Medien: IStGH verschiebt die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister
Laut The Jerusalem Post gab das Gericht dem Antrag Großbritanniens statt, in den Prozess einzugreifen, und gab anderen Ländern bis zum 12. Juli Zeit, zu dem Fall Stellung zu nehmen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Entscheidung über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant im Rahmen des Vorverfahrens verschoben. Das berichtete die Jerusalem Post am Donnerstagabend.
Demnach wurde dieser Schritt unternommen, nachdem Großbritannien einen amicus curiae („Freund des Gerichts“) Schriftsatz gegen die Zuständigkeit des IStGH in dieser Angelegenheit eingereicht hatte. Daraufhin gab das Gericht nicht nur Londons Antrag auf Einmischung in das Gerichtsverfahren statt, sondern räumte auch anderen Ländern das Recht ein, bis zum 12. Juli zu dem Fall Stellung zu nehmen. The Jerusalem Post zufolge könnte sich nach der Entscheidung des IStGH das gesamte Verfahren zur Ausstellung von Haftbefehlen über Monate hinziehen.
Die Praxis der amicus curiae im Justizsystem einiger Länder besteht darin, unabhängigen Experten, die nicht direkt am Verfahren beteiligt sind, die Möglichkeit zu geben, dem Gericht ihre Meinung zu Fragen von öffentlicher Bedeutung mitzuteilen.
Die Anklagebehörde des IStGH führt seit dem 16. Januar 2015 eine vorläufige Prüfung der Lage in den palästinensischen Gebieten durch. Am 20. Dezember 2019 erklärte die IStGH-Staatsanwältin Fatou Bensouda, dass die Anklagebehörde auf Ersuchen Palästinas die vorläufige Prüfung abgeschlossen habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Situation alle Kriterien des Römischen Statuts für die Einleitung einer umfassenden Untersuchung der israelischen Maßnahmen in den palästinensischen Gebieten im Jahr 2014 erfülle. Am 20. Mai 2024 beantragte der IStGH- Staatsanwalt Karim Khan bei der Vorverfahrenskammer den Erlass eines Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant. Er sagte, die Staatsanwälte hätten Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass Netanjahu und Gallant „für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die mindestens seit dem 8. Oktober 2023 in den palästinensischen Gebieten (Gazastreifen) begangen wurden.“
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
14 Antworten
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„Man beißt nicht die Hand, die einen füttert!“
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html
Es wird auch Niemand die wahren Gründe für diese Show liefern !
Diese Verschiebung dürfte die Basis sein um Gaza weiter zu säubern !
Eine richtig faule Nummer die Niemand wirklich deuten kann !
Von einer derart korrupten Institution ist auch nichts Anderes zu erwarten. Ein echtes Gericht, daß sich gegen Völkermord einsetzt, ist das nicht, also mehr als eine faule Nummer. – Es verfolgt und verhöhnt damit lieber die Opfer. – Tote können sich bekanntlich nicht mehr wehren !
Das ganz private Gericht der Kabala hat entschieden, was ohnehin feststand, die eigenen Leute zu schonen.
@Angelique Faule Nummer ? Der „Westen“ zeigt ganz offen, dass er faule Nummern gnadenlos und vor allem erfolgreich durchziehen kann, ohne dass sich irgendein Land auf der ganzen Welt nur im entferntesten wagt, aufzumucken.
So wie der USA Sheriff im nachfolgenden verlinkten Lied
https://www.youtube.com/watch?v=IdOMCIhsgco
Übrigens ! Wieso darf Israel schon seit Jahren ungestraft Syrien bombardieren. Wir dachten doch immer Syrien hätte einen super starken Freund mit der besten Luftabwehr der Welt ?
Wer „beherrscht“ das west-chen?!?
…keine weiteren Fragen nötig…
Hier geht es zwar nicht um den Internationalen Strafgerichtshof, aber die Reichweite des Einflusses ist schon beträchtlich:
https://www.theguardian.com/world/article/2024/jun/24/israel-fund-us-university-protest-gaza-antisemitism
Ergänzung:
https://forward.com/israel/453286/us-pro-israel-groups-failed-to-disclose-grants-from-israeli-government/
Der Chefanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stützt seine Anklage gegen die Hamas auf unbewiesene Informationen und Aussagen Israels. Dies erinnert stark an den vorherigen UN-Bericht der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt, Pattel. Die ständigen Drohungen von Israel und den USA führen zu einer unheilvollen Beeinflussung der UNO und ihrer Bemühungen, den Genozid aufzuarbeiten.
In der Anklageliste gegen Netanyahu werden erstaunlicherweise keinerlei Vergehen wie willkürliche Bombardierung von zivilen Zentren und Krankenhäusern, Schändung von Friedhöfen oder gezielte Anschläge und Tötungen von medizinischem Personal und Journalisten erwähnt. Ebenso wenig werden die absichtliche Ermordung von Neugeborenen und Kleinkindern, der Entzug lebenswichtiger medizinischer Einrichtungen und Unterstützung für Patienten, Frauen und Kinder thematisiert. Es werden auch nicht die Todesfälle von Säuglingen in Brutkästen, die Angriffe auf internationales Hilfspersonal sowie die drei britischen Mitglieder der Weltküche erwähnt. Die Blockade von Hilfslieferungen auf See und an den Grenzen, die wahllose Tötung von Palästinensern, die bei dem Versuch, abgeworfene Vorräte und Wasser aufzusammeln, ums Leben kamen, werden ebenfalls nicht genannt. Zu allem Überfluss verstößt der Einsatz moderner ballistischer Waffen von Israel gegen die Genfer Konvention. Darüber hinaus sperrt Israel auch Tausende von Gefangenen und Geiseln, darunter viele Kinder, ohne ordentliches Verfahren in Gefängnissen ein. Der Hauptankläger des ICC hat ebenfalls die umfassenden Vorwürfe von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen in Haft oder Folterungen durch die IDF nicht berücksichtigt. Kürzlich wurden in der Nähe von zwei Krankenhäusern im Gazastreifen Massengräber mit 392 gefesselten Leichen gefunden, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die Anzeichen von Foltern und Hinrichtungen aufwiesen.
Es ist erstaunlich, dass bis heute keinerlei stichhaltige Hinweise oder Anhaltspunkte vorliegen, geschweige denn überzeugende Beweise, dass die Hamas Frauen vergewaltigt oder verstümmelt hat.
Mooooment!
Sie benötigen stichhaltige Hinweise oder Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas Frauen vergewaltigt oder verstümmelt hat?
Die gibt es!
Unsere radebrechende Frau Annalena Baerbock, ihres Zeichens Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland und baldige Kanzlerin sowie das hässliche Frettchen Flak-Zimmermann haben es selbst
g e s e h e n!
Und zwar in Form von Videomaterial!
Wollen Sie ernsthaft das Wort eines Baerbots und einer kriegstreibenden Hysterikerin infrage stellen?!
Sie!!!;).
Florian Warweg fragte anl. einer der vielzähligen, informativen Bundespresskonferenzen:
https://www.youtube.com/watch?v=3FhQOdbgECM
So. Und jetzt her mit dem Bier – ich will die EU-Fußballmeisterschaft gucken.
Ich hasse Leute, die keine Prioritäten setzen können^^.
Nigs für ungut. Prost.
Der ISTGH ist ja auch für nichts zuständig, ausser Schauprozessen für den Wertloswesten. Sonst gibt es vom grossen Bruder jenseits des grossen Teichs was auf die Nase.
Ich will Sie jetzt wirklich nicht enttäuschen, doch der Verdacht mehrt sich, dass die ‚alle nur spielen wollen‘ und die hiesigen Institutionen mit den wichtigen Namen, Eigenschaften und Aufgaben nebst willfährigem Personal kleine, miese Darsteller für richtig dicke Kohle sind.
In Engelland setzen sich die Juristen standesgemäß Perücken auf, wenn sie ‚Recht‘ sprechen; bei ‚uns‘ kommt man ja nun noch mit dem Talar aus.
Glück gehabt.
Ich rück‘ dann mal vor bis auf Los, gelle …
Haftbefehle gegen russische Beschuldigte auf Zuruf über Nacht, Haftbefehle gegen israelische Beschuldigte – wenn überhaupt nach vielen Monaten: das Gericht schaut dem mutmaßlichen Völkermord tatenlos zu, ignoriert mutmaßlichen Kriegsverbrecher durch die Ukraine und durch NATO-Staaten und sieht sich im Wesentlichen als Propagandaarm des Westens.
Bleibt zu hoffen, dass unsere Politiker und Militärs demnächst mit derselben Energie von einer BRICS-Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.
Und nicht zu vergessen. Haftbefehl gegen Putin, weil Russland Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert hat!
KEINE Haftbefehle dagegen für das planvolle Umbringen von Kindern im Gazastreifen durch Israel….