Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Beiträge zur US-Wahl – Elon Musk erreicht mit Desinformation über eine Milliarde Aufrufe“ erschienen, in dem Musk vorgeworfen wird, er nutze seine Stellung als Eigentümer von X aus, um Faktenchecks zu vermeiden und so Desinformationen zu verbreiten. Der Spiegel-Artikel enthält einige interessante Aussagen, an denen man die Aussagen und Vorwürfe überprüfen kann.

Das „Zensur-Regime“

Zunächst schreibt der Spiegel:

„Elon Musk meldet sich regelmäßig zur Politik in den USA zu Wort. Dabei hat er laut einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (Zentrum zur Eindämmung von Digitalem Hass, CCDH) bereits 50 irreführende oder falsche Beiträge zur US-Wahl veröffentlicht. Diese seien in diesem Jahr schon fast 1,2 Milliarden Mal angeschaut worden“

Es geht in dem Spiegel-Artikel also um Vorwürfe, die irgendeine NGO erhebt. Also schauen wir uns die NGO CCDH einmal an.

Sie wurde 2018 in London gegründet und hat seit 2021 auch ein Büro in Washington. Woher das Geld für die Gründung gekommen ist, ist nicht ersichtlich. Dass CCDH hat auf seiner Seite keinerlei Informationen über seine Geldgeber, sondern schreibt lediglich:

„Das Center for Countering Digital Hate ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), die von philanthropischen Stiftungen und Mitgliedern der Öffentlichkeit finanziert wird.“

Das CCDH ist politisch ausgesprochen aktiv und befördert in all seinen Aktivitäten die Narrative der US-Demokraten und den ihr nahestehenden Organisationen. 2020 ging es aggressiv gegen einen Kritiker der Covid-Politik der britischen Regierung vor und während Covid war das wichtigste Anliegen des CCDH, gegen Impfgegner vorzugehen, die sich gegen die mRNA-Spritze gewehrt haben. Außerdem kämpft es gegen alle, die die These des angeblich menschengemachten Klimawandels hinterfragen.

Das CCDH hat sich generell den Kampf gegen alles auf die Fahnen geschrieben, was seiner Meinung nach Falschinformationen sind. Dazu versucht das CCDH unter anderem Druck auf Firmen auszuüben, die Anzeigen auf Seiten schalten, die das CCDH als Verbreiter von Desinformationen einstuft. Mit anderen Worten, das CCDH versucht, allen, die eine andere Meinung haben, die Finanzierung zu kappen.

In den USA wurde das CCDH wegen seiner Methoden bereits vorgeworfen, ein „Zensur-Regime“ zu unterstützen.

Von all dem erfährt der Spiegel-Leser jedoch nichts, der Spiegel redet lediglich von einer freundlichen NGO, die angeblich gegen Hass im Netz kämpft, dabei handelt es sich bei der NGO in Wirklichkeit um einen Verein, der sehr konkrete politische Ziele verfolgt und dabei seine Finanzierung komplett verschleiert.

„Als falsch oder irreführend entlarvt“

Danach schreibt der Spiegel:

„Die 50 Beiträge auf Musks X-Kanal seien demnach von unabhängigen Faktencheckern als falsch oder irreführend entlarvt wurden. So behauptete Musk etwa, dass die US-Demokraten die irreguläre Zuwanderung absichtlich beförderten, um die Migranten als Wähler für sich zu gewinnen, oder dass das US-Wahlsystem anfällig für Betrug sei.“

Schauen wir uns einmal kurz an, ob das, was der Spiegel behauptet, auch stimmt. Die erste Frage lautet daher, fördern die US-Demokraten tatsächlich illegale Einwanderung in die USA, weil sie darauf hoffen, dass diese Migranten Wähler der Demokraten werden?

Fördern die US-Demokraten die illegale Einwanderung?

Dass die Biden-Regierung illegale Migration in die USA fördert, kann kaum jemand bestreiten, wenn man die nackten Zahlen anschaut. 2020, im letzten Jahr der Präsidentschaft von Trump, hat der US-Grenzschutz 400.000 Illegale aufgegriffen. Als Biden an die Macht kam und den von Trump geführten Kampf gegen illegale Einwanderung verdammte, explodierten die Zahlen auf fast 1,7 Millionen in 2021 und auf 2,2 Millionen in 2022.

Die Demokraten fördern die illegale Einwanderung in die USA also unbestreitbar, aber macht das die Migranten auch zu Wählern, die die einwanderungsfreundliche Politik der Demokraten als Wähler mit ihrer Stimme unterstützen?

Tauchen Illegale in den US-Wählerverzeichnissen auf?

Dazu gibt es einerseits die Meinung des Mainstream, so hat AP diese These 2024 in ausführlichen Artikeln bestritten. Dabei geht es um die Frage, ob illegale Einwanderer in den US-Wählerverzeichnissen auftauchen, also wählen können, obwohl sie keine US-Bürger sind. AP sagt, es gebe solche Einzelfälle, aber das sei kein systemisches Problem.

Auf der anderen Seite meldet ein Minister aus Alabama jedoch, das sei sehr wohl ein systemisches Problem, weil die Biden-Administration Bundesbehörden wie beispielsweise den Gesundheitsdienst angewiesen habe, illegalen Migranten Anträge für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse auszuhändigen. Außerdem hat das Oversight-Projekt der renommierten, allerdings nicht den US-Demokraten nahestehenden Heritage Foundation gerade ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass 14 Prozent der illegalen Einwanderer in einem Apartmentkomplex im US-Bundestaat Georgia offen gesagt haben, registrierte Wähler zu sein. Das Video, das am 1. August auf X veröffentlicht wurde, hat am 9. August schon fast 56 Millionen Aufrufe.

Der Journalist, der das Video gemacht hat, hat sich in dem Apartmentkomplex als Mitarbeiter einer Hispano-NGO ausgegeben, die den Illegalen helfen wollte, in die Wählerverzeichnisse zu kommen. Daher konnte er die entsprechenden Fragen offen stellen und bekam entsprechend offene Antworten, die zeigten, dass 14 Prozent der illegalen Einwanderer, die in dem Apartmentkomplex leben, dankend abgelehnt haben, weil sie schon in den Wählerlisten verzeichnet sind.

Im US-Bundesstaat Georgia leben Schätzungen zufolge 339.000 Nicht-US-Bürger. Wenn man die 14 Prozent als Durchschnitt annimmt, dann würde das bedeuten, dass in Georgia über 47.000 meist illegale Einwanderer registrierte Wähler sein könnten. Das klingt nach nicht viel, aber Georgia ist einer der umkämpften Swing States, in dem Biden die Wahl 2020 nach offiziellen Angaben mit weniger als 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat.

Das zeigt, dass in den Swing States schon relativ wenige in die Wählerverzeichnisse aufgenommene illegale Migranten oder Nicht-US-Bürgern wahlentscheidend sein können. Und es sind die Swing States, die die US-Präsidentschaftswahlen entscheiden.

Wer die US-Präsidentschaftswahlen über diesen Weg manipulieren will, muss nur dafür sorgen, dass in den Swing States ein paar Zehntausend Illegale in die Wählerlisten kommen, und schon kann die US-Wahl zugunsten der Demokraten entschieden sein, egal, wie hunderte Millionen US-Bürger abstimmen. Das US-Wahlsystem macht so etwas möglich.

Ist das US-Wahlsystem anfällig für Betrug?

AP weist darauf hin, dass Illegale gar nicht in die Wählerverzeichnisse aufgenommen werden dürfen. Allerdings gibt es in den USA keine Meldepflicht und als Ausweis können Führerscheine, Sozialversicherungsnummern und ähnliches vorgelegt werden, deren Echtheit niemand überprüft.

Die Heritage Foundation hat bei ihrer Recherche überprüft, ob die Personen, die im Video erklärt haben, sich in die Wählerverzeichnisse eingetragen zu haben, in den Wählerverzeichnissen von Georgia auffindbar waren. Das waren sie nicht, was stark auf die Verwendung gefälschter Dokumente und falscher Adressenangaben hindeutet.

Die US-Wählerverzeichnisse sind bei jeder US-Wahl ein Problem, weil darin Millionen Menschen gelistet sind, die schon gestorben oder längst umgezogen sind, aber Wahlzettel bekommen sie trotzdem zugeschickt. Bei den US-Wahlen 2020 hat der ARD-Korrespondent in Washington beispielsweise berichtet, er habe drei Wahlzettel zugeschickt bekommen: Einen für eine vor fünf Jahren weggezogene Vormieterin, einen für seine in Puerto Rico lebende Vermieterin und einen für deren (verstorbenen!) Mann.

Bei derartigen Zuständen kann wohl kaum jemand ernsthaft behaupten, das das US-Wahlsystem sei nicht anfällig für Betrug.

Fuck den Checker

Wir können also festhalten, dass Musk mit seinen Vorwürfen ganz sicher keine Desinformationen verbreitet hat. Man kann zu Themen unterschiedlicher Meinung sein und die Details diskutieren, aber was Musk behauptet hat, lässt sich kaum abstreiten. Trotzdem zitiert der Spiegel brav, Musks Behauptungen seien „von unabhängigen Faktencheckern als falsch oder irreführend entlarvt“ worden.

Was sagt das über die sogenannten Faktenchecker aus? Richtig, sie sind gekauft und bezeichnen das als „Fakten“, was ihre Geldgeber als Fakten bezeichnet sehen wollen.

Um noch seriöser zu wirken, gibt es sogar eine weltweite Dachorganisation der Faktenchecker. In den USA hat sich eine Zeitung in Florida schon 1975 einen eigenen Faktenchecker gegründet, das sogenannte Poynter Institute. Heute ist das eine mächtige Organisation im Kreise der selbsternannten Wahrheitswächter und 2015 hat Poynter das Internationale Fact-Checking Network gegründet, das für sich in Anspruch nimmt, internationalen Faktencheckern den Ritterschlag zu geben. Aktuell meldet es auf seiner Seite, dass es mehr als 170 „verifizierte“ Mitglieder hat.

Poynter wird von diversen NGOs und Stiftungen finanziert, die mithilfe der selbsternannten Faktenchecker dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Projekte ins rechte Licht gerückt werden. Besonders interessant ist die Liste der Partner von Poynter, die den Faktencheckern bei Medienkompetenz helfen sollen. Darunter sind: Facebook, Google, Microsoft und auch Töchter von denen, wie zum Beispiel WhatsApp. Auch Luminate, die auch correctiv finanzieren, wird dort genannt. Und natürlich darf das National Endowment for Democracy nicht fehlen. Das ist eine sehr interessante Stiftung, wenn Sie die nicht kennen, erfahren Sie hier mehr darüber.

Aber all das wissen die Menschen im Westen nicht, die die westlichen Mainstream-Medien konsumieren.