Die EU will Erlöse aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung ihrer Militärindustrie verwenden
Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, betonte, dass „die Europäische Kommission 1,5 Milliarden Euro für die Umsetzung der ersten Phase der europäischen Strategie für die Militärindustrie im Zeitraum 2025-2027 vorgesehen hat“
Die EU sollte die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung ihrer Militärindustrie verwenden, um die Ukraine an der Front weiter zu unterstützen, erklärte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, auf einer Pressekonferenz in Brüssel, auf der die erste europäische Strategie für die Militärindustrie vorgestellt wurde.
„Wir müssen in der Lage sein, die Erlöse aus der Reinvestition der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der EU-Militärindustrie zu verwenden, um die Ukraine an der Front zu unterstützen“, sagte er. Breton betonte, dass „die Europäische Kommission 1,5 Milliarden Euro für die erste Phase der europäischen Strategie für die Militärindustrie im Zeitraum 2025-2027 bereitgestellt hat“ und die enteigneten Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für diesen Zweck verwendet werden sollten.
Das Geld wird in der EU bleiben
EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte seinerseits, die EU diskutiere die Möglichkeit, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht nur für den Wiederaufbau der Ukraine, sondern auch für die militärische Unterstützung Kiews zu verwenden.
„Wenn wir uns darauf einigen, dass diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können, können sie auch dazu verwendet werden, die Zerstörung der Ukraine zu verhindern. Das bedeutet, dass die militärischen Kapazitäten oder die Verteidigungs- und Technologiebasis der Ukraine gestärkt werden“, sagte er. Und weiter sagte er: „Die mögliche Verwendung von Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Lieferung und den Kauf von Militärhilfe für die Ukraine durch die Europäische Friedensfazilität wäre ein weiterer Schritt nach vorn.“
Borrell betonte jedoch, dass sich die EU-Länder noch nicht darauf geeinigt hätten. „Wir brauchen die Zustimmung der Mitgliedsstaaten – eine einstimmige Zustimmung auf der Grundlage unseres Vorschlags. In der Zwischenzeit arbeiten wir noch an einer Vereinbarung, die natürlich sowohl Vorteile als auch Schwierigkeiten mit sich bringt“, fügte er hinzu.
Wie kann man sich das Geld aneignen?
Zum jetzigen Zeitpunkt haben die EU-Länder den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt, die Reinvestitionserlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zwingend auf getrennten Konten anzulegen. Der Mechanismus für die Enteignung dieser Gelder ist noch nicht festgelegt worden. Quellen zufolge beabsichtigt die Europäische Kommission, die Einführung einer europäischen Steuer von nahezu 100 Prozent auf diese Einnahmen vorzuschlagen, um diese Gelder unter dem Deckmantel der Besteuerung an den EU-Haushalt zu überweisen und dann nach eigenem Gutdünken darüber zu verfügen.
Die Europäische Kommission behauptet, dass ihr die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten nicht gehören, was nach Ansicht von Bankenexperten in etwa der Aussage entspricht, dass die Zinsen auf eine Bankeinlage nicht dem Einleger gehören.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Also die Mafia ist Kindergeburtstag gegen die EU.
„EU-Chefdiplomat Josep Borrell“? Der ist doch weder Chef, noch Diplomat.
Man könnte doch seine „Berufsbezeichnung“ einfach platz-sparend auf „EU-Nazi“ verkleinern, passt dann auch unabhängig der Person, welche in der EU eine Position inne hat.
Thierry Breton ist laut Wikipedia Ehrenvorsitzender der Thomson-Gruppe, die u a. mit Rüstung Geld verdient (Thales Avionics, Flugelektronik). Klar, dass er mit dem Held Rüstungsprodukte kaufen will, keine Geburtskliniken.
„Der ist doch weder Chef, noch Diplomat.“
Naja, Chef-Idiot ist der schon.
Mal abgesehen davon, dass die Aneignung fremden Eigentums ohne Gerichtsurteil, ohne Rechtsgrundlage, ein Verbrechen ist, ganz unabhängig davon, wie Frau von der Leyens Presseabteilung es nennt; Mal abgesehen davon, dass SWIFT wohl in absehbarer Zeit nach Bejing, Rio, Kapstadt oder Moskau umziehen muss, weil niemand mehr Geld auf Konten in der EU anlegt: warum hat eigentlich die Ukraine, die Waffenschieber in der EU, Irgendwein Recht auf das Geld?
Weshalb wird es nicht zur Finanzierung der Energiewende eingesetzt, zur Senkung der Energiekosten, die – nach Interpretation der EU „wegen Putin“ Rekordhöhen erreicht haben. Weshalb wandert das Geld nicht in den allgemeinen Haushalt, der ja durch die „Hilfszahlungen“ arg geschröpft ist?
Soso – also soll russisches Eigentum dazu verwendet werden – Russen zu töten?!?
Da fehlen einem die Worte… 😡😡😡
Sollte Russland die EU zertören – alle digitalen Anbindungen – somit die Börsen und die Wirtschaft?
Oder sollte Russland den Leuten in Kiew und Lemberg 100 Stunden Zeit geben zu fliehen, weil sie dann per Termin ihre Städte zerstören werden? Das wäre dann die Gaza Variante? Der EU gar keine Rohstoffe mehr verkaufen? Wenigstens einem Teil?
Welcher Staat in der Welt schafft noch sein Geld in den Westen?
Wie bekloppt muss er dann sein?
Wer ?
“Der chinesischen staatlichen Devisenverwaltung zufolge lagen Chinas Devisenreserven Ende November (2023) des laufenden Jahres bei 3,1718 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg um 70,6 Milliarden US-Dollar oder 2,28 Prozent gegenüber Ende Oktober entspricht“.
Das betrifft nur die USA und berücksichtigt auch nicht die chinesischen Privatpersonen, welche ihr Geld in westlichen Staatsanleihen parken. Parken heißt : Nicht Investieren.
Das Vertrauen in den Dollar ist also noch da, und die Angst vor einer Arisierung der Gelder ist eben nicht da.
Der Wertlos-Westen tut das, was Räuber eben tun, sie stehlen fremdes Eigentum. Das ist im Grunde nichts Neues. Der gesamte Westen ist historisch gesehen, auf der Eroberung, der Ausbeutung, der Unterdrückung und dem Diebstahl der Ressourcen fremder Länder aufgebaut. Das Neue daran wäre, und es zeigt die Verzweiflung bei den westlichen Staatsterroristen, dass man die Reputation und die Integrität des westlichen Finanzsystems aufs Spiel setzt. Die staatlichen Gelder in einem unzuverlässigen Finanzsystem anzulegen, würde künftige Interessenten maximal abschrecken, sodass es einen Bumerang-Effekt gegen die Grundfesten westlicher Hegemonie geben könnte. Dennoch ist zu kritisieren, dass Russland offenbar keinerlei Verdacht dabei schöpfte, Teile seines Staatskapitals seinen Todfeinden anzuvertrauen.
Erst ein Feindbild schaffen, dann ihn beklauen wo es nur geht und damit Waffen zu finanzieren die gegen ihn gerichtet werden. Wo leben wir eigendlich? Da fehlen einem die Worte…
Eine 100% Steuer, das ist natürlich schlau. Da bin ich mal gespannt, wie man dies gerichtsfest in Worte gießen wird.
Sind die paar Milliarden diesen Aufwand und diese Symbolik denn wert? Man will wohl unbedingt in den Krieg, Russland möge doch bitte anfangen. Damit die Arschgeigen im Westen sich wieder als dauerhafte Opfer der Umstände hinstellen können.
Man sieht jedenfalls deutlich, wer der 3. Weltkrieg fleißig vorbereitet. Ausgerechnet die Seite, die nicht einmal in der Lage ist ausreichend Munition herzustellen, dumm, schwach, arrogant und frech.
Wer sein Geld in € anlegt wird in Zukunft nicht nur beklaut sondern auch noch beschossen.