Hessen stellt wehrpflichtigen Ukrainern keine Ersatzdokumente mehr aus

Wenn man in die Ukraine zurückkehrt, um einen Pass zu erhalten, muss man den Wehrdienst ableisten, berichtet der Tagesspiegel

Hessische Einwanderungsbehörden stellen ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Reisedokumente mehr für Auslandsreisen aus, die einen Reisepass ersetzen, wenn dieser fehlt. Sie sollen nun in die Ukraine reisen, um ihre Pässe zu ersetzen, auch wenn sie dort ihren Wehrdienst ableisten müssen, so der Tagesspiegel.

„Die hessischen Einwanderungsbehörden werden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keine deutschen Reisedokumente ausstellen. Es wird ihnen empfohlen, in die Ukraine zu fahren, um sich dort einen Pass zu besorgen und den Wehrdienst abzuleisten“, heißt es in der Antwort des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziale auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag.

Wenn Ukrainer mit abgelaufenen Pässen in ihre Heimat zurückkehren, fallen sie unter das geltende Kriegsrecht und dürfen das Land nicht mehr verlassen, so die Zeitung. In ihrer Antwort auf die Anfrage gibt die Landesregierung an, dass fast 20.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren in Hessen leben. Nach der EU-Richtlinie haben die Ukrainer das Recht, bis zum 4. März 2025 in Deutschland zu bleiben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich der Ministerrat für eine Verlängerung des Schutzes um ein Jahr ausgesprochen, teilte das hessische Arbeitsministerium mit.

Ziel der hessischen Regierung ist es, die im Land lebenden ukrainischen Flüchtlinge so gut wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit Ukrainer, die nicht eingezogen werden wollen, weiterhin legal im Land bleiben können, könnte Deutschland dieser Personengruppe Passersatzpapiere ausstellen, schreibt der Tagesspiegel. Einige Experten bezweifeln jedoch, dass die deutsche Regierung dazu bereit ist. Im schlimmsten Fall bliebe den Ukrainern, die keine gültigen Papiere haben, nur noch der Weg zum Asyl, so das Fazit der Zeitung.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.