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Faktenchecker und die Fakten am Beispiel von Elon Musk und den US-Wahlen

Der Spiegel wirft Elon Musk vor, "mit Desinformation über eine Milliarde Aufrufe" auf X erhalten zu haben. Interessant ist dabei, wie im Westen festgelegt wird, was angebliche "Desinformationen" sind.

Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Beiträge zur US-Wahl – Elon Musk erreicht mit Desinformation über eine Milliarde Aufrufe“ erschienen, in dem Musk vorgeworfen wird, er nutze seine Stellung als Eigentümer von X aus, um Faktenchecks zu vermeiden und so Desinformationen zu verbreiten. Der Spiegel-Artikel enthält einige interessante Aussagen, an denen man die Aussagen und Vorwürfe überprüfen kann.

Das „Zensur-Regime“

Zunächst schreibt der Spiegel:

„Elon Musk meldet sich regelmäßig zur Politik in den USA zu Wort. Dabei hat er laut einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (Zentrum zur Eindämmung von Digitalem Hass, CCDH) bereits 50 irreführende oder falsche Beiträge zur US-Wahl veröffentlicht. Diese seien in diesem Jahr schon fast 1,2 Milliarden Mal angeschaut worden“

Es geht in dem Spiegel-Artikel also um Vorwürfe, die irgendeine NGO erhebt. Also schauen wir uns die NGO CCDH einmal an.

Sie wurde 2018 in London gegründet und hat seit 2021 auch ein Büro in Washington. Woher das Geld für die Gründung gekommen ist, ist nicht ersichtlich. Dass CCDH hat auf seiner Seite keinerlei Informationen über seine Geldgeber, sondern schreibt lediglich:

„Das Center for Countering Digital Hate ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), die von philanthropischen Stiftungen und Mitgliedern der Öffentlichkeit finanziert wird.“

Das CCDH ist politisch ausgesprochen aktiv und befördert in all seinen Aktivitäten die Narrative der US-Demokraten und den ihr nahestehenden Organisationen. 2020 ging es aggressiv gegen einen Kritiker der Covid-Politik der britischen Regierung vor und während Covid war das wichtigste Anliegen des CCDH, gegen Impfgegner vorzugehen, die sich gegen die mRNA-Spritze gewehrt haben. Außerdem kämpft es gegen alle, die die These des angeblich menschengemachten Klimawandels hinterfragen.

Das CCDH hat sich generell den Kampf gegen alles auf die Fahnen geschrieben, was seiner Meinung nach Falschinformationen sind. Dazu versucht das CCDH unter anderem Druck auf Firmen auszuüben, die Anzeigen auf Seiten schalten, die das CCDH als Verbreiter von Desinformationen einstuft. Mit anderen Worten, das CCDH versucht, allen, die eine andere Meinung haben, die Finanzierung zu kappen.

In den USA wurde das CCDH wegen seiner Methoden bereits vorgeworfen, ein „Zensur-Regime“ zu unterstützen.

Von all dem erfährt der Spiegel-Leser jedoch nichts, der Spiegel redet lediglich von einer freundlichen NGO, die angeblich gegen Hass im Netz kämpft, dabei handelt es sich bei der NGO in Wirklichkeit um einen Verein, der sehr konkrete politische Ziele verfolgt und dabei seine Finanzierung komplett verschleiert.

„Als falsch oder irreführend entlarvt“

Danach schreibt der Spiegel:

„Die 50 Beiträge auf Musks X-Kanal seien demnach von unabhängigen Faktencheckern als falsch oder irreführend entlarvt wurden. So behauptete Musk etwa, dass die US-Demokraten die irreguläre Zuwanderung absichtlich beförderten, um die Migranten als Wähler für sich zu gewinnen, oder dass das US-Wahlsystem anfällig für Betrug sei.“

Schauen wir uns einmal kurz an, ob das, was der Spiegel behauptet, auch stimmt. Die erste Frage lautet daher, fördern die US-Demokraten tatsächlich illegale Einwanderung in die USA, weil sie darauf hoffen, dass diese Migranten Wähler der Demokraten werden?

Fördern die US-Demokraten die illegale Einwanderung?

Dass die Biden-Regierung illegale Migration in die USA fördert, kann kaum jemand bestreiten, wenn man die nackten Zahlen anschaut. 2020, im letzten Jahr der Präsidentschaft von Trump, hat der US-Grenzschutz 400.000 Illegale aufgegriffen. Als Biden an die Macht kam und den von Trump geführten Kampf gegen illegale Einwanderung verdammte, explodierten die Zahlen auf fast 1,7 Millionen in 2021 und auf 2,2 Millionen in 2022.

Die Demokraten fördern die illegale Einwanderung in die USA also unbestreitbar, aber macht das die Migranten auch zu Wählern, die die einwanderungsfreundliche Politik der Demokraten als Wähler mit ihrer Stimme unterstützen?

Tauchen Illegale in den US-Wählerverzeichnissen auf?

Dazu gibt es einerseits die Meinung des Mainstream, so hat AP diese These 2024 in ausführlichen Artikeln bestritten. Dabei geht es um die Frage, ob illegale Einwanderer in den US-Wählerverzeichnissen auftauchen, also wählen können, obwohl sie keine US-Bürger sind. AP sagt, es gebe solche Einzelfälle, aber das sei kein systemisches Problem.

Auf der anderen Seite meldet ein Minister aus Alabama jedoch, das sei sehr wohl ein systemisches Problem, weil die Biden-Administration Bundesbehörden wie beispielsweise den Gesundheitsdienst angewiesen habe, illegalen Migranten Anträge für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse auszuhändigen. Außerdem hat das Oversight-Projekt der renommierten, allerdings nicht den US-Demokraten nahestehenden Heritage Foundation gerade ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass 14 Prozent der illegalen Einwanderer in einem Apartmentkomplex im US-Bundestaat Georgia offen gesagt haben, registrierte Wähler zu sein. Das Video, das am 1. August auf X veröffentlicht wurde, hat am 9. August schon fast 56 Millionen Aufrufe.

Der Journalist, der das Video gemacht hat, hat sich in dem Apartmentkomplex als Mitarbeiter einer Hispano-NGO ausgegeben, die den Illegalen helfen wollte, in die Wählerverzeichnisse zu kommen. Daher konnte er die entsprechenden Fragen offen stellen und bekam entsprechend offene Antworten, die zeigten, dass 14 Prozent der illegalen Einwanderer, die in dem Apartmentkomplex leben, dankend abgelehnt haben, weil sie schon in den Wählerlisten verzeichnet sind.

Im US-Bundesstaat Georgia leben Schätzungen zufolge 339.000 Nicht-US-Bürger. Wenn man die 14 Prozent als Durchschnitt annimmt, dann würde das bedeuten, dass in Georgia über 47.000 meist illegale Einwanderer registrierte Wähler sein könnten. Das klingt nach nicht viel, aber Georgia ist einer der umkämpften Swing States, in dem Biden die Wahl 2020 nach offiziellen Angaben mit weniger als 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat.

Das zeigt, dass in den Swing States schon relativ wenige in die Wählerverzeichnisse aufgenommene illegale Migranten oder Nicht-US-Bürgern wahlentscheidend sein können. Und es sind die Swing States, die die US-Präsidentschaftswahlen entscheiden.

Wer die US-Präsidentschaftswahlen über diesen Weg manipulieren will, muss nur dafür sorgen, dass in den Swing States ein paar Zehntausend Illegale in die Wählerlisten kommen, und schon kann die US-Wahl zugunsten der Demokraten entschieden sein, egal, wie hunderte Millionen US-Bürger abstimmen. Das US-Wahlsystem macht so etwas möglich.

Ist das US-Wahlsystem anfällig für Betrug?

AP weist darauf hin, dass Illegale gar nicht in die Wählerverzeichnisse aufgenommen werden dürfen. Allerdings gibt es in den USA keine Meldepflicht und als Ausweis können Führerscheine, Sozialversicherungsnummern und ähnliches vorgelegt werden, deren Echtheit niemand überprüft.

Die Heritage Foundation hat bei ihrer Recherche überprüft, ob die Personen, die im Video erklärt haben, sich in die Wählerverzeichnisse eingetragen zu haben, in den Wählerverzeichnissen von Georgia auffindbar waren. Das waren sie nicht, was stark auf die Verwendung gefälschter Dokumente und falscher Adressenangaben hindeutet.

Die US-Wählerverzeichnisse sind bei jeder US-Wahl ein Problem, weil darin Millionen Menschen gelistet sind, die schon gestorben oder längst umgezogen sind, aber Wahlzettel bekommen sie trotzdem zugeschickt. Bei den US-Wahlen 2020 hat der ARD-Korrespondent in Washington beispielsweise berichtet, er habe drei Wahlzettel zugeschickt bekommen: Einen für eine vor fünf Jahren weggezogene Vormieterin, einen für seine in Puerto Rico lebende Vermieterin und einen für deren (verstorbenen!) Mann.

Bei derartigen Zuständen kann wohl kaum jemand ernsthaft behaupten, das das US-Wahlsystem sei nicht anfällig für Betrug.

Fuck den Checker

Wir können also festhalten, dass Musk mit seinen Vorwürfen ganz sicher keine Desinformationen verbreitet hat. Man kann zu Themen unterschiedlicher Meinung sein und die Details diskutieren, aber was Musk behauptet hat, lässt sich kaum abstreiten. Trotzdem zitiert der Spiegel brav, Musks Behauptungen seien „von unabhängigen Faktencheckern als falsch oder irreführend entlarvt“ worden.

Was sagt das über die sogenannten Faktenchecker aus? Richtig, sie sind gekauft und bezeichnen das als „Fakten“, was ihre Geldgeber als Fakten bezeichnet sehen wollen.

Um noch seriöser zu wirken, gibt es sogar eine weltweite Dachorganisation der Faktenchecker. In den USA hat sich eine Zeitung in Florida schon 1975 einen eigenen Faktenchecker gegründet, das sogenannte Poynter Institute. Heute ist das eine mächtige Organisation im Kreise der selbsternannten Wahrheitswächter und 2015 hat Poynter das Internationale Fact-Checking Network gegründet, das für sich in Anspruch nimmt, internationalen Faktencheckern den Ritterschlag zu geben. Aktuell meldet es auf seiner Seite, dass es mehr als 170 „verifizierte“ Mitglieder hat.

Poynter wird von diversen NGOs und Stiftungen finanziert, die mithilfe der selbsternannten Faktenchecker dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Projekte ins rechte Licht gerückt werden. Besonders interessant ist die Liste der Partner von Poynter, die den Faktencheckern bei Medienkompetenz helfen sollen. Darunter sind: Facebook, Google, Microsoft und auch Töchter von denen, wie zum Beispiel WhatsApp. Auch Luminate, die auch correctiv finanzieren, wird dort genannt. Und natürlich darf das National Endowment for Democracy nicht fehlen. Das ist eine sehr interessante Stiftung, wenn Sie die nicht kennen, erfahren Sie hier mehr darüber.

Aber all das wissen die Menschen im Westen nicht, die die westlichen Mainstream-Medien konsumieren.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. 27millionensindnichtgenug
    Wenn man Wähler kaufen kann, so wie in den USA, und die Spenden entscheiden, was später umgesetzt wird. Tja. Dann fängt der Fisch am Kopf zu stinken an.
    Man kann Russland angreifen. Was ich mich hierbei frage: wenn es wirklich passieren würde, und es wird nicht passieren. Nehmen wir an, Putin beschießt Deutschland. Die NATO wird angegriffen. Was will sie tun? Atombomben auf Russland? Dann werden Atombomben auf die NATO fliegen und es den Planeten nicht mehr geben. Wenn es so einfach wäre, hätte die NATO es längst getan.
    Russland hat noch seine eigene Fläche nicht vollständig erschlossen. Putin will kein Westeuropa erobern. Der hat darum gebettelt, dass man Russland nicht nötigt. Münchner Sicherheitskonferenz.
    Elon Musk ist ein Genie. Er lebt in seinem Spektrum. Doch er ist einfach genial. Obschon die Tesla Akkus mindestens zwei Wochen im Wasser liegen müssen. Da sie auch nach ein paar Tagen im Wasser wieder zu brennen anfangen. Dafür verwendet man unter anderem das Wasser im Westen Österreichs.

    1. @Jageroi

      Hör mal Kollege, bist du jetzt der nächste Kandidat, der hier „Textbausteine“ absondert? Dein Post besteht aus 3 Bausteinen:
      1. Absatz: Nichtssagende Phrase
      2. & 3. Absatz: Copy&Paste aus einem anderen Blog
      4. Absatz: Nichtssagende Phrase

      Machst du jetzt hier die „Nachtschicht“ für Leute, die zu dumm sind zu erkennen daß sie einen Krieg begonnen haben den sie nicht gewinnen können?

  2. Die absoluten Zahlen lassen sich alle schwer einordnen, vielleicht ist das auch Absicht. Mit x Millionen Aufrufen kann ich nicht viel anfangen. Sind 50 falsche Tweets überhaupt viel? Man müsste wissen wie viele Tweets zur Wahl überhaupt erfasst wurden. Musk twittert extrem viel, über 1000 Tweets pro Monat, zuletzt öfter um die 2000.
    Quelle: https://socialblade.com/twitter/user/elonmusk

    Diese Zahlen nennt der Spiegel nicht, auch nicht wie viele Tweets das Thema Wahlen hatten. Es sieht aber so aus, als wenn diese 50 nur um ein sehr kleiner Bruchteil sind.

    1. Das ist wie mit dem Sack Reis der ständig in China und auf der ganzen Welt umfällt ! 😀
      Musk hat die Belege dafür , Seine Gegenüber haben nichts um Desinformationen zu belegen , also schreibt man nur darüber , mehr können Sie nicht ! 😀

  3. Der „Spiegel“ ist ein gleichgeschaltetes, verfassungsfeindliches WEF-Käseblatt. Die Jubelpresse hat ihre Deckung aufgegeben und bekennt sich ganz offen zum Rechtsextremismus. Sie nennt das nur anders, wie der „Prophet“ Ignazio Silone geweissagt hat: Der neue Faschismus wird der Antifaschismus sein.
    Nazi-Gesetze, Nazi-Parolen, Nazi-Umdeutungen, Nazi-Völkerauslöschung, die Gegenbewegung hat sich ganz offensichtlich in die Irre führen lassen, für die gibt es weder ein Völkerrecht noch ein Menschenrecht.

    Die Jubelpresse vertritt die Parolen der Antifa, der Bundesregierung, der Pharma-Industrie, Banken, Spekulanten und internationalistischen Konzerne.
    Die Antifa hat die Position der I.G. Farben-Nachfolger übernommen und macht Reklame für die Impfindustrie, die steht für Zwangsimpfungen und Maskenpflicht.
    Die kämpft nicht mehr für die Palästinenser, sondern gegen „jeden“ Antisemitismus. Manchmal kommt es zu Verirrungen wie bei Klima-Greta, die plötzlich Palästinenserrechte fordert. Dann wird die von der Nazi-Presse ausgesondert.

    Alle sperrigen Überstände wie Palästina-Freundlichkeit, Russland-Freundlichkeit, Pharma-Kritik, Menschenrechte, Völkerrecht, Verfassungstreue wurden zu einem gleichgeschalteten Narrativ abgeschliffen. Gewalt, Parolen und Bekenntnisse bestimmen den Gang der Geschichte.

    George Soros, Bill Gates, David Rockefeller, die Stasi-Partei, SPD, Zentralrat der Juden, die Kirchen und die Antifa vertreten exakt dieselbe Meinung.
    Praktisch macht der „Straßenkampf“ SPD-Werbung.

    1. „Angriff“ auch abgekürzt als „Agf“ findet man überall an die Häuserwände geschmiert. Im Gesamtkontext aller Parolen, also auch Next Level: Deutsche ficken Ausländer und diskriminieren die eigene Brut, ist das eine Aufforderung, die letzte Demontage mit Gewalt durchzusetzen, Messermorde, Überfälle, Lügen, das gehört alles dazu.

      „Der Angriff“ hieß die Parteizeitung der NSDAP. Ganz schön unsensibel, das überall hinzuschmieren? Aber man sieht ja, das wird einfach kein Thema. Genauso, wie der Prototyp des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes ein Nazi-Gesetz war, nämlich das Gesetz gegen Hetzer und Schwätzer. Hetzer und Schwätzer, Hate-Speech and Fake News – kapieren die nicht. Daran sieht man auch, welchen Einfluß die Jubelpresse auf die Gehirne hat. Die kocht alles weich, bis es schön breiig ist.

  4. Für mich sind 50 Millionen Klicks nicht viel. Das Gesäß von manchen Influencerinnen wird öfter angeklickt.
    Es ist die Frage, was die Faktenchecker aus dem deutschen öffentlichen Rundfunk für eine Ausbildung haben. Planted bombs (Sprengung der Nord Stream) als fake news einzustufen, da dies pflanzliche Bomben bedeuten würde, deutet auf eine geringe Schulbildung. Manche können kein Englisch. Damit war gemeint, dass ein paar wenige ukrainische Anglertouristen Bomben im vorhinein an den Pipelines platziert hatten. Nichts veganes ggg

  5. Das ist doch nichts Besonderes, daß sich die Bedeutung von Worten ändert. Das geschieht doch laufend in der Geschichte:
    – Invasion => Migration
    – Demokratie => Diktatur
    – Wärme => Klimakatastrophe
    – Faktenchecker => Lügner / Betrüger

  6. Witzigerweise hat Venezuela „X“ gerade gesperrt wegen der Einmischung in die Wahlen. Da weiß man beim Spiegel vermutlich nicht mehr, ob man Musk nun immer noch „böse“ nennen soll, oder wieder lieb haben kann? 😉

    Aber diese Stelle im Text möchte ich gern erklärt haben:

    „im letzten Jahr der Präsidentschaft von Trump, hat der US-Grenzschutz 400.000 Illegale aufgegriffen. Als Biden an die Macht kam und den von Trump geführten Kampf gegen illegale Einwanderung verdammte, explodierten die Zahlen auf fast 1,7 Millionen in 2021 und auf 2,2 Millionen in 2022.“

    Heißt „aufgegriffen“ nun, daß sie im LAnd geblieben sind oder hat man die abgeschoben? Im letzteren Fall wäre die Theorie ja hinfällig?

  7. Pipi Langstrumpf hat angerufen und will ihre Welt zurück. Wie man bei gestiegenen Zahlen von *aufgegriffenen* *illegalen* Einwanderern von „Förderung der illegalen Einwanderung“ fabulieren kann bleibt das Geheimnis von Röper Konsorten. Menschen, die das Denken noch nicht an Spinner wie Musk delegiert haben, könnten glatt zu dem Schluss kommen, dass die höhere Zahl an Aufgriffen damit zusammenhängt, dass man versucht *mehr* dagegen zu tun. Unken könnten sogar rufen, dass der Krakeelkopp Trump auch da geschlampt hat und erst der verschlafene Joe ihm zeigen musste, wie man Illegale aufgreift, denn das ist der erste Schritt bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung.

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