Die Desinformation im Spiegel erklimmt immer neue Höhen
Im Spiegel ist ein kurzer Artikel mit der Überschrift „Kulturschaffende im Exil – Russland will Kremlkritikern Zugang zu ihrem Geld erschweren“ erschienen, in dem es darum geht, dass in Russland ein Gesetz erlassen werden soll, dass es Schauspielern, Autoren und Musikern, die ins Ausland gegangen sind und von dort aus anti-russische Propaganda betreiben, erschweren soll, weiterhin ihre Tantiemen und andere Einnahmen aus Umsätzen in Russland zu beziehen. In Russland sieht man es nicht ein, dass Menschen, die gegen das eigene Land arbeiten, dafür noch Geld aus dem eigenen Land beziehen können. Diese Gelder sollen allerdings nicht eingezogen, sondern auf Sonderkonten eingefroren werden.
Man kann über diese Maßnahme geteilter Meinung sein, in Russland wird sie jedoch von der großen Mehrheit unterstützt.
Da die meisten dieser Exilanten für ihre Agitation gegen Russland von westlichen Staaten oder NGOs finanziert werden, sind sie in Russland als ausländische Agenten eingestuft. Für alle, die nicht wissen, was es mit diesem Begriff auf sich hat, folgt gleich die Erklärung. Zunächst schauen wir uns an, was der Spiegel über den Begriff „ausländische Agenten schreibt:
„Russland hat 493 Menschen zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt. Die Bezeichnung stammt aus der Sowjetzeit. Heute nutzt das russische Regime sie dazu, Kritiker des Kreml und der Offensive in der Ukraine ins Visier zu nehmen und zu bestrafen.“
Der Begriff „ausländischer Agent“ stammt also aus der Sowjetzeit?
Um zu verstehen, warum das eine wirklich dreiste Lüge ist, mit der der Spiegel seine Leser desinformiert, schauen wir uns an, woher der Begriff „ausländischer Agent“ und die entsprechenden Gesetze tatsächlich stammen.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt.
So viel zu der Lüge des Spiegel, der Begriff würde aus der Sowjetzeit stammen.
Aber schauen wir uns auch an, was solche Gesetze bedeuten.
Nach dem US-Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen so ein über ausländische Agenten hat, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Vor kurzem wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht. Und in Kanada wurde so ein Gesetz im Sommer 2024 im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht.
Aber da deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern das konsequent verschweigen, kann der Spiegel behaupten, der Begriff „ausländischer Agent“ stamme aus der Sowjetzeitzeit.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Tja man sieht halt wiedermal an diesen Beispiel das in zweierlei Maße gemessen wird..
Wir dürfen das aber ihr dürft es nicht..
Was für eine heuchlerische Doppelmoral..
… naja, sie begründen es ja sogar. Sie schreiben, sie tun es, weil Sie moralisch auf der „richtigen Seite“ stünden und die heilige Kuh die „Demokratie“, oder was sie dafür halten, zu schüten hätten.
Ich denke ein neuerlich freiheitssuchendes Deutschland müsste sich erste wieder mit den Begrifflichkeiten „Demokratie“ und moralische Ethik auseinandersetzen, bevor es sich wieder anschickt für, oder gegen irgendetwas zu sein.
Aus Sicht der Russen
Vom Rubel getroffen
Ausländische Agenten werden sich nicht mehr auf Kosten des Landes und seiner Bürger bereichern können
( Свернуть )
https://colonelcassad.livejournal.com/9507115.html
In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf über die Anrechnung der Einkünfte ausländischer Agenten aus kreativer Tätigkeit auf ein Sonderkonto angenommen.
Er wurde einstimmig unterstützt. Er wurde von 429 Abgeordneten verfasst.
Der Gesetzentwurf schlägt die Einführung eines besonderen Verfahrens für Vergütungen und andere Zahlungen vor, die ausländischen Agenten aus der Nutzung der Ergebnisse der geistigen Tätigkeit und der Marken zustehen.
Die Höhe solcher einmaliger Zahlungen kann nach Ansicht von Experten Dutzende Millionen Rubel erreichen.
Die Gelder werden einem speziellen Rubelkonto gutgeschrieben, dessen Eröffnung für den ausländischen Agenten oder diejenigen, die ihm Gebühren überweisen, obligatorisch wird. Sie können erst nach der Abschaffung des Status eines ausländischen Agenten verwendet werden. Die Mittel können auch durch Gerichtsbeschluss dem Haushalt gutgeschrieben werden.
Bisher wurden 493 Personen als ausländische Agenten anerkannt.
Unter ihnen sind diejenigen, die unser Land verlassen haben und sich weiterhin auf Kosten seiner Bürger bereichern. Oft verhehlen sie ihre feindselige Haltung gegenüber Russland und ihre Beteiligung an der Finanzierung des blutigen Kiewer Regimes nicht.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes werden die auf solchen Sonderkonten angesammelten Gelder nicht gegen unser Land verwendet.
Zuvor war ein gesetzliches Verbot für russische Unternehmer und Unternehmen eingeführt worden, auf den Ressourcen ausländischer Agenten zu werben.
Infolgedessen gingen nach Angaben von Experten in der ersten Hälfte dieses Jahres die Einnahmen der zehn größten Blogger-Auslandsagenten um 75 % zurück. Die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Bereicherung durch Verräter an unserem Land auf Kosten seiner Bürger zu stoppen.
(c) Wolodin
: Wir warten auf eine neue Welle von Anträgen an russische Gerichte, um den Status eines ausländischen Agenten aufzuheben. Dieses Publikum mag es wirklich nicht, wenn es mit einem Rubel geschlagen wird und sofort anfängt zu senden: „Was ist das?!“
Und damit ist die Frage der Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Eigentum und Immobilien in Russland noch nicht berücksichtigt.
Hallo Thomas, wieder ein sehr guter Beitrag, danke zunächst dafür!
Allerdings in einem hat der Spiegel doch recht- 1938 ist ein Jahr, in dem die Sowjetunion existierte- von daher stammt der FARA natürlich aus Sowjetzeiten…
Sie verschweigen halt nur wieder, wo der eigentliche Ursprung liegt und damit wiedet das klassische Framing des Spiegel….