Kopfschütteln weltweit

Habeck und Fähigkeit europäischer Politiker, vollkommen überrascht auszusehen

Bundeskinderbuchautor Habeck ist in China und sein Besuch sorgt nicht nur dort für Kopfschütteln, wie das russische Fernsehen erklärt hat.
von Anti-Spiegel
24. Juni 2024 08:00 Uhr

Der Chinabesuch von Bundeskinderbuchautor Habeck, der sich derzeit auch „Vizekanzler“ und „Bundeswirtschaftsminister“ nennen darf, sorgt weltweit für Kopfschütteln und sogar Lacher. Seine Drohungen an China und die neuen Zölle der EU auf chinesische Elektroautos machen weltweit Schlagzeilen. Als der Vorsitzende des chinesischen Staatsrates daraufhin kurzfristig sein Treffen mit Habeck abgesagt hat, hat Habeck laut Spiegel gesagt, er wisse nicht, warum der Termin kurzfristig abgesagt wurde. Andere internationale Medien zitieren Habeck mit den Worten, er verstehe die Absage nicht.

Diese Dreistigkeit und Arroganz der europäischen Politiker, einem Land erst den Handelskrieg zu erklären, es dann auch noch mit Ultimaten zu beleidigen und danach mit Unschuldsmine in die internationalen Kameras zu blicken und zu behaupten, man verstehe gar nicht, wie das passieren konnte, wird in den weltweiten Medien immer öfter thematisiert.

Ein Beispiel dafür war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat. Um die Episode mit Habeck in China ging es in dem Beitrag erst zum Schluss, denn die politische Woche in Europa war sehr reich an Kuriositäten, über die der russische Korrespondent in seinem Beitrag berichten konnte. Ich habe den russischen Beitrag wie jede Woche übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europa geht auf dem Sanktionspfad weiter

Bereits morgen, am 24. Juni, soll das 14. Paket antirussischer Sanktionen auf einer Sitzung des Rates der Europäischen Union verabschiedet werden. Die ersten 13 Pakete haben Europa selbst mehr Schaden zugefügt als Russland. Unsere Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 3,6 Prozent gewachsen und wir erwarten auch in diesem Jahr ein Wachstum. Das kann man über die Volkswirtschaften der EU nicht sagen, die stagnieren oder ins Minus gehen.

Es gibt auch keinen Grund zu erwarten, dass das 14. Paket daran etwas ändern wird. Und das Flugverbot für Privatflugzeuge von Russland nach Europa wird 99 Prozent der Russen definitiv nicht betreffen.

Die Europäer können nicht einmal russisches Gas ablehnen, so sehr sie sich auch bemühen. Ende Mai überstiegen die russischen LNG-Lieferungen in die EU zum ersten Mal seit zwei Jahren die Lieferungen aus den USA. Und dabei ist der Kauf russischer Energieträger über Zwischenhändler auf den asiatischen Märkten noch gar nicht mitgerechnet.

Unser Deutschland-Korrespondent berichtet darüber, was diese Woche in Europa passiert ist.

Im Fußballstadion geht es um Tore, Punkte und Sekunden, während sich der fußballnahe Raum einer jeden Meisterschaft in einen Ort des intensiven kulturellen Austauschs verwandelt. In der Regel geht dabei darum, Meinungsverschiedenheiten über einen Platz in der Schlange für das nächste Bier zu schlichten, aber dieses Jahr ging es in Deutschland weit darüber hinaus.

„Tötet die Serben“, skandierten die kroatischen Fans im Stadion. Die Fans wünschen ihren serbischen Nachbarn den Tod. Und die serbischen Fans bringen auf dem Weg zum Spiel ihre Haltung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis zum Ausdruck: „Fuck NATO“.

Polnische Fans in Berlin gehen Unter den Linden am Zaun der russischen Botschaft entlang und fluchen „Ruska kurwa“. Und ukrainische Fans, offensichtlich im wehrpflichtigen Alter, marschieren in Prozessionen in Bataillonsstärke mit ihren Parolen durch Deutschland. Vielleicht ist unter ihnen auch das Kiewer Symphonieorchester, dem die Deutschen Asyl gewährt haben. 70 Personen des Orchesters sind vor der Zwangsmobilisierung nach Deutschland geflüchtet und skandieren den antirussischen Schlachtruf: „Wer nicht hüpft, ist ein Moskal“.

Beim Spiel gegen die Slowakei war auf der Tribüne eine ukrainische Fahne mit der Forderung „Gebt uns die Wahlen zurück“ zu sehen. Als die Fahne in der Übertragung ein paar Mal aufblitzte, wurde sie jedoch von speziell geschulten Leuten aus dem Blickfeld genommen, schließlich darf man Fußball und Politik nicht vermischen. Oder darf man das manchmal doch?

„Extremisten stehen an den Toren zur Macht, wir haben die Möglichkeit, die Zukunft unseres Landes zu wählen. Ich fordere alle jungen Leute auf, wählen zu gehen, um sich der Bedeutung der Situation bewusst zu werden“, warb der französische Nationalmannschaftskapitän Kylian Mbappe für die Teilnahme junger Menschen an der Wahl in Frankreich.

Die Extremisten sind für ihn natürlich die rechtsgerichtete Marine Le Pen und der linksgerichtete Jean-Luc Melanchon. Unmittelbar nach seiner Pressekonferenz brach sich Mbappe auf dem Spielfeld die Nase und in sozialen Medien wurde ihm geraten, beim nächsten Spiel eine Schutzmaske mit dem Gesicht von Macron zu tragen.

Unterdessen zerstreuen sich die Verbündeten des französischen Präsidenten, der nach seiner Niederlage bei den Europawahlen vorgezogene Parlamentswahlen im Land ausgerufen hat. Premierminister Attal macht deutlich, dass er sich nicht mit der Präsidentenpartei „Renaissance“ verbündet und für alle Angebote offen ist. In der Regierung wird die Entscheidung Macrons, va banque zu spielen, als Verrat angesehen und man sucht im Stillen nach einem neuen Job, da die Chancen, den alten zu behalten, gering sind. Riesiges Haushaltsdefizit, eine Staatsverschuldung, die doppelt so hoch ist wie die EU erlaubt, Migranten, die ruinöse Olympiade, die schmutzige Seine, Ratten, Bettwanzen – alles arbeitet in diesem kurzfristigen Wahlkampf gegen die Regierung.

Die Regierung reagierte diese Woche mit dem Versuch, die Geschichte der Vergewaltigung eines 12-jährigen jüdischen Mädchens durch drei Teenager zu verdrehen. „Was in Courbevoie passiert ist, die Vergewaltigung dieses jungen Mädchens, ist absolut unaussprechlich, abscheulich, inakzeptabel. Angesichts so einer Tragödie, so einer Abscheulichkeit, kann ich mir vorstellen, dass jeder politische Führer das verurteilt, einschließlich Jean-Luc Mélenchon“, sagte der französische Premierminister Gabriel Attal.

Mélenchon hat er explizit wegen dessen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen erwähnt. Nach dem Motto, das ist es, wozu die linke pro-palästinensische Propaganda führt. Und dann passiert natürlich, ein abscheuliches Verbrechen. Aber es stellte sich heraus, dass unter den Vergewaltigern der Ex-Freund des Opfers war, das, wir erinnern uns, erst 12 Jahre alt ist.

Das wirft, ob man will oder nicht, Fragen auf. Und ganz sicher hat diese Episode wenig Chancen, das Bild für Macron zu korrigieren. Die Argumente der Regierungsgegner sind im Gegenteil voller existenzieller, man könnte sogar sagen, mörderischer Inhalte für Frankreich.

„Ich bin, anders als Präsident Macron, gegen die Entsendung von Truppen und französischen Soldaten in die Ukraine. Die Präsenz von Truppen vor Ort ist eine rote Linie. Ich glaube, dass vor allem die Mehrheit der Franzosen gegen diese Entscheidung ist“, äußerte Jordaan Bardella.

Das „Rassemblement National“ von Marine Le Pen und Jordaan Bardella führt in der jüngsten Umfrage von „Figaro“. 38 Prozent der Befragten wollen einen Sieg der Rechten. Die Koalition der in der „Neuen Volksfront“ zusammengeschlossenen linken Kräfte liegt mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz. Die präsidiale „Renaissance“ und ihre derzeitigen Partner fallen mit 22 Prozent auf den dritten Platz zurück.

Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die Art der Unterstützung für das Kiewer Regime im Falle einer Niederlage der französischen Zentristen ändern wird. Vielleicht gar nicht, aber Frankreichs vermutete Beteiligung an der NATO-Mission in der Ukraine, deren Gründung wahrscheinlich auf dem NATO-Gipfel im Juli bekannt gegeben wird, wird auf jeden Fall in Frage gestellt werden. Und für Macron als Urheber der Idee, mit seinen eigenen Soldaten in den Konflikt mit Russland einzugreifen, gibt es dabei nichts Gutes, sondern nur Schlechtes. Und das Schlechteste von allem ist Rücktritt.

„Die Auflösung des Parlaments ist gerade passiert, das darf man ein Jahr lang nicht wiederholen, also bleibt dem Präsidenten nur der Rücktritt, damit das Land möglicherweise aus der politischen Krise herauskommt“, sagte Le Pen.

Macrons Entscheidung für vorgezogene Wahlen war impulsiv. Der Präsident baute darauf, dass die Wähler bei nationalen Wahlen traditionell anders abstimmen als bei Europawahlen. Allerdings scheint sich die Aufgabe als schwieriger zu erweisen. Macrons Chancen bleiben bis zum Ende der Wahlperiode wohl minimal.

Was den britischen Premierminister Sunak betrifft, so ist die Sache klar. Parlamentswahlen am 4. Juli und sein Rücktritt am 5. Juli. Die Ära der Konservativen in Großbritannien geht in Schande zu Ende: Chaos in den öffentlichen Finanzen, ein kollabierendes Gesundheitssystem, Inflation und gigantische Schulden der Kommunen. Birmingham, die zweitgrößte Stadt Großbritanniens, schuldet dem öffentlichen Dienst 600 Millionen Pfund. Der Müll wird nicht abgeholt, die Straßenbeleuchtung wird abends nicht eingeschaltet, Sporthallen und Bibliotheken sind geschlossen. Und es gibt sechs oder sieben Städte wie diese in Großbritannien.

Das Versagen der Konservativen ist so tiefgreifend, dass sie am Ende der Wahl nicht nur vernichtend gegen ihre traditionellen Gegner von der Labour-Partei verlieren werden, die Tories könnten sogar hinter die Reformpartei von Nigel Farage, dem der prominentesten Brexit-Aktivisten, der keinerlei Angst vor der britischen Presse hat und sich nicht scheut, die unangenehmsten Dinge live in der BBC zu sagen, zurückfallen. Bei der BBC sagte Farage: „Im Jahr 2014 stand ich im Europäischen Parlament auf und sagte: ‚Es wird Krieg in der Ukraine geben‘. Warum habe ich das gesagt? Es war mir klar, dass die Erweiterung der NATO und der EU diesem Mann einen Grund geben würde, dem russischen Volk zu sagen: ‚Sie kommen wieder zu uns, ich ziehe in den Krieg.‘ Der Westen hat Russland provoziert.“

Der Versuch, das Feuer auf sich und damit die Aufmerksamkeit auf die Reformpartei zu lenken, war hundertprozentig erfolgreich, denn jede Zeitung Großbritanniens zitiert Farage. Und es ist unwichtig, dass er als Putins Agent bezeichnet wird, Hauptsache, er ist auf den Titelseiten. Seine Partei hat gute Chancen, die wichtigste Oppositionskraft im britischen Parlament zu werden. Die Ablösung Sunaks durch Labour-Chef Starmer verspricht jedoch weder dramatische Veränderungen in der britischen Außenpolitik noch einen Wechsel in der administrativen Führung der NATO.

In dieser Woche endete der epische Prozess der Einigung auf einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Allianz. Stoltenberg, der viel zu lange in diesem Amt gesessen ist, wird durch den niederländischen Premierminister Rutte ersetzt, der dazu sagte: „Nun, es hat sehr lange gedauert. Es ist ein schwieriger Prozess, aber es ist mir eine Ehre, dass es so gekommen ist.“

„Warum wollten Sie den Job?“, fragte ihn ein Journalist.

„Nun, es ist nicht so, dass ich sie ursprünglich gesucht hätte. Aber bei allem, was in der Ukraine passiert ist, bei der Instabilität in der Welt und bei den vielen Leuten, die mir das zugetraut haben, kann man das nicht einfach beiseite schieben. Und natürlich ist es ein unglaublich interessanter Job.“

Sollte Donald Trump die US-Wahl im November gewinnen, wird Ruttes Hauptaufgabe in den kommenden Jahren darin bestehen, das Gift zu absorbieren, das der Herr im Weißen Haus in Richtung seiner europäischen Verbündeten versprühen wird – die geraten schon jetzt in Panik. In der Praxis bedeutet das, sich zu bemühen, die Dinge so zu arrangieren, dass es für Trump so schwierig wie möglich wird, sie zu seinen Gunsten zu drehen. Dazu gehören die Versuche, die Ukraine mit langfristigen Finanz- und Rüstungsprogrammen zu versorgen. Letztere könnten jedoch auch ein anderes, unmittelbareres Ziel haben, nämlich die ukrainischen Streitkräfte zu einer umfassenden Gegenoffensive zu drängen, damit Biden im Falle eines minimalen Erfolgs zumindest ein gewisses Druckmittel gegen Trump hat.

„Sind Sie bereit? Achtung!“, ruft der Bild-Reporter. Dann ertönt der Abschuss. Die deutsche Bild-Zeitung unterhält ihr Publikum mit einer Exklusivmeldung aus der Nähe von Charkow: Ukrainische Artilleristen beschießen die russische Region Belgorod mit deutschen Panzerhaubitzen. Sie feuern jetzt mit offizieller Genehmigung aus Berlin, berichtet der Reporter, obwohl in dem Bericht natürlich kein Wort darüber verloren wird, dass das ohne Genehmigung bereits vor der Offensive der russischen Armee bei Charkow, die eine Reaktion auf den Terrorbeschuss von Belgorod war, geschah.

In dieser Woche wurde berichtet, dass die europäischen Verbündeten der USA Patriot-Luftabwehrsysteme und andere Flugabwehrsysteme in die Ukraine verlegen, um die ukrainischen Operationen am Boden zu decken und russische Flugzeuge abzuwehren. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang Rumänien genannt. Italien beschloss seinerseits, den ukrainischen Streitkräften Storm Shadow-Marschflugkörper zu liefern, die es zuvor von Großbritannien und Frankreich bekommen hatte. Die USA haben ATACMS-Raketen genehmigt, die nicht nur die russischen Grenzregionen, sondern auch tief in das russische Hoheitsgebiet eindringen können.

All das zeigt, dass die Amerikaner darauf abzielen, die ukrainische Armee für sich selbst so effizient wie möglich zu machen und sie in mehr oder weniger kurzer Zeit zu vernichten. Dann kann die polnische, rumänische oder estnische Armee folgen. Man kann sagen, dass Ungarn dafür bezahlt hat, dass es sich an all dem nicht beteiligt, indem es einfach nur zugestimmt hat, Stoltenberg gegen Rutte auszutauschen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte im Radio: „Die Frage ist letztendlich, ob die Ukraine NATO-Mitglied wird oder nicht – darum geht es in diesem Krieg. Der Westen will gewinnen, ich denke, das ist hoffnungslos, darum wird man erstens einen schrecklichen Preis dafür zahlen müssen, aber selbst wenn es gelingt, was ich in realistischen Plänen nicht sehe, wird man dafür einen Preis zahlen müssen, der das einfach nicht wert ist.“

Im Laufe der Woche kündigte das slowakische Verteidigungsministerium, ein weiteres Land, das versucht, sich von einer direkten Verwicklung in einen Konflikt mit Russland zu distanzieren, seine Absicht an, ein Strafverfahren wegen der Entscheidung, alle MiG-29-Kampfjets und zwei Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu übergeben, nicht nur gegen den ehemaligen Minister Jaroslav Nadja, sondern auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Eduard Heger einzuleiten. Diese Entscheidung hat die Slowakei, wie auf der Pressekonferenz erklärt wurde, wehrlos gemacht. Zitat: „Diese beiden haben die Slowakei besser entwaffnet als jeder Feind.“

Die Situation ist deshalb bemerkenswert, weil ähnliche Anschuldigungen auf alle Sponsoren des Kiewer Regimes warten, die früher oder später von ihren eigenen Bürgern die einfache Frage gestellt bekommen werden, wozu das alles gut war. Die größte Aufgabe der neuen EU-Kommission wird es daher sein, dafür zu sorgen, dass diese Fragen in den nächsten fünf Jahren nicht gestellt werden.

Am Montagabend fand in Brüssel ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Sie versuchten, sich auf Kandidaten für Schlüsselpositionen in der EU zu einigen. Sie versuchten auch, die Italienerin Meloni von den Gesprächen auszuschließen, denn offenbar hatte diese faschistische Señora ihre Kollegen in der G7 letzte Woche mit irgendetwas schwer verärgert.

Es hieß, Meloni sei „verrückt geworden“, als sie stundenlang wartete, während die anderen drei versuchten, eine Einigung zu erzielen, und sagten, sie könnten auch ohne sie auskommen. Ein Diplomat fügte hinzu: „Es gab die klare Absicht, Meloni zu isolieren“. Viele Staats- und Regierungschefs waren schockiert, weil es sich um Italien handelt, eines der Gründungsländer der EU. Aber mit oder ohne Meloni war es unmöglich, eine Einigung zu erzielen, selbst eine informelle.

Charles Michel kommentierte die Ergebnisse so: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Einigung. Die politischen Parteien spielen ihre Rolle, das ist in einem so kritischen Moment nur natürlich. Sie haben Vorschläge gemacht, ich werde in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, weiter zu arbeiten und die Entscheidungen vorzubereiten, die wir treffen müssen.“

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat den Kampf hinter den Kulissen um das Amt des EU-Kommissionschefs gegen von der Leyen verloren und zieht sich in die belgische Politik zurück. Der frühere portugiesische Premierminister António Costa soll seinen Platz einnehmen, aber es gibt Zweifel daran, ob er Russland gegenüber zu nachgiebig ist. Das ist eindeutig ein wichtiges Auswahlkriterium.

Dennoch wurde niemand von der Liste der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Kandidaten gestrichen. Costa für den Europäischen Rat, von der Leyen für die EU-Kommission, Metsola als Sprecherin des Europäischen Parlaments und die bemerkenswerteste der möglichen Personalakquisitionen Brüssels ist die estnische Premierministerin Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten als Nachfolgerin von Josep Borrell.

Hier sind die Zweifel des slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini völlig berechtigt: Kallas wird nichts regeln, sondern nur weiter anheizen können, wie Pellegrini sagte: „Wir müssen bei der Auswahl der Person, die die EU und die EU-Kommission auf der internationalen Bühne vertreten wird, sehr vorsichtig sein. Wir brauchen jemanden, der in der Lage ist, die extrem angespannte Situation zu lösen.“

Trotz der vorübergehenden Lähmung wichtiger europäischer Institutionen nach den Wahlen ist die Arbeit im Gange und der Sanktionstopf brodelt ordentlich, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Social-Media-Post schrieb: „Ich begrüße die Einigung auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland. Dieses harte Paket wird Russland weiter den Zugang zu Schlüsseltechnologien verwehren. Es wird Russland weitere Einnahmen aus dem Verkauf von Energieträgern nehmen. Und es wird auch gegen Putins Schattenflotte und Schattenbankennetzwerk im Ausland vorgehen.“

Das 14. Paket zeichnet sich vor allem durch zwei Punkte aus: der russische Popstar Polina Gagarina ist auf der schwarzen Liste und es gibt die ersten Sanktionen gegen russisches Flüssigerdgas. Bislang geht es darum, das Abpumpen von Flüssiggas in europäischen Häfen für den Verkauf an Drittländer zu verbieten, aber es gibt keine Garantie dafür, dass die EU-Länder sich nicht selbst ihre eigenen Gaslieferungen unterbrechen.

Die Ukraine, die sich weigert, den Vertrag mit Gazprom über den Gastransit durch ihre Pipeline zu verlängern, lässt Europa ohne russisches Pipelinegas, etwa 42 Millionen Kubikmeter pro Tag, zurück. Und da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ein Energieschock in Mitteleuropa, oder der Moment ist nicht mehr fern, in dem Beamte der neuen EU-Kommission nach Russland kommen, das mit Zehntausenden von Sanktionen belegt wurde, und es bitten, Gaslieferungen zum Beispiel aus den kaspischen Ländern sicherzustellen. Und sie werden die in solchen Fällen übliche stellen: Was können wir dafür?

Die endlose Dreistigkeit und Arroganz europäischer Politiker und Beamter passt zu ihrer Fähigkeit, vollkommen überrascht auszusehen. Gerade erst hat die EU im Rahmen des Handelskrieges mit China praktisch Verbotszölle auf chinesische Elektroautos eingeführt. Deutschland unterstützte das, aber da die Scholz-Regierung erkannte, dass deutsche Konzerne bis zu 30 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf ihrer eigenen Elektrofahrzeuge in China erzielen, schickte sie Vizekanzler Habeck nach Peking, um zu erklären, wo die Chinesen falsch liegen. Der Vorsitzende des Staatsrates der Volksrepublik China lehnte ein Treffen mit dem Gast ab. Habeck sagte Reportern, er verstehe nicht, warum das passiert ist.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

68 Antworten

  1. Deutschland und Frankreich stehen ganz offensichtlich in einer hypnotischen Beziehung mit den USA und tun, was der demente Biden befiehlt. Ganz gleich, welcher materielle Vorteil dahinter steckt, das tun die Regierungen freiwillig. (also das ist jetzt eine Form der Rektalanalyse, die man auch für den Spiegel und die Tagesschau geltend machen kann)
    Warum in drei Teufels Namen sanktionieren China und Russland nicht Deutschland und Frankreich? Natürlich sind die USA schuld, aber alte Männer schlägt man nicht, wenn eine Sanktionsandrohung der USA kommt, wenn Waffen von der Nato an die Ukraine geliefert werden, kriegen Deutschland und Frankreich eins auf die Mütze. Die werden zu Prügelknaben und damit immer ins grelle Licht des Nachrichtengewitters gezerrt. Das mögen manche als ungerecht empfinden, aber das ist genau der Sinn. Das nennt man Diplomatie.

    Die BRICS könnten zu dem Schluß kommen, daß man Baerbock verhaften muß und die auf ihre internationale Fahndungsliste setze? Was heißt gleichberechtigt?

    1. Warum in drei Teufels Namen sanktionieren China und Russland nicht Deutschland und Frankreich?

      Warum sollten diese beiden Länder das tun?

      Erstens ist jeder Wirtschaftsdeal ein Gewinn. Wieso also auf Gewinne verzichten wollen?

      Zudem treibt jede Sanktion, die die EU verhängt, nur die Kosten bei zukünftigen Verhandlungen in die Höhe, da man einen Risikozuschlag draufschlagen kann.

      Außerdem verliert derjenige, der Sanktionen verhängt, international an Ansehen. Weil andere Staaten sich eher „pragmatischeren“ Handelspartnern zuwenden. Womit man einseitig verhängte Sanktionen durchaus als Werbung für die anderen Staaten verstehen kann.

      Letztlich treiben sich die europäischen Staaten damit selbst in eine Schuldenfalle, welche sogar die Demokratie an sich gefährden könnte. Nicht durch Wahlergebnisse, sondern durch aufwändigere Überwachung.

  2. Vielleicht wollte der chinesische MP auch deshalb Habeck nicht treffen, weil dieser sich von der amerikanischen Hexe Jennifer Morgan begleiten ließ, die man auf den Fernsehbildern neben ihm sitzen sah. Diese ehemalige Greenpeace Chefin und „Klima“ Aktivistin ist Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, welches bekanntlich von einer geistigen Null „geführt“ wird, was die Frage aufwirft, wer dort wirklich das Sagen hat. Man konstatiert nun, daß die amerikanische Hexe offenbar auch im Ressort „Wirtschaft“ mitzureden hat, das auch von einer Null „geführt“ wird, so daß sich dort die gleiche Frage stellt.

    1. Bei dem Gedanken, welchen Schaden die ministeriellen deutschen Nullen in ihren „Ämtern“ in den vergangenen Jahren als Hampel-Amtsträger angerichtet haben beginne ich jedesmal zu kochen!
      Wohin ich schaue sehe ich schwere Schäden in allen Daseinsbereichen und irgendeine regierende Kackbratze, die herum steht und nichts dafür kann!

    2. „Deutschlands Nummer 2 ergreift die Initiative, China zu besuchen, ohne darauf zu warten, daß China Einladungen ausspricht, nur um nach Peking zu kommen und über eine Sache zu sprechen

      Gerade als der Wirtschafts- und Handelsstreit zwischen China und Europa noch nicht geklärt ist, schickt Deutschland einen amtierenden Ministerpräsidenten [sic!] nach Ostasien, um Konsultationen über die Erhöhung von Zöllen gegen China vorzubereiten. Habecks erster Besuch galt jedoch Südkorea, mit dem er nach eigenen Angaben die ‚Abhängigkeit von China‘ verringern wollte. Welche Botschaft wird damit vermittelt?“

      雨衣孤勇 – 2024-06-23 – Hunan
      https://baijiahao.baidu.com/s?id=1802654670236183068

      Da scheinen viele Fettnäpfchen zusammengekommen zu sein. Hauptsächlich fällt auf, daß über den Besuch Habecks fast nicht berichtet wurde. Habecks Empfang durch protestierende Bauern auf der Rückfahrt von Hallig Hooge ist in China fast auf mehr Interesse gestoßen als sein Empfang / Nichtempfang in Beijing. Eine Fliege, die man verscheucht und vergißt.

        1. @Evamaria

          Exzellent!

          Aber dass Thomas Röper meint, Habecks Verhalten in China sei dreist bzw. arrogant, da muss ich ihm widersprechen: Habeck war bloß ehrlich, er versteht wirklich nicht, dass man so nicht mit China umgehen darf.

          1. Das kommt vom „Herrenmenschen“ Denken.
            Er steht über allem und da ist es mehr als recht und billig, die Chinesen zurecht zu weisen.
            Diese Gene vererben sich hartnäckig.

            Das Boulevard-Magazin Bunte punktet erneut mit einer „Nazi-Geschichte“ aus dem Umfeld der Bundesregierung. Nach der „Wehrmachtsenthüllung“ über den Opa von Annalena Baerbock, bestätigte nun Minister Habeck „ein dunkles Kapitel seiner Familiengeschichte“.

            https://freedert.online/inland/209653-habeck-beichtet-boulevardblatt-opa-war/

            1. Statt sich immer wieder propagandistisch am Dritten Reich zu ergötzen, sollten die Russen lieber mal etwas mehr über die psychologische Struktur des deutschen „Führungspersonals“ nachdenken. Hätten sie das mal beizeiten getan, so wären sie wohl zu einer realistischeren Einschätzung der Lage gelangt.

              1. Gerade WEIL die Propaganda des 3. Reiches – übrigens auch heute noch bei vielen „Zeitgenossen“ ganz offensichtlich so erfolgreich war, haben die Russen die psychologischen Strukturen des dt. „Führungspersonals“ gut beobachtet!
                Deren Einschätzung war immer realistisch… die reagieren jedoch anders als SIE – der ja mit dem dt. Führungspersonal“ in der Gesinnung relativ konform geht – was wohl beinhaltet, andere Lösungen zu finden als Sie sich jemals vorstellen können…. Das macht echte Intelligenz eben aus – nichts ist Alternativlos!

                1. Hinsichtlich der Blauäugigkeit gibt es eine deutsche Kontinuität von der Kaiserzeit über das Dritte Reich bis in die Gegenwart der BRD. Und die Russen sind auch nicht besser.

          2. « Habeck war bloß ehrlich, er versteht wirklich nicht, dass man so nicht mit China umgehen darf. » — Ganz genau! Er ist ein typischer Repräsentant des bundesdeutschen Gutmenschentums, das ganz erfüllt ist von universalistischen Weltbeglückungs­vorstellungen. Daher versteht er nicht, daß er nichts versteht. Und deswegen wurde er Minister – und Vizekanzler! Eben weil er eine Null ist.

        2. Robert Habeck ist 罗伯特·哈贝克 luóbótè·hābèikè

          Habeck, der „keine Bäder gegen Rußland“ forderte …
          号召“不洗澡反俄”的哈贝克 | 2023年6月14日
          https://haokan.baidu.com/v?pd=wisenatural&vid=10127888784055875550

          Derartige Meldungen finden sich mehr als über den Staatsbesuch. Auch Özdemir ist bekannt:

          近日德国农业部长呼吁民众少吃肉来制裁普京，对抗俄罗斯，这一句话让所有人都吃惊。
          Der deutsche Landwirtschaftsminister überraschte kürzlich mit einer Bemerkung, in der er die Bevölkerung dazu aufrief, Putin zu sanktionieren, indem sie weniger Fleisch gegen Rußland ißt.
          2022-03-21
          [https://baijiahao.baidu.com/s?id=1727919530197650370]

          Cem Özdemir (杰姆·厄兹代米尔 jiémǔ·èzīdàimǐěr) geht in China allerdings mit einem türkischen Fußballer durcheinander.

          Annalena Baerbock (安娜莱娜·贝尔伯克 ānnàláinà·bèiěrbókè) ist in weiteren interessanten Schreibweisen zu finden:

          „Annalena Bearcock is in the same category as Ursula von der Leyen, a witch, a scorceress.“
          [https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289009.shtml]

          „Give Anna bear-cock in her pouty mouth to shut her up.“
          [https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289133.shtml]

          „Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in der Überlieferung gewaltig erscheinen läßt, so möge der Name Deutschland in China in einer solchen Weise bekannt werden, daß niemals wieder ein Chinese es wagt, etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen.“

          1. Die interessantesten Stellen aus der Hunnenrede Kaiser Wilhelms fehlen noch. Zufällig (ich glaube nicht an Zufälle) habe ich gerade heute diese Hunnenrede gelesen und sie war in diesem alten Geschichtsbuch von einem Foto begleitet. Chinesen mit verstümmelten Körpern, u.a. abgeschlagenen Köpfen, waren zuhauf zu sehen. Politiker der Kolonialländer sollten mit maximaler Demut und ehrlicher Entschuldigung auf China zugehen. Aber genau wie die deutschen Politiker keine Hemmungen haben, nach dem Völkermord an Russen im 2.WK, so haben sie auch keine Hemmungen gegenüber China ihr Herrenmenschtum auszuleben. Ehrlich, mir fallen viele Charakteristika für dieses Tun ein, aber keines davon ist stubenrein.

            1. « in diesem alten Geschichtsbuch von einem Foto begleitet » — Bitte bibliographische Angabe. Und wie lautet die Bildunterschrift? Haben die Deutschen dort Macheten oder Fallbeile benutzt? Oder hatten sie Schußwaffen?

  3. Also es mag schon sein, dass diese Sanktionen irgendwie gerechtfertigt sind. Aber offensichtlich sind dies chinesische Maßnahmen um diese Autos speziell in China verkaufen zu können. Das ist auch mit Abstand der größte Markt.

    Apropos „Maßnahmen“ ich meine mitbekommen zu haben, dass auch deutsche Autohersteller nicht unwesentlich bezüglich der Entwicklungskosten gefördert worden sind. Die Akkus kommen ohnehin in Masse aus China, ich weiß es gerade gar nicht, werden die auch sanktioniert? Müsste man ja eigentlich machen.

    Aber wenn man alles sanktioniert, was für westliche Unternehmen mittels Dumping zusammengenäht, -gedängelt oder -gesetzt wird, auf Basis von Mindestlöhnen, mit denen man auch in den jeweiligen Ländern nicht überleben kann. Die europäischen Häfen wären leer.

    Den Chinesen wäre es sonst egal, die können auch Verbrenner liefern, wenn die genehmer sind.

    Und der Habeck muss mal lernen zu erkennen wann wer am längeren Hebel sitzt und nicht nur der, wie man am nächsten Sanktionspaket gegen Russland erkennen kann. Statt Verhandlungen zu führen, die ohnehin irgendwann notwendig werden, erhöht man lieber die eigene Fallhöhe.

    Motto: Endsieg oder nix.

    1. . . . Vielleicht sollte mal einer dem habek erklären das politik, besonders internationale, etwas mit diplomatie zu tun hat und ihn gleich anschliessend für einen grundkurs diplomatie an einer geeigneten abendschule anmelden . . .

      1. Haben Sie schon mal davon gehört, daß jemand eine Arbeitsstelle als Bäcker annimmt und es stellt sich
        heraus, daß dieser jemand nicht mal weiß, welche Mehlsorten es gibt? Ich denke nicht, daß der
        Arbeitgeben ihn dann auf einen Kurs schickt.

        Dieser Mensch ist völlig deplaziert in seinem Amt, da hilft auch kein Kurs in was auch immer.
        Ganz abgesehen davon wäre es schon mal hilfreich wenn er wenigstens von seinem Posten als WM
        eine Ahnung hätte.

        Für diplomatische Gespräche ist der Außenminister verantwortlich. Wobei wir hier dann gleich
        beim nächsten Totalausfall wären.

    2. Die Chinesen verkaufen leistungsstarke kompakte elektrische Viertürer ab etwa 10000 $. Mit Natriumbatterien statt Lithium (serienreif, aber bisher nur wenig verfügbar) können sie noch einige Tausender billiger werden. Das ist der weltweit gültige Preis, kein Dumpingpreis für die EU.

      Wenn China alles das subventionieren würde, wo das unterstellt wird, wäre es längst pleite. China hat zwar eine aktive Industriepolitik, aber das Ziel ist, nach der Anlaufphase mit Gewinn zu verkaufen. Zu Tode subventionieren tut sich eher die EU, die mit einem Wust von Förderprogrammen versucht, ihre veraltete, teure Produktion mäßiger Qualität irgendwie am Laufen zu halten.

      China hat günstige Kostenstrukturen, bekommt Energie und Rohstoffe als Premiumkunde zu Bestkonditionen, hat überlegene Technik und vor allem Fertigungstechnik. Mit der Finesse und der automatisierten Produktion Chinas kann die EU nicht mithalten.

      1. Meiner Meinung nach wurden vor einiger Zeit Verträge zwischen China und Deutschland über einen Absatzmarkt für Autos geschlossen. Dies geschah aber vor dem ganzen Elektroauto-Hype, wodurch sich Deutschland eher erhoffte, einen Markt für Verbrenner in China zu ergattern.

        Nun verschob sich die Entwicklung und die alten Verträge stellen keinen gleichwertigen Gewinn mehr dar. VW musste in China gegen Abgasnormen klagen, und nun meint Deutschland über Zölle die Handelsbilanz ausgleichen zu können und europäische Autohersteller damit eine bessere Wertbewerbsfähigkeit zu verschaffen.

        An sich also nicht wirklich tragisch, nur zeigt es einmal mehr das generelle Problem des menschlichen Wirtschaftssystem.

  4. Hier sind die Zweifel des slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini völlig berechtigt: Kallas wird nichts regeln, sondern nur weiter anheizen können…

    Das ist richtig, popelt aber auch nur an den Symptomen rum. Man sollte mal die Frage stellen, wer eigentlich dahinter steckt, wenn eine wie Kallas überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen wird… und nicht nur bei der.

    Kallas hätte aber immerhin den Vorteil, dass die EU sich damit international, also außenpolitisch noch mehr der Lächerlichkeit preisgibt. Eine Russenfresserin mit einem, primär durch Russophobie ausgelösten Krieg vor der eigenen Tür, erklärt der Welt ihre Version des „wertebasierten“ Rassismus. Den ein oder anderen sozial abgehängten Falken könnte dies vielleicht sogar gefallen, sonst niemandem.

  5. In F schauts ähnlich mies aus wie in der Brd. Erste Politiker der Partei LePens sagten schon daß sie an der Ukraine Hilfe nichts ändern. Sowieso nicht an der Völkermord-Politik in Gaza und ihren Kolonialgebieten.

    Die Volksfront, ein angeblich linkes Bündnis, wird ebenso die Ukronazis weiter bewaffnen und finanzieren.
    Was soll an Neonazis bewaffnen noch links sein?

    Die AFD hofiert gerade den argentinischen Milei mit Ehrungen der Hayek-Gesellschaft, in der viele AFDler im Vorstand sind. Diese Storch lobt Milei’s Politik – jeder Trottel kann sich also denken was uns in der Brd mit einer AFD droht.

    Es bleibt dabei, nur mit dem Sozialismus gibts Frieden. Dazu gehört Nato- und Eu-Austritt, so wie es die DKP fordert. Links ist nur wer den Kapitalismus abschaffen und den Sozialismus haben will. Also die Enteignung aller Unternehmen (außer kleine Familienbetriebe in der die Eigentümer u. Familienmitglieder selbst arbeiten – so wie in der DDR) und daraus die Bildung volkseigener Betriebe.
    Nur dank kapitalistischer Profitgier gab es diese Coronamaßnahmen, die experimentellen Impfungen, Aufrüstung und imperialistischen Kriege der Nato.
    https://sascha313.wordpress.com/2021/10/21/was-ist-sozialismus/

    1. Die Entwicklung auf der Welt hängt nicht von der jeweiligen Staatsform ab.

      Es wären immer noch die selben Bedürfnisse, die selben Ängste, die selben Reaktionen und die selbe Einflussnahme. Heck, es könnten sogar die selben Leute sein. Notfalls macht auch eine „von der Leyen“ auf „Genossin“.

      Daher ist weder ein Wechsel zum Sozialismus, noch eine Rückkehr zum Kaiserreich die Lösung.

      Die Annahme, dass das Setzen eines Häkchens aller paar Jahre ausreicht, um etwas daran zu ändern, ist infantil. Wir leben nun mal in einer Welt, in der Blackstone & co. Auch in einer Demokratie könnte es einen Fokus auf soziale Felder geben, und auch ein sozialistischer Staat kann zu einem Militärkomplex werden.

      Wenn man Politik erst einmal als eine Art Massen-Entertainment & Werbung begreift, wird man sehr schnell feststellen, dass man sie eigentlich nicht braucht.

      Das Einzige, dass sich ändern lässt, ist die Einstellung und das alltägliche Verhalten der Menschen.

      Wie viele Menschen nehmen Schulden auf, um Besitz zu erhalten, den man dann einzäunen kann. Wie viele haben das neueste Mobiltelefon und Tablets, gerne aus auch Billiglohnländern? Wie viele haben überteuerte Monatsverrtäge für „First World Schnickschnack“, fahren ein überteuertes und übermotorisiertes Auto westlicher Fabrikate, gehen regelmäßig neue Klamotten einkaufen oder tragen bevorzugt die bekannten Sport-Marken? Und wie viele gehen einer sinnbefreiten Arbeit nach, bei der man dann um jeden Cent feilscht oder bei Arbeitszeiten, Krankheitstagen oder Anfahrtswegen betrügt; bzw. ziehen sich unter den Vorwand der ausschließlichen Betreuung der eigenen>/b> Kinder davon zurück?

  6. Wie in obigem Bericht zu lesen ist, scheint es mittlerweile bei den Briten auch nicht mehr ganz so optimal
    zu laufen. Und dann auch noch das:

    Medien: Milliardäre verlassen Vereinigtes Königreich in Scharen
    Wohlhabende Ausländer ziehen von Großbritannien nach Italien, in die Schweiz und in die Vereinigten Arabischen Emirate, weil günstige Steuerregelungen aufgehoben wurden und sich die Sicherheitslage verschlechtert hat, berichtet die FT.

    https://freedert.online/international/210089-medien-milliardaere-verlassen-vereinigtes-koenigreich/

  7. Auch auf die Gefahr hin, mich zum x-ten Male zu wiederholen:

    Das ganze Programm ist nicht für uns!!!

    Es ist für die Schulbücher der Zukunft gedacht. Vorausgesetzt der Westen gewinnt, werden Kinder in der Ganzen Welt auf Google und Wiki von morgen nur diese Aussagen finden. NICHT die Vorgeschichte. Und sie werden dann glauben, dass RU, China usw. wirklich böse waren und nicht gesprächsbereit.

    Wenn etwas völlig unlogisch scheint, sollte man mal einen Schritt zurück und zwei zur Seite machen, dann erschließt sich fast immer ein neuer Sinn. Unser Problem ist, dass wir immer nach Bestätigungen unserer eigenen Meinung suchen und alle davon abweichende Erklärungsmodelle ablehnen.

  8. In diesem Artikel werden mal wieder 200 Themen durchmischt das es einem schwerfällt den Überblick zu behalten.

    Zunächst ist Deutschland nicht die EU und als Exportland tendenziell eher gegen Zölle. Es macht keinen Sinn hier einen deutschen Minister als Ursache/Entscheider darzustellen. Die geplanten europäischen Autzölle werden damit begründet, dass man China unterstellt, dass es Schlüsselbranchen (siehe Solar) gezielt mit dem Ziel subventioniert, dass diese ohne Kostendruck Märkte strategisch besetzen und Konkurrenten verdrängen können. Ganz so egal scheint China der europäische Absatzmarkt nicht zu sein, denn man trifft sich wohl abseits der Androhung von Gegenreaktionen demnächst zu Verhandlungen noch bevor diese Zölle in Kraft treten.

    Durchaus interessant war die erneute Vermittlung der (nicht neuen) Position und Aussage unseres Ministers, dass der Ukrainekrieg deutsche und europäische Sicherheitsinteressen direkt verletzt und die unterstellte indrekte Unterstützung Chinas des russischen Angriffs die Beziehungen zwischen Europa und China zusehends negativ beeinflusst (davon ist hier leider nichts zu lesen). Es wird deutlich, dass die EU die chinesische Darstellung der „chinesischen Neutralität“ nicht kauft, sondern für sich bewertet was in der Praxis passiert und gleichzeitig dem chinesisch/russischen Vorwurf begegnet, man verfolge keine eigenen, sondern US-Interessen. Dass die Terminabsage ein klares diplomatisches Signal war, keine Frage, ob es diplomatisch klug war, sei dahingestellt.

    Die hier übliche Position, dass es kleinere Länder nicht wagen dürften, gegenüber den großen (mächtigen) überhaupt Positionen oder Forderungen zu haben, enspringt der üblichen russischen Hybris aus einer Zeit wo machtpolitisch jeder außer SU und US geopolitisch irrelevant war. Aber wer ständig „multipolar“ fordert, und nicht nur seine längst vergangene Macht meint, der sollte auch mal anfangen europäische, deutsche, ukrainische, baltische Interessen wahrzunehmen und berücksichtigen, anstatt diese als „fremdgesteuert“, „nicht existent“, „irrelevant“ immer wieder gezielt zu diskreditieren um den eigenen Positionen vermeindliches gottgegebenes Vorrecht einzuräumen. Wer aus allem ein primitives Freund/Feind Schema macht (Alles Nazis außer Mutti Russland) und andere Länder nonstop mit Herabsetzungen und Hasspropaganda überzieht mauert sich am Ende nur in seiner Überzeugung ein dass er per Definition auf der Seite der Lichtkrieger steht. Hashtag geschlossenes Erklärungsmodell, der Traum der Propagandisten und ihrer spalterischen Hassposts.

    Typisch ist der im Artikel übliche Fokus auf genehme Nachrichten (Nicht sanktioniertes LNG auf Rekordexportstand) und Ausblenden von negativen Informationen (LNG am Gesamtmarkt umsatztechnisch irrelevant, Gazpromzahlen ein völliges Desaster, keine Fortschritte bei neuen Absatzmärkten (Power of Syberia 2), brennende Raffinerien.) Wie war das noch mit Desinformation durch weglassen oder einseitige Darstellung?

    Auch wird das russische Wirtschaftswachstum (Kriegswirtschaft? nachhaltig?) immer wieder wie der heilige Gral vor sich her getragen und einmal pro Woche wird dem Leser erklärt dass Deutschland/Europa/US gerade untergeht. Aber Themen zur russischen Inflation, der Entwicklung des Rubels im Außenhandel, die Entwicklung russischer Rücklagen und Steuern oder Themen zum russischen Staatshaushalt und Anteil der Kriegsausgaben an diesem oder dem russischen Bip, oder Zahlen zu russischen Kriegsopfern und Fragen zu Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft finden sich sich hier nirgends. Wie war das noch mit Desinformation durch weglassen oder einseitige Darstellung?

    Umso offensichtlich erzwungener die Einseitigkeit umso weniger überzeugend der Gesamteindruck.

    2. Es macht keinen Sinn hier einen deutschen Minister als Ursache/Entscheider darzustellen.

      Entscheidet Habeck überhaupt irgendwas, oder hängt der nur seinen Träumen/Ideologien nach?
      Aber ohne Deutschland wird in Deutschland gar nichts entschieden, man versteckt sich nur allzu gerne hinter den „ominösen“ Entscheidungen der EU. Motto: Müssen wir wohl so machen, ist jetzt europäisches Recht.

      Ganz so egal scheint China der europäische Absatzmarkt nicht zu sein…

      Warum sollte er egal sein? Die Probleme liegen eher auf der anderen Seite. Denn China wird dies nicht einfach so auf sich beruhen lassen.

      …und die unterstellte indrekte Unterstützung Chinas des russischen Angriffs die Beziehungen zwischen Europa und China zusehends negativ beeinflusst…

      Auch hier, China steht für den Westen als nächstes auf der militärischen Speisekarte. Das wird auch ganz offen gesagt. Ist da jetzt schon wieder stillhalten erwünscht? Wer hat denn mit dem ganzen Mist angefangen? Man sollte im Westen eher froh sein, dass China sich so zurückhält. Der Westen tut dies schließlich auch nicht der liefert was geht und wünscht den Russen die Pest an den Hals. Diesbezüglich macht sich niemand Gedanken um Beziehungen, man darf bekanntlich alles. Eigentlich verschlechtert alles die Beziehungen zum Westen gegenüber wen auch immer, der nicht in die Verlierer-Ukraine reinzubuttern bereit ist.

      Es sind halt nicht alle so unfassbar dumm/ferngesteuert.

      Aber wer ständig „multipolar“ fordert, und nicht nur seine längst vergangene Macht meint, der sollte auch mal anfangen europäische, deutsche, ukrainische, baltische Interessen wahrzunehmen und berücksichtigen, anstatt diese…

      Gibt es denn Ansätze, die erklären warum alle auf Krawall gebürstet sind? Wem nutzt dies? Nehmen wir nur mal die Balten. Würde die EU die nicht sponsern, die könnten sich ihre russophobe Haltung wirtschaftlich noch viel weniger leisten, so am Arsch von Westeuropa gelegen. Das einzige Interesse der Ukrainer scheint einer Todessehnsucht nicht unähnlich zu sein. Und der Rest von Europa tut mal wieder wortreich so als ob, aber voran geht nix. Es macht den Eindruck eines eingeübten Theaterstücks, Interessen, wo denn?

      Stimmt, der böse diabolische Russe, mit dem man auf gar keinen Fall reden darf, möge doch gefälligst nicht angreifen. Aber wir provozieren ihn vorher schon mal nach Kräften. Darin sind sie alle gleich, Westeuropa, Balten, Ukrainer…

      ALLE haben das gleiche Interesse, welch seltene Einigkeit. Und wer diese Interessen nicht verfolgt, ist der Feind. Sind die da alle 5 Jahre alt oder sind dies nun „unsere“ ganz ernsthaften Interessen?

      Richtig, darum ist dies alles Käse!

      Auch wird das russische Wirtschaftswachstum (Kriegswirtschaft? nachhaltig?) immer wieder wie der heilige Gral vor sich her getragen

      Niemand glaubt doch, das in Russland Milch und Honig fließen. Aber es scheint wenigstens positiv zu laufen. Wenn man vergleichbares in der deutschen Presse sucht, findet man nix. Außer vielleicht bei einigen, die ohnehin dafür bekannt sind regelmäßig Drogen zuzusprechen oder für solche Inhalte bezahlt werden.

      Das Wesentliche ist doch nicht die Frage ob die in Russland den Kitt aus den Fenstern fressen, sondern wie resilient man hierzulande aufgestellt ist. Anderen Völkern alles Schlechte zu wünschen, um sich selbst überhöhen zu können, ist doch kein tragfähiges Konzept und hat auch nichts mit eigenen Interessen zu tun, bestenfalls in selbstbetrügerischer Absicht.

      1. *Gibt es denn Ansätze, die erklären warum alle auf Krawall gebürstet sind? Wem nutzt dies?*

        Russophobie wäre es, wenn die Angst vor Russland unbegründet wäre. Da Russland sich gerade in Kriegswirtschaft befindet und nach Kräften versucht sein Nachbarland militärisch niederzuringen sind berechtigte Sicherheitsbedenken von kleinen Nachbarstaaten Russlands sicher keine „Phobie“zumal sich die Propaganda ja hier und da schon in Stellung bringt mit „Westunterwanderung gegen den Volkswillen“ oder der „Schikane russischer Minderheiten“.

        In der westlichen Wahrnehmung ist die Perspektive halt komplett andersherum. Da wollen alle eigentlich gern in Frieden leben und wenn möglich vom Handel zum beiderseitigen Vorteil abgesehen tendenziell ihre Ruhe vor Russland haben. Mit diesem Status ist aber Russland nicht zufrieden es verlangt Vormacht und Einfluss. Wenn Sie nochmal die Zeitachse betrachten. Vor 2022 wollte Deutschland NS2 bauen auch gegen Vorhbehalte aus US/Osteuropa und hat nur wiederwillig und sehr wenig Geld fürs Militär ausgegeben. Finland und Schweden beharrten auf ihrem neutralen Status, besonders Finnland ist aber aus der Historie heraus skeptisch was russische imperiale Ambitionen angeht. Die Balten haben auf Moldau/Georgien/Ukraine geschaut und schon lange klare Ängste vor russischer Agression/Eroberung/Destabilisierung/Einflussnahme formuliert. Diese Länder haben für sich die Zeit der SU historisch als etwas Negatives, als Zeit russischer Besatzung eingeordnet. Diese Länder möchten gern frei und unabhängig von Russland sein. Was Russland also als „agressive gegen Russland gerichtete Ausweitung des Westblocks“ interpretiert, ist aus Sicht der betroffenen Länder eher eine willentliche Hinwendung nach Westen, oder nennen Sie es eine „Flucht in vermeindliche Sicherheit vor Russland“. Die Ängste waren berechtigt wie mittlerweile klar ist.
        Die zunehmende militärische Konfrontation, die westeuopäische Aufrüstung der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen, die Natoanträge von Finnland/Schweden waren alles Folgen! des russischen Angriffs auf die Ukraine. Alle betroffenen Länder machen dies bei jeder Gelegenheit überdeutlich, insofern muss dies Russland bewusst sein, anerkennen will seine diesbezügliche Verantwortung aber nicht.

        Das Grundproblem ist, dass Russland das Ende der SU und die einhergehende Abnahme der eigenen Bedeutung nicht wirklich akzeptiert hat und die Souverainität und die Interessen seiner Nachbarstaaten nicht bedingungslos anerkennt. Es ist nicht damit zufrieden, dass seine direkte Macht an seinen Staatsgrenzen endet und die Staaten dahinter frei sind sondern verlangt für sich eine Einflusszone und Vormachtstellung in Europa auf Kosten anderer Staaten. In Folge werden die Themen Revisionismus, Nationalismus, Militarismus, Imperialismus in Russland wieder sehr stark gespielt zum Zeitpunkt des Einmarsches in die Ukraine hat Russland für sich nach langer Zeit der Aufrüstung/Modernisierung selbstbewusst einen Status als Weltmilitärmacht Nr 2 auf Augenhöhe mit den US erklärt und alle europäischen Länder als schwach, politisch irrelevant und abhängig diffamiert. Auch formuliert man ständig, als weltgrößte Atommacht sei man ohnehin unbesiegbar. Passt das zur Deutung dass Russland Angst vor dem Westen und einer Natoinvasion wegen seinen Ressourcen hatte? Wohl kaum. Russland hatte wenn dann Angst um seine Einflusszone aber auf die hat es keinen Anspruch, wenn denn die betroffenen Länder wirklich frei sind. Russland negiert aber eben diese Freitheit und möchte seine Einflusszone mangels politischer Alternativen nun mit Gewalt wiederherstellen. Es würde wohl gern die Zeit auf 1950-1980 zurückdrehen als die russische Welt vermeindlich noch in Ordnung war. Diese Perspektive ist aber für alle anderen europäischen Länder negativ, deswegen sehen diese ihre Sicherheitsinteressen verletzt, stehen zusammen, arbeiten nach Kräften gegen diese Entwicklung, fangen an aufzurüsten und suchen wieder vermehrt den Schutz einer militärisch starken US. Und Provokation rechtfertigt keinesfalls den Angriff auf ein souveraines Land.

        *Niemand glaubt doch, das in Russland Milch und Honig fließen. Aber es scheint wenigstens positiv zu laufen. Wenn man vergleichbares in der deutschen Presse sucht, findet man nix. * Einen Eindruck den Populisten nach Kräften verstärken und einseitig beleuchten möchten. Diese leben von Spaltung und der Überzeichnung von Problemen. Zunächst halte ich es für hilfreich wenn Medien in der Lage sind sich kritisch mit Staat und Staatsführung auseinanderzusetzen. Aus meiner Sicht fehlt sonst ein wichtiges korrektives Element bei der gesellschaftlichen Zielfindung. Die mittelfristigen Entwicklungsaussichten Russlands als positiv zu zeichnen, kommt wohl auf die Perspektive an und die Erwartungen wie dieser Konflikt endet. Ich habe da keine Glaskugel aber meine, dass lange teure Kriege in der Historie wohl noch nie sonderlich vorteilhaft für die betroffenen Länder waren aber eventuell ist es ja diesmal anders.

        1. « In der westlichen Wahrnehmung ist die Perspektive halt komplett andersherum. Da wollen alle eigentlich gern in Frieden leben » — Wenn das so ist, wie erklären Sie dann die hypertrophe US Militärindustrie und die vielen hundert US Militärstützpunkte in der Alten Welt von Portugal bis Japan, dabei auch Afrika und Arabien nicht zu vergessen?

          Und was ist die „westliche Wahrnehmung“? Ist die über alle Sprachen und Kulturen hinweg gleichgeschaltet von Portugal bis Japan? Wenn ja, wie kommt das? Und wie sind Sie überhaupt in der Lage, sich davon zu überzeugen? Sprechen Sie all diese Sprachen?

          1. Ja die US würde ich da mal außen vor lassen, ich war gedanklich bei der EU. Die Haltung der US zu Russland vor dessen Syrienengagement war vermeindlich Desinteresse, das hat Russland auch nicht gefallen, es braucht scheinbar die Anerkennung durch die US als „Rivale“ schon fürs eigene postimperiale Ego.

            „westliche Wahrnehmung“ ist in dem Fall eine sprachliche Vereinfachung zur Haltung der 50 Unterstützerländer speziell zum Thema Ukraine, im Kontrast zur russischen Deutung. So möchten den Bogen zu einer thematischen Verallgemeinerung spannen aber das war nicht gemeint. Natürlich ist jedes Land einzigartig und hat eigene Positionen bei ein vielen Themen. Den russischen Spin eines „Verteidigungskrieges im großen Kontext“ können und wollen viele Länder aber halt nicht mitgehen. Diese sehen einen agressiven Akt, einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffs- und Eroberungskrieg durch Russland und einen Angriff auf die ukrainische Staatlichkeit und den Versuch der Landnahme.

        2. « Auch formuliert man ständig, als weltgrößte Atommacht sei man ohnehin unbesiegbar. Passt das zur Deutung dass Russland Angst vor dem Westen und einer Natoinvasion wegen seinen Ressourcen hatte? Wohl kaum. » — Natürlich paßt es. Das Pfeifen im Walde. Was die angebliche „Atommacht“ wert ist, sehen wir ja in der Praxis. Damit gewinnt man keinen Blumentopf. Die amerikanische Lüge von 1945 taugt zum Bluff, läßt sich aber militärisch nicht einsetzen. ¶ Den ollen Atommythos hofft der Kreml für ein Arrangement mit den USA noch mal flott zu machen. Wohl vergebens. Die USA wollen die Atombombenlüge (→ „Lumi“ Link) genau wie die Mondlandungslüge museal-propagandistisch bewahren, aber um ihn auch politisch wieder fruchtbar zu machen, müßte sich dort der politische Wille für ein Arrangement durchsetzen. ¶ Das ist aber sehr unwahrscheinlich, denn der Krieg ist für den Ami ein gutes Geschäft. Es werden fast nur Ukros verheizt, und die sind für den Ami auch nicht mehr wert als Russen. Dort sprudelt das Blut und in den USA die Gewinne. Nebenbei ist das ganze schlecht für Europa, vor allem für Deutschland. Alle neune für den Ami.

          1. Ich bin sofort bei Ihnen wenn es um die Frage geht dass eine „russische Einflusszone“ seit Jahrzehnten unter Druck war. Die Frage ist ob Russland Anspruch auf eine derartige Zone auf Kosten der Souverainität seiner Nachbarn hat, wenn es diese scheinbar gewaltfrei nicht mehr aufrechterhalten kann und diese Nachbarn einfach andere Ziele haben.

            Wenn es also der „große Kampf Russland gegen US“ ist, so ist dann hätte sich der 4D Schachspieler Putin seine Schritte eventuell besser überlegen müssen. Die Beziehungen US/Europa waren bei Trump1 bereits stark unter Druck zu der Zeit war das Verhältnis EU/Russland noch distanziert/kooperativ.
            Dass es bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine zum völligen Bruch mit Ost- Mittel- und Westeuropa kommt war völlig absehbar und diplomatisch angekündigt. Russland hat diesen Weg aktiv gewählt, die grundlegende Neujustage der Beziehungen Russland/Resteuropa sind weitreichend und nachhaltig. Aber wenn es Russlands Wille und Entscheidung war sich politisch nach Asien und militärisch/feindlich Richtung Euopa auszurichten dann ist es so. Das Ergebnis sehen wir gerade.

    3. Eigentlich mag ich ja lange Kommentare, weil dann meine Hoffnung steigt, mehr als die üblichen Floskeln genannt zu bekommen. Doch der Beitrag von DnRI schwenkt dann schnell in eine Untermauerung der eigenen Argumente mittels über-emotionalisierter Formulierung und Unterstellungen.

      Gehen wir es doch mal durch:

      Deutschland sei nicht die EU, und tendenziell gegen Zölle:
      Das stimmt so schonmal bestenfalls nur ansatzweise.

      Deutschland ist an EU-Regelungen gebunden, und hat als wirtschaftsstarkes Land durchaus Einfluss in der EU. D.h. wenn bspw. die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt, so wurden diese mit den Mitgliedsstaaten vereinbart. Deshalb ja der Hickhack im Fall der der Diamant-Börse, bzw. der EU Länder ohne Küste, doch von Pipeline-Gas abhängig zu sein.

      Deutschland hat sehr wohl weitreichende Zollrichtlinien bzw. Liefernormen, und untergräbt sie immer dann, wenn man sich einen größeren Vorteil erhofft. D.h. es geht immer darum, wie man am besten „schummeln“ kann.

      Deutschland erscheint nur daher Zöllen abgeneigt, da es einen Exportüberschuss hat. D.h. es muss stets damit rechnen, dass andere Länder Gegenmaßnahmen unternehmen, wodurch es insgesamt mehr zu verlieren hätte.

      Auto-Zölle aufgrund chinesischer Subventionen:
      Diese Begründung ist natürlich völliger Humbug. Es muss aber eine Begründung geliefert werden, wenn Handelsverträge nicht mehr das vereinbarte & erwartete Gleichgewicht liefern, welches natürlich auch mit den politischem Umfeld zusammen hängt.

      Sprich: VW, BMW & Co. erzeugen nicht mehr die erwarteten Gewinne in China. Auch in anderen Bereichen nimmt das deutsche Exportvolumen ab. Zudem wäre es für einen Automarkt in Europa sehr wohl vorteilshaft, weiterhin billige Solarzellen aus China geliefert zu bekommen, allein um einen Fokus auf eine e-Mobilität und letztlich die e-Gesellschaft aufrecht zu erhalten (also weg von Atom, Kohle & Gas (zumindest für den Kleinstverbraucher)).

      Nimmt man aber die amerikanischen Zölle auf E-Autos mit in die Berechnung, erkennt man hier ein klares politisches Manöver. Denn auch die meisten deutschen Automobilkonzerne sind stark durch Steuerregelungen subventioniert. Oder wie sieht es bspw. mit den Sonderhandelszonen von VW & Co. in Polen und anderen Ländern aus? So wurde sogar die Autobahn in Polen mit EU Geldern gebaut, und man vergaß dabei rein zufällig Raststätten und Ausfahrten, die ja für den LKW Verkehr mit Automobileinzelteilen nicht nötig waren.

      Sicherheitsinteressen Deutschlands durch den Ukraine-Krieg

      Zunächst einmal gibt es Wirtschaftsinteressen in der Ukraine. Um diese zu sichern, reicht es normalerweise aus, dass die Regierung durch ein militärisches Bündnis auf „Linie“ gebracht wird.

      Diese banale Tatsache ist das Einzige, was gegen eine neutrale Ukraine gesprochen hat. Denn zu keinem Zeitpunkt wären die Sicherheitsinteressen der EU bedroht gewesen, wenn die Ukraine sich gegen einen NATO Beitritt ausgesprochen hätte.

      Dass man JETZT – also vor der vermeindlichen Niederlage der Ukraine – von Sicherheitsbedenken spricht, ist natürlich verständlich. Schließlich rächt sich nun das russophobe Verhalten der baltischen Staaten. Diese Kleinststaaten stünden dann ggf. einem viel, viel größerem russischem Heer gegenüber. Und diese Staaten – die als Billiglohnländer von der EU massiv subventioniert werden, verlieren nun auch noch den Außenhandel zu Russland… drohen also noch stärker in die Abhängigkeit Brüssels zu fallen. Denn auch heute wäre die Sicherheit durch ein Verlust der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporoshje und Cherson in keinster Weise gefährdet. Und die baltischen Staaten könnten ohne Probleme eine Pufferzone mit Russland vereinbaren.

      China’s (fehlende) Neutralität

      Man muss doch mal festhalten, dass 27 Staaten der EU, die USA und andere NATO-Länder (Südkorea, Japan) Waffen an die Ukraine geliefert haben, um auf militärischem Wege die eigenen Interessen durchzusetzen. Dabei haben diese Länder aus wesentlich mehr Staaten zusätzliche Militärgüter aufgekauft. Und es gab dabei nicht eine einzige Grenze, die sie nicht schrittweise überschritten haben. Gleichzeitig haben diese Länder Wirtschaftssanktionen verhängt und massiven Einfluss auf Drittstaaten (z.B. Indien, Brasilien, etc.) ausgeübt, um den „Geldfluss“ einzuschränken. Und nicht zu letzt äußerten sich all diese Länder kritisch gegen die wirtschaftlichen Kapazitäten Chinas.

      Da wäre es nicht verwunderlich, wenn China und Russland mehr auf wirtschaftlichen Austausch setzen.

      Wenn schon das Entsenden von Truppen als „Neutralität“ gilt, genau wie die Programmierung, Zeitsteuerung und Bedienung von Raketen, ist die Einflussnahme Chinas sowas von neutral. So wäre es für China kein Problem, 100 Millionen Kamikaze-Drohnen herzustellen (also mehrere Hundert pro ukrainischem Soldaten) und diese per Leasingvertrag an Russland zu liefern.

      Das Gleiche gilt für Aufklärungsdaten oder – wie einst behauptet – lauter Wetterbalons. Damit wäre es sogar recht leicht, die Patriot-Luftabwehrsysteme zu entdecken. Nur tut dies China gar nicht.

      Doch für den Westen ist jedes Land auf der Seite Russlands (und somit nicht mehr „neutral“), wenn es immer noch Geschäfte mit Russland macht und relevant genug ist, um damit für Russlands wirtschaftliche Stabilität zu sorgen.

      Wenn man aber diesen Maßstab annimmt, wären alle Europäer des Staatsterrorismus, der Anzettelung eines Angriffskrieg und indirekt der Beihilfe zum Mord schuldig. Schließlich wurden mit NATO Geldern Waffen geliefert, die Zivilisten außerhalb des direkten militärischen Nutzens töteten, ohne dass eine Kriegserklärung dieser Staaten vorliegt und mit den Geldern Terroristen finanziert, die politische Gegner ausgeschaltet haben.

      Russische Hybris: Kleine Länder dürften nicht wagen, gegen Russland etwas zu sagen

      Nennen Sie zu diesem Punkt doch mal Beispiele. Denn klar darf Estlands Kaja Kallas sagen, was sie will. Genauso gut dürfen deutsche Politiker die Rückführung von ukrainischen Flüchtlingen fordern, wohl wissend, dass dies gesetztlich so nicht möglich ist.

      Witzig ist doch, dass Russland mit Vietnam ein Abkommen aufgenommen hat, obwohl es doch auch Streitereien zwischen China und Vietnam über Inselzonen im Südchinesischem Meer existieren. Klingt für mich nicht nach Hybris von Großmächten.

      Ausblenden von negativen Nachrichten

      Das ist tatsächlich mal ein Punkt, der stimmt – wenn auch für alle Seiten gleichermaßen. Oder erwarten Sie die echten Zahlen der französischen Staatshaushaltes, der deutschen Energiesicherheit, der Schweizer Banken oder des europäischen Rentensystems?

      Denn was man festhalten kann, so ist Russlands Wirtschaftsleistung mit der der größten europäischen Länder vergleichbar, die Staatsverschuldung dagegen aber lachhaft gering.

      D.h. dass wenn ich darauf tippen sollte, welches der drei Länder: England, Frankreich oder Russland in Bedrängnis käme, wäre die genannte Reihenfolge bereits die Rangliste, wobei da zu Russland noch ein sehr, sehr großer Abstand wäre.

      fremdgesteuert vs. gottgegeben
      Die Unterschiede lassen sich sehr leicht aufzeigen. Nehmen Sie bspw. die Zahlungen der EU an die baltischen Staaten oder Polen. Oder nehmen Sie die tatsächliche Zahlungsbeiträge der Länder an der NATO (also in Zahlen, nicht in Prozenten).

      Stellen Sie sich ein ähnliches System mal mit Russland vor. Wenn also ein Militärbündnis die Länder zu 2% Militärhaushalt zwingen würde, um diesen Ländern dann eine Auslieferung der hergestellten Waffensysteme zu befehlen.

      Oder stellen Sie sich mal vor, die ASEAN Staaten (also der indonesische Raum) – ebenfalls ein Bündnis aus 10 Staaten würde ein Lieferungsembargo gegen die EU verhängen.

      D.h. dass Sie – mit Verlaub – noch nicht mal ansatzweise das Potential von einer multipolaren Welt verstanden haben. Da geht es nicht um Einzelstaaten, sondern um Wirtschaftszonen.

      Wie wäre es bspw. mal mit einer Exportbeschränkung auf Baumwolle, weil diese Länder darüber den Börsenpreis als stabilisierenden Faktor für den Staatshaushalt regeln wollen… also das gleiche Verfahren, wie die Öl-liefernden Länder. Wie wäre es mit dem gleichen Prinzip auf Kupfer, um die Resource für die eigene Technologisierung zu haben, oder für Düngemittel.

      Plötzlich stünde Europa ohne billige Klamotten und ohne Technik (also nichts mit Kupferspulen) da. Diese Teuerung würde die Stundenlohn-Unterschiede angleichen und insgesamt dadurch die Welt vor den ökologischen Zerstörung gerettet werden.

      Und das einzige, was es dafür bräuchte, wäre ein asiatischer Staatenbund der nicht anders agiert, als der der USA oder der EU.

      Gut, Europa würde an den eigenen Schulden untergehen, wodurch dann wieder mehr Jugendliche ab 14 in der Fabrik oder auf dem Feld aushelfen müssen (was ja bis zu 10 Jahre mehr Arbeitsjahre einbrächte), doch das sind ja die „guten, alten Zeiten“.

      1. @ Darrin ein langer ernsthafter und bemühter Kommentar. Grundsätzlich finde es sehr begrüßenswert wenn Foristen auch bei gegensätzlicher Meinung noch fähig und willens sind, Gegenargumente wahrzunehmen und versuchen gute/bessere Argumente entgegenzusetzen. Ein Mehrwert für alle Beteiligten.

        *Deutschland sei nicht die EU, und tendenziell gegen Zölle:
        Das stimmt so schonmal bestenfalls nur ansatzweise. *

        Sie argumentieren dass Deutschland Einfluss auf die Politik der EU hat. Das ist selbstverständlich richtig. Jedes Land verfolgt seine Interessen auch auf EU Ebene. Die Interessen in Europa sind oft sehr unterschiedlich. Etwa bei der Zuwanderungspolitik (Außengrenzländer gegen Mitteleuropa), der Agrarpolitik (Flächen/Agrarländer gegen Industriestaaten, der Finanzpoltik (sparsamere Nordstaaten gegen freizügigere Südstaten). Deutschland kann sicher Dinge mit beeinflussen, es wurde etwa beim aktuellen Sanktionspaket als „Bremser“ kritisiert. Es musste aber auch schon manch eine Kröte schlucken, etwa die Aufweichung von Schuldenregeln oder die starken Reduktionsziele der Autoinustrie welche große Premiumfahrzeuge härter trafen als Kleinwagen. Deutschland kann also nicht einfach entscheiden sondern muss wie alle Länder Kompromisse aushandeln. Und ich halte es schon für angemessen zu sagen dass Exportnationen keine großen Vorteile bei Handelskriegen haben und somit tendenziell eher gegen Zölle sein werden. Dass das im Einzelfall anders sein kann sei unbestritten aber der Eindruck ein deutscher Wirtschaftsminister könne für die EU in Handelsfragen verhandeln ist trotzdem falsch.

        *Auto-Zölle aufgrund chinesischer Subventionen:
        Diese Begründung ist natürlich völliger Humbug.*

        Es ist die Argumentation der EU. Ob der Vorwurf von strategischen Subventionen und Aufbau von Überproduktion mit dem Ziel einer konkurentzerstörenden Marktdurchdringung berechtigt ist. Wer weiß das schon genau. Sowas klären dann wohl üblicherweise Schiedsgerichte. Aber es ist ja schonmal prima wenn jetzt verhandelt wird. Im Bestfall wird man einen ausgleichenden Kompromiss finden. Sichtbar ist aber, dass eine gemeinschaftlich agierende EU eine deutlich bedeutsamere wirtschaftliche Verhandlungsposition hat als einzelne Länder, gerade was Schwergewichte wie China oder die US angeht. Trump fand es auch nicht so super als ihm Fr. Merkel erklärt hat, dass sie nicht direkt mit ihm über die von ihm rausgedonnerten Strafzölle auf deutsche Autos verhandeln konnte/wollte. Weiß gar nicht mehr wie das damals ausging, glaub man hatte irgendwas mit Gegenzöllen belegt was seinen Stammwählern in den Agarbundestaaten weh getan hat. Handel muss immer zum beiderseitigen Vorteil sein. Wenn Handel für die Wirtschaft eines Beteiligten zerstörerisch ist, ist es selbstverständlich dessen gutes Recht sich aus diesem zurückzuziehen außer er hat sich vertraglich gebunden. Bei Handelskriegen ist es halt leider meist für alle Beteiligten schlecht.

        *Denn zu keinem Zeitpunkt wären die Sicherheitsinteressen der EU bedroht gewesen, wenn die Ukraine sich gegen einen NATO Beitritt ausgesprochen hätte*
        Westliche Länder haben bereits die Anexion der Krim und die verdeckte Unterstützung der Unruhen im Donbas als agressiven Akt Russlands wahrgenommen und bezeichnet. Ein Natobeitritt der Ukraine war aber nie der Kern des Problems, auch wenn es das Recht einer souverainen Ukraine sein sollte, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden und der Wille keinesfalls Legitimation für einen Einmarsch sein kann. Die Ukraine hätte für verbindliche Freiheit/Sicherheit sicher gern auf einen Natobeitrittswunsch verzichtet und einige Weststaaten hätten diese für eine friedliche Lösung so oder so erneut blockiert. Dies reichte Russland aber nicht, es wollte politischen Einfluss/Kontrolle in der Ukraine und es hätte keinesfalls die besetzten Territorien der Ukraine (Krim und Donbas) freiwillig zurückgegeben. Der „Bruch“ war aber der Einmarsch in voller Armeestärke ins Nachbarland, das gewaltsame Verschieben der Grenze, die Zerstörung der europäischen Nachkriegsordnung und die Annexion der Gebiete eines anderen Staates. Deutschland hat diesen Einmarsch sehr bewusst als „Zeitenwende“ formuliert. Die Politik davor und danach ist eine völlig andere. Vorher hielt man es in Deutschland nicht für nötig überhaupt eine nennenswerte Armee zu haben. Nun plant man militärische Beschaffung und Aufrüstung mit klaren Blick auf die potentiellen russischen Kapazitäten. Vorher hatte man die Freiheit sich nicht für Russland interessieren zu müssen. Nun hat die Politik die potentiellen politischen russischen Ziele fest im Blick. Wer hier keine Verletzung europäischer Sicherheitsinteressen sehen mag dem muss unbegreiflich erscheinen, warum die Europäer soviel Zeit und Geld in die Unterstützung der Ukraine stecken und alle anfangen wild aufzurüsten. Aber für manchen prorussischen Foristen ist es ja schon eine unzumutbare These Staaten außer den US und Russland überhaupt eigene Interessen zuzugestehen. Ja wer käme auch auf so eine merkwürdige Idee dass Staaten eigene Interessen haben.

        *Man muss doch mal festhalten, dass 27 Staaten der EU, die USA und andere NATO-Länder (Südkorea, Japan) Waffen an die Ukraine geliefert haben, um auf militärischem Wege die eigenen Interessen durchzusetzen. * Ansich ein gutes Argument. Warum dürfen alle in Ihrem Interesse die Ukraine unterstützen aber China soll Russland nicht unterstützen dürfen? Das wäre völlig überzeugend wenn es um zwei Parteien gänge welche sich um ein umstrittenes Atoll oder ähnliches streiten. Hier handelt es sich aber um einen Angriffskrieg bei dem ein Agressor versucht ein anderes Land zu erobern und dessen Staatlichkeit zu zerstören. In dieser Situation ist es legitim und jeder dazu aufgerufen dem Verteidiger nach Kräften zu unterstützen und keiner wird dafür international verurteilt. Es ist aber diplomatisch und völkerrechtlich nicht akzeptabel den Agressor zu unterstützen. Auch China/Iran/Nordkorea argumentieren nicht gegen diese Deutung der UN-Mehrheit und werden deswegen Russland keinesfalls offiziell unterstützen. Man agiert deswegen indirekt, China wäre nach westlicher Deutung daran gelegen, wenn Russland sich durchsetzt und/oder und die US beschäftigt. Es kann aber keinerlei interesse daran haben das Russland als systemisch/politisch nahestehender Nachbar instabil wird. Offiziell spricht China aber von ukrainischer Souverainität und der eigenen Neuralität. Der Vorwurf an China ist, dass sein pragmatisches Handeln zum eigenen Vorteil hier nicht den vertretenen Idealen und der eigenen Darstellung als neutrale Friedensmacht entspricht.

        *Russische Hybris: Kleine Länder dürften nicht wagen, gegen Russland etwas zu sagen Nennen Sie zu diesem Punkt doch mal Beispiele.*

        Ihnen sollten mehrere Beispiele offensichtlich sein in denen Russland direkten Einfluss im postsowjetischen Raum ausübt. Das Schaffen und Aufrechterhalten von frozen Conflicts und das „Verteidigen russischer Minderheiten“ ist dabei eine schon mehrfach zum Einsatz gekommene Art der unlauteren Einflussnahme.
        Wenn Sie Interviews mit baltischen Staatsführen sehen berichten diese, dass ihre Länder ständigen direkten und indirekten Bedrohungen durch Russland ausgesetzt sind. Von Luftraumverletzungen, über Cyberangriffe bis zu politische Kampangen ist da alles dabei. Wenn Sie hier mitlesen transportieren hier Foristen ständig die Sichtweise, dass alle Länder Europas entweder Vasall der US oder Vasall Russlands sind oder sein sollten. Diese Deutung kommt nicht aus dem Nichts und begnet Ihnen bei den Propagandisten im russischen TV ebenfalls sehr regelmäßig. Diese habe ich auch schon unzählige Drohungen gegen alles und jeden rausdonnern sehen besonders gegen kleine russische Nachbarn. Aktuell sind Moldau und Armenien besonders hoch in der Drohrangliste aber die Balten sind auch gern und oft dabei. Schlussendlich wären da die russischen Forderungen Russlands vor dem Einmarsch in die Ukraine. Osteuropäische Staaten sollen doch bitte die Zeit zurückdrehen und auf die eigenen Sicherheitsinteressen (Natoschutz) verzichten. Sie sollten sich damit wehrlos machen und dem Wohlwollen eines militärische mächtigen Russlands ausliefern, was die Sicherheitsinteressen Russlands klar über die Sicherheitsinteressen dieser Länder gestellt hätte und natürlich auch im Friedesfall starke machtpolitische Auswirkungen haben würde. So oder so waren diese Forderungen für kein souveränes Land auch nur im Ansatz disktutabel.

        *Oder erwarten Sie die echten Zahlen der französischen Staatshaushaltes, der deutschen Energiesicherheit, der Schweizer Banken oder des europäischen Rentensystems?*

        Ja erlich gesagt erwarte ich das und finde ich auch eine rege Auseinandersetzung der Medien mit den aktuellen Problemen von Staat und Gesellschaft. Die Eigene Leserschaft von der Tatsache der „Lügenpresse“ zu überzeugen ist aber natürlich immer der erste Angriff aller Desinformationsquellen um diesen im Anschluss im Stakkato ihre eigenen unbelegten „Wahrheiten“ zu präsentieren. Ich sehe durchaus Unterschiede zwischen einem journalistischem Medium und einem rechlich nicht greifbaren Meinungsblog mit einseitiger Berichterstattung und permanent zweifelhaften Belegen.

        *D.h. dass Sie – mit Verlaub – noch nicht mal ansatzweise das Potential von einer multipolaren Welt verstanden haben. Da geht es nicht um Einzelstaaten, sondern um Wirtschaftszonen. Wie wäre es bspw. mal mit einer Exportbeschränkung auf Baumwolle, weil diese Länder darüber den Börsenpreis als stabilisierenden Faktor für den Staatshaushalt regeln wollen… also das gleiche Verfahren, wie die Öl-liefernden Länder. Wie wäre es mit dem gleichen Prinzip auf Kupfer, um die Resource für die eigene Technologisierung zu haben, oder für Düngemittel.*

        Ich habe überhaupt nichts gegen faire Bedingungen zwischen allen Staaten. Ich unterstütze sofort den Kampf gegen den Dollar als dominante Weltreservewährung oder das Ausnutzen großer Staaten ihrer Macht zum eigenen Vorteil in Politik und Handel. Und gern sollen alle Rohstoffproduzenten Oligopole nach Vorbild der Opec zum Wohle ihrer Gesellschaften bilden von der Banane bis zum KI-Chip. Aber Russland ist kein Kämpfer für Freiheit und Gleichheit, noch nicht mal im eigenen Land. Es tritt die legitimen Rechte und Interessen der von ihm überfallenen Ukraine mit Füßen und fordert für sich selbst Einfluss und Vormacht. Russlands „Multipolar“ meint sich selbst und 3-4 andere in der ersten Reihe und alle kleinen Staaten irgendwo darunter/dahinter. Die russische Forderung meint eine Rückkehr zu Einflusszonen großer Länder wie im kalten Krieg nur mit 1-2 mehr Parteien. Um China wird sich so eine Einflusszone ganz natürlich bilden. Das Problem ist Russland fordert diese, ohne dass es noch die wirtschaftliche und politische Strahlkraft dafür hat und versucht nun mit Gewalt die Rückkehr einer längst vergangenen Zeit zu erzwingen.

        *Europa würde an den eigenen Schulden untergehen* Wer glaubt, dass der der das Geld erschafft und kontolliert an Geldmangel untergeht, der hat gvermutlich merkwürdige Vorstellungen vom Geldsystem. Letzlich fällt jeder Währungsraum bei einem Schuldenschnitt im Zweifel zurück auf die vorhandenen Sachvermögen und Produktionskapazitäten seines Binnenmarktes. Gibt natürlich interessante Gedanken, etwa die Aufweichung des Geldmonopols durch Krypto oder fremde Reservewährungen wie etwa den Dollar in der Türkei bei 80% Inflation. Aber wer mit einem „Zinseszins führt in den Untergang, Freigeld ist die Lösung argumentiert“ der hat den relativen Wert von Geld nicht verstanden. Dazu einfach mal folgender anregender Gedanke. Die europäische Zentralbank hält einen Großteil der europäischen Staatsanleihen ansonsten halten diese typischerweise Banken, Rentenversicherer ect. Was würde passieren wenn die Zentralbank genau 10% dieser Anleihen einfach löschen würde? Es ist ihr politisch verboten aber es wäre technisch problemlos möglich. Was würde passieren? Weltuntergang? Was bedeuten diese Schulden?

        1. Treffend formuliert : „Letzlich fällt jeder Währungsraum bei einem Schuldenschnitt im Zweifel (eventuell zurück) auf die vorhandenen Sachvermögen und Produktionskapazitäten seines Binnenmarktes. Aber wer mit einem „Zinseszins führt in den Untergang, Freigeld ist die Lösung argumentiert“ der hat den relativen Wert von Geld nicht verstanden.“
          Die in der Regel unbrauchbar(en) Quantitätsgleichung(en) sollte man zwar nicht versuchen zu verstehen, aber sich etwas unter Güter- und Geldmenge vorstellen können.
          Hilfreich wäre auch das 5 Konten-Modell (Unternehmen, private Haushalte, Staat, Ausland und – weil es manchmal, nicht immer, sehr hilfreich sein kann – die Finanzinstitute. Dann kann man auch die Harmlosigkeit sprich die Notwendigkeit von Staatsschulden verstehen. Übrigens ist es nach Meinung VWL Professoren verschiedenster Schulen primitivster Blödsinn, die Staatsverschuldungsgrenze am BiP festzumachen.
          Warum gerade die rechtsalternative Medienszene für Verschwörungstheoretiker, Panik und Unsinn über Makroökonomie und „Geldsystem“ verbreitet ???
          Wissen Sie das Herr @Dnrl ?
          Die Antwort ist einfach, aber auch für den Mainstream unangenehm.

          1. Warum finden Sie die Quantitätsgleichung unbrauchbar? Ist bei mir auch schon einen Weile her, aber sich das Konzept einer Umlaufgeschwindigkeit zu erfassen könnte manchem Freigeldgeldfan helfen zu verstehen dass „nominal mehr Geld“ nicht zwangsläufig „mehr Geld“ bedeutet nur weil eine höhere Zahl dran steht. Populisten und alternative Medien aller Coleur arbeiten mit Spaltung, der Überhöhung und Falschdarstellung von Problemen, und dem Infragstellen politischer und gesellschaftlicher Souverainität. Bei den (Rechtskonservativen) ist die Überschrift zum Geld typischerweise „Der Staat/das System will dich bestehlen“ Die Menschen haben Angst um ihren Wohlstand und hadern grundsätzlich mit dem Konzept der staatlichen Umverteilung über Steuern. Sie versuchen sich dann mit dem Erwerb von Goldmünzen und Ähnlichem das Gefühl der Freiheit und Unabhängigkeit zurück zu kaufen und freuen sich darauf ,dass sie nach dem erwarteten Zusammenbruch dann vermeindlich der neue Geldadel sein werden. Aber das nur als Klischee/Unterstellung. Mich interessiert auch Ihre Antwort auf diese Frage.

            1. @DnRl Danke : Link ist unten ! Persönlich finde ich auf der sehr allgemeinen sprich abstrakten Ebene oder auch als Denkansatz die Quantitätsgleichung sogar sehr gut, weil die meisten Rechtsalternativen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, das Geld als Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen zu begreifen.
              Die VWL Professoren Dr. Heinz-Josef Bontrup (links + Arbeitswertslehre) und Dr. Heiner Flasssbeck (mitte + Keynes) sowie auch verschiedenste „neoliberale Würdenträger“ ( egal ob aus den zersplitterten Austrian Schools oder Milton Friedman Ecke) wie der wirtschaftsliberale Ex AFDler Prof. Dr. Bernd Lucke oder die Linksgrünen Rainer Trampert / Ulrike Herrmann stellen eine sehr starke Entkoppelung der Finsnazmärkte von der realen Wirtschaft fest. Das „Geld“ dreht also im Kreise, ohne irgendwie mit Gütern / Dienstleistunegn in Verbindung zu kommen.
              Ich bin auch gegen jede unproduktive Haarspalterei bei VWL Einzelthemen. Der häufigste Klugscheißer Satz von VWL’lern : „Da liegen Sie TOTAL falsch; Das haben Sie NULL verstanden; Das GEGENTEIL ist richtig …“
              Bin zwar inhaltlich kein Fan dieser Seite, aber sie behandelt didaktisch sehr gut und mit aktuellen un lebendigen Beispielen die verschiedenen theoretischen Ansätze.
              Viel Spaß beim Stöbern.
              „quantitätsgleichung dienstleistungen site:https://www.economics-reloaded.de/“
              Meine Antwort ? Bei Vorkenntnissen des Empfängers wären das eine halbe DINA4 Seite; ohne Vorkenntnisse wären wir bei eher 100.

        2. @ DnRi die vetragsverhandlungen in ankara wurden vom westen torpediert und zwar von johnson ,denke,.die amis steckten mit drin also warum wird immer nur von russlands fehltritten geschrieben? das es überhaupt zum krieg kam ,liegt doch wohl eher an den erweiterungsgelüsten der amis ,sonst hätten sie keinen putsch 2014 durch nuland durchführen müssen. die krim ,der donbass ,na und beschweren sich die bürger dort zu russland zu gehören und das referendum ,ich würde eher sagen eine sezzession ist volkerechtskonform,wenn man das gleiche beim kosovoreferendum zu grunde legt. beim kosovoreferndum gab es noch nicht mal eine abstimmung der bürger,sondern nur durch das parlament und die behauptung des westens,dass es dort im donbass mit waffengewalt erzwungen wurde glaubst doch wohl selbst du nicht,kollege.

        3. @DnRl — « Hier handelt es sich aber um einen Angriffskrieg bei dem ein Agressor versucht ein anderes Land zu erobern und dessen Staatlichkeit zu zerstören. » — Die ist doch schon beim Staatsstreich im Februar 2014 flöten gegangen. Das war noch vor dem Beitritt der Krim zur RF. Nicht nur Exekutive, sondern auch Legislative und Judikative werden in der Ukraine in Fragen von staatlicher Relevanz de facto von London und Washington bestimmt. Was ist dann noch die Staatlichkeit als ein Mechanismus der Fremdbestimmung? Der Kreml wollte lediglich eine feindliche Entwicklung in der Ukraine unterbinden. London und Washington wollten eine Entwicklung zum Kriege (schon in den 1990er geplant), weil sie davon ökonomisch und geostrategisch zu profitieren gedachten und gedenken.

          « rechlich nicht greifbaren Meinungsblog » — Warum würden Sie ihn denn „greifen“ wollen? Und wie kann der einfache BRD Bürger die Staats- und Konzernmedien „greifen“? Bitte konkret. Welche Mechanismen bietet die BRD dem Bürger sich gegen die Propaganda bspw zum „Corona/Cowitz“ Betrug zu wehren? Welche Beispiele für erfolgreichen Einfluß der Bürger auf die medialen Hoheiten können Sie zitieren?

          « Was bedeuten diese Schulden? » — Sie bedeuten über die Zinsen einen Geldfluß von unten nach oben. Die permanente Abzocke. Das ist doch klar. Ansonsten stimme ich in dem Punkt zu. Die Finanzapokalyptiker täuschen sich. Da kommt kein Untergang.

          1. *Die ist doch schon beim Staatsstreich im Februar 2014 flöten gegangen. * Das ist nicht zutreffend. Selbst wenn man die prorussische Deutung mitgeht und die nachfolgenden Wahlen außer Acht lässt. Ein erfolgreicher Staatsstreich in einem Land beendet keinesfalls dessen Souverainität gegenüber Dritten. Und schon gar nicht obliegt es der Hoheit Russlands, unilateral die Souverainität eines anderen Landes in Frage zu stellen. Die UN deren Mitglied die Ukraine ist, und die Staatengemeinschaft (Auch China/Indien/Brasilien) akzeptieren selsbtverständlich und vorbehaltslos die aktuelle Führung der Ukraine als legitimen Vertreter des souverainen Staates Ukraine. Daran wird und kann russische Desinformation nichts ändern.

            *Nicht nur Exekutive, sondern auch Legislative und Judikative werden in der Ukraine in Fragen von staatlicher Relevanz de facto von London und Washington bestimmt* Dieselbe Unterstellung gibt es Seitens Russland auch für Deutschland, für die Balten, für Moldau, für Armenien ect. Es ist der Versuch die staatlich Legitimität anderer Länder anzugreifen. Es ist aber schlicht nicht das Recht und in der Macht Russlands anderen Staaten Souverainität zu verleihen oder Ihnen diese zu entziehen.

            *Der Kreml wollte lediglich eine feindliche Entwicklung in der Ukraine unterbinden. * Nein der Kreml will eigenen Einfluss und Kontrolle erzwingen. Erst nichtmitlitärisch dann militärisch. Russland möchte die Ukraine als souverainen Staat schlicht nicht akzteptieren.

            *» — Warum würden Sie ihn denn „greifen“ wollen? Und wie kann der einfache BRD Bürger die Staats- und Konzernmedien „greifen“? Bitte konkret. Welche Mechanismen bietet die BRD dem Bürger sich gegen die Propaganda bspw zum „Corona/Cowitz“ Betrug zu wehren? Welche Beispiele für erfolgreichen Einfluß der Bürger auf die medialen Hoheiten können Sie zitieren?*

            Sie können Jounalistische Medien rechtlich belangen, dies passiert auch sehr regelmäßig. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten geht es da im Zweifel um Schadenersatz. Bei nachweislichen Falschnachrichten können Medien gerichtlich zur nachträglichen Richtigstellung gezwungen werde.
            Letztlich haften Sie juristisch für ihre Inhalte und unterliegen eine journalistischen Sorgfaltspflicht.

            Meinungsblogs funktionieren anders. Genauso wie Meinungsartikel unterliegen diese viel höheren Freiheiten. Meinung hat nicht den Anspruch auf Wahrheit. Tatsächlich haben sich auch einige für Falschinformationen verklagte Rechtspopulisten in den US darauf berufen, ihre Arbeit sei nur Unterhaltung oder sogar Propaganda gewesen und hätte deswegen keinen Anspruch auf Wahrheit gehabt. Diese Ausrede haben journalistische Medien nicht. Ich erinnere mich auch an Aussagen von A.Lipp als Sie auf nachweisbare Falschinformationen in Ihrer Arbeit hingewiesen wurde. Es hieß dann man würde Beiträge nur übersetzen und könne diese inhaltlich gar nicht prüfen auch sei man Meinungsblog. Bei einem Herr Röper funktionert das genauso die im Stundentakt rausgedonnerten „News“ sind selbstverständlich nicht mit journalistischer Sorgfald geprüft und belegt, dies könnte selbst ein 10 Mann Team in diesem Umfang gar nicht leisten. Es ist ein propagandistischer Meinungsblog.

            * sich gegen die Propaganda bspw zum „Corona/Cowitz“ Betrug zu wehren?* Sie unterstellen die Wahrheit zu kennen welche Sie aus Ihrer Desinfoblase von Telegram und dem Internet haben. Natürlich können Sie anderlautende Medienartikel juristisch „richtig stellen“ lassen aber da reich gute Argumentation und Meinung nicht. Auch Trumps Vorwürfe des Wahlbetrugs gingen vor Gericht der Ausgang ist bekannt. Im Gegenzug konnte die Firma der Wahlautomaten aber beweisen, dass die Vorwürfe gegen sie erfunden waren und hat Schadenersatz in beachtlicher Höhe erstritten. Die Frage ist also zunächst ob Sie ihre vermeintliche Alternativwahrheit gut belegen/beweisen können. Daran wird es üblicherweise scheitern.

            *Sie bedeuten über die Zinsen einen Geldfluß von unten nach oben* Ansich ja, marxsche Konzentration der Produktionsmittel usw. Aber nicht zwangsläufig, es gibt auch nominal positive, real aber negative Zinsen. Außerdem wäre da die Frage der Bepreisung und Tragen von Kreditrisiken und nach der Prämie für den vorzeitigen Konsumverzicht.

            1. « Ein erfolgreicher Staatsstreich in einem Land beendet keinesfalls dessen Souverainität gegenüber Dritten. » — Was soll denn „Souveränität ggü Dritten“ sein? Klingt so, als läge es in der Einschätzung Dritter, ob ein Land souverän ist oder nicht. Damit wird der Begriff entkernt und ist nur noch eine Hülse. Fakt ist, daß externe Mächte im Februar 2014 gewaltsam die staatliche Verfaßtheit der Ukraine attackierten und stürzten. Das ist mit der Definition der Souveränität nicht vereinbar.

              « Staatengemeinschaft (Auch China/Indien/Brasilien) akzeptieren selsbtverständlich und vorbehaltslos die aktuelle Führung der Ukraine als legitimen Vertreter des souverainen Staates Ukraine » — Daher auch der überragende Erfolg des Westens beim Schweizer Gipfel.

              « Unterstellung gibt es Seitens Russland auch für Deutschland » — Nicht in der gleichen Form wie für die Ukraine, soweit ich weiß. Davon ab fragt sich schon, wie legitim ein Staat ist, der sich Energieversorgung und wirtschaftliche Entwicklung vom Großen Bruder in Fernwest in die Luft sprengen läßt – und dann so tut, als wäre nichts gewesen. Stockholm Syndrom?

              « Verletzung von Persönlichkeitsrechten » — Das ist nicht gemeint. Es geht darum, wie der Bürger die Propaganda beeinflussen kann, die aus Staats- und Konzernmedien ständig übers Volk gekippt wird. Die ehrliche Antwort lautet: überhaupt nicht. Eine solche Einflußnahme ist nicht vorgesehen.

              « Es ist ein propagandistischer Meinungsblog. » — Gut, ja. Aber darum ging es mir nicht, sondern um massenwirksame Medien und ihre Funktion in sogenannten Demokratien (aber auch anderen Systemen).

              « Sie unterstellen die Wahrheit zu kennen welche Sie aus Ihrer Desinfoblase von Telegram und dem Internet haben. » — Brauche keine Blase und bin in keiner Blase. Ich kann selber denken. Natürlich kenne ich die Wahrheit zum Corona/Cowitz Betrug. Es gab keine Übersterblichkeit, also keine Pandemie, ebenso keine neue Krankheit, und ein „Virus“ hat man auch nie nachgewiesen (da es nicht existiert). Das ganze ist ein Betrug und eine Abzocke. ¶ Das Trump Beispiel tut nix zur Sache; ob da betrogen wurde oder nicht, ist nicht mein Anliegen.

              « ob Sie ihre vermeintliche Alternativwahrheit gut belegen/beweisen können » — Bewiesen werden müssen die angebliche „Pandemie“, die „neue Krankheit“ und das „Virus“ – nicht deren Abwesenheit. Das ist elementare Logik.

              1. *Was soll denn „Souveränität ggü Dritten“ sein? Klingt so, als läge es in der Einschätzung Dritter, ob ein Land souverän ist oder nicht.* Nein eben gerade nicht. Die russische Deutung ist: „2014 Putsch also seit dem kein souveraines Land/Regierung mehr also dürfen wir x,y,z-“ Aber selbst bei einem Putsch bleibt das Land (und seine Grenzen) nach außen (für Dritte) souverain und die Grenzen tabu. Keinesfalls legimitimiert ein Putsch eine Invasion oder die Besetzung des Territoriums.

                *Daher auch der überragende Erfolg des Westens beim Schweizer Gipfel.* Das geht argumentativ völlig ins Leere. Der Erfolg oder Mißerfolg jedweder Verhandlung hat genau gar nichts mit der Souverainität eines Staates zu tun. Wollen Sie ernsthaft behaupten dass irgendeines der genannten Länder die uneingeschränkte Souverainität des unkrainischen Staates und dessen Regierung in Frage stellt? Das ist völlig absurd, Niemand! außer Russland tut dies. China hat in seinem „Friedensplan“ klar formuliert dass die Souverainität der Ukraine zu achten ist.

                *vom Großen Bruder in Fernwest in die Luft sprengen läßt – und dann so tut, als wäre nichts gewesen* Dass es die US waren ist möglich aber letzlich eine unbelegte Behauptung. Deutschland hat aktuell schlicht kein Interesse mehr an der Nutzung von NS und keinerlei politischen Nutzen von einer Aufklärung. Wenn es denn einer der Verbündeten war würde man Russland politisch mit der Aufklärung in die Karten spielen. Was würde das Deutschland einbringen?

                *Es geht darum, wie der Bürger die Propaganda beeinflussen kann, die aus Staats- und Konzernmedien ständig übers Volk gekippt wird. Die ehrliche Antwort lautet: überhaupt nicht. Eine solche Einflußnahme ist nicht vorgesehen.* Doch, wie gesagt bei Meinungsäußerungen sind Sie machtlos aber bei Falschnachrichten könnten Sie juristisch ran. Das Problem ist wie gesagt dass es für Ihre Art der Deutung einfach keinen guten Belege gibt und vor Gericht müssen Sie die Falschinformationen sachlich nachweisen. Da gehen Sie mit dem was Sie etwa hier auf der Seite finden knallhart baden.

                *Ich kann selber denken. Natürlich kenne ich die Wahrheit zum „füge hier Thema ein“ Betrug“*
                Das hab ich schon sehr oft zu vielen Themen, und deren Gegenthemen gelesen.

                *Es gab keine Übersterblichkeit* Weil Sie das sagen? 2 Minuten Google und ich finde statistische Zahlen die was anderes sagen. Woher haben Sie ihr Geheimwissen?
                *keine Pandemie, ebenso keine neue Krankheit* Also alles eine große Verschwörung und die weltweiten Lockdowns von US,Europa bis Russland/China (selbst Nordkorea hat sich eingeigelt) alles nur Hinterzimmerabsprachen der NWO Buddies? Die ganz großen Verschwörungstheorien sind immer die überzeugendsten.
                *ein „Virus“ hat man auch nie nachgewiesen* Eine sehr eine wilde Behauptung.
                https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Virologische_Basisdaten.html?nn=13490888

                Haben Sie da für ihr Wissen 3 Unikliniken und ganz viele seriöse Studien im Rücken? Oder sind Sie da mit „denken“ drauf gekommen? Dann ist es eventuell einfach ihre Meinung? Evtl mal das für Sie: *https://www.hf.uni-koeln.de/data/eso24/File/Reader%20zum%20wissenschaftlichen%20Arbeiten.pdf*

                *Bewiesen werden müssen die angebliche „Pandemie“, die „neue Krankheit“ und das „Virus“* Sehr richtig und diese Beweise sind Stand der aktuellen Faktenlage. Wenn Sie in einem Paraleluniversum leben wären aber dann Sie gefragt ihre Version gut zu belegen. Niemand ist in der Pflich Sie persönlich davon zu überzeugen dass Fakten Fakten sind, wenn Sie diese als „gesteuert,Lüge,überzeugt mich nicht“ wegwischen ohne selbst argumentativ und qualitativ was im Köcher zu haben.

    4. @ DnRi der beitrag wimmelt nur so von fehlannahmen. zb deutschland ist nicht die eu? es sendet mit 96 politikern,die meisten in der eu nach brüssel, es hat die größte volkswirtschaft in der eu, 53% der exporte gehen in mitgliedsländern, ursel von der skandalgeprägten frau ist vorsitzende,wahrlich,wir sind ein ganz kleines licht in der eu. es macht keinen sinn,einen deutschen minister?? das sehen wohl nur sie so ,es gibt fingerspitzengefühl und wirkliche diplomaten,harbeck gehört garantiert nicht dazu.
      wenn schland und die westliche staaten us interessen folgen ist das ok ,gelle ? aber wehe einer hält dagegen. ob es klug wahr,sei dahingestellt . ja,es war klug und richtig dem aufgeblasenem grünem spinner die grenzen aufzuzeigen ,der sich auf internationalem parkett verhält ,wie ein großgrundbesitzer. das sind die folgen des bütteltums von amis gnaden,nicht mehr rational erklärbare fehltritte,weil die pseudoargumente ,du böse ich gut nicht mehr ziehen.
      aha ,russische hybris ? wenn es eine amerikanische ist,geht das in ordnung ,nur würde ich sagen,dass das größte land der erde da was mit zu besprechen hat und nur ein blinder mit wahrnehmungsstörungen erkennt nicht,dass es die rohstoffe sind,die uncle sam will,kostet es was es wolle.

      na,wenn die russen alles zurückhalten ,dann werden ja die ukros bald vor moskau stehen ,im übrigen hat putin die verlustzahlen genannt 1 zu 5 zu gunsten russlands und das scheint mir nach meinen einschätzungen und ich habe noch beziehungen nach st peterburg, zu stimmen.

      deine ganze schreibweise erinnert mich so ein ,,wenig,, an den mainstream ,war schon in früheren artikeln so..kritisiere doch mal den westen,was der alles falsch gemacht hatte vor dem konflikt,dann können wir uns ellenlange beiträge sparen.

      1. Was an den 5 zu 1 spannend war ist, dass Kommentatoren diese Aussage gleich als „potentielles Eigentor“ analysiert haben. Russland war ja sehr „konservativ“ bei der Angabe seiner eigenen Verluste. Putin sprach in der von Ihnen erwähnten Rede von 50.000 ukrainischen Verlusten und der Ratio von 5 zu 1 und hat somit indirekt 10.000 russische Verluste im Monat eingeräumt. Dies ist weit mehr, als was Russland bisher angegeben hat.

        1. @DnRI

          Zeigen Sie uns doch bitte ein Land, dass „seine“ Verluste regelmäßig öffentlich & zeitnah bekannt gibt….
          Wer Putin zugehört hat, konnte das auch da vernehmen – er hat sich da eindeutig positioniert.

          Offensichtlich ist das international so üblich – muss man nicht gut finden aber wie schon ein Foristi sagte – entweder hat man für ALLE die gleiche „Richtschnur“ oder man ist zumindest so ehrlich – wenigstens sich selbst gegenüber, dass man sich als ‚Partei‘ zählt & dazu steht….
          Natürlich ist es für Deutsche dann schwierig, zeigen sie doch ihre altdeutsche Gesinnung, was sie leider öffentlich sichtbar so gar nicht mehr zum „guten Menschen“ macht sondern die alte Fratze wieder zum Vorschein kommt….

        2. @ DnRi mal ganz davon abgesehen,das es nur eine antwort ist auf mein statement war ,so ist die aussage .,kommentatoren,, haben , welche von wo westliche? deine freunde? ellenlange texte bürgen nicht für qualität und die behauptung,dass northstream eventuell von den amis gesprengt wurde obwohl biden das im beisein von scholz ankündigte ,reicht für mich aus ,deinen müll nicht mehr zu kommentieren. es ist absoluter natomüll,den du hier absonderst ,fängt an vom putsch 2014 bis kriegsausbruch 2022. lass dich ausbilden und melde dich freiwillig bei den ukros und tschüss kollege .

  9. Wenn ein Film-Regisseur auf die Idee käme, über die derzeitigen Verhältnisse, geistigen Nullen und verhaltensauffälligen Politakteure in der sogenannten EU einen Film zu drehen, würde jeder Produzent ablehnen mit der Begründung, das ein solcher Film einfach völlig unglaubwürdig sei und verglichen damit Alice im Wunderland fast schon als Dokumentation durchkäme. In der Tat ist das wirklich Realsatire die alles in den Schatten stellt was die Geschichte bisher an Irre hervorgebracht hat. Gut-da gab es mal einen römischen Kaiser der angeblich sein Pferd zum Konsul machen wollte-aber sogar der hat seinem Land nicht halb soviel geschadet wie diese Witzfiguren! Das blöde ist nur, das diese Irren reale Katastrophen verursachen die wir bis hin zu einem Weltkrieg ausbaden müssen! Es sei denn diese Fanatiker mit dem IQ einer Fruchtfliege werden gestoppt! Ich will jetzt gar nicht laut darüber nachdenken, wie dieser Kaiser endete. Knast würde ja auch völlig reichen! Aber bitte die Schlüssel wegwerfen!

    2. @ ulrich 737 und dann gibt es noch user hier,die solche typen für unschuldig oder weise regierend bezeichnen. entweder,die gehören zum erweitertem kreis dieser nullen oder werden für diesen unsin bezahlt. nach 3 sätzen weiter oben ,bei einem user hier,kann man eigentlich aufhören zu lesen.

  10. Werter Herr Röper!
    Mit Entsetzen hörte ich in diesem Interview mit Fr. Kneissl, dass in Russland noch jetzt (sic!) bei Veranstaltungen der PCR-Test vorgeschrieben wird. Wenn man das mit Ihren Aussagen zu diesem Thema bei Herrn Stein vergleicht, dürfen Sie sich nicht wundern, dass sehr viele Ihnen den Vorwurf eines einseitigen Propagandisten machen. Denn bei diesem Thema ist das offenkundig der Fall.

    Leider wurde in diesem Interview nicht darauf eingegangen, mit welcher Begründung Russland an diesem Schwachsinn festhält. Ob man von Ihnen dazu ne AW erwarten darf? 🙂

    Schätze zwar im Bereich der Geopolitik Ihre Analyse, aber zu Russland selbst sind wohl andere Quellen besser. Btw. Mit Biden werden Sie wohl recht behalten. 🙂

    Alles Gute nach St. Petersburg

    Quelle:
    https://freeassange.rtde.me/kurzclips/video/210137-europa-hat-seine-seele-verloren/

    1. Da muss man zwischen internationalen Treffen und den Regeln der normalen Bürger unterscheiden. Oder interessiert es sie, ob Baerbock bei einer Reise nach China einen PCR Test braucht?

  11. Er kommt als Staatsgast mit erhobenem Zeigefinger und deutscher Besserwisserei in ein fremdes Land und wird dementsprechend empfangen.

    Gerade die Ostasiaten reagieren empfindlich auf solche Taktlosigkeiten.

    Wer sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt, der bleibt im Gedächtnis der Chinesen erhalten, wenn auch negativ. Da haben die Chinesen ein Elefantengedächtnis.

    1. Das ist ja das Tolle an komplexen Zusammenhängen… es kommt halt nur auf den Standpunkt an.

      Wirtschaftliche Notwendigkeit:
      Europa braucht die Ukraine als weiteres Billiglohnland, u.a. für die Industrie (wie bspw. die Automobil-Industrie), weil sich die Spannungen in den restlichen europäischen Staaten verstärken und die bisherige Produktion nicht mehr rentabel genug wäre (da geht es aber um Gewinnerwartungen).

      Deshalb ist ja auch der Osten der Ukraine für die EU besonders interessant, da hier das Gehaltsgefälle noch über Jahrzehnte gewährleistet wäre… ganz im Gegensatz zur polnisch-ukrainischen Grenze.

      Gleichzeitig bezieht Europa bereits viele landwirtschaftlichen Güter aus der Ukraine, da man hier einen Sonderstatus geschaffen hatte. Dies zeigt sich z.B. am Verhalten beim Transit-Abkommen für ukrainisches Getreide per Zug. Doch auch die Tierhaltung in der Ukraine (z.B. Hühner) ist für die EU elementar, da z.B. Ei, dass in Lebensmitteln verwendet wird, weniger Normen unterworfen ist.

      Darüber hinaus ist die Ukraine – vor allem die Krim – aufgrund ihrer Seezone wichtig, damit die EU Zugang zum zentralasiatischem Markt erhält. Dabei sollte neben Georgien auch noch Armenien, Aserbaidschan und sogar Dagestan (einer russischen Provinz) destabilisiert oder auf die Seite der EU gezogen werden. Siehe dazu auch die Terrorangriffe in Dagestan und die Besuche deutscher Politiker in Begleitung deutscher Firmenchefs in Kasachstan, Usbekistan, etc.
      ___

      Dabei muss man aber festhalten, dass es der EU nur am Erhalt des derzeitigen Ungleichnisses geht. D.h. Algerien soll gefälligst von der EU abhängig bleiben und nicht auf die Idee kommen, mit China Geschäfte machen zu wollen. Umgekehrt soll es aber bspw. der Deutschen Bahn sehr wohl möglich sein, Großaufträge mit Ägypten abzuschließen.

      D.h. hier sieht sich die EU als Platzhirsch und pocht auf einen Erhalt der Vorrangstellung.

      In anderen Worten:
      Die EU sieht lediglich diese Sonderstellung durch China bedroht… und es geht der EU nicht wirklich um eine „unfaire“ Gesamtsituation. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern in China im Vergleich zu 450 Millionen in der EU (also fast der dreifachen Menge), könnte man auch eine „faire“ pro-Kopf Berechnung für Exportgewinne anwenden. Dann stünde China das 3-fache BIP und die dreifache Menge an Exporten zu.
      Und das Gleiche gilt dann auch im Vergleich mit den USA. Wenn China auch hier für die dreifache Gruppe an Erdenbewohnern steht, wäre dann nicht auch der dreifache Umsatz fair?

      Es ist also die Frage, was man als „fair“ erachtet… die europäisch-amerikanische Sicht, oder die chinesische.

      Sicherheitsinteressen
      Und so verwundert es auch nicht, weshalb die USA – und in indirekter Weise auch die EU – diese Wirtschaftsabhängigkeiten auf die militärischen Verhältnisse überträgt. Mit der dreifachen Menge an Erdenbewohnern stünde China aber auch ein dreifach so großes Militär zu, denn auch die Länge ihre Landesgrenzen sind wesentlich größer, als die der Amerikaner. Und aufgrund eines dreifach so großen Handels, würde doch auch eine dreimal so große Absicherung dieser Wirtschaftsströme Sinn machen.

      Dadurch wäre aber aufgrund der Landes- und Bevölkerungsgröße ein militärisches Ungleichgewicht gegeben, dass zwar pro Kopf gerechtfertigt wäre, aber ein abweichendes Gefährdungspotential aufwiese.

      Und das führt uns direkt zu Russland.

      Denn obwohl es nur 140 Millionen Einwohner hat… also rund 1/3 der Bevölkerung der EU, hat es eine wesentlich größere Fläche als die Länder der EU. Also stellt sich nun die Frage, wie man dies bewerten soll.

      Bisher hat Russland dies dadurch gelöst, dass es ein relativ geringes Militär aufweist, dafür aber ein hohes Bedrohungspotential. D.h. es sieht sich gezwungen, im Notfall die Produktion umstellen zu können.

      Daher stimmt die Aussage des Westens zwar, dass Russland einen Großteil seines Militärgerätes, dass es zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte, bereits verloren hat; es kann diese aber wesentlich schneller ersetzen, als der Westen und hat somit einen „langen Atem“.

      D.h. dass die Aussage, die Ukraine sei für die EU von elementarem Sicherheitsinteresse, doch ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn auch Russland hat ja mehrfach geäußert, dass es eine neue, europäische Sicherheitspolitik bräuchte. Dabei geht es um Vorhersehbarkeit… also ein integratives System.

      Doch genau dies haben die Länder der EU – unter Führung der USA – ja gerade am härtesten zerstört. Habeck, Baerbock und Co. haben doch gerade erst gezeigt, dass sie selbst Panzer, Raketen, etc. liefern würden und notfalls auch Zitat: „Gegen den Wählerwillen“ aus der ganzen Welt Waffen herankarren würden, um sie – auf Schulden ganzer Generationen – gegen Russland zu schmeißen. Und nur Gott sei Dank erwies sich die Militärtechnik für untauglich und gänzlich „out-of-date“.

      Die richtige Konsequenz wäre doch ein Abbau des unterschiedlichen Bedrohungspotentials, wenn man die pro-Kopf bzw. die pro-m² Pauschale der Länder reduzieren würde. Sprich: Je weniger initial da ist, desto geringer die Probleme.

      Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Eben jener Habeck forciert die militärische Aufrüstung. Wohl wissend, dass Russland im Gegenzug die Menge ebenfalls erhöhen müsste, und diese zur Beschränkung des Bedrohungspotentials in angrenzende Staaten zwischenlagern könnte.

      Dies führt dann dazu, dass die Bündnisstaaten China, Nordkorea, der Iran und die zentralasiatischen Staaten aufgerüstet werden, und man sich auf weitere Bündnispartner für mögliche Zwischenlager umschauen wird (bspw. Vietnam, Afghanistan).

      Und in indirekter Weise verführt es Russland und China dazu, schlicht die finanziellen Mittel der europäischen Staaten soweit einzuschränken, dass sie diese Aufrüstung gar nicht finanziell überleben würden.

      1. Gut analysiert. Jetzt bekommt man auch ein Verständnis dafür, dass Janukowitsch wegen Ablehnung des EU Assoziierungsvertrages in 2013 ermordet werden sollte. Der „Vertrag“ oder besser das Diktat sah vor, dass die Ukraine sämtliche wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland trenn muss.
        Wirtschaftliche Analysen bestätigen, dass dies die Ukraine mit mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr belastet hätte; und dies mehr als über 5 Jahre.
        Also unbezahlbar. Es sei denn die hätten ihr Land und Boden (schätze) verramscht.
        Die für Blut und Boden bekannte, rassistische BILD titelte mal : „Ihr Pleite Griechen, verkauft Eure Inseln“

    2. @ ifassesnet

      Wenn man das so liest, dann ist der Kanzler als Wirtschaftsminister nach China gereist, während der Wirtschaftsminister sich in Staatspolitik versucht hat. Und einziger Erfolg, daß er den Chinesen mal so richtig die Meinung geigen konnte. Das wird die bestimmt sehr interessiert haben. Als ob die VR China wegen eines angereisten nicht zuständigen deutschen Ministers nun ihre geopolitischen Linien ändern würde.

      Und dann diese „Überkapazitäten“. Die gäbe es, wenn China die Autos auf Halde bauen würde. Aber nein, sie verkaufen sich gut, und die EU hat Überkapazitäten, da sich ihre Autos zu Premiumpreis, aber ohne Premiumqualität kaum noch verkaufen lassen.

  13. Hallo Thomas,

    Da hat ein deutscher Kinderbuchautor das chinesische Volk, Wirtschaft belehrt.

    Wenn schon keine Bildung, Intelligenz, dafür menschliche Arroganz.

    Die Rumänen haben in deutschen Stadien „Putin ,Putin“ gerufen, weiß nicht, gegen wen sie gespielt hatten…,Lach. Serbien hat die russische Flagge in den Stadien gehisst.

    Amerikaner,transatlantische Nato-Block, wollen den großen europäischen Krieg, Slawen sich gegenseitig auslöschen.
    Die Strategie wird scheitern, genauso wie sie nach zwei Jahren an der Kontaktlinie in allem gescheitert sind. Jetzt provozieren Sie militärisch bis zum Erbrechen mit Terrorangriffen auf russischem Gebiet.

    Weder die Rumänen, Serben,Slowaken,Hungaren werden gegen Russland kämpfen, ebenso wenig Ostdeutschland.

    Interessant wird EU-Politik-NATO-Interessen, die nächsten Monate werden.
    EU-politische Umsetzungen. Meloni?

    Polen sind genauso wie die Nazi-Ukrainer verblendet von den amerikanischen Interessen, aber nicht ihre eigenen Interessen verfolgend. Sie werden das mit dem Blut bezahlen, wieder einmal

  14. Immer dieses Framing gegen Habeck , Der übrigens nur ein Co-Kinderbuchautor ist !
    Habeck macht einen guten Job , denn Er ruiniert weltweit den Ruf der BRD !
    Den Mann sollte man loben und nicht beschimpfen ! 😀

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