Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede warf er der südkoreanischen Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, vor, das Parlament zu kontrollieren, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu lähmen. Der Präsident erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, um die Verfassung des Landes zu schützen:

„Um das liberale Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (…) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus.“

Yoon hat das Kriegsrecht inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionspartei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr ausgerufen. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche im zuständigen Parlamentsausschuss nur eine deutlich abgespeckte Fassung des von Präsident Yoon gewollten Haushaltsentwurfs gebilligt.

Die politische Landschaft in Südkorea

Yoon Suk-yeol ist seit März 2022 südkoreanischer Präsident, nachdem er die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 0,7 Prozent vor seinem Rivalen von der Demokratischen Partei gewonnen hatte. Yoon war zuvor der als kompromisslos bekannte Generalstaatsanwalt des Landes.

Yoon setzt sich für eine kompromisslos pro-amerikanische Politik ein, für die er viele Zugeständnisse macht. Bei USA-Besuchen ist er durch besonders unterwürfiges Verhalten aufgefallen und zur Bildung einer von den USA gewollten Militärallianz mit Japan machte Yoon viele in Südkorea unpopuläre Zugeständnisse.

Japan hat sich nie für die während des Zweiten Weltkriegs in Korea begangenen, brutalen Kriegsverbrechen entschuldigt. Diese Vergangenheit trennt die beiden Länder und Yoon hat das Thema im Interesse der USA ignoriert, um in der Region einen US-kontrollierten Militärblock zu schmieden.

Yoon ist seit seiner Amtsübernahme 2022 auch aus anderen Gründen umstritten. Insbesondere geht es dabei um seine Ehefrau, der Korruption vorgeworfen wird.

Bei der Parlamentswahl im April 2024 erlebte der Präsident daher ein Debakel, denn die oppositionelle sozialliberale Demokratische Partei errang mit 176 der 300 Sitze die absolute Mehrheit.

Die Innenpolitik in Südkorea ist ähnlich gespalten und feindselig wie in den USA. Politische Gegner werden als „Feind“ bezeichnet, was wenig überraschend politische Gewalt fördert. Beispielsweise wurde Oppositionsführer Lee im Januar bei einem Wahlkampfauftritt niedergestochen.

Die Reaktionen auf die Ausrufung des Kriegsrechts

Ich fasse nun die ersten Meldungen aus Südkorea zusammen, die in Nachrichtenagenturen veröffentlicht wurden.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium hat ein Treffen der „wichtigsten Kommandeure“ einberufen.

Der Vorsitzende der Regierungspartei bezeichnete die Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten als Fehler, berichtet die Agentur Yonhap.

Der Vorsitzende von Südkoreas führender Oppositionspartei bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten des Landes Yoon Seok-yeol, das Kriegsrecht im Land auszurufen, als verfassungswidrig:

„Der Präsident hat ohne Grund das Kriegsrecht ausgerufen. Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten mit Waffen und Schwertern werden bald das Land beherrschen.“

Weiter sagte der Oppositionsführer, die Entscheidung des Präsidenten sei verfassungswidrig und „gegen das Volk“ gerichtet. Nach der Ausrufung des Kriegsrechts rief die Oppositionspartei ihre Abgeordneten ins Parlament.

Der südkoreanische Außenminister hat nach der Verhängung des Kriegsrechts ein Treffen einberufen, an dem laut Yonhap hochrangige südkoreanische Beamte teilnehmen sollen.

Der Ein- und Ausgang des südkoreanischen Parlamentsgebäudes wurde nach der Ausrufung des Kriegsrechts von Sicherheitskräften blockiert, meldet Yonhap. The Korea Herald meldet, dass die Polizeibehörde eine Notstandssitzung einberufen hat.

Vor dem von der Polizei abgesperrten Parlament versammelte sich nach der Verhängung des Kriegsrechts schnell eine Menschenmenge, die gegen die Verhängung des Kriegsrechts protestiert, berichtet der Fernsehsender YTN. Ihm zufolge haben sich bereits mehrere Hundert Menschen vor Ort versammelt, und es strömen weiterhin Menschen hinzu. Noch wurden keine Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet. Die Menge skandiert Parolen gegen das Vorgehen von Präsident Yoon Seok-yeol und fordert ihn auf, das Kriegsrecht aufzuheben und zurückzutreten.

Ein Putsch?

Die Agentur Yonhap berichtet, dass der Präsident das Recht hat, das Kriegsrecht auszurufen, wenn militärische Notwendigkeiten, bewaffnete Konflikte, ein nationaler Notstand oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dies erfordern. Aber das Kriegsrecht kann wieder abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung stimmt.

Das dürfte der Grund sein, warum die Oppositionspartei, die im Parlament eine Mehrheit von 176 der 300 Sitze hat, ihre Abgeordneten ins Parlament gerufen und warum die Polizei das Parlament im Auftrag des Präsidenten abgeriegelt hat.

Die Frage ist nun, wie der Westen reagieren wird, wenn die Lage eskaliert. Daran wird man erkennen können, ob dieser wahrscheinliche Putschversuch des südkoreanischen Präsidenten im Westen begrüßt wird, oder nicht. Wir der Westen dazu weitgehend schweigen, oder werden umgehend Sanktionen gegen Südkorea verhängt?

Nachtrag: Der Putsch scheint gescheitert zu sein. Das Parlament hat mehrheitlich die Aufhebung des Kriegsrechts beschlossen und sogar die Regierungspartei hat die Armee aufgefordert, das Kriegsrecht nicht durchzusetzen.

Ich werde weiter berichten, wenn die Lage einigermaßen übersichtlich wird.