Der moldawische Außenminister hat zugegeben, dass nur 25 Prozent der Moldawier der NATO beitreten wollen

Mihai Popşoi betonte, dass das Land „im Rahmen seines verfassungsmäßigen Neutralitätsstatus“ mit dem Bündnis zusammenarbeitet

Nur etwa 25 Prozent der Moldawier befürworten den Beitritt des Landes zur NATO und die Regierung muss noch viel Arbeit leisten, um die notwendige Unterstützung in der Gesellschaft für diesen Schritt zu erhalten. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Moldawiens, Mihai Popşoi, auf einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

„Umfragen zufolge unterstützt etwa ein Viertel der [moldawischen] Bevölkerung den NATO-Beitritt. Wir müssen noch aktiv daran arbeiten, unseren Bürgern zu erklären, was unser derzeitiger neutraler Status bedeutet und welche Alternativen es zum neutralen Status gibt“, sagte er auf die Frage, ob es für die moldawische Regierung an der Zeit sei, einen Kurs für den Beitritt zur Allianz einzuleiten. Die Sitzung wurde auf dem YouTube-Kanal von PACE übertragen.

Popşoi fügte hinzu, dass Moldawien „im Rahmen seines verfassungsmäßigen Neutralitätsstatus“ mit der NATO zusammenarbeite. Insbesondere nehme Chisinau am Programm „Partnerschaft für den Frieden“ der Allianz teil und moldawische Soldaten dienten unter anderem auf Rotationsbasis in der Kosovo-Truppe (KFOR), sagte er.

„Eine lange öffentliche Diskussion ist notwendig, um Unterstützung und demokratische Legitimität für jede wichtige Entscheidung [über die Neutralität und die NATO-Mitgliedschaft] aufzubauen, wie es in einem demokratischen Land üblich ist“, schloss Popşoi.

Moldawien hat einen neutralen Status, arbeitet aber seit 1994 im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplans mit der NATO zusammen. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat zu einer Annäherung an die NATO aufgerufen und darauf hingewiesen, dass mit Stereotypen über die Allianz Schluss gemacht werden müsse, die „das Ergebnis russischer Manipulation und Desinformation“ seien. Seit Sandu und ihre regierende Aktions- und Solidaritätspartei an die Macht gekommen sind, hat das Land häufig Manöver unter Beteiligung des britischen, deutschen, rumänischen und US-amerikanischen Militärs abgehalten, die Ausgaben für das Militär erhöht und mit dem Kauf von Waffen begonnen.

Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin erklärte am 9. Februar gegenüber der TASS, die moldawische Führung sei entschlossen, das Land zu militarisieren und nach dem Vorbild der Ukraine in einen „antirussischen Brückenkopf“ zu verwandeln, aber das moldawische Volk unterstütze diese Absichten nicht.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.