EU bewilligt 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine über vier Jahre

von Anti-Spiegel
1. Februar 2024 14:05 Uhr

Das bedeutet eine Kürzung der ukrainischen Haushaltsmittel um ein Drittel gegenüber dem Stand von 2023

BRÜSSEL, 1. Februar./ Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Gewährung der langfristigen Haushaltshilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre genehmigt, was eine Reduzierung der ukrainischen Haushaltsfinanzierung um ein Drittel im Vergleich zu 2023 bedeutet. Die Genehmigung des Programms wurde vom Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im sozialen Netzwerk X nur wenige Minuten nach Beginn des EU-Sondergipfels bekannt gegeben.

„Alle 27 Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, zusätzliche 50 Milliarden Euro als Teil des Unterstützungspakets für die Ukraine aus dem EU-Haushalt bereitzustellen“, sagte Michel.

Wenn die Mittel pünktlich an Kiew ausgezahlt werden, würde das bedeuten, dass die Haushaltsmittel aus Brüssel ab 2023 um ein Drittel gekürzt werden. Für 2023 hat die EU Kiew 18 Milliarden Euro zugewiesen und zahlt monatlich 1,5 Milliarden Euro, während die Zuweisung von 50 Milliarden Euro über vier Jahre Zahlungen von 1,02 Milliarden Euro pro Monat bedeutet.

Michel machte keine Angaben zu den Bedingungen dieser Finanzierung und deren Quellen.

Gleichzeitig berichtete Reuters unter Berufung auf eigene Quellen, dass Brüssel die Hauptforderung des ungarischen Premierministers Viktor Orban erfüllen wolle, der im Dezember 2023 dieses Hilfspaket blockiert hatte. Die Zahlungen an Kiew erfolgen nicht automatisch, sondern müssen von den EU-Staats- und Regierungschefs jährlich neu bewertet und genehmigt werden, wobei die Erfüllung aller Brüsseler Forderungen durch Kiew überwacht wird.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

40 Antworten

  2. was bleibt ist die Hoffnungslosigkeit für alle die dafür bezahlen müssen, heute und weit in die Zukunft, wenn es die überhaupt noch gibt. Orban ist hingefallen und damit schwindet auch diese Hoffnung, daß diese scheiß EU endlich zerfällt. Machen wir uns nichts vor. Jeder Hoffnungsschimmer der aufglimmt ist nur Ablenkung von dem was passiert und passieren soll. Also Achtung davor und nicht mehr daran glauben. Das Vertrauen in Jeden und Allem ist nun endgültig verschwunden.

    1. Orbán ist der Premier der Republik Ungarn. Der ist einzig Ungarn verpflichtet, ein kleines Land mit 10 Mio Einwohnern. Er hat getan, was er konnte. Wenn Berlin und Brüssel drohen, sein Land zu zerfleischen, muß er zurückweichen.

      Wenn die Deutschen wünschen, daß die „Ukraine-Hilfe“ blockiert wird, müssen sie sich an ihre eigene Regierung wenden. Oder eine andere wählen. Deutschland hätte die Macht und das Gewicht, sich da durchsetzen zu können. Die nutzt es aber einzig, Ungarn zu erpressen, um den Krieg fortsetzen zu können.

      Orbán ist weder zuständig, die Welt zu retten, noch einer deutschen Minderheit zu helfen, ihren Willen gegen ihre Mehrheit und ihre Bundesregierung durchzusetzen.

      2. Orban ist in der EU und sehr wohl mit verantwortlich!! Erst rummopen und dann nur heiße Luft. Er ist sich selbst untreu geworden und hätte der Retter werden können. Raus aus der Eu zumindest androhen hätte er es können. NEIN, Orban ist der größte Versager. Er hätte sich nicht so lange nicht so aufplustern müssen. Nichts als heiße Luft. Er wird keine Hilfe kriegen, wenn kein Gas mehr kommt. Und damit meine ich nicht Gas direkt aus Russland, wie jeder weiß. Aber das ist ja auch noch lange hin bis Ende des Jahres. Mal gucken was er dann seinem Volk zu erzählen weiß

        1. Orbán hat aus Rußland die Ansage, daß sie ihm derzeit auch nicht helfen könnten. Ungarn ist ein kleines Binnenland, rundum von EU umgeben, und auf den Handel mit dem EU-Binnenmarkt angewiesen. Wenn die Russen in 404 fertig sind, kann Ungarn zur Landbrücke Belgrad-Budapest-Kiew-Moskau-Beijing werden. Aber erst dann. Bis dahin muß Orbán selber sein Staatsschiff durch die Klippen bringen, ohne daß es zu Bruch geht.

          Putin ist ein Staatsmann, versteht Orbáns Lage gut und wird nicht unfroh sein, daß Orbán eingelenkt hat, bevor er versenkt wird.

          Ungarn wird in Eurasien andocken können, wenn es so weit ist. Roter Teppich. Die Deutschen werden ausgeschlossen bleiben, so lange (mindestens), bis sie ihre Hauptkriegsverbrecher ans Tribunal ausgeliefert und für die Ukraine und Rußland volle Kriegsentschädigung bezahlt haben werden.

        2. „Orban ist in der EU und sehr wohl mit verantwortlich!! Erst rummopen und dann nur heiße Luft. Er ist sich selbst untreu geworden und hätte der Retter werden können.“

          Wie kommt man auf solche Ansicht?

          Orban hatte eindeutig gesagt, dass Ungarn nicht zustimmt, dass die 50 Mrd. sofort gegeben werden sondern über einen größeren Zeitraum. Es sollte dann jedes Jahr neu geprüft werden ob & in welcher Höhe Hilfen gezahlt werden.

          Nun ist das im Großen & Ganzen so beschlossen worden – nur nicht 100 %ig sondern, dass zwar geprüft wird – wie & vom wem auch immer – was da an Summen gezahlt wird.

          Orban hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass die Ukraine gar kein Geld bekommen soll aus der EU…..

          Immer wieder erstaunlich, dass Leute, die häufig nicht mal im eigenen kleinen Leben ihre Interessen durchsetzen können, glauben, dass ein Präsident eines Landes nur mit den Finger schnippen muss…..

    2. Ihr müsst euch mal in die Lage von Orban versetzen, bevor ihr jemanden verteufelt.
      Mann kann sagen, zum Glück ist Ungarn in der EU ansonsten würde die EU schon längst versunken sein und ein Bürgerkrieg in der EU toben, wer weiß möglicherweise wäre die EU ja sogar vollkommen offiziell im Krieg mit all seinen Soldaten in der Ukraine, und zwar ohne den Nato Artikel 5

      Außerdem wird Ungarn in ein paar Monaten den EU Vorsitz haben, dann werden wir weiter sehen.

    1. Unser Kanzler und Führer hat Rückgrat und blieb standhaft. Wenn dieser Ober-Ungar nicht spurt, gar einen Separatfrieden mit den Russen im Sinne hat, wird er durch Pfeilkreuzler gestürzt. Nein, das war letztes Mal. Diesmal ähnlich. Jedenfalls hat Scholz sich und den Auftrag seiner Wählerschaft durchgesetzt.

      1. @“Jedenfalls hat Scholz sich und den Auftrag seiner Wählerschaft durchgesetzt.“

        Scholz mag als Bundeskanzler gewählt worden sein, er hatte aber, wenn man jetzt einmal ganz ehrlich ist, KEINEN Auftrag seiner Wählerschaft in dieser Angelegenheit.

        Ich sage dieses „WENN MAN JETZT EINMAL GANZ EHRLICH IST“ ganz bewusst, weil es sich viel zu viele einfach zu einfach machen wollen, indem sie nur mit oberflächlichen administrativen Logiken argumentieren. Wenn man aber etwas tiefer geht, und sich beispielsweise fragt, was will die Mehrheit der Deutschen wenn sie ausreichend auf eine neutrale Art und Weise aufgeklärt werden würde, wirklich, im Grunde ihres Herzens, dann sieht das Ergebnis schon wesentlich anders aus, als lediglich zu sagen: „Selber schuld, wenn ihr Scholz zum Kanzler wählt.“ Leider bringt uns die zu vereinfachte, oberflächliche Betrachtungsweise nicht mehr weiter.

        1. Diese grünschwarzgelbroten Parteien haben seit 25 Jahren Krieg geführt und keinen Zweifel gelassen, daß sie das fortzusetzen gedenken. Wer die gewählt hat, hat ausdrücklich Krieg bestellt. Daß es als Nächstes irgendwie gegen Rußland gehen würde, war auch klar. Da waren auf der einen Seite die sich zehn Jahre kontinuierlich steigernden russophoben Gehässigkeiten, und auf der anderen, daß die ganze Bande gegen Rußland wieder einig war, seit sie Biden im Weißen Haus hatte.

          Krieg läßt sich per Wählerauftrag bestellen. Kriegsglück nicht. Angesichts der Niederlage und der Kosten läßt die Kriegsbegeisterung nun etwas nach.

          Aber auch die CDU legt zu, die mit Kiesewetter und seinem Gerede über Kaliningrader Blockade und taktischen Atombomben Flucht nach vorn und vielleicht doch noch Endsieg verspricht.

          Wer soll „ausreichend auf eine neutrale Art und Weise“ aufklären? Alle Seiten haben ihre Medien. Wobei die deutschen „Leitmedien“ eine so miserable Propaganda sind, daß sie sich selber diskreditieren. Jeder entscheidet selber, was er wo liest.

          1. @“Wer soll ,ausreichend auf eine neutrale Art und Weise‘ aufklären?“

            Der Punkt, auf den ich eingegangen bin, war die Frage, ob Scholz einen Auftrag der Bevölkerung hatte, für das was er tat und tagtäglich tut. Die Frage nach einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung ist für mich ein anderer Punkt.

            Sie haben natürlich recht, wenn Sie schreiben, dass jeder selbst entscheides, was er liest. Aber noch einmal: das war nicht der Punkt, auf den ich eingegangen bin. Man kann in Diskussion trefflich aneinander vorbeireden, indem man auf andere Ebenen hüpft, und andere Punkte aufgreift. Dann bleibt es halb beim Aneinander-Vorbeirreden, und das aktzeptiere ich auch, wenn das jemand will. Für mich reicht es nicht: ich will die Dinge begreifen, damit meine eigenen Entscheidungen und Handlungen so realistisch wie möglich gestalten kann.

            Welche Wünsche und Intentionen jemand hat, und ob etwas zu einer bestimmten Zeit realistisch ist, sind zwei völlig unterschiedliche Fragen. Wenn ich zum Thema „Was ist der Wille des Volkes“ etwas schreibe, dann nehme ich auf etwas anderes Bezug, als wenn ich zum Thema „Wer soll ,ausreichend auf eine neutrale Art und Weise‘ aufklären“ argumentiere. Bevor nicht die Spielwiese klar ist, ist es schwierig am Punkt zu sein. Dann wird jede Diskussion so beliebig, dass sie zu nichts führt. Und das kickt mich nicht mehr.

            Zu der Frage „Wer soll ,ausreichend auf eine neutrale Art und Weise‘ aufklären“ möchte ich hier einen ersten kleinen Hinweis anführen: für mich trägt beispielsweise dieser Blog dazu bei. Er ist in den letzten Jahren gewachsen, was für mich ein Hinweis darauf ist, dass das Bedürfnis der Menschen nach mehr Aufklärung zunehmend zum Vorschein kommt.

    2. Orban ist nur ein Polterer, mehr nicht. Wenn er es ernst meint würde er die EU verlassen und sich anderen Märkten zuwenden. So ist er nur einer von denen.

      Ob Russland am Ende wirklich am längeren Hebel sitzt, kann man langsam anzweifeln. Man hat sich bei Minsk über den Tisch ziehen lassen, bei den Friedensgesprächen und es wird auch beim nächsten Mal passieren.

      1. @Laktat
        ja, langsam hege ich auch Zweifel daran, ob Russland am längeren hebel sitzt. Man hörte und konnte heute lesen, daß man Putin darauf einschwört, daß es es viele schöne Überrraschungen für ihn geben wird…. man, man er sollte nicht naiv sein um zu glauben, daß es stimmt, das der Wester nicht genügend Waffer usw. hat. Das soll er nur glauben. Er muß jetzt handeln und zwar an der richtigen Stelle. Ansonsten schickt er auch sein Volk in die Hölle

            1. Natürlich werden die Reaktionen „extrem schaft“ sein. Weit teurer für die Diebe als ihre erhoffte Beute wert ist. Lawrow hat sich dazu geäußert:

              — RT, 21 Dec, 2023

              „Deutsche sind ‚Diebe‘ – Lawrow“

              „Deutsche Beamte in Karlsruhe kündigten diese Woche an, dass sie wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Sanktionen Vermögenswerte in Höhe von fast 800 Millionen Dollar von einem Konto einer russischen Bank in Frankfurt beschlagnahmen wollen.

              Lawrow reagierte auf die Nachricht, indem er die deutschen Behörden als Kleptomanen bezeichnete.

              ‚Sie sind diebisch, das haben wir schon vor langer Zeit erkannt. In politischer Hinsicht waren sie die ganze Zeit über verräterisch, Sie wissen schon: in dem Sinne, dass sie Vereinbarungen nicht einhalten und versuchen, jemanden zu täuschen. Jetzt haben sie sich als Diebe im wörtlichen Sinne entpuppt‘ “

              https://web.archive.org/web/20231222004513/https://www.rt.com/russia/589485-germany-russian-assets-thieves/

            2. Sie schrieben davon, daß es für Wladimir Putin viele schöne Überraschungen geben wird.
              Was hat das mit der Reaktion von Frau Sacharowa, auf die Beschlagnahme von Russischem Vermögen zu tun? (link)

              Ich vermute jetzt mal, daß Sie die Aussage von Frau Nuland meinen.
              Victoria Nuland setzt auf 2024: „Herr Putin wird schöne Überraschungen auf dem Schlachtfeld erleben“

              Diese Aussage sollte man nicht überbewerten. Kurz vor Ende des 2. Weltkrieges wurde auch
              die Mähr von einer „Wunderwaffe“ verbreitet, die es in Wirklichkeit gar nicht gab.
              Selbst wenn die diese super Rakteten liefern, wird das am Ausgang der MSO nichts ändern.

              Scott Ritter: Ukrainischer Armee droht Zusammenbruch an gesamter Front
              Russlands Armee stößt systematisch vor, sodass Kiew bald mit einem Durchbruch russischer Streitkräfte an der gesamten Front konfrontiert werden könnte. Diese Ansicht vertritt Scott Ritter, ein ehemaliger Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor.

              https://freedert.online/europa/194700-scott-ritter-ukrainischer-armee-droht/

              1. Der Erfolg führt zum Wechsel in die nächste Phase, kollabierendes Gaga-Nazi-Reich. So was hatte die Welt noch nicht. Also nach einem Jahr simplen Schredderns eine Periode voller Überraschungen und Instabilitäten. Der Genosse Oberbefehlshaber Putin wird gut vorbereitet sein und das meistern.

  4. haha Kiew überwacht selbst die Verwendung der Mittel, die schauen doch nur dass das Geld auf den richtigen Konten landet haha das ist doch die reinste Verarschung der Bürger die diese Mittel aufbringen müssen…

    1. Über den letzten Satz bin ich auch sofort gestolpert – WER ist eigentlich Chef – die „eu“ oder die ukri-Nazi’s?
      Obwohl man das sofort auch selber beantworten kann – denn wer steht direkt hinter den ukri’s um abzusahnen – da könnte man das Geld ja gleich an die echten Empfänger überweisen – aber so kann man mit diesem Schauspiel die Völker noch besser manipulieren und melken. 😤😤

    2. @WyattE
      aber selbstverständlich verwaltet und überwacht Kiew vertrauensvoll Geld und Waffen.
      Deshalb werden die Taschen immer voller gestopft und die Kriegsausrüstung findet sich in der ganzen Welt wieder.

  5. „Ungarische Regierung bedroht EU-Werte, -Organe und -Fonds
    Pressemitteilung 18-01-2024

    EU-Organe, -Werte und -Fonds müssen während der kommenden ungarischen Ratspräsidentschaft geschützt werden

    Die EU darf ‚keinesfalls Erpressungsversuchen nachgeben und auch ihre strategischen Interessen und jene ihrer Verbündeten nicht zum Gegenstand von Verhandlungen machen‘, da sie ‚andernfalls ihre Werte aufgäbe‘ “

    https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240112IPR16780/ungarische-regierung-bedroht-eu-werte-organe-und-fonds

    So etwas bleibt nun als Erinnerung bestehen.

        1. Nur darum geht es. Sie müßen die Masken fallen lassen, daß es der Rest der Welt sieht.
          Jeder der Viktor Orbán als „Umfaller“ diskreditiert hat, wir irgendwann feststellen:
          „Die Rechnung kommt immer am Schluß“, und wie Sie vor Tagen schon geschrieben haben:
          „Viktor Orbán, steht in der „Pool Position“.

          1. Die Deutschen sollen bitteschön ihre Wünsche zur Abstimmung in der EU ihrem Bundeskanzler mitteilen und nicht dem ungarischen Premier.

            Orbán geht schon SEHR weit. Viel scheint er von der Macht und Zukunft der EU nicht mehr zu halten.

    1. Alexander Dubljanin: „Genosse Oberbefehlshaber: … Was halten Sie davon, daß die westlichen Länder unserem Feind helfen?“

      Wladimir Putin: „Der Punkt ist nicht, daß sie unserem Feind helfen. Sie sind unser Feind. … Die Ukraine selbst ist nicht unser Feind … Das Problem liegt nicht bei der Ukraine, sondern bei denen, die versuchen, Rußland mit Hilfe der Ukraine zu zerstören. Das ist das Problem. Aber sie werden scheitern: Das steht außer Frage, das steht absolut außer Frage.“

      http://en.kremlin.ru/events/president/news/73205

      Ziel eines Verschleißkrieges ist doch eigentlich, daß der Feind sich verausgabt und möglichst viele seiner Mittel und Waffen in 404 versenkt. Dazu noch ist die EU der erste bekannte Fall, daß ein Feind nicht den Gegner, sondern sich selber unter Energie- und Wirtschaftsblockade stellt.

      1. …Richtig.. …bevor die Waffenproduktion in den NATO – Staaten in die Gänge kommt, vergehen Jahre, haben wir ja schon festgestellt.. …weder Produktionskapazitäten noch Fachpersonal.. …da China sich jetzt Offen hinter Russland gestellt hat, werden noch einige Überraschungen kommen !!..
        …an der Front läuft die Entmilitarisierung, aber Russland hat die Flottenabwehr noch nicht richtig im Griff.. …was macht dieses kleine Schiff, allein in diesem See (Meeresbucht)??..
        ….diese Boote, sind doch keine ukrainischen Boote.. …patriotische Russen verlangen, „härtere Antworten“ !!.. …mal sehen, wie lange Putin noch „zaudert“ !!😈

        1. Das zaudern hat sicher einen triftigen Grund.
          Die beginnen gerade erst, zu realisieren das es ihr Ende ist und wollen es aber auf
          der anderen Seite noch nicht wirklich wahr haben. Das macht sie im wahrsten Sinne des Wortes
          brandgefährlich. Stichwort: Verbrannte Erde.
          Somit ist ist es wohl besser, wenn hier besonnen und nicht überstürzt gehandelt wird.

  8. @GMT
    ….sondern über einen größeren Zeitraum. Nein, das stimmt nicht. Die Summe für die U sollte von Anfang an über Jahre gehen. Damit hatte Orban gar nichts zu tun. Nur die Rechenschaft hat Ungarn hat Ungarn gefordert. Grundsätzlich hat er sich bis zu letzt für Zahlungen ausgesprochen, da diese keinen Sinn machen würden. Sie Gegenoffensive usw. Man sollte nicht schon wieder versuchen, die Tatsachen zu verdrehen nur weil sie nicht passen. Es bleibt dabei Umgefallen ist umgefaallen-und das nicht zum ersten Mal

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