeln für mich einfach die Mentalität im heutigen Westen wieder, Potemkinsche Dörfer – mehr schein als sein oder um es mit Erich Honecker zu sagen „Wir haben die größte Mikroelektronik in der ganzen weiten Welt“.
Am Ende wird ein Teil der Ukraine an den Westen (vermutlich Polen gehen). Nicht weil der Westen so intelligent agiert. Sondern weil der Westen genauso wie Russland nicht besiegt werden kann, niemand will einen Nuklearkrieg. Und weil Russland auch ein Stück Land braucht, in dem sich all die in den letzten 10 Jahren in der Ukraine erzeugten Fanatiker gesammelt werden können. Die will am Ende nämlich niemand mehr haben.
Und dann wird auch jeder ein Stück vom Kuchen wollen. Bodenschätze, Landwirtschaft, Mülldeponie und für die Amis noch eine nette Möglichkeit jederzeit das angrenzende Europa durch Migrationsströme, die man per se nicht verhindern kann, zu destabilisieren wenn einem danach ist.
Wenn die Russen das so machen wollen, dann wirds so kommen. Wenn nicht, dann eben nicht.
Es kann aber auch ganz anders kommen. Dann, wenn Tusk denkt den „Hammer raushängen zu lassen“ und von Polnischem Territorium aus ins Geschehen hinter der Grenze eingreifen zu wollen.
Gleiches Spiel Richtung Rumänien
Vergess solche Gedankengänge , Rumänien ist auf Spur und Polen ist auf Spur , Die werden im Nachgang genauso funktionieren wie Ungarn .
Polen wird schön brav die deutschen Gebiete zurück geben und bekommen dafür ein Stück vom Ukrainekuchen , dafür hat Russland schon gesorgt ! 😀
…. @Die will am Ende nämlich niemand mehr haben.
Über die, die niemand mehr haben will, muss man gesondert sprechen. Weil die, wenns denn so kommen sollte, sich höchstens vor den Russen „in die Hosen kackern „. Die, die werden in geschlossener Formation sich das dort holen, wo es einfach zu bekommen ist. Wobei die Polen sogar die fehlenden Transportmittel werden zur Verfügung stellen, damit die hurtigst Richtung Westen durch Polen hindurch an der Grenze im Dreiländereck Zittau- Görlitz , in Frankfurt/Oder oder Gartz in der Uckermark stehen.
Über alles weitere, kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. …
Hmm , ich bin nicht wirklich überrascht über wie wenig Hintergrundwisswen du verfügst .
Der Wertewesten ist im finalen Untergang , ich hab nie ein Geheimnis draus gemacht das Russland die Ukraine klären wird , Wer daran noch Zweifel hat , weiter schlafen . 😀
Die aktuelle Berichterstattung darüber ist für mich nur Quatsch Comedy , sonst nichts mehr !
Der Fokus sollte auf das Danach liegen , denn das wird zwangsläufig kommen , das Niemand auf dem Schirm hat , darüber wird ja zu 99% nicht berichtet .
Ja , die Deutschen können was und genau deswegen wird Deutschland wieder mit Russland zusammen arbeiten , die BRD wird dabei keine Rolle mehr spielen !
2018 waren schon die ersten Ereignisse dazu in Deutschland erkennbar , aktuell ist Europa militärisch , wirtschaftlich und Energietechnisch geklärt und kaum Wer hat das mitbekommen .
Ein Europa ohne Russland wird es nicht geben , also wird man wieder zusammen arbeiten .
Bis zur Umsetzung lässt man den Deepstate genug Zeit um sich selbst zu zerstören und nutzt die Zeit für ein Aufwachprogramm für die Schlafschafe .
Alles was ich hier anspreche wegen der letzten Jahre wurde medial wenn auch nur nebenbei veröffentlicht , somit frei zugänglich , auch das haben die Ahnungslosen bis heute nicht bemerkt .
Nun ja, bei dem einen gehts schnell, bei anderen wie bei Nobbi etwas länger, bis zum Beispiel Nobbi das zusammengefasste Hintergrundwissen dann auch mal formuliert, anstatt permanent hinter der dunklen Wolke sitzend, mal ein par Brocken rüberwirft in die Manege …..
Irgendwie sehe ich da ein dickes fettes Q auf der dunklen Wolke. Steht denn schon fest, wann Blinken(stein) auf dem Maidan die Kapitulationsurkunde unterzeichnet?
Aus dem Artikel:
Das sieht allerdings beim Artikel 5 der NATO auch nicht anders aus.
Genau darum ist der Nato-Papiertiger eben ein Irrenhaufen. Oder glaubt irgendjemand, dass die USA konventionell/atomar gegen Russland antworten würde, wenn die Briten oder Deutschen atomar (oder auch konventionell) von den Russen „beglückt“ würden, nur damit sie selbst dann das Lebenslicht aushauchen.
( Ja jaa… ich weiß, Bei LUMI gibts ja keine A-Bömbchen …doch mal egal, von mir aus kann man es auch als „Mal angenommen-Frage“ beantworten 🙂 )
Oh , ich hab schon so einige Brocken über Monate dazu rausgehauen , wurde sauber ignoriert ! 😀
Die Herde ist halt anderer Meinung , da stören solche Informationen nur ! 😀
Es gibt nur zwei Möglichkeiten , entweder sind meine Quellen brauchbar , oder nicht .
Die Zeit wird es zeigen ob ich richtig liege !
Nobbi, ich gehe davon aus, daß so ziemlich ALLE mitbekommen haben, daß:
– die Bundeswehr in den letzten Jahren generalstabsmäßig abgebaut und vernachlässigt wurde. (lang&breit und oft in den Medien thematisiert)
– die wirtschaftliche Lage einer Talfahrt gleicht. (z.B.Habeck Stichwort: Insolvenz=riesen Medienaufmerksamkeit, Pleitewelle Namh. Untern…)
– die Ernergieversorgung weggesprengt wurde, die Preise explodiert sind
usw. usf.
Um mitzubekommen was hier seit ca. 2014 passiert, braucht es nahezu null Hintergrundwissen. Ein Blick ins Portmoney o. das Konto genügt.
Es muß an etwas anderem liegen….
Ja , so fangen alle Märchen an , Es war ein mal ! 😀
Bis 2018 gehe ich da mit , aber seit 2018 bis heute hat sich daran sehr viel zum postiven verändert !
Über das was ich hier schreibe haben die Medien auch berichtet , über die wirklich wichtigen Themen allerdings nur die ausländischen Medien .
Selbst auf Bundeswehrseiten bekommt man gute Infos zu Neuerungen bei der Bundeswehr , selbst Hinweise über wichtige Änderungen in Bezug auf das Verteidigungsministerium kann man im Internet finden und lesen .
Wichtige Bereiche in der Energieversorgung wurden verstaatlicht .
Der Kauf von Monsantos ist zb. ein gutes Beispiel , Uns hat man die Geschichte komplett falsch erzählt , aber das Monsantos über Patente verfügte , Die man Uns nach dem Krieg quasi geklaut hat und die jetzt wieder in unserem Besitz sind , darüber hat Niemand berichtet !
Im Grunde ist es nicht schwer , einfach den Kopf aus der Waschmaschine ziehen und die Gehirnwäsche beenden und dann mit etwas Motivation selber mal Dinge hinterfragen anstatt betreutes Denken zu nutzen ! 😀
»Selbst auf Bundeswehrseiten bekommt man gute Infos zu Neuerungen bei der Bundeswehr …«
Jau, regenbogenfarbige Unterwäsche und Slipeinlagen für Transen – dann siegt mal schön, um mit Papa Heuss zu sprechen.
….Danke für ihre Kommentare… ..sie ersparen mir die Arbeit !…🤣🙈
Genau , Bundeswehr.de in eine Suchmaschine einzutippen , daran scheitern echt Viele !
Nicht schlimm , ich werde euch Trolle mal was helfen ! 😀
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/vjtf-speerspitze-schnelle-nato-eingreiftruppe
…bezeichen sie die „brd – Söldnertruppe der Angelsachsen“ als ARMEE ???… …hahahaha…🤣🙈
Trägt Onkel Joseph jetzt immer Windeln, wenn er Sicherheitsabkommen abschließt?
sein neuester Spitzname: „Robocop“ ist seinem Gang geschuldet. Richtig niedlich wie er da dem ukr. Interimspräsidenten hinterher robotet 😀
Welche rechtliche Wirkung hat die Unterschrift eines ehemaligen Schauspielers, der früher mal Präsident war? Die Amtszeit Selensky’s ist im Mai abgelaufen, laut Verfassung übernimmt kommissarisch der Parlamentspräsident das Amt, bis ein neuer Präsident gewählt ist…
Richtig, der aktuelle legitime Übergangspräsident der Ukraine ist Stefanschuk, hatte Putin aber auch schon gesagt. Selensky ist kein Verhandlungspartner mehr für Russland, wenn läuft alles nur noch über Stefanschuk