„Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage“
Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten.
Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.
Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage, indem es den Vertrag bricht
Ein weiterer Beweis dafür, dass man dem Westen insgesamt und der NATO im Besonderen nicht trauen kann, denn man kann sich weder auf das gesprochene noch auf das geschriebene Wort verlassen. In diesem Sinne sind sie arrogant und gnadenlos.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag in der ostdeutschen Stadt Rostock das neue NATO-Marinekommandozentrum CTF Baltic, Commander Task Force Baltic, eingeweiht. Das Zentrum wird die Lage im Ostseeraum rund um die Uhr überwachen. Es ist klar, dass russische Schiffe überwacht werden sollen. 180 Soldaten aus 11 NATO-Ländern werden dem neuen Zentrum zugewiesen.
Boris Pistorius sagte bei der Einweihung: „Deutschland ist wieder bereit, seine Verantwortung und Führungsrolle als Handels- und Seemacht im Ostseeraum wahrzunehmen. Unsere Botschaft an die Partner und diejenigen, die unseren Frieden bedrohen, ist ganz einfach: Deutschland steht fest zu seinen Verpflichtungen.“
Allerdings hält Deutschland seine Zusagen nur, wie kann man es am besten ausdrücken, selektiv ein. Deutschland hält seine Zusagen, wie auch die NATO generell, selektiv ein.
Am Dienstag wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins russische Außenministerium einbestellt. Der Graf wurde an die Existenz des Vertrages über die „Endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“ erinnert, den sogenannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990.
Das war ein historisches Dokument, schließlich zog er einen Schlussstrich unter die 45-jährige Teilung der deutschen Nation. Damals kamen zur Unterzeichnung des Vertrages in Moskau einerseits die Vertreter der BRD und der DDR, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maiziere, und die Außenminister von Seiten der Siegerländer des Zweiten Weltkrieges, aus der UdSSR Außenminister Eduard Schewarnadse, aus den USA Außenminister James Baker, aus Großbritannien und Frankreich ihre Kollegen Douglas Hurd und Roland Dumas.
In der Atmosphäre wurde der 2+4-Vertrag, auch Vertrag über die deutsche Souveränität genannt, unterzeichnet. Immerhin heißt es darin: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Aber der Vertrag knüpft die deutsche Souveränität an bestimmte Bedingungen. Eine davon steht in Artikel 5, Absatz 3 ganz konkret: „Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden (…) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
In der Präambel des Dokuments finden sich noch viele richtige Worte über Frieden und gute Nachbarschaft, über die „Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“ und dass „die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist“.
Dabei erinnern wir uns gut daran, dass die deutsche Wiedervereinigung nur dank des guten Willens von Michail Gorbatschow überhaupt möglich war.
Und was sehen wir jetzt? Der Nebel über die Überwindung des Antagonismus und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Europa wurde vom Westen schnell vertrieben. Und nun wird ein ausländisches NATO-Kontingent vertragswidrig in Rostock stationiert.
Das russische Außenministerium erinnerte den deutschen Botschafter Lambsdorff am Dienstag an diese gebrochene Klausel. In der Erklärung des Ministeriums heißt es: „Gegen die auf Berliner Initiative erfolgte Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Marinekommandos auf der Basis des Hauptquartiers der Bundesmarine in der ostdeutschen Stadt Rostock wurde heftiger Protest eingelegt. Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der herrschenden Kreise der BRD eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes darstellt (…) Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („2+4-Vertrag“), dessen Punkt 3 des Artikels 5 die BRD verpflichtet, die Stationierung und die Verlegung ausländischer Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR nicht zuzulassen. (…) Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR wird die negativsten Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben.“
Pistorius sagt in der inzwischen üblichen Tradition: „Das ist was anderes“. Deutschland verstößt gegen nichts. Das Hauptquartier in Rostock sei nur ein Element der deutschen Verteidigungsinfrastruktur, und die ausländischen Soldaten würden lediglich zur Unterstützung hinzugezogen. Das ist schlüpfrig, schwach und überhaupt eklig.
Sie verstehen keine Worte. Sie haben einen Krieg mit Russland angefangen, aber plötzlich sind sie auf unsere Armee gestoßen. Jetzt zerbrechen sie sich den Kopf darüber, was sie als nächstes tun sollen.
Unser Deutschland-Korrespondent Michail Antonow berichtet aus Berlin.
Am Montagmorgen erschien US-Verteidigungsminister Austin ohne jede Ankündigung in Kiew. Um sich zu verabschieden und angesichts der operativen und taktischen Lage nicht gerade in bester Stimmung, denn er sagte in Kiew: „Wenn die Ukraine unter Putins Pantoffel fällt, wird ganz Europa in Putins Schatten fallen.“
Dabei soll ganz Europa unter dem Pantoffel und im Schatten der USA bleiben. Dafür führt die Ukraine doch Krieg. Neben der moralischen Unterstützung und der Forderung, das Alter für die Einberufung in die Armee zu senken, brachte Austin ein Militärpaket im Wert von 400 Millionen Dollar mit nach Kiew. Das ist nicht wenig, aber es sind auch keine Milliarden mehr, wie bisher.
Die Wünsche stehen zunehmend im Widerspruch zu den Fähigkeiten, schreibt Bloomberg: „Washington sieht kein Szenario für einen Sieg der Ukraine, die Kriege im Nahen Osten haben die Aufmerksamkeit von ihr abgelenkt, Russland hat viel effektivere Waffen, die Bevölkerung der Ukraine sitzt ohne Strom und Heizung da, und währenddessen versuchen die europäischen Länder verzweifelt, wieder an billige Energie zu kommen. Die Munitionslieferungen an die Ukraine sind auf ein Rinnsal geschrumpft, die Kursk-Operation war ein Schlag ins Wasser, und schließlich ist eine NATO-Mitgliedschaft nach wie vor höchst unwahrscheinlich.“
Politico hat sieben Länder gezählt, die sich aktiv gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aussprechen. Wahrscheinlich gibt es noch mehr, aber andere wollen es einfach nicht zugeben. Zu den von Politico genannten Ländern gehören Belgien, Ungarn, Spanien, die Slowakei, Slowenien, aber vor allem: die Deutschland und die USA selbst.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: „Es ist wichtig, klarzustellen, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht Mitglied der NATO werden kann. Das weiß jeder, das ist unstrittig. Eine Einladung in die NATO ist in der Regel recht schnell mit einer Mitgliedschaft verbunden. Das ist ein Prozess, der nicht auf der Tagesordnung steht.“
Auf der Tagesordnung des Bundeskanzlers steht der Staatshaushalt für das nächste Jahr, das Jahr der Parlamentswahlen, und der weist viele Löcher auf. Obwohl die Bereitstellung von 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine in 2025 von der Regierung Scholz noch nicht aufgegeben wird.
Der Spiegel schreibt: „Deutschland 11 Monate vor der Bundestagswahl: Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Ampel ist mit dem Wahlkampf beschäftigt. Wird die Ampel eine gemeinsame Antwort auf die Krise finden? Einen Ausweg, den sie den Bürgern anbieten kann? Unwahrscheinlich, sagt ein Koalitionsmitglied in einem vertraulichen Gespräch: ‚Jeder ist damit beschäftigt, sein eigenes Ding zu machen.’“
Die Grünen, vertreten durch Wirtschaftsminister Habeck, schlagen Kredite vor, sie haben bereits 100 Milliarden aufgenommen, warum also bescheiden sein? Die Freien Demokraten, die die Finanzen kontrollieren, sind dagegen. Minister Lindner schlägt vor, bei den Flüchtlingen aus der Ukraine zu sparen und ihnen keine Leistungen mehr zu zahlen, damit sie sich Arbeit suchen. Über 700.000 arbeitsfähige Menschen werden von den Deutschen durchgefüttert. Also sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Für 2025 können keine neuen Ausgabenwünsche erfüllt werden. Im Gegenteil: Wir müssen weiter sparen. Nach den Berechnungen werden die Einnahmen im nächsten Jahr um 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.“
Die Regierung hat noch etwa zwei Wochen Zeit, um sich auf Mechanismen zur Auffüllung der Staatskasse zu einigen, aber selbst wenn alles klappt, könnte der Haushalt das letzte sein, was Scholz und seine Clique gemeinsam tun. Die Opposition ist ungeduldig.
Die Welt schreibt: „Es stellt sich heraus, dass die Regierung für 2025 noch weniger Geld hat als geplant. Wird die Koalition eine Niederlage erleiden?“
Und der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sagte: „Ja, alles spricht dafür, dass die jetzige Koalition auseinanderfällt. Alle drei Parteien in der Koalition zeigen jeden Tag sehr deutlich, dass sie nicht mehr gemeinsam regieren können und wollen. Da stellt sich die Frage: Wann wird dieses Schauspiel enden?“
Wird die Aufführung vorzeitig abgebrochen oder fällt der Vorhang, wie es sich gehört, im nächsten September? Für die deutsche Sozialdemokratie und Scholz gibt es nur eine Möglichkeit, nicht nur an der Macht, sondern überhaupt eine Partei der ersten Reihe zu bleiben. Darum geht es bereits.
Und diese Möglichkeit ist ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Und zwar so, dass es nicht allzu sehr wie eine Niederlage aussieht. Das ist, angesichts der prinzipiellen Haltung des Bundeskanzlers, dass Deutschland nicht Partei in dem Konflikt werden darf, eine fast unlösbare Aufgabe. Aber genau dazu wird die SPD von den oppositionellen Christdemokraten gedrängt. Letzte Woche war es ihr Anführer Merz, diese Woche ist es einer der CDU-Frontmänner, Oberst a.D. Kiesewetter. Offenbar geht es ihnen weniger darum, Russland zu bekämpfen, als vielmehr darum, in der dunklen Stunde der Niederlage einen Grund zu haben, zu sagen: „Wir haben euch gewarnt“.
Die Bild schreibt: „Der Westen muss die Ukraine endlich finanziell und militärisch unterstützen, sie mit deutschen Taurus- und amerikanischen JASSM-Marschflugkörpern ausstatten und die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und der Einsatz von Soldaten aus den Partnerländern für Ausbildung und Instandhaltung sind dabei nicht auszuschließen. Die USA und vor allem Deutschland sollten endlich aufhören, sich Selenskys Siegesplan zu widersetzen. Die Ukraine muss in die NATO aufgenommen werden und mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen dürfen.“
Dennoch nahm der Bundeskanzler Selenskys Plan, mit dem der zwei Wochen lang durch Europa getourt war, kühl auf. Frankreich stand ihm eher positiv gegenüber, zumindest in den Punkten, die die Aufrüstung des Gebiets nach dem Krieg betreffen, wie der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagte: „Die Frage eines Waffenstillstandes stellt für Kiew die Frage nach nichtnuklearer Abschreckung. Das ist ein Thema, über das man jetzt sprechen muss.“
In Europa versteht man unter nichtnuklearer Abschreckung etwas, das man bereits in den 1980er Jahren gelernt hat: die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auf das Territorium des möglichen Gegners gerichtet sind. Da das für Russland bedeutet, dass die Militäroperation nicht vor der vollständigen Eliminierung der Ukraine enden kann, macht es wenig Sinn, jetzt oder in Zukunft über Lecornus Vorschlag zu reden.
Obwohl der Springbrunnen der Ideen, eine verrückter als die andere, gut funktioniert, wie der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls zeigte, als er sagte: „Wir müssen in der Lage sein, Putin die Zähne zu zeigen. Wir könnten auch über die Entsendung von Bodentruppen sprechen, so oder so, das müssen wir in Betracht ziehen.“
Die zunehmende Aggressivität Frankreichs, dem Russland nach und nach Afrika entzieht, erklärt sich dadurch, dass die Ukraine in Paris als Instrument gesehen wird, um russische Ressourcen vom schwarzen Kontinent abzulenken. Aber was ist mit denen, die keine explizite oder implizite Motivation haben, den Konflikt fortzusetzen?
Schließlich gibt Leute, die ihn schnell beenden wollen, wie Premierminister Orban, für den eine ruhige und neutrale Ukraine besser ist als die russisch-ungarische Grenze. Viktor Orban sagte nämlich: „Die Führer Europas, die Brüsseler Bürokraten, haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg hineingezogen. In ihrem siegessicheren Denken ist dieser Krieg der Krieg des Westens gegen Russland, den er gewinnen muss. Jetzt wollen sie ganz offen die gesamte EU in den Krieg in der Ukraine hineinziehen.“
Orban besuchte diese Woche seinen Nachbarn, den slowakischen Premierminister Robert Fico. Begleitet wurden sie vom serbischen Präsidenten Vucic und sie sprachen über Migration, die Ukraine und Geld.
Robert Fico erklärte: „Es ist interessant, dass, wenn Geld für den Krieg in der Ukraine benötigt wird, Dutzende von Milliarden für das Töten gefunden werden.“
Und der Sebre Aleksandar Vucic fügte hinzu: „Wir drei trauen uns im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens, das Wort ‚Frieden‘ auszusprechen, was heute sehr unpopulär ist, weil heute in Europa jeder nur über den Sieg der einen über die anderen spricht.“
Belgrad ist in Brüssel jetzt in Ungnade gefallen, weil es sich überlegt hat, ob Serbien überhaupt in der EU gehen sollte, vielleicht wären die BRICS besser und gewinnbringender. Von der Leyen sagte ein Treffen mit dem serbischen Wirtschaftsminister ab, weil der sich neulich mit seinem russischen Amtskollegen getroffen hat. An der Spitze der EU-Kommission muss alles so sein, wie in ihrem Hosentaschen-Europaparlament, das jeden Tag Geschichte schreibt.
Mit absoluter Mehrheit billigte es in Straßburg die Kreditlinie für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro, die durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert ist. Es gab nur wenige Gegner, aber die haben sich gewehrt.
Milan Uchrik, Europaabgeordneter aus der Slowakei sagte in der Debatte: „Erklären Sie mir, was die derzeitige ukrainische Regierung im Sinne der europäischen Werte tut? Sie hat die Wahlen abgesagt, die Opposition massakriert, die Rechte von Minderheiten und unabhängigen Medien abgeschafft, aber trotzdem wollen Sie ihr immer mehr Geld schicken.“
Tomasz Buczek, Europaabgeordneter aus Polen, führte aus: „Wir haben ihnen Panzer gegeben, wir haben ihnen Kampfjets im Wert von Milliarden von Euro gegeben. Wir erwarteten als Gegenleistung nichts anderes als Ehrlichkeit angesichts der historischen Wahrheit. Nicht einmal das haben wir bekommen.“
Und Luboš Blaha, Europaabgeordneter aus der Slowakei beschwerte sich: „Das Einfrieren russischer Vermögenswerte ist Diebstahl, es ist Banditentum. Es tut mir leid, Sie können hunderte von Ausreden finden, aber wenn man raubt, wenn Sie russisches Vermögen rauben, und das tun Sie, dann ist das Raub. Warum müssen Sie rauben? Die USA haben sich eines ungerechtfertigten Angriffs auf den Irak schuldig gemacht. Haben Sie damals amerikanische Vermögenswerte geraubt? Werden Sie israelisches Vermögen wegen des Völkermordes am palästinensischen Volk rauben? Kommen Sie zur Vernunft.“
Diese Leute werden nicht von selbst zur Vernunft kommen, es sei denn, man zwingt sie dazu. Darin ist der russische Geschäftsmann Alisher Usmanow übrigens sehr gut. Erst hat er die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Forbes-USA vor Gericht wegen unrechtmäßiger Verfolgung bestraft, und jetzt ist der größte deutsche Fernsehsender ARD unter die Fuchtel seiner Anwälte geraten. Der Pseudo-Ermittler Hajo Seppelt, bekannt für seine Serie von Berichten über Doping im russischen Sport, beschuldigte Usmanow, der bis vor kurzem dem Internationalen Fechtverband vorstand, ein System zur Bestechung von Schiedsrichtern geschaffen zu haben.
Seppelt veranschaulichte seine Vorwürfe anhand des Kampfes des georgischen Säbelfechters Sandro Basadse gegen den Ägypter Mohammed Amer bei Olympia, den letzterer mit 15:14 gewann. In der Aufregung über die Niederlage beschuldigte Basadse die Kampfrichter der Befangenheit, wofür sich der georgische Verband später entschuldigte. Das hielt Seppelt jedoch nicht davon ab, Gerüchte und Spekulationen zu veröffentlichen.
Zu seinem Pech entschied das Landgericht Hamburg, dass die Behauptungen verleumderisch seien, und verbot ihre Verbreitung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder einer sechsmonatigen Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.
Für Seppelt war der Ärger damit aber noch nicht zu Ende. Nach Usmanows Aussage prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Strafverfahren gegen ihn einleitet. Aber das ist natürlich ein Einzelfall, und abgesehen davon werden sie nicht aufhören, die Welt und sich selbst zu belügen. Zumindest solange, bis es nicht wirklich eng wird.
Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte zu einem anderen Thema: „Das Trinity-House-Abkommen sichert die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in allen Bereichen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberspace, im Weltraum.“
Großbritannien und Deutschland sind jetzt noch mehr verbündet, die NATO reicht ihnen nicht mehr aus. Sie haben sich zusammengeschlossen, um Satelliten zu starten, Marschflugkörper zu entwickeln und die maritime Infrastruktur zu überwachen. Die Nation, deren Hymne die Zeile „Rule Britannia by the seas“ enthält, braucht dringend Hilfe. Die Sun, natürlich eine bedenkliche Quelle, aber schließlich hat es niemand offiziell dementiert, berichtet, dass die Besatzung des U-Boots „Vengeance“, das Atomraketen an Bord hatte, auf ihrer letzten Reise hungern musste.
Der deutschen Kriegsmarine, wie auch der Bundeswehr, geht es etwas besser, denn es gibt genug Geld für das neue operative und taktische Zentrum der NATO in Rostock. Das Kommando wird abwechselnd von Deutschen, Polen und Schweden übernommen. Auf dem Emblem stehen nicht die deutschen Hoheitsgewässer, sondern die gesamte Ostsee, die das Bündnis als sein Binnenmeer betrachtet.
Das Hauptquartier ist so gebaut, dass es nicht auffällt, im hinteren Teil eines Geländes der alten Hansekaserne und vor dem Tor hängt nur die deutsche Flagge. Nichts soll auf den internationalen Charakter des Militärpersonals hinweisen, aber das ist eine reine NATO-Infrastruktur, die es nach dem Vertrag über die abschließende Regelung Deutschlands hier in der ehemaligen DDR nicht geben dürfte.
Das ist buchstäblich eine weitere NATO-Erweiterung, die die deutsche Führung zu kaschieren versucht, indem sie Russland einen Streit über Begriffe aufzwingt. Das ist völlig sinnlos, denn ein guter Vertrag unterscheidet sich von einem schlechten dadurch, dass alle Vertragsparteien ihn gleich lesen. Und so war es bisher auch, aber jetzt ist alles anders: Deutschland hat die politischen und rechtlichen Grundlagen seiner heutigen Staatlichkeit mit seinen eigenen Händen in Frage gestellt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
39 Antworten
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Es wird Zeit daß das Nationalkomitee Freies Deutschland von Russland offiziell als die Exilregierung des Friedensstaats DDR anerkannt wird.
https://nkfd.okv-ev.de
Der imperialistische und transatlantische Vasallenstaat Brd muß weg! Ein Staat der Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit zuläßt, ganz zu schweigen von Krieg, der hat totalversagt.
Wir brauchen wieder die DDR, den antifaschistischen Schutzwall (idealerweise an den Grenzen Gesamt-Deutschlands), die Enteignung sämtlicher Produktionsmittel und deren Vergesellschaftung, sowieso den Austritt aus Nato und Eu, Patriotismus und Sozialismus. Nur so hat Deutschland noch eine Zukunft, die Brd ist der Untergang Deutschlands.
– Vorwärts nimmer, rückwärts immer
– die Partei hat immer recht
und der Schutzwall braucht natürlich wieder Selbstschussanlagen die auf die eigenen Bürger gerichtet werden. Nicht das jemand die Freude des Sozialismus nicht zu schätzen weis
Schwachsinn eines Ungebildeten…
@ VladTepes
Korrekt!
Sicher ein schwachsinniger Westler die werden dumm geboren und bleiben es das schon seit Jahrhunderten. Die paar Wissenden befinden sich nicht in D-West.
Was soll das? Du zeigst hier deutlich das du selber ein dummer Ostler bist und nichts dazu gelernt hast.
Behauptungen deiner Lügen- und Stürmerpresse. Warum kämpfst du noch nicht bei Asow oder Nachtigall in der Ukraine? Oder geh doch zu deinen Zionisten..
Das ist übrigens der komplette Text. Mein Mitleid den Ahnungslosen die nur den ersten Teilsatz kennen.
https://www.youtube.com/watch?v=iWJb_Y35O5A
@ Mx Nx
Trottel!
Auf dich trifft das folgende Zitat zu:
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach Fresse halten!“ – Dieter Nuhr
@ Joe
Der wesentliche Satz im ganzen Artikel steht direkt unter der Überschrift.
„Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.“
Nur mal angenommen, Russland würde sich tatsächlich dazu durchringen, den Vertrag zu kündigen 😣
Die Tagesschau kontert mit der Überschrift:
Pistoleros zeigt in beeindruckender Weise dem noch nicht verhaftetem Verbrecher Putin seine Grenzen im Mecklenburgischen Rostock.
Auf die Kündigung des 2+4 Vertrages durch Russland fand heute die Konferenz der 3 weiteren Siegerstaaten USA/GB und Frankreich mit den weiteren Natostaaten-Repräsentanten als Garanten in Rostock statt, um die Folgen der Kündigung festzulegen im Innenverhältnis der Nato.
Ohne Gegenstimme wurde sodann das folgende Abschlussdokument verabschiedet, dass sich die Staaten der Kündigung des Vertrages anschließen und der BRD auch rückwirkend die uneingeschränkte Solidarität zur Erhaltung der uneingeschränkten Staatlichkeit und Souveränität solange werden garantieren, wie die BRD seinen Verpflichtungen zum Betrieb der Nato einhält.
Kurz und knapp –
„Was interessiert mich mein G’schwätz
von Gestern!“
sowie –
„Frechheit siegt!“
…der Weg ist klar…
Deutschland stellt überhaupt nichts in Frage. Sie scheinen auf dem Standpunkt zu stehen, der Staat ist Putin? Mit ihrer komischen Haltung und der Geschichtsvergessenheit gewinnen sie nur die Unterschicht.
Wer nichts weiß, muß alles glauben. Da ist man hier ja richtig.
@hauke Ihr Beitrag offenbart mal wieder deutlich, dass sie der Meinung sind, zur allwissenden westlichen Oberschicht zu gehören. Aber schon das erste Wort ihres Beitrags zeigt, dass sie eher der dümmlichen Westpropaganda verfallen sind. Dieses Land heißt immer noch B R D und nicht bloß Deutschland! Das steht bis heute in jedem Ausweis und Paß. Dumme Wessis reden ja zumeist auch von Amerika, obwohl sie nur die US-Mörderbande meinen. Für mich ist jedenfalls klar, wer über eine sehr selektive Bildung verfügt.
Es wäre ja nicht nötig gewesen, diese Nato Zentrum in der Ex-DDR zu platzieren. Das hätte man auch regelkonform weiter östlich machen können. Man wollte ganz bewußt zeigen, dass die Verträge nichts mehr wert sind und man das so interpretiert, wie man will.
Russland wird natürlich nichts großartiges dagegen unternehmen. Die haben kein Interesse an weiterer Eskalation, die wollen das jetzt erstmal so schnell wie möglich in der Ukraine zu Ende bringen. Aber der Westen baut ja extrem an einem neuen eisernen Vorhang. Da wird ja alles russische verband, jede Zusammenarbeit gekündigt, jeder Vertrag aufgekündigt.
So ein bisschen erinnert mich das an die Zeit zwischen ersten und zweiten Weltkrieg. Der Vertrag Versaille verliert and Bedeutung und Deutschland wird wieder kriegstüchtig. Da kann man eigentlich noch froh sein, das DE dank der Idioten an der Spitze so schwach ist, dass das wohl ein nächster Zeit keine Kraft für einen Feldzug gen Osten haben wird.
So ist das.
Warum auch soll die RF an einem Diskussionsforum teilnehmen, dass einzig dazu VON DER NATO gestartet wurde, Putin zeigen zu wollen, (wie doof man doch ist, hätte ich fast gesagt), dass es keine Roten Linien mehr gibt,die seitens der NATO beachtet werden müssten.
Und sollte nun es tatsächlich so kommen, dass ein russisches Schiff von der Befehlsstruktur der Nato in Rostock angegriffen wird, dann kennt man den Absender als Raketen-Ziel sehr viel genauer als in Wiesbaden oder Brüssel…
@ bendel
Genau so sehe ich das auch und der letzte Satz bringt es exakt auf den Punkt.
Das wird wohl unsere Rettung sei. Hoffentlich wird man am Ende nicht noch
unnötig übermütig. Wenn es nur bei Provokationen bleibt ist das zwar ziemlich
übel, wenn nicht sogar peinlich aber damit kann die RF umgehen.
EU-ReGierungen, stätten der Trickser und Täuscher im Ausführen der Befehle ausländischer Mächte. Was will man da erwarten wenn fast alle mitmachen, fleißig / ängstlich arbeiten gehen und nichts boykottieren, was ihnen die „Regierung“ auferlegt?
Milan Uchrik, Europaabgeordneter aus der Slowakei sagte in der Debatte:
»Erklären Sie mir, was die derzeitige ukrainische Regierung im Sinne der europäischen Werte tut?«
Dumme Frage, die gegenwärtigen, von den USA installierten Machthaber in der Ukraine, sind extreme Russenhasser, das genügt, damit haben sie sich um die »europäischen Werte« ausreichend verdient gemacht.
Beim Thema „Rostock“ sollte man sich doch fragen: Wenn es ein paar ukrainischen Hobby-Tauchern gelingt, dort eine kleine Yacht mit über 2 t Sprengstoff zu beladen – wie will man verhindern, dass eine ähnliche Hobby-Truppe mit so einer Yacht die Unterwarnow hinauf bis in die Nähe des NATOd-Quartiers fährt? Oder eine ähnliche Menge Sprengstoff beim Transport durch Rostock „zufällig“ auf der Straße vor diesem Objekt „in die Luft fliegt“?
Also ich würde mir da als Bundeswehr, NATO oder einfacher Rostocker Bürger ernsthaft Sorgen machen … *lach*
> dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.
Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob die BRD das ist, was sie zu sein scheint.
Ich bleibe bei meinem Nein.
Man muss immer wieder daran erinnern, dass Russland Frieden wollte!
Seit dem US-MAIDAN-PUTSCH 2014 wurde die Russische Bevölkerung im Donbas ständig schikaniert und sogar beschossen, sodass sich diese von der Ukraine tressen wollten !!
Dann gab es 2 Minsker Verträge in denen auch keine Einigung gefunden wurde und die den USA nur dazu dienten Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen (haben Merkel & Hollande zugegeben)
Im Januar 2022 gab es einen fertigen Friedensvertrag von der Türkei zusammen mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ausgehandelt.
Dann kam der Ex Premierminster Englands Boris Johnson und hat den Ukrainern die Zustimmung verboten !!
Aufgrund der aussichtslosen Situation und aufgrund der Ukrainischen Menschenrechtsverletzungen ist dann Russland in der Ukraine vollkommen zu Recht einmarschiert !!
Es zeigt sich, dass Verträge nichts Wert sind, leere Verprechungen bestenfalls. Deutschland pfeift eh auf eine allfällige Reaktion Russlands. Die Russen sollten endlich einmal lernen, dass wir wortbrüchig sind, vertrauensunwürdig, notorische Verräter.
In diesem Vertrag ist auch die Grenzziehung geregelt, nämlich die ehemalige Oder Neiße Friedensgrenze wurde durch die „BRD“ im 2+4 Vertrag als endgültige Ostgrenze der „BRD“ anerkannt. Nun gibt es zwei Varianten die „BRD“ verstößt absichtlich gegen den Vertrag in der Hoffnung Russland kündigt ihn und damit ist die Grenzziehung mit Polen wieder „offen“. Oder sie wissen nicht was sie tun! Russland wird antworten, keiner weiß wie, aber die Antwort wird für die „BRD“ schmerzhaft sein. In dieser Auffassung gebe ich Thomas Röper vollkommen recht. Ich frag mich woher, aber der Wertewesten strotzt noch vor Überheblichkeit das es einem schlecht wird! „Überheblichkeit kommt vor den Fall!“ Diese Weisheit hat sich in meinem Leben immer wieder bestätigt, auch wenn man manchmal warten musste.
Wenn dann zur Überheblichkeit auch noch Dummheit und extrem schlechtes Benehmen dazu kommt,
wird es richtig Übel.
„Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören“: Habecks Antwort auf Beschwerde von indischem Minister
Seit der Wiedervereinigung treten deutsche Politiker international zunehmend arrogant und überheblich auf. Außer im Verhältnis zu den USA, versteht sich. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür lieferte neulich der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck besuchte vom 23. bis 26. Oktober Indien, um an deutsch-indischen Regierungskonsultationen und der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) in Neu-Delhi teilzunehmen.
Gemeinsam mit dem indischen Handels- und Industrieminister, Shri Piyush Goyal, unternahm Habeck auch eine Fahrt mit der Delhi Metro. Der indische Minister beschwerte sich darüber, dass er keine deutschen Tunnelbohrmaschinen kaufen kann, weil das Unternehmen in China produziert und China den Verkauf an Indien verboten hat.
„Wir sollten jetzt aufhören, deutsche Ausrüstung zu kaufen“, sagte der indische Minister zu Habeck, welcher als einziger saß. Daraufhin forderte ein Mitarbeiter Habeck auf, aufzustehen – „auf Augenhöhe ist besser“.
Goyal fragte irritiert, was er gesagt habe. Habeck antwortete lachend:
„Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören.“
https://freedert.online/kurzclips/video/223827-ich-denke-ich-sollte-ihnen-zuhoeren/
Ich vermute mal der Kinderbuchautor kennt die Firma von der Goyal sprach, überhaupt nicht.
Peinlicher geht es nicht mehr 🙁
Lieber Thomas der Artikel ist kompletter Müll. Zu deiner Information. Deutschland (BRD) ist kein Staat nach den Regeln des Völkerrechts. Deswegen kann es seine Staatlichkeit die es ja nicht besitzt auch nicht in Frage stellen. Wenn du jetzt meinst das wäre Recihsbürger Quatsch, dann bist du auf dem Holzweg. Nach Völkerrecht kann niemand auf dem Gebiet eines bestehenden staates einen Staat errichten. Um einen Staat zu errichten braucht man ein Staatsvolk, Staatsgebiet und eine Staatsgewalt. Die BRD hat keines der drei Elemente. (Jellinek) Was die Natur der BRD angeht, darüber gibt Artikel 133 des Grundgesetzes für die BRD Auskunft. Art. 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Steht da zu lesen. Da ist keine Rede davon das die BRD ein Staat wäre. Da geht es rein um die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes womit 1949 die drei West Zonen gemeint waren
Die NATO-EU will Russland provozieren.
Wir sind halt im Krieg. Da gelten keine gegenseitigen Verträge…
Und FUNFACT dabei, rein ironisch, sicheres Zeichen für eine Deutsche Kriegsbeteiligung ist der wirtschaftliche Niedergang (siehe heute die VW-Nachrichten)….
Wie sich die Springerpresse als Kriegstreiber und Agent der US-Intwressen gegen Deutschland betätigt, ist der Hammer. Die lechzen förmlich nach direktem Kriegseintritt Deutschlands. Warum sind sie dann noch da? Sollen sie doch direkt nach Kiew umziehen. Aber eher ziehen die nach NY, wo ihre langjährigen Einspeichler sitzen. Diese Presse ist eine einzige Prooagandashow für Washington D.C. und Hollywood. Die Deutschen sind denen nur soviel wert, wie sie tun, was Washington will. Sie sind Agenten der antideutschen Interessen.
Wenn es jemals dazu kommen sollte, dass Deutschland wirklich souverän und frei von amerikanischer Unterwanderung und Erpressung werden sollte, dann müssen die Nester der Agenten der USA ausgehoben werden. Freundschaft mit dem amerikanischen Volk, ja. Aber devote Unterwerfung unter die faschistische Oligarchensippschaft von NY, nein. Deutschland sollte blockfrei werden, weil wir nur so frei sein werden.
Irgendwie hab ich da was falsch verstanden (glaube ich).
Der “Wertewesten” darf die UA mit Geld, Waffen und Soldaten (die halt eine andere Uniform anziehen) oder aus dem Ausland Waffensysteme bedienen (weil es die UA eh nicht kann) munter versorgen !
Aber wenn der Iran oder Nordkorea Dergleichen bei RUS tut, na das geht aber gar nicht !
Diese selbstgefällige Heuchelei ist nicht auszuhalten !!!
P.S. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/spiegel-nato-hauptquartier/ berichtet: Der Spiegel hat seinen Online Artikel ohne Kennzeichnung nachträglich geändert.
„Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock“
„Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock“
Es scheint primär um die Frage zu gehen, wie man „Streitkräfte“ definiert. Sehr dünnes Eis. Aber sind „Streitkräfte“ ein paar Hanseln und Nerds am Computer, oder braucht es dafür eine unter Waffen stehende, kampfbereite Einheit…. Ist die Frage wie die Russen das interpretieren. Aus meiner Sicht ein Bruch des Vertrages, oder zumindest nicht im Sinne dessen. Kann man ja überall sagen, sind ja keine bewaffneten Einheiten sondern nur n paar Nerds am PC… (so könnte man auch Drohnen-Operatoren bezeichnen = ganz klar Kampfeinheit) Ich denke die Russen sind da auch schmerzfrei toleranzbefreit…
Im Spiegel machen eine Horde von sogenannten „Journalisten“ Jagd und Hetze auf wohlhabende Russen in Berlin: „Ist der Staat machtlos?“ ruft der Journalistenmob. [1]
Eine solche Treibjagd hat es bereits in den Dreißiger-Jahren auf jüdische Mitbürger gegeben, mit dem Ziel Ziel, sie (1) zu isolieren, (2) Finanzmittel zu lokalisieren und sicherzustellen und (3) ihnen letztendlich auch das Gold aus den Zähnen zu brechen.
Ganz offensichtlich versteht man sich inzwischen ganz offen im werteorientierten Spiegel ganz im Geiste des Stürmers auf der Suche nach vermeintlichen „Volksschädlingen“. [2]
[1] 27.10.2024 Russisches Viertel in Berlin. Die Oligarchenkolonie
In einer Siedlung am Berliner Grunewald haben sich vermögende Russen mit Luxusvillen eingedeckt, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen. Mit großem Aufwand verstecken manche Hausherren ihren Reichtum. Ist der Staat machtlos?
https://archive.is/https://www.spiegel.de/panorama/berlin-wie-ein-viertel-zum-sicheren-hafen-fuer-russische-investoren-wurde-a-e713393f-66a5-4476-b49e-e5e6e282ebf8
[2] Verordnung gegen Volksschädlinge (VVO)
Die Verordnung gegen Volksschädlinge, gemeinhin als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs am 5. September 1939 erlassen und sollte der NS-Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen.
– Unumstrittener Zweck der VVO war die „Sicherung des nationalen Abwehrkampfes“.
[https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_gegen_Volkssch%C3%A4dlinge]
Im Endeffekt wird kein Gericht der Welt Russland „Recht“ geben.
Es wäre ein praktischer Weg zu eskalieren und einen heißen Krieg in der EU zu starten, ob die NATO dann noch (mit den USA „helfen“ würden, würde ich bezweifeln.
Trotz dem würde es Russland ja nichts bringen, die haben schon genug Fronten, genug Feinde und genug Ärger.
Vermutlich wird darum wenig bis nichts passieren, die Lage ist ja schon zum Zerreißen gespannt.
Ich hoffe doch sehr, daß Putin sofortige Konsequenzen aus dem Bruch des 2+4 Vertrages zieht. Deutschland hätte dann ein Problem mehr und zwar ein sehr fettes. Vielleicht würde die Kriegs-Unterstützung ins hintertreffen geraten. Das wäre schon wünschenswert. Ansonsten wäre ich gespannt wie D das seiner Bevölkerung klar machen will, daß es tatsächlich nicht souveren ist. Und dann noch die Tatsache, daß wieder zwei deutsche Staaten existieren müssen fände ich nicht nur köstlich sondern würde auch noch tatkräftig helfen, damit es schnell damit voran geht. Wir sind heute dort angekommen, wo man getrost auch in der DDR leben kann. Der Westen hats geschafft aufzuschließen, ja die DDr vielleicht noch zu übertrumpfen. Bitte Putin mach endlich was greifbares was es in sich hat. Ansonsten wird wieder rauslaufen auf die Einigkeit unter Feinden
Ich bezweifle das Deutschland (diese Regierung) überhaupt sowas wie ein relevantes Mitspracherecht bei der Platzierung der Truppen hatte oder gar wollte.
„Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht …“ ??
Bitte und ja doch: Geht ihn!
Andernfalls geschieht auch hierzu das gleiche wie mit beim Ukraine-Konflikt: Der asoziale, geisteskranke, kriminelle „Westidiot“ tut nur das, wo ihm keine ECHTE Grenze gesetzt ist und in der Ukraine war bis Anfang 2022 keine gesetzt gewesen, aber dann hat es dem Russen gereicht und ENDLICH kamen besagte Grenzen, aber der Aufwand hierzu war nun auch selbst fast grenzenlos, bislang fielen dem wohl an die eine halbe Million Menschenleben zum Opfer, Russen wie Ukrainer!
Man MUSS beizeiten Grenzen setzen und konsequent sein, andernfalls steigt der Preis bis in die totale Katastrophe hinein und hinauf!
Russland hat trotz 27 Millionen Märtyrer im Krieg den Deutschen verziehen und die Einheit ermöglicht. Als Dankeschön spuckt ihre Regierung Russland ins Gesicht. Gibt es ein undankbares Volk auf Erden?
Im Hinblick auf die von den USA zerstörte Ostsee-Pipeline, für deren Sprengung sich Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit bedankt haben, frage ich zudem: Gibt es ein ehrloseres Volk auf Erden?
Zum Glück gibt es eine nicht zu unterschätzende Minderheit von aufrechten Deutschen, besonders im Osten und unter den Spätaussiedlern, die keine Lust haben als Bauernopfer auf dem geopolitischen Schachbrett der USA ihr Leben zu lassen.
Neuer deutscher Treppenwitz für Annalena Baerbock in China: Keiner da?
India with Globe: German Foreign Minister receives no welcome in China.
She looks around and appears confused when she realises that no Chinese officials are there to receive her.
https://www.youtube.com/watch?v=sAxJIcPhukI
[https://t.me/AussieCossack/25395]
11.10.2024 Decoding China: Baerbocks Probleme im Umgang mit Peking
Deutschlands Außenministerin Baerbock plant ihre erste Reise nach Peking, nachdem sie im Sommer 2023 die China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt hatte. Streitthemen zwischen Peking und Berlin gibt es genug.
[https://www.dw.com/de/decoding-china-baerbocks-probleme-im-umgang-mit-peking/a-70448216}
German Foreign Minister receives no welcome in China. Watch what happened
Beijing, China Edited By: Prajvi Mathur Updated: Oct 28, 2024, 08:35 PM IST
https://www.wionews.com/world/german-foreign-minister-receives-no-welcome-in-china-watch-what-happened-771389
Verkehrt, verkehrt: Sieht so aus, als sei es Kuala Lumpur, Malaysia Januar 2024 gewesen
It’s not China.
This video made the rounds because of a Baerbock parody account on X sharing it again recently.
https://t.me/ForeignAgentIntel/12550?comment=383512
Die NSBRD hat den einzigen Vertrag gebrochen, der ihr ein Existenzrecht in den heutigen Grenzen gibt. Wenn Russland, China oder Iran etwas vergleichbares tun würden, würden am nächsten Tag NATO-„Friedens“truppen dort landen, um das Land dem Erdboden gleich zu machen.