Leere Worte

Was in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine geregelt ist

Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky haben in Berlin eine "Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung" unterzeichnet. Die Vereinbarung zu lesen, lohnt sich, denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte.

Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.

Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.

Das werden wir uns nun am Beispiel der „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ anschauen, die Bundeskanzler Scholz und Präsident Levinsky (sorry, ich meinte natürlich Selensky) am Freitag in Berlin unterzeichnet haben.

„Geltungsbereich“

Im ersten Artikel wird der „Geltungsbereich“ der Vereinbarung abgesteckt. Darin steht nichts Neues. Deutschland verspricht, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist“ und so weiter. Interessant ist der letzte Punkt des Artikels, denn der lautet:

„Deutschland verweist darauf, dass nationales Haushaltsrecht gilt und Beschlüsse des Bundestages erfordert.“

Da hat Berlin sich schon mal seine Ausnahme von „so lange dies nötig ist“ eingebaut, denn bekanntlich sieht die deutsche Haushaltslage so aus, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Prinzip jederzeit unter Verweis auf leere Kassen verweigern kann.

„Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“

Der zweite Artikel des Vereinbarung lautet „Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ und er enthält ebenfalls nichts Neues. Deutschland verspricht wortreich, die Ukraine militärisch zu unterstützen, wobei darin nichts versprochen wird, was über den Grad der ohnehin schon geleisteten Unterstützung hinausgeht.

Bemerkenswert ist, dass man sich in Berlin offenbar große Sorgen darüber macht, dass die Kleptokraten in Kiew die an die Ukraine gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt verkaufen, denn in dem Artikel wird explizit festgehalten:

„Die Teilnehmer sind gemeinsam der Ansicht, dass die illegale Umleitung militärischer Güter vermieden werden muss. Deutschland erkennt die Präventionsbemühungen der ukrainischen Seite und internationaler Partner an und beabsichtigt, diese Bemühungen erforderlichenfalls durch die Einrichtung eines geeigneten Überwachungsprogramms zum Endverbleib sowie durch die nötige Ausrüstung zu unterstützen.“

Auch hier ist also schon eine Hintertür eingebaut, denn wenn Berlin entscheidet, dass die „illegale Umleitung militärischer Güter“ von Kiew nicht vermieden wird, kann Berlin sich aus der Militärhilfe bis auf weiteres zurückziehen.

„Wirtschaftliche Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau, nachhaltige Entwicklung“

Im dritten Artikel der Vereinbarung geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wobei auch hier nichts Neues versprochen wird. Geradezu lustig ist, dass die Bundesregierung auch hier wieder ihre Klima-Parolen einbauen muss, denn bei der „Sicherheit der Energieversorgung“ der Ukraine sei „besonderes Augenmerk auf die grüne Energiewende legen“. Als ob die Ukraine keine anderen Sorgen hätte…

In der Ukraine wurde die oppositionelle Presse bekanntlich schon Anfang 2021 verboten, also ein Jahr vor Beginn der Eskalation. Das soll auch so bleiben, denn Deutschland verspricht, „die wechselseitige Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr russischer oder anderweitiger Informationsmanipulation und Propaganda“ fortzusetzen.

Klar, wer braucht schon regierungsunabhängige Medien und Meinungsvielfalt? Die Frage ist, wer da von wem lernen soll…

Außerdem wird geregelt, dass russische Vermögenswerte – wenn rechtlich möglich – an Kiew übergeben werden sollen:

„Die Teilnehmer bekräftigen, dass die Russische Föderation für die auf ukrainischem Hoheitsgebiet zugefügten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden soll. Staatliche russische Vermögenswerte sollten so lange immobilisiert bleiben, bis die Russische Föderation für die der Ukraine verursachten Schäden gezahlt hat. Deutschland will bei seiner Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Europäischen Union und der G7 weiterhin alle rechtmäßigen Wege verfolgen, auf denen im Einklang mit europäischem Recht und dem Völkerrecht Einnahmen aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.“

Man könnte das mit den Worten „Kleptokraten unter sich“ kommentieren, aber egal.

„Politische Zusammenarbeit“

In der Vereinbarung verspricht Deutschland im Artikel „Politische Zusammenarbeit“, Selenskys „Friedensformel“, die de facto die Kapitulation Russlands fordert, zu unterstützen. Das verwundert, denn die diversen Konferenzen der letzten Monate, bei denen der Westen versucht hat, Länder des globalen Südens für die Unterstützung von Selenskys „Friedensformel“ zu gewinnen, sind alle gescheitert.

Das sind also wieder nur leere Worte. Aber diese Formulierung kostet nichts und Selensky kann sie innenpolitisch nutzen.

Außerdem wird in diesem Artikel wortreich geregelt, dass man russische Kriegsverbrecher in einem „Tribunal“ aburteilen möchte. Von ukrainischen Kriegsverbrechen steht darin hingegen – wenig überraschend – kein Wort.

„Künftige Aggression“

Dieser Artikel ist interessant, denn bei den Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten Kiews geben wollen, ist ja die Kernfrage, wie der Westen sich bei einem späteren ukrainischen Konflikt mit Russland verhalten würde. Wir erfahren:

„Im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die Teilnehmer auf Ersuchen eines der beiden Teilnehmer binnen 24 Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden.“

Die möglichen „angemessenen weiteren Schritte“ werden auch genannt und es geht dabei nur um das, was der Westen auch jetzt schon tut: Waffen liefern, Geld schicken, ukrainische Soldaten ausbilden und so weiter. Auch hier gibt es also nichts Neues.

„Zeitrahmen der Vereinbarung“

Die Vereinbarung wurde auf zehn Jahre geschlossen und kann im beiderseitigen Einvernehmen verlängert werden. Das klingt gut, aber etwas später steht dort geschrieben:

„Diese Vereinbarung kann von jedem Teilnehmer jederzeit beendet werden. Der Teilnehmer sollte den anderen Teilnehmer mindestens sechs Monate im Vorfeld durch eine schriftliche Mitteilung informieren.“

Das dürfte angesichts der Parolen über die Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“ wohl nicht in der Presse breit getreten werden.

Wir sehen, dass die Vereinbarung offensichtlich vor allem ein PR-Gag für die Medien ist, um Kiew ruhig zu stellen, nachdem ihm der NATO-Beitritt verweigert wurde. In der Vereinbarung wurde nichts versprochen, was Kiew nicht ohnehin schon von Deutschland bekommt, außerdem wurden diverse Hintertüren eingebaut, die es Deutschland ermöglichen, die Ukraine-Hilfen jederzeit zu beenden.

Das dürfte auch für all die anderen „Sicherheitsgarantien“ gelten, die der Westen Kiew anbietet. Kiew bleibt ein Instrument des Westens, das gegen Russland verheizt wird. Daran ändern auch diese „Sicherheitsgarantien“ nichts.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

68 Antworten

    1. Ein Sack voller heißer Luft?

      Ich als Nichtjurist nehme gelegentlich Abhandlungen von Juristen zur Kenntnis, auf deren Spitzfindigkeiten wirklich nur Juristen kommen können (und dann die Sprache!).

      Daraus eine Frage: Hebt dieses Gedöns zwischen Deutschland (wahlweise Frankreich, Restbritannien u. ä.) und der UkRuine auf unserer Seite den Artikel 5 des Paktes der Allozeanischen Terrororganisation aka NATO auf?

      Es hieß ja auch mal, wenn Polen auf eigene Faust in die UkRuine einmarschierte, würde dies die NATO-Beistandsverpflichtung nicht berühren.

      Das wäre mal wirklich eine Glanztat von Scholz, insbesondere hinsichtlich solcher Fachkräfte im Bundestag wie Hofreiter, (Michael) Roth, Strack-Zimmermann und natürlich Kiesewetter.

      1. Kurz und knapp – eine eigenmächtige Handlung und die daraus folgenden Reaktionen hebeln den Artikel 5 mitnichten auf – auf so einen Präzedenzfall warten diese war-pig’s doch nur…

    2. Heiße Luft kann gefährlich sein. Irgendjemand im Rechtsreferat des Auswärtigen Amtes wird doch noch eine Erläuterung bzw. Kommentierung für den täglichen Gebrauch verfassen.
      Ich traue der ganze Sache noch nicht.

    1. Die Gelegenheit wäre gerade jetzt ideal, Bundeswehr in Azov-Uniformen zu stecken und in Awdejewka Kampferfahrung sammeln zu lassen. Soldat*innen mit hochwertiger West-Ausbildung, den besten Waffen der Welt aus dem Stärksten Militärbündnis Aller Zeiten. So für sich gesehen wäre es schön, die würden übernehmen. Um die würde es mir jedenfalls weit weniger leid tun als um ukrainische Mushiks.

      1. …auf die Idee, bin ich noch gar nicht gekommen, aber KLASSE !!.. ..das Problem ist NUR, die brd – Söldner haben einen Kampfwert wie die „Reichsexekutionsarmee“ 1757 bei Rossbach !!.. ….“…Und wenn der Grosse Putin kommt und klopft nur auf die Hosen, dann läuft die ganze Nato weg, Amis und Franzosen !!“…
        ….Analysten schätzen, von den 185 Tsd, sind vielleicht, max. 15 Tsd. kampftauglich, wenn überhaupt !!..🤣😈

        1. Der besondere Kampfwert unserer Soldat*innen wäre ja der Reiz der Sache. Die Russen würden sich echte Wehrmacht nicht entgehen lassen, es würde kräftig rumpeln, und was übrig bliebe, würde nur noch rennen und „Mama“ schreien.

    2. Einige Kommentare verwirren mich doch sehr.
      Heldenmut und Kampfkraft der Natosoldaten werden
      beleidigt.
      Warum ??
      Mich erfüllt es mit Freude, daß es den Kriegstreibern noch
      nicht gelungen ist, alle Bevölkerungteile durchgängig
      mit Kriegsbegeisterung und Kampfwillen aufzuhetzen.
      Kommentatoren mit Agressionen empfehle ich , einen
      Boxsportverein aufzusuchen.

  1. „russische Vermögenswerte sollten so lange immobilisiert bleiben, bis die Russische Föderation für die der Ukraine verursachten Schäden gezahlt hat.“ — dann müssen die russischen Vermögenswerte sofort an Russland zurückgegeben werden — mit dem Aufbau der Infrastruktur in den befreiten Gebieten, dem Wiederaufbau von Mariupol usw. hat die RF eindeutig für die Schäden gezahlt.

  2. klar ist, dass sie keinen Bündnisfall fabrizieren können, daher nehme ich an, hat Sunak mit einem bilateralem Gedöns vorgelegt. Jetzt ziehen EU Länder nach und wenn wir wissen, dass es für USA noch nie vorher solch einen goldenen Esel gegeben hat, dann wird die Strategie natürlich darauf abzielen die Länder einzeln zu verpflichten, denn Bündnisfall NATO bedeutet Untergang.

    Ergo, müssen einzelne Bindungen mit Kiew geschmiedet werden und wenn wir das aus der Sicht der Ziocons Washingtons beäugen, welches Land würde man wohl am leichtesten an Kiew ketten können ohne selbst reingezogen zu werden?

      1. aus Sicht der USA wäre das worst case scenario ein Beilegen und ein Bündnisfall.

        Um Russland in die Knie zu zwingen, müssen EU Länder einzeln antanzen um es in die Länge zu ziehen. Ukraine ist durch und normalerweise bietet sich Polen an. Die Balten sind zwar heiss aber würden keine Woche durchstehen.

        Wenn Tusk nicht allzu blöd ist, dann hat unterschreibt er einen andern Vertrag als Scholz und Baerbock. Sobald die merken was los ist, sitzt Boris Pistorius schon im Bunker.

        1. ….die USA, wollen um keinen Fall, militärisch hineingezogen werden.. ..siehe ihre ganzen „Handlungen oder Nicht – Handlungen“ !!.. …wenn sie ihre Pudel opfern, werden aber auch sie noch schneller schwächer !!…
          ….jetzt, wo sich die Russische Armee bewegt und hat die stärksten Ukro – Festungen zerstört, und es absehbar ist, dass die NATO – Ukraine NICHT überleben wird, wissen sie NICHT weiter !!.. …siehe brd – Propagandist Röpcke, welcher direkt zum Krieg gegen Russland auf !!.. „Hitlers Deutschland musste vernichtend geschlagen werden, damit die Deutschen wieder in Freiheit und die Europäer wieder in Frieden leben konnten… ..Dasselbe gilt für Putins Russland.“ !!!
          ….HOFFENTLICH HÖRT es Putin !!..😈

          1. So einige in den USA würden diese Pudel sehr gern auf der nächsten Gas Station aus dem Auto lassen und dann vergessen.

            Economies by GDP Size – GDP/PPP
            https://www.worldeconomics.com/Rankings/Economies-By-Size.aspx

            Noch vier der Top 20 sind aus der EU, aber in dramatischem Absturz, und zwei bereits aus Afrika. Die Dollars sind derzeit in Asien zu machen.

            Die wachstumsstärksten Länder sind überwiegend in Afrika, und Indien. 7% bedeuten eine Verzehnfachung in 7 Jahren, oder eine Vertausendfachung in 20 Jahren. Siehe der Aufstieg Chinas. Aber wo werden diese Pudel in 7 oder 20 Jahren sein?

            Diese Köter sind Ballast, Sack voller Ärger, für nichts zu gebrauchen, und sehr kostspielig. Der Frog Prince von der Gas Station dagegen, der hat, und der ist eine echte Siegertype. Vielleicht läßt der sich doch küssen?

            1. ….die Rolle der europäischen Pudel, als Wirtschafts – und anderer Faktor, nimmt sich beschleunigend, weiter ab.. …hätten sie sich als „Pudel“ im Februar 22 nicht vorstellen können !!..
              …und alle Faktoren sprechen dafür, dass dieser Trend unumkehrbar ist !!…
              …nicht die Maschinen, sondern der schöpferische, zielgerichtet, dieszipliniert usw. arbeitende Mensch, ist ausschlaggebend !!.. …in der brd, immer weniger zu finden, egal in welche Branchen man sieht !!😎

              1. Lesen Sie hier im Forum, oder reden Sie mit den Leuten. Viele können schlicht nicht klar, zielgerichtet und lösungsorientiert denken. Sie sind es gewohnt, Probleme, so lange es geht, einfach wegzulügen. Die kann man nicht an Maschinen ranlassen. Außer an ganz einfache und stabile vielleicht. Aber selbst die könnten sie nicht konstruieren.

  3. lese gerade Macron ist der nächste mit eigenem Vertrag. Also wäre ich im State Department, ich wüsste welcher europäischen Regierung ich am leichtesten die Kriegspflicht unterjubeln könnte.

  4. Der große und kriegsentscheidende Vorteil ist, JEDER russische Soldat weiß für welches Land er bereit ist zu sterben, kein einziger NATO Soldat kann das von sich behaupten! Sicherheitsabkommen, pff, wie hoch wird wohl die Kampfmoral eines deutschen Soldaten sein der in die Ukraine geschickt wird um gegebenfalls für die Ukraine zu sterben?

    Das ist auch der Grund warum die USA/NATO keinen einzigen Krieg mehr nach dem WW2 gewinnen konnte. Die Soldaten wissen einfach nicht mehr wofür sie überhaupt kämpfen.

    1. Diese einfache Wahrheiten können die Dummwestler nicht kapieren. Die Moral ist entscheidend, da sind die Russen haushoch überlegen. Russland hat diesen Verbrechern das Handwerk gelegt und die Welt sieht das. 1 Land alleine, hat die Westler zerstört

    2. Na aber aber … Für Freiheit natürlich … und Demokratie …für die neue gewokete regenbogenfarbige Herrenrasse und Pubertätsblocker für Kinder …
      Und v.d.Leyens Umstandsuniform mußte man wahrscheinlich auch schon an die Ostfront abgeben …

      Tja „Das große Karthago führte drei Kriege …“

  5. Deutsche Politiker sind noch Dümmer als Selenski. Wie die von Aussen voller Stolz so dasteht. Ha, ha sie haben ihr Todesurteil unterschrieben und machen eine schöne Miene. Ha, ha, Deutschland ist fertig

    1. …ich hoffe, dass die Talfahrt des brd – Regimes, noch lange nicht beendet ist.. …das Erbe der Aufbaugeneration im WESTEN, muss noch weg !!.. …die „Erben“ selbst können NICHTS mehr !!.. ….und DANN, ist das brd – Gebilde FERTIG !!.. (siehe Reste – Armee, Waffenproduktion und überhaupt die Rest – Industrie (einiges wird bleiben, aber NIE wieder von Bedeutung, wie es mal in der Alten brd bis 1990 war !!)…🤣

  6. Das Abkommen hat genauso viel – oder wenig – Relevanz wie damals das Minsk II. Wie auch die gut ausgeleuchteten Bildchen mit der Makrone und dem selben Schreiben in französisch. Schade ums Papier!

  7. Es ist zum totlachen!
    Als wenn „Deutschland“ irgend wem irgend etwas „garantieren“ könnte!

    Wie war das noch vor den 2. WK?
    Frankreich und Britannien gaben Polen auch „Sicherheitsgarantien“!
    Und dann ließen sie Polen im Stich!
    „NEIN! … DOCH! … OH!“ … 😜 (Louis, wir vermissen dich!)

  8. Das ist das Ergebnis der letzten Tagesbefehle, die zu empfangen Scholz in die „USA“ befohlen wurde.

    Jedes Mal, wenn der Kerl in Washington ist, wird unser Land weiter verkrüppelt.

    1. „Russia’s strategic analysis is arguably the best in the world and nobody in Russia’s Security Council has any illusions on the nature of European regimes and populations. Europe is not coming back, it is over. … And it has to be understood that there could be no normal relations between Russia and Germany, despite a lingering myth about some abstract Russo-German economic ‚alliance‘. It was always nothing but a myth.“

      https://smoothiex12.blogspot.com/2024/02/a-mistake.html

      1. …völlig Richtig, schreibe ich die ganze Zeit… …“neutralisieren“ des Gegners !!..
        …da in Avdiivka eine grosses Azow – Einheit vernichtet wurde, werden es weniger von dieser Sorte !!.. …das brd – Gebilde ist gar nicht in der Lage, grössere Mengen an Militärgerät zu produzieren, weder Produktionsmittel noch „Deutsche Facharbeiter“ vorhanden !!..
        …schreibe ihnen mal eine Zahl aus der Fertigung.. ..vor 25 Jahren wurde in einer Fa. die Komplettbearbeitung eines Gehäuse des brd – Wiesel 2 durchgeführt auf einem Bearbeitungszentrum für die Fa. MAK.. …die Bearbeitungszeit dauerte 140 Std. !!.. …wenn auch in der Zwischenzeit durch Ratio usw. die Zeit gesenkt wurde, dürfte sie aber nicht unter 1oo Std. liegen !!..
        …und jetzt mal ausrechnen, WANN die brd SO aufgerüstet ist, um dem „Russischen Ansturm“ zu widerstehen ??.. …das brd – Gebilde, „haben fertisch“ !!..😈

        1. Die Frage ist, was die Deutschen in 404 eigentlich noch erreichen wollen.

          – Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Das ist für mich völlig klar und deshalb unterstützen wir sie so umfangreich … Ein sehr weitreichendes Ziel.

          – Das heißt, Herr Bundeskanzler, Russland muss den Krieg verlieren?

          – Russland darf mit seinen Zielen nicht durchkommen und das muss scheitern, mit dem, was es sich vorgenommen hat.

          Text und Video:
          [https://vk.com/wall-196246969_641]

          Wie soll das funktionieren? Die Russen haben ein interessantes Protokoll der Äußerungen unseres Kanzlers veröffentlicht, „zum Problem: Wie kann der Krieg siegreich beendet werden?“:

          „Bei einem solchen Krieg wie der gegenwärtige könne man sich natürlich nicht immer ein Idealziel als das ‚einzig mögliche vornehmen. Das Entscheidende ist aber, dass man unentwegt im Kampfe bleibt und den Gegner schädigt, soweit man ihm schaden kann, … und niemals auch nur im geringsten an Kapitulation oder an eine sogenannte Verständigung ohne irgendeinen Erfolg denkt.’…

          ‚Es kann hier und da eine Krise geben. … dann werde ich wieder kämpfen und werde sehen, dass ich aus der sauren Geschichte doch noch wieder etwas Honig herausziehe.’…

          ‚Solange man wie die Katze auf der Lauer liegt und jeden Moment wahrnimmt, um dem anderen eins auszuwischen, ist noch nichts verloren, sondern da werden sich immer wieder Möglichkeiten bieten. Es werden sich Schwächemomente bei den andern zeigen. Man muss nur entschlossen sein sie auszunutzen. … Die Geschichte gibt unzählige Beispiele, dass letzten Endes nur die Beharrlichkeit allein den Erfolg gibt.’…

          Ein einziger innerer Zusammenbruch bei den Gegnern könne die ganze feindliche Front plötzlich zu Fall bringen. … aus Russland träfen Meldungen über innere Schwierigkeiten ein. Stalin scheine nicht mehr gesund zu sein. Er hat jedoch keinen Nachfolger von Format.“

          https://wwii.germandocsinrussia.org/ru/nodes/2303#page/47/mode/inspect/zoom/4

          1. ….scheint so, dass die Marionetten nach „Vorlagen“ ihr Vorgehen festlegen !!!..
            ….mal den Zusammenbruch der NATO – UKraine erst abwarten, das wird noch lustig !!.. …im Moment ist ja immer noch die Devise, „Den Gegner vernichten“ !!..😎

            1. Ja, nach Vorlagen. Ich suche gerade die für den nächsten Akt heraus. Hitler bei Mannerheim in Finnland ist sehr gelungen, oder Hitler im Führerhauptquartier „Werwolf“ in Vinnitsa.

  9. Hat unsere Bundesregierung eigentlich in ihrer ganzen Amtszeit irgendwas anderes als heiße Luft erzeugt. Die Energiewende – heiße Luft. Die Solidierung des Staatshaushaltes – heiße Luft. Eine wirklich auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik – heiße Luft. Von den USA mehr Anstrengungen für die Ukraine fordern – heiße Luft.
    Immer hat die Bundesregierung das getan, was die USA von ihr wollte. Vasall halt. Der Schwanz wedelt halt nicht mit dem Hund, sondern umgekehrt.

  10. „Staatliche russische Vermögenswerte sollten so lange immobilisiert bleiben, bis die Russische Föderation für die der Ukraine verursachten Schäden gezahlt hat. “ – jeder weiss, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter nichtig ist…

  11. Seit 2014 ist die Ukraine ein SPIELFELD der USA, die die Ukraine fleißig mißbraucht ihren Kampf gegen Russland zu führen.

    Die angeschlossenen Mitglieder der NATO sind so blöde sich vor diesen Karren spannen zu lassen und riskieren somit den 3. Weltkrieg !

    Im Inland machen Sie Stimmung gegen die AfD die angeblich NAZIS sind, aber im Ausland (Ukraine) unterstützen sie die ASOV- & BANDERA-NAZIS !!

    1. die Ukraine führt seit 2014 einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Donbass durch. Sie wird dabei von Nazis unterstützt.Und wir unterstützen diese Nazis.Aber daheim kämpfen wir gegen die angeblichen “ AFD“ Nazis.. – kann man sich nicht ausdenken.

  12. Diese Kinder sollen für Selenskyj sterben

    https://opposition24.com/politik/diese-kinder-sollen-fuer-selenskyj-sterben/#comment-16550

    Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit einem anderen Land geschlossen, das gerade einen Krieg führt.

    Am Freitag haben Olaf Scholz und Wolodimir Selenski in Berlin einen Vertrag unterschrieben, der besagt, dass die beiden Länder für mehr als zehn Jahre in Sachen Sicherheit zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen wollen.

    Dazu soll die Ukraine Waffenlieferungen für 1,1 Milliarden Euro erhalten.

    Über die weiteren Kosten ist noch nichts bekannt, außer, dass wie gewohnt, der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

    In der Ukraine sind es dagegen Kinder, die mit ihrem Leben dafür bezahlen sollen.

    Bis zu 500.000 Zwangsrekrutierungen plant Selenski.

    Es ist ein sinnloser Tod, den sie sterben sollen.

    Blut klebt schon jetzt an den Händen der amtierenden Bundesregierung und ihrer Wähler und es wird noch viel mehr werden, wenn dieser Wahnsinn nicht bald ein Ende findet.

    1. ….selbstverständlich, MUSS das brd – Regime, die „Rest – Bandera – Ukraine“ mit Sitz in Lemberg (schreibt auch die Global – Times aus China, dass Lemberg der Sitz wird) unterstützen !!..😎

  13. „Die Vereinbarung (…) ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte.“
    Ja, die Unverbindlichkeit dieses „Abkommens“ ist auffallend und der Ober-Gag ist die Erwähnung der „grünen Energiewende“. Auch wenn es nur eine Absichtserklärung ist, für die Deutschen (besser: die Deutschen, die Steuern zahlen) bedeutet dies, daß ihr erarbeitetes Geld weiterhin mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen wird. Und das sind keine leeren Worte.

  14. Was denn, Germans to the front, nix, keine Hunnenrede, hat doch damals in China geklappt.
    Der Deutsche ist nicht mehr, was er mal wahr. Gut so, aber müssen wir so ein US-Vasallenstaat sein, der den Blockparteien mit dem derzeitigen Schlumpfkanzler folgt und indirekten Krieg mit Russland führt bis wir wirtschaftlich am Arsch sind und der Wohlstand fort ist. Also ich würde vorschlagen, direkte Demokratie jetzt, raus aus Nato und EU und die Hand von Putin nehmen, die er uns damals gereicht hat. Brauche für meinen Vorschlag mehr als die Hälfte des deutschen Volkes. Na ja, wenigstens bleibt mir die Vorstellung, Realismus ist echt scheiße.

    1. Die USA wollen längst raus. Scholz hat dort seinen letzten Anhang mobilisiert, indem er den Kampf um 404 zu einem „Kampf um Europa“ stilisiert. Aber das wird nicht lange halten.

      Aber können Sie hier eine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Krieg erkennen? Seit Kiesewetter mit Totalem Krieg, Kaliningrader Blockade und Atombomben lockt, favorisieren die Deutschen die CDU:

      🇩🇪 „Der Krieg muß nach Rußland verlagert werden“

      Der pro-ukrainische Christdemokrat Roderich Kiesewetter war die Unentschlossenheit des Bundeskanzlers in der Ukraine-Frage so leid, daß er beschloß, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

      Anweisung Nummer eins: Wir verlagern den Krieg nach Rußland. Dann liefern wir die Taurus an die Ukraine. Und schließlich polieren wir die Erfolge auf: Wir zerstören „Ölraffinerien in Rußland, Ministerien, Kommandoposten und Kampfstellungen“.

      Denn – Achtung: „Es ist an der Zeit, daß das russische Volk erkennt, daß es einen Diktator hat, der die Zukunft Rußlands opfert.“

      Hat Tucker solche Leute nicht erst gestern als „verrückt“ bezeichnet?

      Nairaland, Nigeria: Russia-Ukraine War: World News, Weapons & Battlefield Discussions
      by Vl3ly / ukraine_watch : 8:03pm, 2024-02-10
      https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1345#128389190

      1. Die Russen werden den Krieg in der Ukraine gewinnen, die Ukrainische Armee wird kapitulieren und der neue eiserne Vorhang wird irgendwo in der Westukraine gezogen. Dieses Szenario kann nur geändert werden, wenn die Nato geschlossen in die Ukraine einmarschiert. Die Folge wäre ein nuklearer Weltkrieg. Das die EU in die Ukraine einmarschiert ohne die USA ist bei den Transatlantikern nicht ganz ausgeschlossen, jedoch würden neben der militärischen Niederlage selbst die Blockparteienwähler der EU mehrheitlich auf die Straße gehen. Ob die Transatlantiker das riskieren? Möglicherweise die Welthauptstadt Germania im Alleingang, da müsste Putin die Moskauer Feuerwehr zum Einsatz bringen. So oder so, es sieht Scheiße aus für die EU, aber nicht schlecht für die USA und super für die Rüstungsindutrie.

        1. Die sind doch längst in die Ukraine einmarschiert. Allerdings ohne Anzeige eines Beistandes nach Art. 51 UNO, und verdeckt, ohne eigene Fahne und hinter ihren Strohmännern versteckt. Warum? Dafür haben sie gute Gründe. Diese Gründe fallen mit zunehmender Niederlage ja nicht weg.

          Wenn 404 kapituliert, betrifft das das gesamte Territorium, auch die Westukraine. 404 muß dann jede weitere „Hilfe“ aus dem Westen absagen und unterbinden und sein Territorium der militärischen Kontrolle Rußlands unterstellen und damit auch dem Schutz durch Rußland. Ein Eindringen von Truppen von EU-Ländern würde damit nicht nur zu einem kriegerischen Akt gegen Rußland, sondern auch gegen die Ukraine.

          „Problematische“ Verbände muß 404 dann selber entwaffnen. Es scheint, als hätte Syrskij bereits bekonnen, sich dieser per Himmelfahrtskommando zu entledigen, siehe Azov in Awdejewka.

          Es kann sein, daß Rußland die Eroberung einiger Gebiete im Westen durch die EU hinnimmt, als Teil irgendeines russischen Schachzuges zur Schaffung einer politischen Falle für die EU. Wahrscheinlicher ist, daß die Russen gemeinsam mit der ukrainischen „Wenderegierung“ so etwas als kriegerischen Angriff auf ihr Territorium erklären und die Eindringlinge vertreiben oder vernichten würden.

          Russia-Ukraine War: World News, Weapons & Battlefield Discussions
          by WrriterNg: 6:54pm On Feb 12, 2024

          ⚡ „Die ersten tauchen bereits auf“, sagte Sergej Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes, über die Vertreter der Kiewer Elite, die Rußland zugeneigt sind.

          „In Washington und London begann man, den Verrat vieler Vertreter der Kiewer Elite zu fürchten, die versuchen könnten, präventiv auf die Seite der künftigen Sieger zu wechseln“, so der FIS-Chef weiter.

          https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1357#128424486

          1. Die Westukraine wird entmilitarisiert und neutrale Zone, ich denke nicht, dass die Westukraine nach Russland geht. Das ist ja auch das Ziel der Sonderoperation. Das ein EU-Heer ohne US-Unterstützung direkt in die Westukraine einmarschiert halte ich für wenig wahrscheinlich, es wird bei der indirekten Unterstützung bleiben, wobei bestimmt neben den Söldnern auch Nato-Soldaten (auch US) draufgegangen sind und werden. Die Polen könnten eventuell ihr Glück versuchen. Ich habe da eine Vision, die Grüne Elite führt unsere Wehrm… äh Bundeswehr mit dem altbekannten Schlager Vorwärts, Vorwärts in die Ukraine und stößt dort auf die Moskauer Feuerwehr, die Putin taktisch in den Weg gestellt hat. Wie wird das wohl ausgehen?

            1. Das sind zwei getrennte Fragen. Das eine ist Kapitulation und folgende Übernahme des Gebietes von 404 unter (vorübergehende) militärische Kontrolle Rußlands. Das eine ist eine Aufteilung von 404 und spätere Zugehörigkeit der Landesteile.

              Theoretisch denkbar wäre, daß Rußland (per heimlicher Absprache) Polen und Rumänien erlaubt, sich gewisse Gebiete einzuverleiben. Das wäre eine Bombe für die EU, die nicht beteiligt wäre und es nicht hinnehmen könnte, daß Länder etwas – und dazu so etwas – mit Erlaubnis Rußlands tun.

              Von solchen Eventualitäten abgesehen muß Rußland nach Kapitulation ganz 404 unter Kontrolle nehmen. Sonst hätte es am Ende eine „wahre ukrainische Regierung“ der EU in Lwow, die nicht kapituliert und nichts unterschrieben hat und weiter die Krim beansprucht.

              Die ukrainischen Eliten, die mit Rußland kooperieren und nach der Kapitulation in Kiew übernehmen könnten, wollen übrigens eine Landbrücke nach Ungarn-Serbien behalten, d.h. Gebiete bis an Transkarpatien heran. Daneben wären auch die Wünsche der lokalen Bevölkerungen zu beachten, Zugehörigkeit der Landesteile über Referenden.

  15. „Toller“ Text in dieser Sicherheitsvereinbarung. Warum muss ich dabei sofort an einen Windbeutel denken?
    Aber die Tücke liegt wie immer im Detail, daran haben irgendwelche Juristen geschrieben, die sich mit dem Völkerrecht auskennen. Ich denke mir, der Hegemon USA bereitet seinen teilweisen Rückzug aus Europa vor, keine Vorfreude komplett wird der nicht verschwinden. Anstelle der Unterstützung der USA dürfen nun die tributpflichtigen Vasallen antreten und Geld und Emotionen reinwerfen in das Fass Ukraine. Der Hegemon guckt doch bereits in den pazifischen Raum um sich die Volksrepublik China vorzuknöpfen.
    Dank Propaganda, geschickt ausgesuchter Nachwuchskräfte plus Ausbildung für diese, haben diese USA in fast jedem ihrer Nato-Vasallen in Europa Politiker nach ihrem Gusto platziert. Das Geschäft kann also weiterlaufen und regelmäßige Überwachungen und Konsultationen (Davos WEF, Münchener Sicherheitskonferenz) sind ausreichend. Irgendwie haben die Spezies in Übersee hier jeden ihrer Vasallen an den Eiern.
    Ruhe und Frieden wird in Europa erst dann einziehen, wenn oder auch falls dieser Hegemon aus Übersee plus seinem Pudel United Kingdom den Einfluss hier in Europa verloren hat. Er darf auch all seine Zöglinge mitnehmen.
    Einfach nur mit den Nachbarn in Ruhe und Frieden Handel treiben, Kultur genießen und alles ohne Einmischung von den Typen auf der anderen Seite des Ozeans. Manchmal darf auch ich träumen
    Danke Thomas Röper für den Link zum Text dieser Vereinbarung.
    Frieden für alle Menschen auf Mutter Erde 🕊️🕊️🕊️🕊️

    1. Wenn sich der „Hegemon“ China „vorknöpft“ würde er noch krachender verlieren als mitsamt seiner NATO gegen Russland.

      Deshalb würde er es wieder mit einem „Stellvertreter-Terror-Krieg“ irgendwelcher Vasallen-Blödiane versuchen, und dabei global scheitern, vermute ich mal…

  16. ….die „Sicherheitspartnerschaft“ von Goldmann – Franzmann – Marionette, geht nach dem Untergang der NATO – Ukraine, auf Russland über !!..
    …der Macron war ja schon mal in St. Petersburg mit seiner Lehrerin, diesmal muss er nach Moskau, in den Kreml !!.. …Napoleon, war auch schon mal da !!..
    …herrlich, herrlich… …die Vasallen und auch der Globalistenhegemon USA, können nicht genügend Munition liefern und bei anderen Waffen, dasselbe !!..
    …los, brd alaf Scholzemann, die Taurussen liefern mit 1000 km Schussreichweite !!.. …Alaf, Helau !!..🤣🙈

  17. “ denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte.“

    Alles andere wäre natürlich auch Selbstmord!
    Aber die grausigste Erkenntnis für Deutschland aus diesem Konflikt ist, dass auch die beharrlichste Aufklärung hierzulande völlig sinnlos ist, wenn von Staatslügenmedien aufgewiegelte und aufgestachelte Impflinge mal wieder Russland erobern wollen!🤮🤮🤮

    1. Wie soll man die „aufklären“? Die wissen ja selber, wie in den Medien gelogen wird, und tun dabei mit, da die Lügen einem „guten Zweck“ dienen, nämlich ihren Interessen, so wie sie die verstehen. Ein siegreiches Rußland und ein „Europa“, das es nicht schafft, seinen Willen durchzusetzen und sich den Russen beugen muß, ist denen vollkommen unerträglich.

      Die haben ihre Seite gewählt. Die kann man nicht „aufklären“, sondern nur als Gegner bekämpfen und als die Verantwortlichen, die das Debakel herbeigeführt haben, zur Rechenschaft ziehen.

  18. Es ist schwierig! Die USA sagt nun OK wenn wir Unterstützung leisten dann sollte diese auch bezahlt werden u. wenn es per Kredit ist! Man kann ja später zahlen mit Bodenschätzen udgl..
    Also da bekommt die Ukraine Unterstützung mit Waffen die oft nicht mehr ganz so neu sind u. verschuldet damit auch ihre Ururenkel um „Schrott zu kaufen!“ Ob die Bevölkerung dies auch will die im Moment größere Probleme hat.? Leihmütter…um irgendwie klar zu kommen!
    Die Ukrainer die nicht ganz so arm sind , sind längst weg, ja u. sie wollen auch nicht wieder in die Ukraine.
    Auch wenn Ukrainer inzwischen mit Lohnprellern (z.B. Subunternehmen der Meyerwerft) u. Menschenhändlern zu tun hatten!
    https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/20020235

    Ja zahlen tun zum Schluss immer die , die schon fast nix haben!

    —————————————–
    Sprach der König / Politiker zum Bischof – halte Du sie dumm , ich halte sie arm!

  19. EIN KRIEG DER LÜGEN

    Der Krieg in der Ukraine basiert auf Lügen – Lügen darüber, wie er begann, wie er verläuft und wie er enden wird.

    Uns wird gesagt, dass die Ukraine gewinnt, obwohl sie in Wirklichkeit verliert.
    Uns wird gesagt, dass der Krieg die NATO stärker macht, obwohl er sie tatsächlich schwächt.
    Uns wird gesagt, dass das größte Problem der Ukraine der Mangel an Mitteln des US-Kongresses sei, obwohl der Westen tatsächlich nicht genug Munition produzieren kann – ein Problem, dessen Lösung Jahre dauern wird.
    Uns wird gesagt, dass Russland größere Verluste erleidet, während der Ukraine in Wirklichkeit die Soldaten ausgehen – ein weiteres Problem, das sich mit Geld nicht lösen lässt.
    Uns wird gesagt, dass die Welt bei uns ist, obwohl die globale Mehrheit tatsächlich glaubt, die US-Politik sei der Gipfel der Torheit.
    Uns wird gesagt, dass es keine Möglichkeit gibt, Frieden zu schließen, obwohl wir in Wirklichkeit mehrere Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung abgelehnt haben.
    Uns wird gesagt, dass die Ukraine ihre Verhandlungsposition verbessern wird, wenn sie weiter kämpft, obwohl die Bedingungen in Wirklichkeit nur noch viel schlechter werden als die bereits verfügbaren und abgelehnten Bedingungen.

    Dennoch wird es den Lügen gelingen, den Krieg in die Länge zu ziehen.
    Der Kongress wird mehr Mittel bereitstellen.
    Russland wird mehr Territorium einnehmen.
    Die Ukraine wird mehr junge Männer und Frauen mobilisieren, die in den Fleischwolf eingreifen.
    Die Unzufriedenheit wird zunehmen.
    Irgendwann wird es in Kiew eine Krise geben und die Regierung Selenskyj wird gestürzt.

    Und dann, wenn der Krieg endgültig verloren ist, wenn das ganze Land in schwelenden Trümmern auf einem selbstgemachten Scheiterhaufen liegt, werden die Lügner sagen: „Wir haben es ja versucht.“ Nachdem sie jede Alternative verhindert und jeden, der die Wahrheit gesagt hat, als Marionetten des Feindes verunglimpft haben, werden die Lügner sagen: „Wir haben unser Bestes gegeben.“ Wir haben Putin die Stirn geboten.“

    Tatsächlich, so werden sie behaupten, hätten wir Erfolg gehabt, wenn nicht die fünfte Kolonne der Putin-Apologeten den Ukrainern in den Rücken gefallen wäre. Dann werden sie, nachdem sie die Schuld abgewälzt und sich selbst auf die Schulter geklopft haben, unbekümmert in den nächsten Krieg übergehen, so wie sie nach ihren Katastrophen in Afghanistan und im Irak in die Ukraine vordrangen.

    Die Lügen sind umfassend – aber sie werden funktionieren.
    16:09 Uhr · 17. Februar 2024

  20. Naked Capitalism hat einen Artikel über Europäische Regierungen suchen nach Möglichkeiten, ukrainische Flüchtlinge nach Hause zu schicken

    Während das Projekt Ukraine immer weiter zusammenbricht, verlieren die europäischen Länder ihre Begeisterung für die Aufnahme von fast sechs Millionen ukrainischen Flüchtlingen und drängen sie nun in vielen Fällen dazu, in ihr vom Krieg zerrüttetes Land zurückzukehren.
    Estland scheint in dieser Hinsicht am eifrigsten zu sein und spricht über eine Art Rückführungsabkommen mit der Ukraine, aber Tallinn wurde offenbar darüber informiert, dass dies problematisch sein würde.

    Sobald die Ukraine zu kollabieren beginnt, und zwar früher als von den meisten erwartet, könnte diese Zahl von sechs Millionen bald die Zahl von zehn Millionen überschreiten, da die Banderiten aus der Westukraine fliehen.

    Heutzutage liegen die europäischen Volkswirtschaften am Boden und es sieht so aus, als ob sie in eine neue Runde der Sparmaßnahmen eintreten. Die große Präsenz ukrainischer Flüchtlinge hat in einigen Fällen zu Gegenreaktionen der lokalen Bevölkerung geführt, und einige der ersten Haushaltskürzungen betreffen Programme zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.
    Angesichts der heutigen Zahl europäischer Politiker könnten einige (wie die in Estland) glauben, dass die Rückkehr der Ukrainer in ihre Heimat dazu beitragen könnte, die Richtung des Krieges zu ändern.

    Eigentlich ist es illegal, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet zurückzudrängen, aber wann hatte das Gesetz dann überhaupt eine Bedeutung für die regelbasierte Ordnung? Die Wehrpflichttaktiken der Ukrainer, die immer mehr an Entführungen erinnern, werden die Fähigkeit der europäischen Regierungen, einen solchen Schritt zu legitimieren, nicht verbessern. Wenn die europäischen Länder die Sozialleistungen kürzen, wird das nur zu mehr Prostitution, mehr Ehen mit europäischen Männern und mehr Gesetzlosigkeit unter den Legionen alleinstehender Männer führen. Ein Rezept für eine erhebliche Destabilisierung und Regression der europäischen Länder.

    Die europäischen Nationen versuchen, die Flüchtlinge zu bestechen, damit sie nach Hause gehen, aber kein Betrag an Geld wird die Menschen dazu bringen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie möglicherweise innerhalb weniger Wochen an der Front sterben. Sobald Russland gewonnen hat, wird die Frage der Rückkehr ein wichtiges Thema sein. Der beste Weg für Russland sollte darin bestehen, eine solche Rückkehr extrem zu erschweren und von der Verabschiedung sehr detaillierter Bewertungen der politischen Überzeugungen und Verbindungen des Einzelnen zum faschistischen Regime und zu banderistischen Organisationen abhängig zu machen.

    Eine schöne Zusammenfassung der Selbstzerstörung und des Wahns Deutschlands:

    Wenn man bedenkt, wie enthusiastisch Berlin in Bezug auf das Projekt Ukraine ist, wäre es dann überraschend, wenn einige Ukrainer im kampffähigen Alter in solche Bemühungen hineingezogen würden? Unabhängig davon leidet Deutschland unter seiner Energiekrise, befindet sich in einer Rezession und hat beschlossen, mehr für das Projekt Ukraine und die Militarisierung auszugeben und gleichzeitig Sozialprogramme zu kürzen – was bedeutet, dass es für ukrainische Flüchtlinge möglicherweise nicht mehr lange ein sehr attraktiver Standort sein wird. Im September kündigte Berlin an, die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe an die Staaten um fast 50 Prozent zu kürzen und laut Reuters „seinen Beitrag zu den Kosten für die Betreuung und Integration der 1,08 Millionen ukrainischen Flüchtlinge ganz einzustellen“.
    Ob es an der Müdigkeit des Projekts Ukraine, an Haushaltszwängen oder an der Illusion liegt, dass die Rückkehr der Ukrainer einen Unterschied im Krieg machen wird: Der Westen, der die Ukraine zerstört hat, um Russland zu schwächen, geht nun langsam dazu über, die Ukrainer in die Trümmer zurückzuschicken – oder wie auch immer Russland beschließt, davon Abstand zu nehmen.

    Deutschland lernt, dass es Konsequenzen hat, anders als nach seiner umfassenden Beteiligung an der Zerstörung Jugoslawiens.

  21. Dieser Vertrag mag ein PR-Gag sein, zementiert aber leider die Kluft zwischen Deutschland und Russland auf Jahre.
    Das finde ich extrem schade. Da waren wir doch schon einmal bei einem G8, einem russichen Präsidenten, der im Bundestag gesprochen und einer Kanzler-Männer-Freundschaft. SO sollte es in Europa sein. Aber, wenn Ideologen regieren, geht es wohl nicht anders. Schade, schade, schade.

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