Der IStGH hat Haftbefehle gegen die Befehlshaber der russischen Langstreckenluftwaffe und der Schwarzmeerflotte erlassen
Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow sollen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sein, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine begangen wurden
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Generalleutnant Sergej Kobylasch, Befehlshaber der russischen Langstreckenluftfahrt, und Admiral Viktor Sokolow, Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, erlassen. Das geht aus der Pressemitteilung des Gerichts hervor.
In dem Dokument wird behauptet, dass beide für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine begangen wurden. Das Gericht gab an, dass es sich um Raketenangriffe auf die ukrainische Strominfrastruktur durch die ihnen unterstellten Streitkräfte in der Zeit vom 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023 handelt. In diesem Zeitraum, so das Gericht, führten die russischen Streitkräfte offenbar eine „Angriffskampagne gegen zahlreiche Kraftwerke und Unterstationen“ an mehreren Orten in der Ukraine durch.
Die Vorverfahrenskammer argumentiert, dass es angeblich „vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Angriffe gegen zivile Ziele gerichtet waren und dass bei den Zielen, die zum relevanten Zeitpunkt als militärische Ziele hätten eingestuft werden können, der zu erwartende Kollateralschaden für die Zivilbevölkerung im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil offensichtlich übermäßig hoch gewesen wäre.“
Die Vertragsstaaten des IStGH müssen Maßnahmen ergreifen, um Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, in ihrem Land festzunehmen und dem Gericht auszuliefern.
Zuvor hatte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Beauftragte des russischen Präsidenten für die Rechte des Kindes, Maria Lwowa-Belowa, wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der angeblich illegalen Deportation ukrainischer Kinder erlassen. Daraufhin leitete der Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation ein Strafverfahren gegen den IStGH-Ankläger und die Richter ein, da er der Ansicht war, dass ihre Handlungen wissentlich illegal waren, da es keine Gründe gab, den russischen Präsidenten und die Kinderbeauftragte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Daraufhin veröffentlichte die Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums Informationen über die Fahndungsliste des IStGH-Anklägers Karim Ahmad Khan sowie der Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Hugalde Godinez.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 mit dem Römischen Statut eingerichtet. Er ist nicht Teil der UNO und ist den Ländern, die das Statut ratifiziert haben, rechenschaftspflichtig. Zu den Ländern, die das Statut nicht unterzeichnet haben, gehören Russland (unterzeichnet, aber nicht ratifiziert), die USA (unterzeichnet, aber später zurückgezogen) und China (hat das Statut nicht unterzeichnet). Im Jahr 2016 unterzeichnete Putin eine Anordnung, dass Russland dem IStGH nicht beitreten werde. Dem russischen Außenministerium zufolge hat der Gerichtshof „die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und ist nicht zu einem wirklich unabhängigen Organ der internationalen Justiz geworden“.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Die weltmehrheit kann darueber nur lachen, nur der westen nimmt seinen „Volks“-Gerichtshof noch ernst.
Es wird Zeit, dass bald eine neue unabhaengige Gerichtsbarkeit eingefuehrt wird und die westlichen Kriegsverbrecher angeklagt werden koennen.. ….denn bald ist Ostern, da koennen wir uns mal was wuenschen. 😉
Schön, dass der Internationale Strafgerichtshof endlich aktiv wird. Die beiden russischen Soldaten werden sich wohl keine großen Sorgen machen müssen: wenn erst alle US-Soldaten, Generäle und Präsidenten inhaftiert sind, für ihre Rolle im Irak-Krieg, in Syrien, Afghanistan und all den anderen Ländern, in denen sie gezielt Infrastruktur und Zivilisten zerstört haben; wenn Herr Selensky und seine Terrorbrigaden hinter Schloss und Riegel sind, die offen ihren Rollen bei den Anschlägen auf russische Journalisten und russische Infrastruktur wie die Krim-Brücke zugegeben haben; wenn Herr Netanyhu, seine Minister, sein Geheimdienst und seine Soldaten im Gefängnis sind für ihre Verbrechen im Gazastreifen, insbesondere die Angriffe auf Krankenhäuser und Hilfslieferungen; wenn Oberst Klein und andere Soldaten der Bundeswehr hinter Schloss und Riegel auf ihre Prozesse warten: dann wird gar kein Platz mehr sein den Gefängnissen für zwei kleine Soldaten, für deren angebliche Verbrechen es außer Beschuldigungen aus der Ukraine überhaupt keine Beweise gibt.
… man wird ja mal träumen dürfen …
„Leider hängen die Kommando- und Kontrollsysteme auch von der Elektrizität ab. Wenn Präsident Milosevic wirklich will, daß seine Bürger Wasser und Strom haben, dann muß er nur die Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne beenden. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die seine Armee mit Strom versorgen. Wenn das Folgen für die Bevölkerung hat, ist das sein Problem.“
— NATO-Sprecher James Shea, Pressekonferenz, Mai 1999
https://www.nato.int/kosovo/press/p990525b.htm
„Uns wird oft vorgeworfen, daß wir mit zweierlei Maß messen. Aber die internationale Politik ist größtenteils die Verwaltung von doppelten Standarts.“
— Josep Borrell, El Pais, 11/08/2022
[https://elpais.com/internacional/2022-08-11/josep-borrell-los-europeos-debemos-estar-dispuestos-a-pagar-un-precio-por-apoyar-a-ucrania-y-mantener-la-unidad.html]
Zum besseren Verständnis des Volkerrechts im Bezug auf die Bombardierung ziviler Infrastruktur sei auch die Lektüre der Rechtfertigungen empfohlen, die Tagesschau, FAZ & Co nach den israelischen Attacken auf Kliniken im Gazastreifen produziert haben. Oder nach dem Bekanntwerden der Bundeswehrplanungen zur Zerstörung der Krimbrücke.
Kurzfassung: absolut gerechtfertigt, wenn man behauptet, dass die zerstörten Einrichtungen potentiell auch militärisch genutzt werden könnten.
Aber der ukrainische Beschuß auf das Atomkraftwerk bleibt ungesühnt,oder was ? -Hier werden Täter zu Opfern gemacht. Daran sieht man, daß der ISTGH wieder mal ein weiteres faules Ei gelegt hat.-Würde mich nicht wundern, wenn ein Teil der Milliarden an die Ukraine in eine ganz andere Richtung geflossen ist.-Als Schmiergeld.
Ja und? Russland hat den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt und daher hat dieser null Handhabe gegen Russen. USA und China haben den allerdings auch nicht anerkannt, was will dieser Witzverein also?
„Er ist nicht Teil der UNO und ist den Ländern, die das Statut ratifiziert haben, rechenschaftspflichtig. Zu den Ländern, die das Statut nicht unterzeichnet haben, gehören Russland (unterzeichnet, aber nicht ratifiziert),“
Hä hä, was haben die dann also bitteschön anzumelden,.?….
“ und dass bei den Zielen, die zum relevanten Zeitpunkt als militärische Ziele hätten eingestuft werden können, der zu erwartende Kollateralschaden für die Zivilbevölkerung im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil offensichtlich übermäßig hoch gewesen wäre.“
Ausser, …Hätte, hätte Fahradkette…
Und ganz zuschweigen von dem Wahrheitsgehalt der Kiever-Regime aussagen, die alles tun würden, um den westlichen Werteheinis in den A…zu kriechen.
Wann kommt der Hafzbefehl für deutsche Terroristen, die es bis ganz nach oben in die Regierung geschafft haben?
Gegen diese Antifa-Oma zum Beispiel, die das Amt des Innenministers nicht bekleidet, sondern von ihm bekleidet wird und die mit immer neuen Strafandrohungen die Bürger auf ihre Linie zwingen will?
Oder gegen Macheten-Anton, der nach russischem Blut dürstet?
Oder gegen Pisstorius, der einen verdeckten Terroranschlag gegen zivile Ziele in Russland planen ließ und sein wertloses Fell jetzt durch einen Krieg retten will? Aktuell lässt dieser Irre Reservisten einziehen.
Seine „besten Offiziere“ jedenfalls – die Produkte der deutschen Bildungskatastrophe, passen perfekt zu ihn.
Und die ganze Zeit vermeine ich ein höhnisches Gekicher aus Richtung London zu hören.
Ja, Russland ist schon ein Unrechtsstaat.
Filmtipp: Mosul
Da zeigten die Amerikaner wie man es richtig, also gerichtsfest, macht.