Ruanda hat seine Unterschrift unter das Bürgenstock-Kommuniqué zurückgezogen
Mit der Rücknahme seiner Unterschrift ist die Zahl der Staaten, die sich weigern, das Schlussdokument zu unterstützen, auf 16 gestiegen.
GENF, 18. Juni./ Ruanda ist nach Jordanien und Irak das dritte Land, das seine Unterschrift unter das Schlusskommuniqué der Ukraine-Konferenz vom 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock zurückgezogen hat. Das geht aus der aktualisierten Liste der Teilnehmer des Treffens hervor, die das Dokument unterstützt haben, die vom Schweizer Außenministerium veröffentlicht wurde.
Ruanda fehlt auf dieser Liste, die vom Schweizer Außenministerium am 17. Juni aktualisiert wurde. Am 16. Juni, dem Tag des Abschlusses der Konferenz, war Ruanda noch auf der Liste. Nachdem Ruanda seine Unterschrift zurückgezogen hatte, stieg die Zahl der Staaten, die sich geweigert haben, das Abschlussdokument zu unterstützen, auf 16.
Valentin Kliwa, der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, erklärte gegenüber der TASS, dass der Prozess der Anpassung der Liste „noch nicht abgeschlossen ist“. Er präzisierte, dass, wenn das eine oder andere Land das Außenministerium bis einschließlich 18. Juni über den Wunsch informiert, seine Unterschrift zurückzuziehen oder, im Gegenteil, sich der Gruppe der Staaten anzuschließen, die das Kommuniqué unterstützen, dies geschehen wird.
Die Liste der Organisationen, die das Kommuniqué unterstützen, wurde vom Schweizer Außenministerium am 17. Juni aktualisiert und um das Ökumenische Patriarchat (Konstantinopel) ergänzt, das als Beobachter an der Konferenz in Bürgenstock teilnahm. Darüber hinaus stehen die EU-Kommission, der Europäische Rat, das Europäische Parlament und der Europarat auf der Liste.
Die Bürgenstock-Konferenz
Die Konferenz zur Ukraine fand am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. Zu den wichtigsten Themen der Konferenz gehörten insbesondere die nukleare Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit, die Gewährleistung der Schifffahrt und der Austausch von Kriegsgefangenen.
Russland war nicht auf den Bürgenstock eingeladen. Unter den 100 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen dominierten die Vertreter der Länder des kollektiven Westens, was den antirussischen Charakter vieler Reden und die für Russland inakzeptablen Formulierungen im Kommuniqué vorgab, das ohne Berücksichtigung der Meinung Russlands verabschiedet wurde. In dem Dokument heißt es, dass die ukrainischen Kernkraftwerke und Anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporoschje, „unter der vollen souveränen Kontrolle der Ukraine“ betrieben werden sollten. Dem Kommuniqué zufolge ist der Zugang zu den Seehäfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit „äußerst wichtig“.
Die Abschlusserklärung der Konferenz wurde unter anderem von den USA, den EU-Ländern, der Schweiz, Kanada, Japan, Serbien, der Türkei, Georgien und Moldawien unterstützt. Gleichzeitig weigerten sich Armenien, Bahrain, Brasilien, Kolumbien, Irak, Indien, Indonesien, Jordanien, Libyen, Mexiko, Ruanda, Saudi-Arabien, Thailand, Südafrika, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Vatikanstadt, es zu unterzeichnen.
Bei dem Forum waren waren Delegationen von weniger als der Hälfte der UN-Mitglieder anwesend. So fehlten unter anderem Aserbaidschan, Weißrussland, China, Kuba, Ägypten, Äthiopien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Nicaragua, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Venezuela. Kein BRICS-Land hat das Kommuniqué des Bürgenstock-Forums unterzeichnet.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Mas-mas-mas – por favor … 😁😎
Das Ökumenische Patriarchat (Konstantinopel) hat sich mit auf die Liste
der Unterstützer Selenskys setzen lassen . (Zählt das etwa auch als Staat ??)
Wenn ja , kann der Tennisclub Grün-weiß und der Feierabendverein der Klärwerks-
mitarbeiter auch auch auf die Liste ?
Selbstverständlich sind die eingeladen, das ist die übliche Vorgehensweise um die Liste aufzublähen. In der EU haben die Staaten einzeln unterzeichnet, dann zusätlich der Europarat, das EU-Parlament, die EU- Kommission und der Rat der Europäischen Union. Dann nehmen wir aus den USA Unterschriften von Government, Senat und Congress hinzu, dann reduziert sich der Anteil an globaler Repräsentation noch einmal erheblich.
Ruanda, Jordanien, Irak, das sind halt vorsichtige Staaten.
Die haben bestimmt nur unterschrieben, weil sonst „Heimreise impossible“ auf dem Plan stand.
Wie jedes gute Cleverle, haben sie zuerst getan-als-ob, dann Abstand vom Hexensabbath genommen um vom sicheren Zuhause am Ende den bestimmten Finger zu zeigen.
Meine Frau hat in chinesischen Medien gelesen, dass diese Liste von vornherein eigentlich als angenommen bzw. unterschrieben veröffentlicht wurde. Es stellte sich aber heraus, dass, wenn man nicht einverstanden war, man explizit „seine Unterschrift“ zurück ziehen musste. Ansonsten gilt das als angenommen.
Kennt man auch von anderen Verordnungen: Wenn ich nicht explizit DAGEGEN stimme, gilt das ganze von mir als akzeptiert. Netter Trick, um nach Außen die große Einigkeit vorzulügen.