Bruch des 2+4-Vertrages

„Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage“

Die Bundesregierung hat den 2+4-Vertrag, in dem die deutsche Wiedervereinigung, also de facto die Staatlichkeit des vereinten Deutschlands, geregelt ist, gebrochen. Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.
von Anti-Spiegel
28. Oktober 2024 09:00 Uhr

Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten.

Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.

Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage, indem es den Vertrag bricht

Ein weiterer Beweis dafür, dass man dem Westen insgesamt und der NATO im Besonderen nicht trauen kann, denn man kann sich weder auf das gesprochene noch auf das geschriebene Wort verlassen. In diesem Sinne sind sie arrogant und gnadenlos.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag in der ostdeutschen Stadt Rostock das neue NATO-Marinekommandozentrum CTF Baltic, Commander Task Force Baltic, eingeweiht. Das Zentrum wird die Lage im Ostseeraum rund um die Uhr überwachen. Es ist klar, dass russische Schiffe überwacht werden sollen. 180 Soldaten aus 11 NATO-Ländern werden dem neuen Zentrum zugewiesen.

Boris Pistorius sagte bei der Einweihung: „Deutschland ist wieder bereit, seine Verantwortung und Führungsrolle als Handels- und Seemacht im Ostseeraum wahrzunehmen. Unsere Botschaft an die Partner und diejenigen, die unseren Frieden bedrohen, ist ganz einfach: Deutschland steht fest zu seinen Verpflichtungen.“

Allerdings hält Deutschland seine Zusagen nur, wie kann man es am besten ausdrücken, selektiv ein. Deutschland hält seine Zusagen, wie auch die NATO generell, selektiv ein.

Am Dienstag wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins russische Außenministerium einbestellt. Der Graf wurde an die Existenz des Vertrages über die „Endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“ erinnert, den sogenannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990.

Das war ein historisches Dokument, schließlich zog er einen Schlussstrich unter die 45-jährige Teilung der deutschen Nation. Damals kamen zur Unterzeichnung des Vertrages in Moskau einerseits die Vertreter der BRD und der DDR, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maiziere, und die Außenminister von Seiten der Siegerländer des Zweiten Weltkrieges, aus der UdSSR Außenminister Eduard Schewarnadse, aus den USA Außenminister James Baker, aus Großbritannien und Frankreich ihre Kollegen Douglas Hurd und Roland Dumas.

In der Atmosphäre wurde der 2+4-Vertrag, auch Vertrag über die deutsche Souveränität genannt, unterzeichnet. Immerhin heißt es darin: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Aber der Vertrag knüpft die deutsche Souveränität an bestimmte Bedingungen. Eine davon steht in Artikel 5, Absatz 3 ganz konkret: „Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden (…) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

In der Präambel des Dokuments finden sich noch viele richtige Worte über Frieden und gute Nachbarschaft, über die „Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“ und dass „die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist“.

Dabei erinnern wir uns gut daran, dass die deutsche Wiedervereinigung nur dank des guten Willens von Michail Gorbatschow überhaupt möglich war.

Und was sehen wir jetzt? Der Nebel über die Überwindung des Antagonismus und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Europa wurde vom Westen schnell vertrieben. Und nun wird ein ausländisches NATO-Kontingent vertragswidrig in Rostock stationiert.

Das russische Außenministerium erinnerte den deutschen Botschafter Lambsdorff am Dienstag an diese gebrochene Klausel. In der Erklärung des Ministeriums heißt es: „Gegen die auf Berliner Initiative erfolgte Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Marinekommandos auf der Basis des Hauptquartiers der Bundesmarine in der ostdeutschen Stadt Rostock wurde heftiger Protest eingelegt. Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der herrschenden Kreise der BRD eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes darstellt (…) Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („2+4-Vertrag“), dessen Punkt 3 des Artikels 5 die BRD verpflichtet, die Stationierung und die Verlegung ausländischer Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR nicht zuzulassen. (…) Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR wird die negativsten Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben.“

Pistorius sagt in der inzwischen üblichen Tradition: „Das ist was anderes“. Deutschland verstößt gegen nichts. Das Hauptquartier in Rostock sei nur ein Element der deutschen Verteidigungsinfrastruktur, und die ausländischen Soldaten würden lediglich zur Unterstützung hinzugezogen. Das ist schlüpfrig, schwach und überhaupt eklig.

Sie verstehen keine Worte. Sie haben einen Krieg mit Russland angefangen, aber plötzlich sind sie auf unsere Armee gestoßen. Jetzt zerbrechen sie sich den Kopf darüber, was sie als nächstes tun sollen.

Unser Deutschland-Korrespondent Michail Antonow berichtet aus Berlin.

Am Montagmorgen erschien US-Verteidigungsminister Austin ohne jede Ankündigung in Kiew. Um sich zu verabschieden und angesichts der operativen und taktischen Lage nicht gerade in bester Stimmung, denn er sagte in Kiew: „Wenn die Ukraine unter Putins Pantoffel fällt, wird ganz Europa in Putins Schatten fallen.“

Dabei soll ganz Europa unter dem Pantoffel und im Schatten der USA bleiben. Dafür führt die Ukraine doch Krieg. Neben der moralischen Unterstützung und der Forderung, das Alter für die Einberufung in die Armee zu senken, brachte Austin ein Militärpaket im Wert von 400 Millionen Dollar mit nach Kiew. Das ist nicht wenig, aber es sind auch keine Milliarden mehr, wie bisher.

Die Wünsche stehen zunehmend im Widerspruch zu den Fähigkeiten, schreibt Bloomberg: „Washington sieht kein Szenario für einen Sieg der Ukraine, die Kriege im Nahen Osten haben die Aufmerksamkeit von ihr abgelenkt, Russland hat viel effektivere Waffen, die Bevölkerung der Ukraine sitzt ohne Strom und Heizung da, und währenddessen versuchen die europäischen Länder verzweifelt, wieder an billige Energie zu kommen. Die Munitionslieferungen an die Ukraine sind auf ein Rinnsal geschrumpft, die Kursk-Operation war ein Schlag ins Wasser, und schließlich ist eine NATO-Mitgliedschaft nach wie vor höchst unwahrscheinlich.“

Politico hat sieben Länder gezählt, die sich aktiv gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aussprechen. Wahrscheinlich gibt es noch mehr, aber andere wollen es einfach nicht zugeben. Zu den von Politico genannten Ländern gehören Belgien, Ungarn, Spanien, die Slowakei, Slowenien, aber vor allem: die Deutschland und die USA selbst.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: „Es ist wichtig, klarzustellen, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht Mitglied der NATO werden kann. Das weiß jeder, das ist unstrittig. Eine Einladung in die NATO ist in der Regel recht schnell mit einer Mitgliedschaft verbunden. Das ist ein Prozess, der nicht auf der Tagesordnung steht.“

Auf der Tagesordnung des Bundeskanzlers steht der Staatshaushalt für das nächste Jahr, das Jahr der Parlamentswahlen, und der weist viele Löcher auf. Obwohl die Bereitstellung von 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine in 2025 von der Regierung Scholz noch nicht aufgegeben wird.

Der Spiegel schreibt: „Deutschland 11 Monate vor der Bundestagswahl: Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Ampel ist mit dem Wahlkampf beschäftigt. Wird die Ampel eine gemeinsame Antwort auf die Krise finden? Einen Ausweg, den sie den Bürgern anbieten kann? Unwahrscheinlich, sagt ein Koalitionsmitglied in einem vertraulichen Gespräch: ‚Jeder ist damit beschäftigt, sein eigenes Ding zu machen.’“

Die Grünen, vertreten durch Wirtschaftsminister Habeck, schlagen Kredite vor, sie haben bereits 100 Milliarden aufgenommen, warum also bescheiden sein? Die Freien Demokraten, die die Finanzen kontrollieren, sind dagegen. Minister Lindner schlägt vor, bei den Flüchtlingen aus der Ukraine zu sparen und ihnen keine Leistungen mehr zu zahlen, damit sie sich Arbeit suchen. Über 700.000 arbeitsfähige Menschen werden von den Deutschen durchgefüttert. Also sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Für 2025 können keine neuen Ausgabenwünsche erfüllt werden. Im Gegenteil: Wir müssen weiter sparen. Nach den Berechnungen werden die Einnahmen im nächsten Jahr um 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.“

Die Regierung hat noch etwa zwei Wochen Zeit, um sich auf Mechanismen zur Auffüllung der Staatskasse zu einigen, aber selbst wenn alles klappt, könnte der Haushalt das letzte sein, was Scholz und seine Clique gemeinsam tun. Die Opposition ist ungeduldig.

Die Welt schreibt: „Es stellt sich heraus, dass die Regierung für 2025 noch weniger Geld hat als geplant. Wird die Koalition eine Niederlage erleiden?“

Und der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sagte: „Ja, alles spricht dafür, dass die jetzige Koalition auseinanderfällt. Alle drei Parteien in der Koalition zeigen jeden Tag sehr deutlich, dass sie nicht mehr gemeinsam regieren können und wollen. Da stellt sich die Frage: Wann wird dieses Schauspiel enden?“

Wird die Aufführung vorzeitig abgebrochen oder fällt der Vorhang, wie es sich gehört, im nächsten September? Für die deutsche Sozialdemokratie und Scholz gibt es nur eine Möglichkeit, nicht nur an der Macht, sondern überhaupt eine Partei der ersten Reihe zu bleiben. Darum geht es bereits.

Und diese Möglichkeit ist ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Und zwar so, dass es nicht allzu sehr wie eine Niederlage aussieht. Das ist, angesichts der prinzipiellen Haltung des Bundeskanzlers, dass Deutschland nicht Partei in dem Konflikt werden darf, eine fast unlösbare Aufgabe. Aber genau dazu wird die SPD von den oppositionellen Christdemokraten gedrängt. Letzte Woche war es ihr Anführer Merz, diese Woche ist es einer der CDU-Frontmänner, Oberst a.D. Kiesewetter. Offenbar geht es ihnen weniger darum, Russland zu bekämpfen, als vielmehr darum, in der dunklen Stunde der Niederlage einen Grund zu haben, zu sagen: „Wir haben euch gewarnt“.

Die Bild schreibt: „Der Westen muss die Ukraine endlich finanziell und militärisch unterstützen, sie mit deutschen Taurus- und amerikanischen JASSM-Marschflugkörpern ausstatten und die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und der Einsatz von Soldaten aus den Partnerländern für Ausbildung und Instandhaltung sind dabei nicht auszuschließen. Die USA und vor allem Deutschland sollten endlich aufhören, sich Selenskys Siegesplan zu widersetzen. Die Ukraine muss in die NATO aufgenommen werden und mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen dürfen.“

Dennoch nahm der Bundeskanzler Selenskys Plan, mit dem der zwei Wochen lang durch Europa getourt war, kühl auf. Frankreich stand ihm eher positiv gegenüber, zumindest in den Punkten, die die Aufrüstung des Gebiets nach dem Krieg betreffen, wie der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagte: „Die Frage eines Waffenstillstandes stellt für Kiew die Frage nach nichtnuklearer Abschreckung. Das ist ein Thema, über das man jetzt sprechen muss.“

In Europa versteht man unter nichtnuklearer Abschreckung etwas, das man bereits in den 1980er Jahren gelernt hat: die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auf das Territorium des möglichen Gegners gerichtet sind. Da das für Russland bedeutet, dass die Militäroperation nicht vor der vollständigen Eliminierung der Ukraine enden kann, macht es wenig Sinn, jetzt oder in Zukunft über Lecornus Vorschlag zu reden.

Obwohl der Springbrunnen der Ideen, eine verrückter als die andere, gut funktioniert, wie der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls zeigte, als er sagte: „Wir müssen in der Lage sein, Putin die Zähne zu zeigen. Wir könnten auch über die Entsendung von Bodentruppen sprechen, so oder so, das müssen wir in Betracht ziehen.“

Die zunehmende Aggressivität Frankreichs, dem Russland nach und nach Afrika entzieht, erklärt sich dadurch, dass die Ukraine in Paris als Instrument gesehen wird, um russische Ressourcen vom schwarzen Kontinent abzulenken. Aber was ist mit denen, die keine explizite oder implizite Motivation haben, den Konflikt fortzusetzen?

Schließlich gibt Leute, die ihn schnell beenden wollen, wie Premierminister Orban, für den eine ruhige und neutrale Ukraine besser ist als die russisch-ungarische Grenze. Viktor Orban sagte nämlich: „Die Führer Europas, die Brüsseler Bürokraten, haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg hineingezogen. In ihrem siegessicheren Denken ist dieser Krieg der Krieg des Westens gegen Russland, den er gewinnen muss. Jetzt wollen sie ganz offen die gesamte EU in den Krieg in der Ukraine hineinziehen.“

Orban besuchte diese Woche seinen Nachbarn, den slowakischen Premierminister Robert Fico. Begleitet wurden sie vom serbischen Präsidenten Vucic und sie sprachen über Migration, die Ukraine und Geld.

Robert Fico erklärte: „Es ist interessant, dass, wenn Geld für den Krieg in der Ukraine benötigt wird, Dutzende von Milliarden für das Töten gefunden werden.“

Und der Sebre Aleksandar Vucic fügte hinzu: „Wir drei trauen uns im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens, das Wort ‚Frieden‘ auszusprechen, was heute sehr unpopulär ist, weil heute in Europa jeder nur über den Sieg der einen über die anderen spricht.“

Belgrad ist in Brüssel jetzt in Ungnade gefallen, weil es sich überlegt hat, ob Serbien überhaupt in der EU gehen sollte, vielleicht wären die BRICS besser und gewinnbringender. Von der Leyen sagte ein Treffen mit dem serbischen Wirtschaftsminister ab, weil der sich neulich mit seinem russischen Amtskollegen getroffen hat. An der Spitze der EU-Kommission muss alles so sein, wie in ihrem Hosentaschen-Europaparlament, das jeden Tag Geschichte schreibt.

Mit absoluter Mehrheit billigte es in Straßburg die Kreditlinie für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro, die durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert ist. Es gab nur wenige Gegner, aber die haben sich gewehrt.

Milan Uchrik, Europaabgeordneter aus der Slowakei sagte in der Debatte: „Erklären Sie mir, was die derzeitige ukrainische Regierung im Sinne der europäischen Werte tut? Sie hat die Wahlen abgesagt, die Opposition massakriert, die Rechte von Minderheiten und unabhängigen Medien abgeschafft, aber trotzdem wollen Sie ihr immer mehr Geld schicken.“

Tomasz Buczek, Europaabgeordneter aus Polen, führte aus: „Wir haben ihnen Panzer gegeben, wir haben ihnen Kampfjets im Wert von Milliarden von Euro gegeben. Wir erwarteten als Gegenleistung nichts anderes als Ehrlichkeit angesichts der historischen Wahrheit. Nicht einmal das haben wir bekommen.“

Und Luboš Blaha, Europaabgeordneter aus der Slowakei beschwerte sich: „Das Einfrieren russischer Vermögenswerte ist Diebstahl, es ist Banditentum. Es tut mir leid, Sie können hunderte von Ausreden finden, aber wenn man raubt, wenn Sie russisches Vermögen rauben, und das tun Sie, dann ist das Raub. Warum müssen Sie rauben? Die USA haben sich eines ungerechtfertigten Angriffs auf den Irak schuldig gemacht. Haben Sie damals amerikanische Vermögenswerte geraubt? Werden Sie israelisches Vermögen wegen des Völkermordes am palästinensischen Volk rauben? Kommen Sie zur Vernunft.“

Diese Leute werden nicht von selbst zur Vernunft kommen, es sei denn, man zwingt sie dazu. Darin ist der russische Geschäftsmann Alisher Usmanow übrigens sehr gut. Erst hat er die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Forbes-USA vor Gericht wegen unrechtmäßiger Verfolgung bestraft, und jetzt ist der größte deutsche Fernsehsender ARD unter die Fuchtel seiner Anwälte geraten. Der Pseudo-Ermittler Hajo Seppelt, bekannt für seine Serie von Berichten über Doping im russischen Sport, beschuldigte Usmanow, der bis vor kurzem dem Internationalen Fechtverband vorstand, ein System zur Bestechung von Schiedsrichtern geschaffen zu haben.

Seppelt veranschaulichte seine Vorwürfe anhand des Kampfes des georgischen Säbelfechters Sandro Basadse gegen den Ägypter Mohammed Amer bei Olympia, den letzterer mit 15:14 gewann. In der Aufregung über die Niederlage beschuldigte Basadse die Kampfrichter der Befangenheit, wofür sich der georgische Verband später entschuldigte. Das hielt Seppelt jedoch nicht davon ab, Gerüchte und Spekulationen zu veröffentlichen.

Zu seinem Pech entschied das Landgericht Hamburg, dass die Behauptungen verleumderisch seien, und verbot ihre Verbreitung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder einer sechsmonatigen Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.

Für Seppelt war der Ärger damit aber noch nicht zu Ende. Nach Usmanows Aussage prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Strafverfahren gegen ihn einleitet. Aber das ist natürlich ein Einzelfall, und abgesehen davon werden sie nicht aufhören, die Welt und sich selbst zu belügen. Zumindest solange, bis es nicht wirklich eng wird.

Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte zu einem anderen Thema: „Das Trinity-House-Abkommen sichert die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in allen Bereichen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberspace, im Weltraum.“

Großbritannien und Deutschland sind jetzt noch mehr verbündet, die NATO reicht ihnen nicht mehr aus. Sie haben sich zusammengeschlossen, um Satelliten zu starten, Marschflugkörper zu entwickeln und die maritime Infrastruktur zu überwachen. Die Nation, deren Hymne die Zeile „Rule Britannia by the seas“ enthält, braucht dringend Hilfe. Die Sun, natürlich eine bedenkliche Quelle, aber schließlich hat es niemand offiziell dementiert, berichtet, dass die Besatzung des U-Boots „Vengeance“, das Atomraketen an Bord hatte, auf ihrer letzten Reise hungern musste.

Der deutschen Kriegsmarine, wie auch der Bundeswehr, geht es etwas besser, denn es gibt genug Geld für das neue operative und taktische Zentrum der NATO in Rostock. Das Kommando wird abwechselnd von Deutschen, Polen und Schweden übernommen. Auf dem Emblem stehen nicht die deutschen Hoheitsgewässer, sondern die gesamte Ostsee, die das Bündnis als sein Binnenmeer betrachtet.

Das Hauptquartier ist so gebaut, dass es nicht auffällt, im hinteren Teil eines Geländes der alten Hansekaserne und vor dem Tor hängt nur die deutsche Flagge. Nichts soll auf den internationalen Charakter des Militärpersonals hinweisen, aber das ist eine reine NATO-Infrastruktur, die es nach dem Vertrag über die abschließende Regelung Deutschlands hier in der ehemaligen DDR nicht geben dürfte.

Das ist buchstäblich eine weitere NATO-Erweiterung, die die deutsche Führung zu kaschieren versucht, indem sie Russland einen Streit über Begriffe aufzwingt. Das ist völlig sinnlos, denn ein guter Vertrag unterscheidet sich von einem schlechten dadurch, dass alle Vertragsparteien ihn gleich lesen. Und so war es bisher auch, aber jetzt ist alles anders: Deutschland hat die politischen und rechtlichen Grundlagen seiner heutigen Staatlichkeit mit seinen eigenen Händen in Frage gestellt.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

138 Antworten

  1. Es wird Zeit daß das Nationalkomitee Freies Deutschland von Russland offiziell als die Exilregierung des Friedensstaats DDR anerkannt wird.
    https://nkfd.okv-ev.de
    Der imperialistische und transatlantische Vasallenstaat Brd muß weg! Ein Staat der Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit zuläßt, ganz zu schweigen von Krieg, der hat totalversagt.

    Wir brauchen wieder die DDR, den antifaschistischen Schutzwall (idealerweise an den Grenzen Gesamt-Deutschlands), die Enteignung sämtlicher Produktionsmittel und deren Vergesellschaftung, sowieso den Austritt aus Nato und Eu, Patriotismus und Sozialismus. Nur so hat Deutschland noch eine Zukunft, die Brd ist der Untergang Deutschlands.

    1. – Vorwärts nimmer, rückwärts immer
      – die Partei hat immer recht

      und der Schutzwall braucht natürlich wieder Selbstschussanlagen die auf die eigenen Bürger gerichtet werden. Nicht das jemand die Freude des Sozialismus nicht zu schätzen weis

    2. @ Joe

      Der wesentliche Satz im ganzen Artikel steht direkt unter der Überschrift.

      „Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.“

      Nur mal angenommen, Russland würde sich tatsächlich dazu durchringen, den Vertrag zu kündigen 😣

      Die Tagesschau kontert mit der Überschrift:

      Pistoleros zeigt in beeindruckender Weise dem noch nicht verhaftetem Verbrecher Putin seine Grenzen im Mecklenburgischen Rostock.

      Auf die Kündigung des 2+4 Vertrages durch Russland fand heute die Konferenz der 3 weiteren Siegerstaaten USA/GB und Frankreich mit den weiteren Natostaaten-Repräsentanten als Garanten in Rostock statt, um die Folgen der Kündigung festzulegen im Innenverhältnis der Nato.

      Ohne Gegenstimme wurde sodann das folgende Abschlussdokument verabschiedet, dass sich die Staaten der Kündigung des Vertrages anschließen und der BRD auch rückwirkend die uneingeschränkte Solidarität zur Erhaltung der uneingeschränkten Staatlichkeit und Souveränität solange werden garantieren, wie die BRD seinen Verpflichtungen zum Betrieb der Nato einhält.

        1. Formaljuristisch dürfte das stimmen , aber in der Realität hat Russland kein Interesse die DDR wieder herzustellen !
          Eine echte Wiedervereinigung dürfte auch für Russland das angestrebte Ziel sein !

    3. Der „Friedensstaat DDR“ ist 1968 gemeinsam mit den Sowjets in Prag einmarschiert – schon vergessen?

      Am 17. Juni 1953 protestierten in Ost-Berlin und anderen Städten der DDR über eine Million Menschen gegen die SED-Regierung. Die Reaktion des „Friedensstaates DDR“ war brutal: Sowjetische Panzer und Truppen wurden eingesetzt, um den Aufstand niederzuschlagen, was zahlreiche Menschenleben kostete – schon vergessen?

      Im Rahmen der geheimen Operation Aleppo unterstützte der „Friedensstaat DDR“ Syrien während des Jom-Kippur-Kriegs. Zwölf MiG-21-Kampfflugzeuge sowie Piloten und technisches Personal wurden zwischen dem 18. und 21. Oktober 1973 nach Syrien verlegt, um gegen Israel zu kämpfen – schon vergessen?

      In den 1960er bis 80er Jahren stationierte der „Friedensstaat DDR“ in Angola bis zu 2000 NVA-Militärs – schon vergessen?

      In Libyen stationierte der „Friedensstaat DDR“ 450 Soldaten – schon vergessen?

      Der „Friedensstaat DDR“ führte zahlreiche Ausbildungsmissionen für ausländische Militärs durch, insbesondere für Afghanistan, Äthiopien, Nicaragua und Vietnam. Die Offiziersausbildung fand in der Offiziershochschule für ausländische Militärkader in Prora statt – schon vergessen?

      Der „Friedensstaat DDR“ war im Ausland stark auf Beratungs- und Ausbildungsmissionen fokussiert, wobei massive Kampfeinsätze zwar nicht geplant waren, was aber dennoch zu einer signifikanten internationalen Präsenz der NVA führte – schon vergessen?

      Und jetzt komm‘ nicht mit dem Argument, daß dies ja was ganz anderes gewesen sei und dem Frieden diente!

  3. Deutschland stellt überhaupt nichts in Frage. Sie scheinen auf dem Standpunkt zu stehen, der Staat ist Putin? Mit ihrer komischen Haltung und der Geschichtsvergessenheit gewinnen sie nur die Unterschicht.

    Wer nichts weiß, muß alles glauben. Da ist man hier ja richtig.

    1. @hauke Ihr Beitrag offenbart mal wieder deutlich, dass sie der Meinung sind, zur allwissenden westlichen Oberschicht zu gehören. Aber schon das erste Wort ihres Beitrags zeigt, dass sie eher der dümmlichen Westpropaganda verfallen sind. Dieses Land heißt immer noch B R D und nicht bloß Deutschland! Das steht bis heute in jedem Ausweis und Paß. Dumme Wessis reden ja zumeist auch von Amerika, obwohl sie nur die US-Mörderbande meinen. Für mich ist jedenfalls klar, wer über eine sehr selektive Bildung verfügt.

  4. Es wäre ja nicht nötig gewesen, diese Nato Zentrum in der Ex-DDR zu platzieren. Das hätte man auch regelkonform weiter östlich machen können. Man wollte ganz bewußt zeigen, dass die Verträge nichts mehr wert sind und man das so interpretiert, wie man will.
    Russland wird natürlich nichts großartiges dagegen unternehmen. Die haben kein Interesse an weiterer Eskalation, die wollen das jetzt erstmal so schnell wie möglich in der Ukraine zu Ende bringen. Aber der Westen baut ja extrem an einem neuen eisernen Vorhang. Da wird ja alles russische verband, jede Zusammenarbeit gekündigt, jeder Vertrag aufgekündigt.
    So ein bisschen erinnert mich das an die Zeit zwischen ersten und zweiten Weltkrieg. Der Vertrag Versaille verliert and Bedeutung und Deutschland wird wieder kriegstüchtig. Da kann man eigentlich noch froh sein, das DE dank der Idioten an der Spitze so schwach ist, dass das wohl ein nächster Zeit keine Kraft für einen Feldzug gen Osten haben wird.

    1. So ist das.

      Warum auch soll die RF an einem Diskussionsforum teilnehmen, dass einzig dazu VON DER NATO gestartet wurde, Putin zeigen zu wollen, (wie doof man doch ist, hätte ich fast gesagt), dass es keine Roten Linien mehr gibt,die seitens der NATO beachtet werden müssten.

      Und sollte nun es tatsächlich so kommen, dass ein russisches Schiff von der Befehlsstruktur der Nato in Rostock angegriffen wird, dann kennt man den Absender als Raketen-Ziel sehr viel genauer als in Wiesbaden oder Brüssel…

    2. @ bendel
      Genau so sehe ich das auch und der letzte Satz bringt es exakt auf den Punkt.
      Das wird wohl unsere Rettung sei. Hoffentlich wird man am Ende nicht noch
      unnötig übermütig. Wenn es nur bei Provokationen bleibt ist das zwar ziemlich
      übel, wenn nicht sogar peinlich aber damit kann die RF umgehen.

    3. @bendel
      Perfekte Einschätzung Ihrerseits, der ich nur zustimmen kann.
      Außerdem, ist es beeindruckend, wie Russland heute und in der Vergangenheit, sich immer wieder um eigene Vertragstreue bemüht hat, selbst in Situationen, in denen andere Staaten der UdSSR/Russland feindlich gesonnen gegenüber standen/stehen. Siehe Kohle-und Erzzüge nach Deutschland, selbst noch am 21.06.1941!

  5. EU-ReGierungen, stätten der Trickser und Täuscher im Ausführen der Befehle ausländischer Mächte. Was will man da erwarten wenn fast alle mitmachen, fleißig / ängstlich arbeiten gehen und nichts boykottieren, was ihnen die „Regierung“ auferlegt?

  6. Milan Uchrik, Europaabgeordneter aus der Slowakei sagte in der Debatte:
    »Erklären Sie mir, was die derzeitige ukrainische Regierung im Sinne der europäischen Werte tut?«

    Dumme Frage, die gegenwärtigen, von den USA installierten Machthaber in der Ukraine, sind extreme Russenhasser, das genügt, damit haben sie sich um die »europäischen Werte« ausreichend verdient gemacht.

  7. Beim Thema „Rostock“ sollte man sich doch fragen: Wenn es ein paar ukrainischen Hobby-Tauchern gelingt, dort eine kleine Yacht mit über 2 t Sprengstoff zu beladen – wie will man verhindern, dass eine ähnliche Hobby-Truppe mit so einer Yacht die Unterwarnow hinauf bis in die Nähe des NATOd-Quartiers fährt? Oder eine ähnliche Menge Sprengstoff beim Transport durch Rostock „zufällig“ auf der Straße vor diesem Objekt „in die Luft fliegt“?

    Also ich würde mir da als Bundeswehr, NATO oder einfacher Rostocker Bürger ernsthaft Sorgen machen … *lach*

  9. Man muss immer wieder daran erinnern, dass Russland Frieden wollte!

    Seit dem US-MAIDAN-PUTSCH 2014 wurde die Russische Bevölkerung im Donbas ständig schikaniert und sogar beschossen, sodass sich diese von der Ukraine tressen wollten !!

    Dann gab es 2 Minsker Verträge in denen auch keine Einigung gefunden wurde und die den USA nur dazu dienten Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen (haben Merkel & Hollande zugegeben)

    Im Januar 2022 gab es einen fertigen Friedensvertrag von der Türkei zusammen mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ausgehandelt.

    Dann kam der Ex Premierminster Englands Boris Johnson und hat den Ukrainern die Zustimmung verboten !!

    Aufgrund der aussichtslosen Situation und aufgrund der Ukrainischen Menschenrechtsverletzungen ist dann Russland in der Ukraine vollkommen zu Recht einmarschiert !!

  10. Es zeigt sich, dass Verträge nichts Wert sind, leere Verprechungen bestenfalls. Deutschland pfeift eh auf eine allfällige Reaktion Russlands. Die Russen sollten endlich einmal lernen, dass wir wortbrüchig sind, vertrauensunwürdig, notorische Verräter.

  11. In diesem Vertrag ist auch die Grenzziehung geregelt, nämlich die ehemalige Oder Neiße Friedensgrenze wurde durch die „BRD“ im 2+4 Vertrag als endgültige Ostgrenze der „BRD“ anerkannt. Nun gibt es zwei Varianten die „BRD“ verstößt absichtlich gegen den Vertrag in der Hoffnung Russland kündigt ihn und damit ist die Grenzziehung mit Polen wieder „offen“. Oder sie wissen nicht was sie tun! Russland wird antworten, keiner weiß wie, aber die Antwort wird für die „BRD“ schmerzhaft sein. In dieser Auffassung gebe ich Thomas Röper vollkommen recht. Ich frag mich woher, aber der Wertewesten strotzt noch vor Überheblichkeit das es einem schlecht wird! „Überheblichkeit kommt vor den Fall!“ Diese Weisheit hat sich in meinem Leben immer wieder bestätigt, auch wenn man manchmal warten musste.

    1. Wenn dann zur Überheblichkeit auch noch Dummheit und extrem schlechtes Benehmen dazu kommt,
      wird es richtig Übel.

      „Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören“: Habecks Antwort auf Beschwerde von indischem Minister

      Seit der Wiedervereinigung treten deutsche Politiker international zunehmend arrogant und überheblich auf. Außer im Verhältnis zu den USA, versteht sich. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür lieferte neulich der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

      Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck besuchte vom 23. bis 26. Oktober Indien, um an deutsch-indischen Regierungskonsultationen und der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) in Neu-Delhi teilzunehmen.

      Gemeinsam mit dem indischen Handels- und Industrieminister, Shri Piyush Goyal, unternahm Habeck auch eine Fahrt mit der Delhi Metro. Der indische Minister beschwerte sich darüber, dass er keine deutschen Tunnelbohrmaschinen kaufen kann, weil das Unternehmen in China produziert und China den Verkauf an Indien verboten hat.

      „Wir sollten jetzt aufhören, deutsche Ausrüstung zu kaufen“, sagte der indische Minister zu Habeck, welcher als einziger saß. Daraufhin forderte ein Mitarbeiter Habeck auf, aufzustehen – „auf Augenhöhe ist besser“.
      Goyal fragte irritiert, was er gesagt habe. Habeck antwortete lachend:

      „Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören.“
      https://freedert.online/kurzclips/video/223827-ich-denke-ich-sollte-ihnen-zuhoeren/

      Ich vermute mal der Kinderbuchautor kennt die Firma von der Goyal sprach, überhaupt nicht.
      Peinlicher geht es nicht mehr 🙁

      1. Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler sollte so einen Besuch gut vorbereiten, den eigenen Apparat alle Probleme, die es gibt, erkunden lassen und bei der indischen Seite im Vorfeld dezent vorfühlen lassen, wo denn überall der Schuh drückt. Soweit es möglich ist, sollte er Lösungsangebote mitbringen, und ansonsten vernünftige, der indischen Seite nachvollziehbare Positionen.

        Indien ist eine Weltmacht. Gewicht noch nicht wie China oder die USA, aber das nimmt ständig zu. Und durch seine Blockfreiheit ist Indien ein entscheidender Faktor. Die anderen Weltmächte sind festgelegt. Indien bleibt neutral, daran läßt sich nicht rütteln. Aber ob man innerhalb dieser Neutralität ein ausgezeichnetes oder gereiztes Verhältnis hat, macht im Spiel der Mächte einen großen Unterschied.

    2. Die Frage der polnischen Grenze ist im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 verbindlich und endgültig geregelt. Damit hat das nichts zu tun.

      Rußland kann nur mit Wirkung für sich selber (und Deutschland) den Zwei-plus-Vier-Vertrag deratifizieren. Grund wäre, daß er gescheitert ist, da die Deutschen ihn notorisch nicht einhalten. Zwischen Deutschland und den anderen Mächten bliebe er in Kraft, da hat keine Seite einen legitimen Grund für eine Deratifizierung.

      Gegenüber Rußland bekäme Deutschland durch die Deratifizierung den Status des besiegten und wieder feindlich gewordenen Kriegsgegners von 1945, und könnte wieder unter Besatzung genommen werden.

      Ganz Deutschland kann dann dauerhaft unter Besatzung genommen werden; die Zoneneinteilung der Siegermächte von 1945 war deren interne Regelung und wäre nichts, worauf sich die früheren Westzonen berufen könnten. Die Besatzung würde auch die Reparationsforderungen absichern, an Rußland und, soweit sie am Ende die Seiten wechselt, die Ukraine für unseren laufenden Krieg, sowie die von 1945, die nach russischer Rechnung zu 95% noch offen sind.

      Teile Deutschlands könnten auch der Mandatsverwaltung durch Dritte übergeben werden (befreundete Mächte wie Iran, Nordkorea, AES Sahel z.B.), und Deutschland könnte am Ende in dauerhaft ungefährliche Kleinstaaten aufgeteilt werden.

      Das natürlich nur, wenn sich unser derzeitiger Krieg gegen Rußland weiter entwickelt und in einer entsprechenden Niederlage endet. Den Deutschen wäre zu raten, ihre Kriegslust zu zügeln und ihren unverzüglichen Rückzug aus dem Ukrainekrieg anzutreten, um es nicht auch nur in die Nähe von so etwas kommen zu lassen.

      1. Danke für diese ausführliche Erklärung bzgl. der Deratifizierung. Das war mir so nicht bewusst.
        Ich denke jedoch sie werden weiter eskalieren und es wird der Fall eintreten, den
        Sie hier beschreiben.
        Nach den letzten Reden eines Friedrich Merz habe ich da keinerlei Zweifel mehr und
        auch nicht, daß diese Partei weiterhin von mindestens 30 – 40 Prozent gewählt wird.

          1. Das wird schon 😉
            Die guten Mächte sind auf seiner Seite.
            Er hat sich auch instiktsicher viele fähige Leute auf seine Seite geholt.
            Vielen Deutschen mag das nicht gefallen. Einer der Gründe dürfte sein, daß
            man nicht mehr Krieg spielen kann. Aber das ist auch besser so.

      2. Nach meinem Kenntnisstand enthält der 2+4-Vertrag keine Klauseln, die irgendwelche Sanktionen bei Fehlverhalten der „BRD“ auch nur erwähnen oder irgendeine Form der Rücknahme oder Kündigung beschreiben. Eine einseitige „De-Ratifizierung“ würde überhaupt niemanden der frechen Bande interessieren. Jeder Versuch der Russen, die Besatzung auch nur der alten Zone wiederherzustellen, würde als Angriff mit Auslösung des Bündnisfalles dankend angenommen. Die Träume mit Mandatsverwaltung durch Dritte sind gänzlich absurd – das wäre der ganz sichere Weg in den Weltkrieg. Oder was würde wohl passieren, wenn der Iran im russischen Auftrag anfängt, die Pfalz rund um Ramstein zu besetzen?
        Es bliebe noch ergänzend die Option, die UN-Feindstaatenklausel ganz offiziell wieder zu aktivieren und damit die UNO zu involvieren.
        Aber selbst die Entsendung von Blauhelmen zur Friedenssicherung unter UN-Mandat und zur Demilitarisierung der ehemaligen DDR von NAtod-Truppen würde am US-Veto im Sicherheitsrat scheitern.
        Es gilt wieder der alte Satz: bei Typen, bei denen man einen Vertrag braucht, nützt einem auch ein Vertrag nichts…

  12. Lieber Thomas der Artikel ist kompletter Müll. Zu deiner Information. Deutschland (BRD) ist kein Staat nach den Regeln des Völkerrechts. Deswegen kann es seine Staatlichkeit die es ja nicht besitzt auch nicht in Frage stellen. Wenn du jetzt meinst das wäre Recihsbürger Quatsch, dann bist du auf dem Holzweg. Nach Völkerrecht kann niemand auf dem Gebiet eines bestehenden staates einen Staat errichten. Um einen Staat zu errichten braucht man ein Staatsvolk, Staatsgebiet und eine Staatsgewalt. Die BRD hat keines der drei Elemente. (Jellinek) Was die Natur der BRD angeht, darüber gibt Artikel 133 des Grundgesetzes für die BRD Auskunft. Art. 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Steht da zu lesen. Da ist keine Rede davon das die BRD ein Staat wäre. Da geht es rein um die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes womit 1949 die drei West Zonen gemeint waren

    1. Ja Aladin , für diesen Kommentar bekommst Du ausnahmsweise meine volle Zustimmung !
      Ich weiß auch nicht welcher Teufel Thomas Röper geritten hat um so einen Blödsinn hier als Artikel zu veröffentlichen !
      Alleine die Wiedervereinigung war eine komplette Lüge , nichts davon war Rechtskonform !
      Die neuen Bundesländer Die offiziell noch nicht gegründet waren , sind dem Geltungsbereich Artikel 23 des Grundgesetz beigetreten , obwohl der Artikel 23 längst aufgehoben war !
      Auf Anweisung der Alliierten musste die BRD bei der UN abgemeldet werden , deswegen steht in Artikel 133 auch DER BUND !
      Es gibt keinen STAAT der DEUTSCHLAND heißt !
      Und selbst aktuell steht in jedem Ausweis immer noch BRD drauf !
      Das Alles wurde hier schon zig mal durchgekaut , weit entfernt noch ein Geheimnis zu sein !
      Ich persönlich fordere Thomas Röper auf Sich für diesen Artikel zu rechtfertigen , aus Dummheit oder Unwissenheit ist dieser Artikel NICHT entstanden !
      Hinter der 2 plus 4 – Show steckt etwas komplett Anderes !
      Bis die USA nicht geklärt ist , wird da eh nichts passieren , nur Putin und Trump sind in der Lage Deutschland die Freiheit zu geben , durch Putin würde das über den „Osten“ passieren !
      Durch die Kündigung würde der ganze Betrug wieder rückgängig gemacht , ist erst mal nur ein Notplan , Trump hat hierbei den Vortritt es zu vollziehen !

      1. Ich hatte mich auch schon immer darüber gewundert, warum diese sogenannten „Reichsbürger“, wenn sie denn gegen bestehende Gesetze verstoßen, trotzdem geduldet werden.
        Dann bin ich über den Begriff „Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland“ (Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)) gestolpert und habe mich dazu etwas belesen.
        Sehr erstaunlich, was dann alles ans Licht kommt.
        Es gibt/gab bei YouTube sogar noch ein altes Video des ZDF und der „Anstalt“, wo das Thema Besatzungsmächte angesprochen wurde.

        Aber es ist wohl besser sich nicht mit diesem Thema zu beschäftigen, ansonsten landet man schnell in der Psychiatrie…

          1. @Nobbi62
            Genau jenes meinte ich.
            Info dazu:
            https://praxistipps.focus.de/deutsche-staatsangehoerigkeit-das-bedeutet-der-gelbe-schein_153709

            Ist schon irre, wenn dann die Quintessenz ist, dass alle bestehenden Gesetze der BRD rechtsstaatlich gesehen (keine Ahnung wie es richtig heißt) ungültig sind.
            Und soweit mir bekannt ist erhalten nur Regierungsmitglieder und Diplomaten diese Beglaubigung, ein Normalsterblicher bleibt sein Leben lang unmündig.

            1. VORSICHT !!!
              Der GELBE SCHEIN ist eine BRD-FALLE !
              Nicht ohne Grund muss man Den beim Ausländeramt beantragen
              Wer sich bei der BRD als FAKEbeamter bewirbt und den Gelben Schein hat , wird abgelehnt !
              Danach wird bei der Bewerbung sogar extra gefragt !
              Wer sich unbedingt als Nazi/Reichsbürger outen will , soll sich den gelben Dreck holen !
              Frank Radon hat das Thema sehr gut erklärt und Belege dazu geliefert !
              Finger weg vom Gelben Schein !

          2. Diese Ausstrahlung der Die Anstalt habe ich wohl verpasst.
            Vielen Dank für den Link – starker Tobak und empfehlenswert zu sehen (u zu verstehen) für alle, die so doof wie ich durch die Gegend rennen.

      2. Lieber @Aladin und lieber @Nobbi,
        falls es Euch nicht aufgefallen sein sollte, dieser Artikel ist eine Übersetzung aus einem russischen Medium, das in Russland ausgestrahlt wurde. Thomas Röper ist nur der Übersetzer, der Bote, aber nicht der Urheber, was dann auch zwangsläufig zu der Erkenntnis führen müsste, daß der Artikel nicht unbedingt die Meinung von T. R. widerspiegeln muss. Mit evtl. Einwänden oder Unklarheiten solltet Ihr Euch logischerweise an das russische Medium wenden, das diesen Artikel veröffentlicht hat.

    2. @ Aladin mit der Lampe

      Es ist ja nur eine Blase von Antideutschen in Deutschland selber, die mit so einem Unfug unsere Staatlichkeit in Abrede stellt. In der Außenwelt hat das keinerlei Bedeutung. Deutschland ist ein Staat, mit der Staatsform „Bundesrepublik“, und von Rußland, China, Iran, Nordkorea, der UNO und allen anderen Staaten der Welt als Staat anerkannt.

        1. Ja, so ist das. Die sind Nichts. So sehr sie hier im Forum versuchen, die Oberhohheit zu übernehmen, sie sind Nichts. In der Außenwelt nicht verständlich, nicht einmal bekannt.

      2. Deine Lügen werden immer dreister !
        Deutschland hat nicht mal eine Verfassung als Staat !
        Und selbst über dem Grundgesetz was Ihr Lügner als Verfassung bezeichnet , steht auch nicht Deutschland sondern BRD !
        Dir sollte man den Artikel 146 Grundgesetz regelmäßig um die Ohren hauen bis Du mit lügen aufhörst !

      3. Du Kannst keinen Staat auf dem Staatsgebiet eines bereits existierenden Staates gründen. Das geht Völkerrechtlich nicht und das ist gut so. Was deine Meinung betrifft so zeigst du deutlich das du noch tief schläfst. Würdest du in einem Staat leben gäbe es zumindest in Deutschland funktionierende Gerichte, den im Deutschen Reich waren Richter und Staatsanwälte wie alle Beamten unabhängig nur dem Gesetz unterworfen, das heißt sie gingen für Entscheidungen die nicht den Gesetzen entsprachen voll in die persönliche Haftung. Das gibt es in der BRD nicht. Warum wohl nicht? Zum einen weil es keine Staatlichen Gerichte gibt in der BRD. Zum anderen weil es keine Bürger gibt die den Gesetzen der BRD unterliegen sondern nur Juristische Personen. Schau auf deinen Personalausweis. Dort steht Name und nicht Familienname und dein NAME ist in Sperrschrift dort eingetragen. Beides unmissverständliche Hinweise das es sich da um eine Juristische Person handelt. Die BRD ist wie es in Artikel 133 des Grundgesetzes steht eine Verwaltung der Alliierten. Damit die dummen Deutschen nichts merken gibt es Wahlen. Wer gewählt wird steht aber schon vorher fest oder glaubst du das die Briefwahl ohne Grund erlaubt wurde? Es ist kinderleicht mit Hilfe der Briefwahl zu betrügen. Wer vergibt die Aufgaben zum Druck der Wahlunterlagen? Wer hat Zugriff darauf. Glaubst du wirklich das die AFD nur so wenig Zustimmung in der Bevölkerung hat? Träum weiter

      4. Na dann her mit den Beweisen.
        Schreiben an die UN mit genau derartigen Antworten wurden erbeten. Bis heute null Reaktion.
        Dafür die Aussage, war auch monatelang selbst auf der Webseite zu lesen der UN:
        „Deutschland“ ist ein Völker-Recht-Subjekt ohne Volk und Verwaltung, es wird von der BRD verwaltet! Wie war das nochmal mit DDR und BRD? 2 plus 4 Vertrag? Warum ist dein Ausweis ausgestellt von der BRD und nicht von „Deutschland“? Dann leg doch mal „deutsche Papiere“ vor daß du „Deutscher“ aus „Deutschland“ bist und das mit bestätigten Papieren von China, Russland usw.
        da diese immer griffbereit rumliegen, wird es kein Problem sein, diese zu veröffentlichen.
        Und jetzt bemühe ich meine Glaskugel: Bisher haben Lügner, Betrüger und Kriegsverbrecher immer das gleiche Problem, außer Lügen gibt es keine Beweise=blabla, wobei ich hier schon mit Absicht den Widerspruch gelegt habe.
        angenehmen Aufenthalt in Absurdiustan=BRD

  13. Die NATO-EU will Russland provozieren.
    Wir sind halt im Krieg. Da gelten keine gegenseitigen Verträge…
    Und FUNFACT dabei, rein ironisch, sicheres Zeichen für eine Deutsche Kriegsbeteiligung ist der wirtschaftliche Niedergang (siehe heute die VW-Nachrichten)….

  14. Wie sich die Springerpresse als Kriegstreiber und Agent der US-Intwressen gegen Deutschland betätigt, ist der Hammer. Die lechzen förmlich nach direktem Kriegseintritt Deutschlands. Warum sind sie dann noch da? Sollen sie doch direkt nach Kiew umziehen. Aber eher ziehen die nach NY, wo ihre langjährigen Einspeichler sitzen. Diese Presse ist eine einzige Prooagandashow für Washington D.C. und Hollywood. Die Deutschen sind denen nur soviel wert, wie sie tun, was Washington will. Sie sind Agenten der antideutschen Interessen.
    Wenn es jemals dazu kommen sollte, dass Deutschland wirklich souverän und frei von amerikanischer Unterwanderung und Erpressung werden sollte, dann müssen die Nester der Agenten der USA ausgehoben werden. Freundschaft mit dem amerikanischen Volk, ja. Aber devote Unterwerfung unter die faschistische Oligarchensippschaft von NY, nein. Deutschland sollte blockfrei werden, weil wir nur so frei sein werden.

  15. Irgendwie hab ich da was falsch verstanden (glaube ich).

    Der “Wertewesten” darf die UA mit Geld, Waffen und Soldaten (die halt eine andere Uniform anziehen) oder aus dem Ausland Waffensysteme bedienen (weil es die UA eh nicht kann) munter versorgen !

    Aber wenn der Iran oder Nordkorea Dergleichen bei RUS tut, na das geht aber gar nicht !

    Diese selbstgefällige Heuchelei ist nicht auszuhalten !!!

  17. Es scheint primär um die Frage zu gehen, wie man „Streitkräfte“ definiert. Sehr dünnes Eis. Aber sind „Streitkräfte“ ein paar Hanseln und Nerds am Computer, oder braucht es dafür eine unter Waffen stehende, kampfbereite Einheit…. Ist die Frage wie die Russen das interpretieren. Aus meiner Sicht ein Bruch des Vertrages, oder zumindest nicht im Sinne dessen. Kann man ja überall sagen, sind ja keine bewaffneten Einheiten sondern nur n paar Nerds am PC… (so könnte man auch Drohnen-Operatoren bezeichnen = ganz klar Kampfeinheit) Ich denke die Russen sind da auch schmerzfrei toleranzbefreit…

  18. Im Spiegel machen eine Horde von sogenannten „Journalisten“ Jagd und Hetze auf wohlhabende Russen in Berlin: „Ist der Staat machtlos?“ ruft der Journalistenmob. [1]

    Eine solche Treibjagd hat es bereits in den Dreißiger-Jahren auf jüdische Mitbürger gegeben, mit dem Ziel Ziel, sie (1) zu isolieren, (2) Finanzmittel zu lokalisieren und sicherzustellen und (3) ihnen letztendlich auch das Gold aus den Zähnen zu brechen.

    Ganz offensichtlich versteht man sich inzwischen ganz offen im werteorientierten Spiegel ganz im Geiste des Stürmers auf der Suche nach vermeintlichen „Volksschädlingen“. [2]

    [1] 27.10.2024 Russisches Viertel in Berlin. Die Oligarchenkolonie
    In einer Siedlung am Berliner Grunewald haben sich vermögende Russen mit Luxusvillen eingedeckt, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen. Mit großem Aufwand verstecken manche Hausherren ihren Reichtum. Ist der Staat machtlos?
    https://archive.is/https://www.spiegel.de/panorama/berlin-wie-ein-viertel-zum-sicheren-hafen-fuer-russische-investoren-wurde-a-e713393f-66a5-4476-b49e-e5e6e282ebf8

    [2] Verordnung gegen Volksschädlinge (VVO)
    Die Verordnung gegen Volksschädlinge, gemeinhin als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs am 5. September 1939 erlassen und sollte der NS-Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen.
    – Unumstrittener Zweck der VVO war die „Sicherung des nationalen Abwehrkampfes“.
    [https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_gegen_Volkssch%C3%A4dlinge]

  19. Im Endeffekt wird kein Gericht der Welt Russland „Recht“ geben.
    Es wäre ein praktischer Weg zu eskalieren und einen heißen Krieg in der EU zu starten, ob die NATO dann noch (mit den USA „helfen“ würden, würde ich bezweifeln.
    Trotz dem würde es Russland ja nichts bringen, die haben schon genug Fronten, genug Feinde und genug Ärger.
    Vermutlich wird darum wenig bis nichts passieren, die Lage ist ja schon zum Zerreißen gespannt.

  20. Ich hoffe doch sehr, daß Putin sofortige Konsequenzen aus dem Bruch des 2+4 Vertrages zieht. Deutschland hätte dann ein Problem mehr und zwar ein sehr fettes. Vielleicht würde die Kriegs-Unterstützung ins hintertreffen geraten. Das wäre schon wünschenswert. Ansonsten wäre ich gespannt wie D das seiner Bevölkerung klar machen will, daß es tatsächlich nicht souveren ist. Und dann noch die Tatsache, daß wieder zwei deutsche Staaten existieren müssen fände ich nicht nur köstlich sondern würde auch noch tatkräftig helfen, damit es schnell damit voran geht. Wir sind heute dort angekommen, wo man getrost auch in der DDR leben kann. Der Westen hats geschafft aufzuschließen, ja die DDr vielleicht noch zu übertrumpfen. Bitte Putin mach endlich was greifbares was es in sich hat. Ansonsten wird wieder rauslaufen auf die Einigkeit unter Feinden

  22. „Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht …“ ??

    Bitte und ja doch: Geht ihn!

    Andernfalls geschieht auch hierzu das gleiche wie mit beim Ukraine-Konflikt: Der asoziale, geisteskranke, kriminelle „Westidiot“ tut nur das, wo ihm keine ECHTE Grenze gesetzt ist und in der Ukraine war bis Anfang 2022 keine gesetzt gewesen, aber dann hat es dem Russen gereicht und ENDLICH kamen besagte Grenzen, aber der Aufwand hierzu war nun auch selbst fast grenzenlos, bislang fielen dem wohl an die eine halbe Million Menschenleben zum Opfer, Russen wie Ukrainer!

    Man MUSS beizeiten Grenzen setzen und konsequent sein, andernfalls steigt der Preis bis in die totale Katastrophe hinein und hinauf!

  23. Russland hat trotz 27 Millionen Märtyrer im Krieg den Deutschen verziehen und die Einheit ermöglicht. Als Dankeschön spuckt ihre Regierung Russland ins Gesicht. Gibt es ein undankbares Volk auf Erden?

    Im Hinblick auf die von den USA zerstörte Ostsee-Pipeline, für deren Sprengung sich Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit bedankt haben, frage ich zudem: Gibt es ein ehrloseres Volk auf Erden?

    Zum Glück gibt es eine nicht zu unterschätzende Minderheit von aufrechten Deutschen, besonders im Osten und unter den Spätaussiedlern, die keine Lust haben als Bauernopfer auf dem geopolitischen Schachbrett der USA ihr Leben zu lassen.

    1. Im Gegensatz zu Dir kann Russland unterscheiden zwischen Regierung und Volk!
      Unterhalte dich mit den anti-deutschen hier im Forum, gemeinsam könnt ihr doch viel besser Deutschen-Hass verbreiten.

      1. Den/die Deutschen darauf hinzuweisen, dass sie aufgrund ihrer Schlafmützigkeit/ihres Biergleichmutes/ihrer Gutgläubigkeit (?), ihres Opportunismus‘ wieder einmal die falsche Richtung einschlagen, ist aus Ihrer Sicht, @Rosendorn,

        anti-deutsch und mit
        Deutschen-Hass

        besetzt.

        Merke, @Rosendorn: Du sollst den Namen des Herrn, Deines Gottes, nicht missbrauchen.

  24. Neuer deutscher Treppenwitz für Annalena Baerbock in China: Keiner da?

    India with Globe: German Foreign Minister receives no welcome in China.
    She looks around and appears confused when she realises that no Chinese officials are there to receive her.
    https://www.youtube.com/watch?v=sAxJIcPhukI
    [https://t.me/AussieCossack/25395]

    11.10.2024 Decoding China: Baerbocks Probleme im Umgang mit Peking
    Deutschlands Außenministerin Baerbock plant ihre erste Reise nach Peking, nachdem sie im Sommer 2023 die China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt hatte. Streitthemen zwischen Peking und Berlin gibt es genug.
    [https://www.dw.com/de/decoding-china-baerbocks-probleme-im-umgang-mit-peking/a-70448216}

    3. Ja das Problem mit der Fliegerei. Entweder sie können nicht abheben, dürfen nicht abheben oder man erhält keine Erlaubnis ein Land zu überfliegen, dann muß man eben woanders runter.
      Ich vermute mal, überraschender Weise angekommen, weil der 360Grad Flug nicht funktioniert hat.
      Darüber war man erstaunt, daß im Zielland die Navigation funktioniert hat und der ungebetene Gast plötzlich da war. Für ein Zeremoniell mit Küchenangestellten und einfachen Arbeitern war keine Zeit mehr. Die Suche nach Personen mit entsprechendem Intellekt dieser „Person“ verlief ergebnislos. Selbst in „Verwahrungsanstalten“ wurde niemand gefunden, der einen IQ knapp übern Bananeschälen besitzt.
      alles reine Spekulation und nach Formulierungen westlicher Lügenpresse erstellt
      angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

  25. Die NSBRD hat den einzigen Vertrag gebrochen, der ihr ein Existenzrecht in den heutigen Grenzen gibt. Wenn Russland, China oder Iran etwas vergleichbares tun würden, würden am nächsten Tag NATO-„Friedens“truppen dort landen, um das Land dem Erdboden gleich zu machen.

    1. Na dann zähl mal 1 und 1 zusammen , was könnte da rauskommen ?
      BRD-Existenzrecht , könnte es sein das man mit Rostock das BRD-ENDE absichtlich eingeläutet hat ?
      Einen Haushalt für 2025 bekommen Die eh nicht mehr hin !
      Man munkelt schon das die Ampel im November vielleicht schlapp macht , Wir werden sehen .
      Merz wird kein neuer Kanzler , aber Pistorius würde ich mal im Hinterkopf halten , denn Der weiß genau wo die Reise für Deutschland hingehen wird !
      Die Geschichte mit Rostock war doch genau wegen der möglichen Vertragskündigung mit Russland abgesprochen , nette Show um die Menschen für blöd zu verkaufen !

      1. Ich glaube nicht, dass die Tyrannen in WARshington D.C. und Brüssel ihren loyalsten Sklavenstaat aufgeben wollen – den brauchen sie noch. Es geht eher darum, den weniger loyalen Sklavenstaaten, die sich z.B. gegen EU- und NATO-Beitritt von Moldawien und Georgien stellen, zu demonstrieren, dass man Verträge mit Russland unproblematisch brechen kann, und die schlimmste Konsequenz ist, dass der Botschafter ausgeschimpft wird.

        Ich denke, die Ampel wird bis zu den nächsten Wahlen halten (solange die Umfrageergebnisse nicht so kippen, dass es aussieht, als könnte schon im nächsten Jahr eine Alternative gewinnen — nur wenn es so aussieht, dass diese „Gefahr“ besteht, wird schnell vorzeitig die Ampel beendet, damit noch schnell eine neue Altparteien-reGIERung eingesetzt werden kann).

        Danach kommt Schwarz-Grün (wenn Merz nicht Kanzler werden will, dann Röttgen oder Kiesewetter) oder evtl. auch Schwarz-Rot-Grün. Scholz wollen sie loswerden, weil er bei den Taurus-Lieferungen zu lange zögert, und Pisstorius verliert, weil er in der etwas weniger kriegstreiberischen Partei ist. Die wollen nur die extremsten Hardliner – Kiesewetter, Röttgen, Baerbock, Hofreiter (garantiert ein Minister in der nächsten reGIERung), …

        Pisstorius wird dann evtl. bei der nächsten Wahl antreten, wenn es ihm bis dahin gelungen ist, die Partei auf den totalen Krieg einzustimmen.

        1. @Stop Bush and Clinton
          Ihre wahrscheinlich zutreffende Einschätzung sollte man im Hinterkopf behalten.
          Oder, mit den Worten eines Kollegen von mir ausgedrückt: „Wat ne‘ Scheiße mit de‘ Scheiße“

  26. Wenn man schon den 2 plus 4 Vertrag bemüht, sollte man auch noch auf dies hinweisen:
    erstens: er wurde nicht ratifiziert wie im 2 plus 4 Vertrag UND Einigungsvertrag festgehalten
    zweitens: um diesen zu ratifizieren wurde der Artikel 23 GG gelöscht, damit das eben nicht passieren kann
    drittens: aus diesem Grund (zweitens) wird dem „Deutschen Volk“ die Souveränität verweigert
    viertens: wenn man die Unterschriften bemüht auf diesem Vertrag und das vor der Unterschrift stehende „wurde zur Kenntnis genommen“ versteht, daß dieser Vertrag von allen nicht ernst genommen werden sollte und nur eine verarsche für das indoktrinierte, geboosterte und bunte Volk sein sollte.
    Man muß kein Genie sein, um zu verstehen was es bedeutet, wenn man einen Vertrag zur Kenntnis nimmt.
    Da kann man auch gleich Schreiben, wischt euch den Allerwertesten doch selber…
    angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

    1. Das ist mit ein Grund warum ich etwas sauer auf Röper bin !
      Gerade Röper sollte es besser wissen , Er hat das Talent und den Grips um zu wissen was die Wahrheit ist !
      Deswegen verstehe ich nicht warum Er diesen Beitrag übersetzt hat , dieser Beitrag ist voll mit Propaganda und für Jeden der im Thema ist , ein Schlag ins Gesicht !
      Hier scheint es keine roten Linien mehr zu geben ?

      1. nene,
        austreten geht sofort! Alles legal!!! Beitreten mußt nirgends!!! A b e r:
        dann wird die Nato bei dir einmarschieren, weil du ein Ukraine Problem geschaffen hast, das haben Kriegstreiber und Kriegsverbrecher nicht so gerne, wenn du ihre Vorgehensweise adaptierst. Entsprechende UN Statuten gibts, wärst also durch Völker-Recht gedeckt.
        Dazu kommt noch daß die Nazi/Stasi Bagage ebenfalls schnell tätig wird, sonst baumeln sie oder stehen an der Wand…
        angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

  29. Man kann nicht brechen was nie Rechtskraft erlangte. Die Ratifizierungsurkunde liegt immer noch im berliner Archiv und wartet auf die Unterschrift damit diese endlich bei der UN hinterlegt werden und somit die Feindstaatenklausel bei der UN verschwindet.
    Putin sollte eigentlich wissen das der Ratifizierungsprozess des 2+4 Vertrages auf Drängen der westlichen Alliierten USA, GB und Frankreich nie abgeschlossen wurde. Es gibt ledeglich eine schriftliche Willensbekundung welche Genscher unterschrieben hat, das ist der erste von fünf Schritten des Ratifizierungsprozesses.
    Hätte die BRD den Ratifizierungsprozess abgeschlossen, würde es Heute keine EU geben.

      1. Ist die „Wahrheit“ nicht die Lüge derer, die Lügner mit Beweisen konfrontieren, die wieder von diesen geleugnet werden?
        Ich bin verwirrt. 🙂
        angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

    2. @Wuotani
      Was Putin, nach Ihrer Meinung, alles wissen sollte und was angeblich noch so in Berliner Archiven
      rumliegt bleibt wohl ein Rätsel. Nachvollziehbare Beweise haben Sie dafür selbtverständlich nicht.
      Aber dafür jede Menge Weisheit, die Sie hier meinen zum Besten geben zu müssen.
      Vermutlich aus misteriösen Quellen aus dem www oder von selbsternannten Youtubeschwurblern.

      1. Putin ist so dumm, dumm, dumm, und unterbelichtet, im Unterschied zu den Geistesgrößen der Welthauptstadt Germania, die Sie hier an jeder Ecke finden können. Was für eine Größe und Überlegenheit verkörpert doch Deutschland!

        Und diese Geistesgrößen sind so groß, daß man für sie hier „Ironie, Sarkasmus“ schreiben muß, denn sonst geht es wieder los. Mein Gott, Allah hilf!

        2. Es wird wohl noch eine ziemliche Tracht Prügel nötig sein, um dem selbst ernannten „Herrenmenschen“
          endlich beizubringen, daß sie NICHT der Nabel der Welt sind.
          Das Gejammere wird auch diesmal wieder fürchterlich sein.

          1. @Evamaria
            Sie haben ja so Recht, aber wer soll denn diese Tracht Prügel erteilen?
            Nach vielen Jahrzehnten Indoktrination der Bürger dieses Landes, durch bundesdeutsche Staats-und Privatmedien? Ich habe leider keine Antwort darauf…

            1. Keine Ahnung, ich wurde nicht indoktriniert. Kennen Sie wen, der indoktriniert wurde? Können sie sagen, von wo diese Indoktrinierung ausgeht, wo man Muster finden kann, um sich selber einmal probeweise indoktrinieren lassen zu können? Und keine Sorge. Ich bin ein alter weißer Mann, und wenn Sie mir einen Link mit „Indoktrinierung“ geben, werde ich nicht zum seltsamen Zombie werden, indem ich sowas einmal anschaue.

                1. Aber an Sie ist die Frage gerichtet. Wo findet diese Indoktrinierung überhaupt statt? Kennen Sie wen, der dadurch tatsächlich indoktriniert wurde? Wie ging das vonstatten? Wo kann man Muster dieser Indoktrinierung finden?

              2. @паровоз ИС20 578
                Sie können Ihrer Ahnungslosigkeit Abhilfe leisten, indem Sie nach Deutschland kommen, hier Leben, hier Arbeiten und sich mit den Menschen, die Sie umgeben beschäftigen. Versuchen Sie es. Keine Angst, es wird Ihren Horizont erweitern und Sie werden die entsprechenden Antworten bemerken, hoffe ich jedenfalls. Übrigens, bezüglich der Indoktrination, schrieb ich von den bundesdeutschen Staats-und Privatmedien.

                1. Ich bin ja hier. Die Frage ist eher, wann Sie zuletzt in Deutschland waren. Das muß schon sehr lange her sein, oder Sie lügen, wie es hierzulande üblich ist.

                2. „Ich bin ja hier“ gibt noch keinen Hinweis darauf, wo Sie sich tatsächlich befinden. Dass Sie mir versuchen zu unterstellen, dass ich lüge, bedeutet, dass Sie sich auf ein Niveau begeben, das ich von Ihnen nicht erwartet hätte. Was gibt mir Gewissheit, dass Sie nicht der Lügner sind, wo Sie sich doch angeblich „hier“ befinden?

                4. Am besten wird sein, Sie klären mich auf, was hier los ist. „oder Sie lügen“, hätte ich auch gerne aufgeklärt. Haben Sie irgendwelche Drogen genommen? Ich bin erschüttert!

                5. Die Frage bleibt die gleiche:

                  Wo findet diese Indoktrinierung überhaupt statt? Kennen Sie wen, der dadurch tatsächlich indoktriniert wurde? Wie ging das vonstatten? Wo kann man Muster dieser Indoktrinierung finden?

                7. Ich lasse jetzt mal die sachlichen Förmlichkeiten beiseite.
                  Meine kleine Russenlok, ich glaube, du hast zu viel Druck auf dem Kessel. Also, bitte mal ablassen und runterfahren. Im Bw bekommst du neue Kohle, frisches Wasser und Schmierung aller beweglichen Teile. Du verstehst, was ich meine?

                8. Kommen Sie einfach nach Deutschland, und fragen Sie die Leute, und lassen Sie die reden. Sie werden bald feststellen, daß die volkstümliche Kriegswut sehr viel extremer ist, als das offizielle Deutschland, Bundesregierung und Medien, das ahnen läßt.

              3. Perfekt insofern, dass Sie mich partiell verstanden haben.
                Da ich ja selbst in Deutschland lebe und vor allem auch dort arbeite, müssen Sie mir nicht vorschlagen, dass ich nach Deutschland kommen solle, um die von Ihnen beschriebenen Verhältnisse zu erleben. Die von Ihnen zitierte volkstümliche Kriegswut korreliert sehr mit dem Standpunkt der Bundesregierung und natürlich mit den Systemtreuen Medien. Ob Sie das alles aus eigener Erfahrung kennen, wage ich zu bezweifeln!

                1. @Tankii

                  Ich weiß nicht genau ob es sich hier nur um ein Missverständnis handelt oder ob man wirklich nicht verstehen will…..
                  Ich weiß auch nicht mehr ob man es überhaupt noch höflich formuliert überhaupt schreiben kann…..

                  @паровоз ИС20 578 hat absolut Recht, Niemand muss sich „indoktrinieren“ lassen – wirklich NIEMAND. JEDER Mensch hat die freie Wahl, selber denken zu dürfen!
                  Und selber auch für sein Denken & handeln verantwortlich sein zu dürfen….

                  Diese Ausreden, dass es durch die Medien usw. passiert, dass der Deutsche gar keine andere Wahl hat, als jeden Blödsinn zu glauben & nachzuplappern, ist irgendwie so schräg, dass man sich auf der anderen Seite auch „wundert“, dass die De sich immer & pausenlos für die Elite der Welt halten…… ich verstehe es ehrlich gesagt auch nicht mehr, mit wie wenig sich De so zufrieden geben um sich am „Leben zu fühlen“…..Da ist ja jedes Tier klüger….

                2. @Tankii
                  Sie wissen es vielleicht noch nicht, aber Sie diskutieren hier mit Ignoranten. Höflicher kann man die nicht bezeichnen, die rotzfrech die Wirkung der Massenmedien und die von den in DE Machtausübenden installierten Meinungsdiktatur (zuletzt Verbot von Compact) leugnen.

                3. @routard

                  Kommen Sie sich nicht selber peinlich vor? Der Ignorant sind Sie vielleicht oder ist es einfach nur so, dass Sie selber solch ein Leben führen? So ganz praktisch?

                  Immer nur als das arme Opfer anderer? Nicht in der Lage oder auch nur willens, dass angeblich freiheitliche Leben nicht nur Maulheldenhaft zu leben sondern immer erst zu schauen, was die bösen Massenmedien ihnen sagen, was Sie denken & tun dürfen?
                  Als freiwilliger Sklave in vorauseilendem Gehorsam?

                  Und wenn ihnen jemand das Gegenteil erzählt – & JA, es gab schon immer einen gewissen %-Satz Menschen, die sich nie haben freiwillig zum Opfer machen lassen & das selber denken & handeln nicht aufgegeben haben – dann sind die die Ignoranten?

                  Ein Glück, dass Sie keine Kinder haben….. nicht auszudenken, dass man die freiwillig zum Stockholmsyndrom zwingen würde…. glückliche Sklaven….

                4. entschuldige bitte, ich bin jetzt wahrscheinlich anmaßend, da ich dazu etwas sage aber, verwenden Sie bitte nicht Worte wie korrelliert. Das sprengt das Niveau dieser Debatte und führt ins Nichts. Denn er hält BRD und Deutschland für ein und das gleiche, widerspricht sich aber selbst in oberen Beiträgen. Derartige Wortwahl überschreitet das Budget an weiteren „Beweislügen“. Die Herkunft seiner Wortwahl ist klar, da er selber zugibt nicht indoktriniert zu sein. Darum ist seine Aussage unter diesem Gesichtspunkt vollkommen richtig.
                  entschuldigen Sie bitte, wenn ich hier eingrätsche, aber ich habe hier meinen Lachkrampf wieder unter Kontrolle…
                  vielen Dank für Ihr Verständnis
                  angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

      2. @Evamaria “ Nachvollziehbare Beweise haben Sie dafür selbtverständlich nicht. “
        Fahr einfach nach Berlin, die Archive sind öffentlich. Das Vorbehaltsschreiben von 1992 der Westalliierten wurde auch schon unlängst von der BRD bestätigt, auch das ist Schreiben ist längst im Internet einsehbar.

    3. Die Ratifizierungsurkunde liegt immer noch im berliner Archiv und wartet auf die Unterschrift damit diese endlich bei der UN hinterlegt werden und somit die Feindstaatenklausel bei der UN verschwindet.

      Der 2+4 Vertrag wurde allseits ratifiziert und ist gültig wie nur was. Warum da nun etwas bei der UNO hinterlegt werden sollte verstehe ich aber nicht. Die UNO ist weder Vertragspartei, auch nicht das globale Zentralarchiv, noch sonst wie involviert.

      1. Dann lese dich mal in den Ratifizierungsprozess ein. Der endet damit das die Urkunde entweder bei den Vertragsparteien hinterlegt wird ( also müsste Russland ja dann diese ebenfalls haben, hat Russland aber nicht ) und/oder direkt bei der UNO

        1. wenn man seine Aussage aber mit Urkundenfälschung und, siehe Einigungsvertrag, Indoktrinierung betrachtet, hat er recht.
          Problem dabei ist, daß das ganze Konstrukt des gemeinsamen Wirtschaftsraum komplett außer acht gelassen werden muß, das nicht mehr gültige Grundgesetz Aufhebung Art. 23 und damit die UN Charta 43, die Tatsache daß „germany will never be free“ Ramstein/Obama, „Deutschland bleibt bis 2099 besetzt“ offizielle Aussage USA usw. usw außen vor läßt… agh mir ist kotzübel…habe fertig
          angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

  30. Der NATO – Stützpunkt in Rostock ist ein Testballon. Später geht die Aufstellung von Truppen des Bündnisses erst richtig los. Russland hat keine Möglichkeit, dies zu verhindern, die anderen Vertragspartner von 1990 wollen ganz Deutschland in eine Angriffsbasis gegen Russland umwandeln.

        2. Ah, jetzt wirds interessant.
          welche Rechtschreibregeln? „deutsche“?? Wie wird ein Rechtsstaat wie Deutschland einer sein soll, „zerlegt“ in jedes seiner einzelnen „Teilstücke“? Früher mußte man nicht alle Wörter kennen, aber deren Bedeutung konnte jeder verstehen, eben wegen Schulbildung. ja, es ist schwierig in einfachen Worten es zu formulieren, damit die „Staatstrolle“ (nach welcher Regel ist es richtig geschrieben???) das auch verstehen.
          Ich hatte in der Schule gelehrt bekommen, daß das so geschrieben wird mit „ß“, die gegenderten indoktrinierten müssen daß als dass schreiben. Damit die englischen Auto- übersetzer und Naziversteher wissen wo es langgeht?
          Diese „neuen“ Regeln sind für unsere Lenker, die ja angeblich „Deutsche“ aus dem Volk sein sollen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Regeln auch sowas wie die regelbasierte Ordnung oder regelbasierte Regeln widerspiegeln. Also dem 360Grad Intellekt voll entspricht.
          Darum stelle ich an Sie @Tankii die Frage: warum wird der Rechtsstaat so geschrieben und wie zerlegen Sie dieses Wort in seine „richtigen“ Bestandteile und nach welcher Regel. Wäre nett wenn Sie das tun könnten, denn bei uns ist schon darüber ein „Streit“ entbrandt und Sie scheinen sich darin auszukennen. Damit will ich Sie auch nicht angreifen, bitte Sie nur in aller Ehrlichkeit darum, damit wir „unseren Streit“ darüber beenden können. Vielen herzlichen Dank, ein Mensch der vor lauter Regeln seine „Sprache“ in der Schrift nicht wieder erkennt.
          angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

    2. Der NATO – Stützpunkt in Rostock ist ein Testballon.

      Na selbstredend, ist auch nicht der Erste. Wenn ich jetzt mal an diese deutsche Brigade in Litauen denke.
      Was eher sogar noch wesentlich unschöner ist als so ein popeliges Hauptquartier, dass man auch in Polen, Schweden, Finnland oder sonst wo hätte aufmachen können.

      Eigentlich ist das kein Testballon, sondern ein Testpanzer. Mit dem rollt man schon mal vor und schaut wie weit man kommt. Das ist so ähnlich wie es Hitler in den 1930ern gemacht hat. Faschisten haben halt nicht so viel Fantasie. Bei denen basiert alles auf Macht, Stärke und Verschlagenheit.

        1. Polen ist der trojanische Esel der Amerikaner, das habe ich durchaus auf dem Schirm.

          Und welche Zeitenwende eigentlich? Die Richtung ist doch seit der Auflösung der Sowjetunion konstant. Ein paar Laberköppe formulieren etwas anders, machen aber immer noch genau das Gleiche wie zuvor.

          Ach ja, man will sich jetzt bis 2030 auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten und nicht einmal das stimmt.

  31. Wäre Deutschland der Nato nicht beigetreten, würde noch heute das Besatzungsrecht gelten und das mit allen nachteiligen Begleiterscheinungen für die Bevölkerung.
    Denn Westdeutschland sollte mit aller Macht in den westlichen Kriegsdienst gezwungen werden.

    Dazu:
    https://www.bmvg.de/de/vor-65-jahren-beitritt-bundesrepublik-deutschland-nato

    Mit dem erzwungenen Natobeitritt war dann zwar das Besatzungsrecht für den westlichen Teil Deutschlands aufgehoben, jedoch war damit jegliche militärische Eigenständigkeit Deutschlands dahin.
    Und niemand braucht zu glauben, dass bei militärischen Entscheidungen in der Nato Deutschland bezüglich seiner Interessen ein besonderes Mitspracherecht hätte.

    Nicht Deutschland stellt also die eigene Staatlichkeit in Frage, sondern ‚unsere Freunde‘ folgen wie immer lediglich ihren eigenen Interessen.
    Und nichts wäre für diese schöner, als wenn auf deutschen Boden die Russen eine Niederlage erleiden würden.
    Sozusagen als nachträglicher Nachschlag zum 2. Weltkrieg.
    Das gilt übrigens auch für den einen oder anderen geistig minderbemittelten Deutsch*innen und den Anfang hat, wie historisch interessierten Menschen wohl bekannt, Hitler gemacht.
    Die weitaus größere Mehrzahl der Menschen in Deutschland würde allerdings sehr gerne auf diesen anachronistischen Kriegssch…ß verzichten.
    Das gilt nicht nur für die Biodeutschen, sondern auch für die Neuankömmlinge.

  32. Ich warte nur noch auf das Ende der 3-Buchstabenkonstruktion bRD. Klappt das Ding zusammen. So muß es meinen Vorfahren 1945 gegangen sein. Ist niemand da, der das Licht ausmacht und den Kehricht zusammenfegt?

      1. @ Geogina Orwellis, was die bRD ist, sagt Carlo Schmid ganz deutlich, der im Netz noch zugänglich ist, und daran hat sich auch durch den 2+4 Vertrag nichts geändert. Eine Staatssimulation unter Fremdherrschaft.
        Die bRD ist nicht Deutschland.

  33. Nunja, guter Wille hin oder her, ebenso schöne Worte im 2+4 Vertrag, Fakt ist, die Sowjetunion war damals am Ende. In der DDR waren damals meines Wissens ca. 400k Rotarmisten stationiert, was zahlenmäßig sogar die durchaus stattlichen NVA-Streikräfte übertraf. Das zerfallende Sowjetreich hätte diese Armee hier nicht halten können und um ein Haar wären auch die Resourcen der SU selbst an westliche Konzerne verschachert worden. Am Ende des Tages zählt eben doch militärische und wirtschaftliche Stärke. Und da sieht die Situation nun einmal so aus, dass im besetzten Deutschland US-Truppen stehen und die USA sagt, wo es lang geht. Man kann jetzt natürlich darüber spekulieren, ob die DDR in irgendeiner Form hätte weiterexistieren können. Aber ohne starke russische Besatzungstruppen, denke ich eher nicht.

  34. Die DW führt einen sog. Faktencheck durch. Dabei kommt man nur bis Artikel 5, Absatz 1. Dort ist tatsächlich keine Rede von der Zeit nach dem Abzug der sowjetischen Steitkräfte vom Gebiet der ehem. DDR. Auch in Absatz 2 nicht. Erst in Absatz 3 wird am Ende diese Aussage getroffen. Der DW kann ich nur sagen: Nicht immer nur das heraussuchen, was gerade in den Kram passt. Zu doof, dass ich dann recherchierte und bei der bpb den Artikel 5, Absatz 3, fand. Kopiert und der DW diesen Absatz 3 als Feedback zum Beitrag zugesandt. Genüsslich gab ich als Stadt „Karl-Max-Stadt, j. Chemnitz“ ein. Den Zusatz wollte ich eigentlich weglassen. Gespannt bin ich auf eine Antwort vo der Deutschen Welle.

  35. Nicht Deutschland macht das, sondern die Regierung und die ist austauschbar. Das ist der Kern einer Demokratie, es braucht dafür aber etwas Zeit, damit die Dümmsten es verstehen, weil sie der Regierung eigentlich vertrauen.

    1. Allerdings gibt es ein Problem in westlichen Demokratien … nämlich wer die Stimmen auszählt bzw. überhaupt zählt, denn dieser macht die westlichen Demokratien. So sind die 5% all zuoft ein Instrument, um ihre Art von Demokratie zu verteidigen.

  36. Dazu fällt mir Henry Ford, ausgewiesener Nationalsozialist, ein – und seine Aussage:
    „Es ist gut, daß die einfachen Menschen unser Wirtschaftssystem nicht verstehen – denn dann hätten
    wir eine Revolution, noch vor morgen!“

    Aber zurück zum Status der BRiD.
    Solange es hier eine Deutsche Bahn AG, Deutsche Post DHL, Agentur für Arbeit, Jobcenter gibt.
    Und dann noch die ganzen Ministerien, Bundeswehr, Bundespolizei usw. mit ihrem DUNS-Nummern
    gibt, können nur völlig indoktrinierte Individuen an Staatlichkeit glauben.
    Und von denen gibts ne Menge.
    Und die Indoktrination ist allgegenwärtig, somit totalitär.
    Täglich werden wir mit Ideologie und Propaganda zugebombt.
    Das ist die Konstruktion einer Matrix, die BRD.
    Ich verstehe aber noch nicht, wieso die Russen noch nicht den illegitimen Charakter der BRD
    erkannt haben.
    Vermutlich, weil sie es als Ehre ansehen, Verträge einzuhalten.
    Tja, aber die BRD ist nun mal ein Konzernkonglomerat.
    Es gibt hier sogar noch Oberamtsanwälte, die ihre Entscheidung eigenhändig unterschreiben.
    Das sind dann wohl von den Allierten bestellte Juristen nach SHAEF Nr.2.
    Das Schreiben rahme ich mir ein…

    1. Und warum gibt es nur noch Agenturen, AGs usw? Eben, weil der 2+4 Vertrag nie ratifiziert wurde und seit 1991 faktisch Staatenlos sind. BRD ist offiziell erloschen, DDR wurde in “ Nichts “ integriert was die DDR Gebiete ebenso Staatenlos machte. Seit 1992 unterschreiben Richter auch keine Urteile mehr mit Ausnahme Amtsgerichte und Standesamt. Das “ Vereinte Deutschland “ hat keine Regierung da nie eine Regierung für das vereinte Deutschland gewählt wurde, das vereinte Deutschland hat keine Verfassung, kein Staatsgebiet nichts. Kapieren aber nichtmal hier die Meisten was 1991 wirklich passiert ist. Und Putin weiß ganz genau was hier abgelaufen ist und heute noch abläuft, könnte dem ganzen Scheiß Treiben hier ein Ende setzen. Ich hoffe er wird es tun wenn er mit der Ukraine fertig ist.

      1. Und Putin weiß ganz genau was hier abgelaufen ist und heute noch abläuft.

        Wenn die Russen Forderungen stellen können, daß die Enteignungen der UdSSR in der Zone bis 1949 nicht rückgängig gemacht werden dürfen, wovon zig Gerichtsurteile zeugen und die bRD keine US-Stützpunkte in der SBZ aufmachen dürfen, waren sie nie wirklich weg. Da ist 1990 etwas hinter den Kulissen gelaufen, was wir Deutschen bis heute nicht erfahren haben. Laßt mich doch mit all den Geheimverträgen in Ruhe. Geheim=kriminell!!!! Auch der Putin spielt nicht ehrlich. Und sein Europa von Wladiwostok bis Lissabon kann er sich in die Haare schmieren. Ich will die deutsche Mittelmacht zurück.

        Schließlich hat diese irre Oktoberrevolution Europa auf den Kopf gestellt, die nie aufgearbeitet wurde.
        Sie hat den russischen Adel entmachtet und enteignet, 1990 kam der Geldadel aus dem Ausland und hat sich alles gerafft. Das waren die Oligarchen. 7 von 8 waren Juden. Putin hält sie nur von der Politik raus, mehr doch nicht. DAS ist passiert. Der deutsche Adel wurde 1918 entmachtet und nach 1945 in der SBZ enteignet. Irgendwie geht es immer gegen uns Deutsche.

  37. Es wäre schon höchst erfreulich, wenn Russland den 2+4-Vertrag aufk+ndigen würde, der ja schon mehrmals von Seiten der BRD gebrochen wurde: Angriffskrieg im Ex-Jugoslawien, Waffen in die Ukraine und nun diese NATO-Station in Rostock. Die BRD braucht mal einen richtigen Schlag vor den Bug, damit hier wieder mal klar wird, dass sie nur ein Vasallenstaat der USA ist.
    Wenn die Aufkündigung des 2+4-Vertrages zur Folge hat, dass die ehemalige DDR wieder an Russland zurück geht, so gehe ich davon aus, dass Russland Ostdeutschland nicht als Vasallenstaat ansieht, sondern wahrscheinlich in echte Souveränität entläßt mit Direkter Demokratie (die in der BRD lt. GG verboten und nur in Bundesländern erlaubt ist). Ostdeutschland könnte dann BRICS-Mitglied werden, Reparationszahlungen von der BRD fordern für zerstörte Wirtschaft in der ehem. DDR. Die BRD müsste dann eine Mauer bauen, damit wir Wessis nicht nach Osten abhauen können. Ostdeutschland wäre dann das -Besser-Deutschland

    1. @Jutta B.
      was habe ich gelacht. Danke. Alleine das schwelgen in dieser Fiktion war es wert. Wenn das passieren könnte, würde, dann wäre Russland doch in der Lage den Ural an der Oder zu verteidigen, oder nicht? Gleiches Recht für alle, oder muß es Rechts heißen??
      Alleine schon die Vorstellung der West-juppies, gerade geboostert und durchgegendert, dann steht ihre schöne Fiktion plötzlich Kopf. Aber dann stimmen wenigstens die Lügen in der gekauften Schmierenpresse: der Putin wars!
      Herrlich, danke nochmal.
      angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

  38. Also, dieser Hajo Seppelt ist ein ganz übler Geselle.-Der hat nicht nur russische Sportler verleumdet, sondern auch andere nationale Sportler. – Claudia Pechstein z. B. hat lange um ihr Recht kämpfen müssen. Im Web finden sich noch einige „Ausrutscher“ von dem üblen Gesellen.

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