Schweizer Parlamentskammer befürwortet die Übertragung russischer Vermögenswerte an die Ukraine
Der Pressedienst des Parlaments stellt fest, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der größten politischen Kraft des Landes die Initiative für einen solchen Beschluss ergriffen haben
Der Kantonsrat (kleine Kammer des Parlaments) der Schweiz hat mit einer Mehrheit von zwei Stimmen – 21 gegen 19, bei drei Stimmenthaltungen – für die Übertragung von im Land blockierten russischen Vermögenswerten an die Ukraine gestimmt. Nach Angaben des Pressedienstes des Parlaments haben alle Fraktionen mit Ausnahme der größten politischen Kraft des Landes, der rechtskonservativen Volkspartei (SVP), die Teil der Regierungskoalition ist, die Initiative für eine solche Entscheidung ergriffen.
„Die im Rahmen der Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerte des russischen Staates und der ihm nahestehenden Organisationen sollten als Reparationszahlungen an die Ukraine überwiesen werden können“, heißt es in dem vom Kantonsrat verabschiedeten Beschluss, der auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde. Der Bundesrat (Regierung) wird aufgefordert, „Maßnahmen zu ergreifen, um den auf internationaler Ebene erforderlichen Rechtsrahmen zu entwickeln“. „Die Vorlage wurde mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen“, teilte die Pressestelle des Parlaments mit.
Sie betonte, dass es „im Gegensatz zur SVP keine Einigkeit in allen anderen politischen Parteien“ bei der Abstimmung gegeben habe. Sie betonte, dass „die Senatoren die Frage der Einhaltung des Völkerrechts sowie die Frage des Ansehens der Schweiz in dieser Hinsicht unterschiedlich interpretierten“. SVP-Abgeordneter Pirmin Schwander sagte, der Appell des Kantonsrats an die Regierung sei nutzlos, da es eine internationale Diskussion über die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte gebe. Er erinnerte daran, dass staatliche Vermögenswerte „im Prinzip durch die völkerrechtlich garantierte Immunität des Staates geschützt sind“. Der Vertreter der Partei Die Mitte, Beat Rieder, sagte seinerseits bei dem Treffen, dass man in der Frage der Beschlagnahme von Vermögenswerten „vorsichtig sein muss“. Außenminister Ignazio Cassis erwiderte, der Bundesrat verhalte sich bereits vorsichtig und beteilige sich an den internationalen Diskussionen unter Berücksichtigung der Kompetenzen und des innerstaatlichen Rechts der Schweiz.
Gesperrte Vermögenswerte
Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft hat die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Stand vom 25. November 2022 Finanzanlagen im Wert von 7,5 Milliarden Franken (rund 8,55 Milliarden Dollar) und 15 Immobilien eingefroren. Der Gesamtbetrag der Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation in der Schweiz beläuft sich auf 7,4 Milliarden Franken (rund 8,44 Milliarden Dollar). Dieser Betrag an immobilisierten Vermögenswerten ist von den eingefrorenen Geldern und Vermögenswerten in der Schweiz (7,5 Milliarden Franken) zu unterscheiden. Letztere gehören Personen, Unternehmen oder Einrichtungen, die Sanktionen unterliegen oder von ihnen kontrolliert werden und dem Einfrieren unterliegen, erklärte die Behörde
Das Nicht-NATO- und Nicht-EU-Mitglied Schweiz unterstützt die Sanktionen gegen Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste ausländischer Staaten und Territorien, die Russland, seinen Unternehmen und Bürgern gegenüber feindlich eingestellt sind. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist in dieser Liste enthalten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Wer die Rolle der Schweiz in der Vergangenheit kennt, den dürfte das nicht verwundern.
Bin gespannt, wieviele „Werte“ in nächster Zeit aus der Schweiz abgezogen werden.
Die Schweiz steht eh schon selber vor dem Abgrund , hier wird nur wieder etwas Eskalation gespielt um die Russen zu reizen , sonst nichts , dieses perfide Spiel wird wie so oft nicht funktionieren .
Die schweizer Politbande machen solange bis Einer auf die Idee kommt , die Schweiz kann weg und setzt es um , wird Zeit das die schweizer Bevölkerung auch endlich mal den Hintern hoch kriegt dagegen was zu tun .
Was heißt weg? Die Schweiz wird das nächste Subjekt der russischen Föderation und die Schweizer dürfen dann Steuern an Moskau zahlen😁
Die Schweiz, ein Anlegerparadies: kein Bankgeheimnis und jetzt auch keine Rechtssicherheit mehr. Hopp Schwyz…
Dass die westlichen Verantwortlichen der Arisierungsorgie gar kein Angst haben ? Die müssen doch damit rechnen, höchst persönlich in russischen Datenbanken abgespeichert zu werden.
Bei deren nächster Urlaubs- oder Geschäftsreise, wird dann vielleicht das Flugzeug ein bisschen umgeleitet und die finden sich dann vor einem russischen Gericht wieder. immerhin reden wir hier nicht von einem kleinen Ladendiebstahl.
Na ja, hat im Westen überhaupt noch jemand Angst vor Russland ?
Nö. Die wollen ja nun auch Taurus liefern und Truppen hinschicken.
Abgesichert wird das durch die große Bombe.
Die Nachfahren der aus Genua Eingewanderten machen gute Arbeit für Ihresgleichen.
Das Volk versteht es ohnehin nicht dass ihm nichts gehört. Lügen und betrügen ist die Devise das haben Luther und auch Calvin schon sehr klar gesagt. Das gemeine Volk befindet sich hinter dem Schutz Schirm der Dummheit.
„das haben Luther und auch Calvin schon sehr klar gesagt“
Gesagt schon.
Aber diese beiden Herren Reformatoren standen auf der Seite der Herrschenden.
Calvin hat angebliche Ketzer verbrennen lassen, Luther verriet die aufständischen Bauern.
„Совет кантонов“ = Ständerat
Lieber Thomas
In den ersten Satz deines Artikels hat sich wohl ein Übersetzungsfehler eingeschlichen:
Es gibt keinen „Kantonsrat […] der Schweiz“ – die „kleine Kammer des Parlaments“ der Schweiz heisst Ständerat.
Die 26 Kantone der Schweiz werden auch Stände genannt. Der Schweizer Ständerat ist das Pendant zum Deutschen Bundesrat.
Als Kantonsrat hingegen werden die kantonalen Parlamente bezeichnet, bspw. hat der Kanton Bern einen Kantonsrat ebenso wie der Kanton Zürich oder der Kanton Genf. Ein Kantonsrat entspricht in Deutschland einem Landtag.
LG Falkner
Genau so ist es. Bitte korrigieren @Thomas.
Ausserdem scheint der einleitende Text der TASS doch etwas irreführend. So stimmte der Ständerat keineswegs für eine Übertragung russischer Vermögenswerte an die Ukraine, sondern beauftragte die Landesregierung zur Ergreifung von Massnahmen damit völkerrechtliche Grundlagen für eine solche Übertragung geschaffen werden können. Dies wird im nächsten Abschnitt zwar erwähnt, die Unterscheidung ist allerdings essentiell.
Anzumerken ist, dass der Nationalrat (grosse Kammer) bereits letzten Herbst diese Motion angenommen hatte, und damit die Regierung mit dem Entscheid des Ständerates nun entsprechend damit beauftragt wurde.
Bin gespannt, wie sehr man sich verfassungsrechtlich verbeugen kann, um sowas als völkerrechtlich Legitim anzumalen.
Die Schweiz ist vollständig abhängig vom internationalen Finanzkapital und den zahlreichen multinationalen Konzernen. Alle Parteien bedienen den „Finanzplatz Schweiz“. Wenn sie sich mausig machen gibt’s einen Warnschuss, der Untergang der Credit Suisse war so etwas. Für die Bevölkerung gibt’s Unterhaltungsprogramm, und hier im Kanton Zug, früher Briefkastenfirmen, heutzutage riesige Bürokomplexe, Sponsoring und Steuersenkungen. Gefördert werden Naivität, Illusion und mangelndes Unterscheidungsvermögen, mit Lokalkolorit, in meiner alten Heimat Berlin geht’s härter zur Sache – und wird auch nicht erkannt vom „Normalverbraucher“
Wie nannte man die Schweiz noch?
Das Portemmonaie des 3. Reiches.
Bei dieser Wahlverwandtschaft ist alles möglich und denkbar.
Und wie wir sehen, wird es gemacht.
Einen Nazistaat zu unterstützen liegt im Blut des Schweizer Bergvolkes.
Ausnahmen bestätigen natürlich diese Regel.
Fällt die Schweiz , wird auch das pädophile Netzwerk in der Schweiz fallen , man hat über die Jahrzehnte viel Dreck angesammelt !
Die Schweiz wurde ein linksversifftes Drecksloch,und Neutralität hat es nie gegeben,und wer das glaubt,der hat ein fundamentales Problem.