Der kirgisische Präsident bittet die USA, sich nicht in die Angelegenheiten der Republik einzumischen

Sadyr Dschaparow reagierte damit auf eine Botschaft des US-Außenministers Anthony Blinken, in der dieser seine Besorgnis über die Prüfung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen im Lande zum Ausdruck brachte

Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow forderte die USA und andere Länder auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik einzumischen und die dort stattfindenden Prozesse objektiv zu bewerten.

„Ich möchte auch betonen, dass wir für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit stehen und bereit sind, mit allen Ländern und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, auch mit den USA. Meine einzige Bitte ist, dass Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einmischen“, sagte er in einem Antwortschreiben an US-Außenminister Anthony Blinken, das vom Pressesprecher des kirgisischen Präsidenten, Askat Alagosow, veröffentlicht wurde.

Zuvor hatte Blinken eine Botschaft an den kirgisischen Präsidenten gerichtet, in der er seine Besorgnis über die Prüfung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen in Kirgisien zum Ausdruck brachte, dessen Verabschiedung sich nach Einschätzung des Außenministers negativ auf den Zustand der Zivilgesellschaft in der Republik auswirken wird. Der Gesetzentwurf wird derzeit im nationalen Parlament erörtert.

Dschaparow bedauerte auch, dass der US-Vertreter voreingenommene Informationen über die tatsächliche Situation der Menschenrechte und Freiheiten in Kirgisien hat. Seiner Meinung nach spekulieren nur eine kleine, aber „sehr laute Gruppe“ von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen und deren einzelne Vertreter „über ihre ‚Schwierigkeiten‘ und ‚Verfolgungen‘, was wiederum die unterstützenden ausländischen Strukturen dazu zwingt, ihrem Beispiel zu folgen und das Geld der US- und EU-Steuerzahler zu verschwenden“. Darüber hinaus verbreiten dieselben Nichtregierungsorganisationen oft „falsche, ungenaue Informationen an die Bevölkerung, was zu Gerichtsverfahren seitens der Opfer oder der Verleumdeten führt.“ „In diesem Zusammenhang schlage ich vor, eine Prüfung der Mittelverwendung von Nichtregierungs- und gemeinnützigen Organisationen durchzuführen, die von US-Regierungsorganisationen finanziert werden, zumindest in den letzten 10 Jahren“, betonte Dschaparov.

Darüber hinaus lud der Präsident Blinken zu einem Besuch in Bischkek ein, um „sich selbst davon zu überzeugen, dass die Menschenrechte und Freiheiten in Kirgisien durch die Verfassung und die Gesetze des Landes zuverlässig geschützt werden“.

Das kirgisische Parlament berät derzeit einen Gesetzentwurf über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Status eines „ausländischen Vertreters“ zu gewähren und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden und sich politisch betätigen, in ein spezielles Register aufzunehmen. Und für die Gründung von Organisationen, die die Persönlichkeit und die Rechte der Bürger der Republik verletzen, wird eine strafrechtliche Haftung in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder einer Geldstrafe vorgeschlagen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.