Der Internationale Strafgerichtshof ist erledigt
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Der Westen hat sich in dem Gerichtshof eine dominante Rolle gesichert und benutzt den IStGH als politisches Machtinstrument, was schon die Liste der Richter am IStGH zeigt. Obwohl der Westen nur ein Viertel der Länder der Welt stellt, stellen Länder des Westens die Hälfte der Richter des IStGH, die andere Hälfte der Richter kommt aus vor allem kleinen Staaten oder lateinamerikanischen, pro-US-amerikanisch eingestellten Staaten, was die Entscheidungen des IStGH vorhersehbar macht.
Der IStGH hat die Aufgabe, die Gegner des Westens zu bestrafen und dem einen „sauberen Anstrich“ zu verpassen. Bisher war der IStGH vor allem in Afrika aktiv, um dort Politiker zu bestrafen, die sich den Interessen des US-geführten Westens entgegenstellen. Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90 Prozent aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Dass der IStGH in den ersten Jahren nach seiner Gründung seinen Fokus vor allem auf Afrika hatte, ist ebenfalls nicht überraschend. In diesem Artikel habe ich aufgezeigt, dass die Entscheidungen des IStGH zu Afrika vor allem im Interesse westlicher Konzerne waren. Der Westen hat den IStGH genutzt, um seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika auszubauen, nur darum ging es nach der Gründung des IStGH.
Aber kommen wir zu den aktuellen Meldungen aus Mexiko.
„Es liegt nicht an uns“
Die offene Instrumentalisierung des IStGH durch den Westen hat dazu geführt, dass Länder außerhalb der westlichen Einflusssphäre immer skeptischer auf den IStGH blicken. Das hat nun auch Mexiko gezeigt, denn dort wurde eine neue Präsidentin gewählt, zu deren Amtseinführung auch der russische Präsident Putin eingeladen wurde. Natürlich kam aus Kiew umgehend die Forderung, Mexiko solle Putin, wenn er dort hinreise, verhaften und an den IStGH überstellen.
Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, man muss schon sehr genau suchen, wenn man darüber Meldungen auf Deutsch finden möchte. Offenbar wollen die deutschen Medien nicht, dass ihre Leser Zweifel am IStGH und seinem Ansehen bekommen. In einer der wenigen auf Deutsch darüber erschienen Meldungen wurde über die Ablehnung Mexikos, Putin zu verhaften, berichtet:
„Laut Kyiv Independent äußerte sich der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zu dem Thema und erklärte: „Wir können das nicht tun“ und fügte hinzu: „Es liegt nicht an uns.““
Diese Meldung ist eine ziemliche Sensation, denn Mexiko ist Mitglied des Römischen Statuts und ist daher verpflichtet, Menschen, gegen die ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, zu verhaften. Im letzten Jahr hat das Südafrika, das den BRICS-Gipfel ausgerichtet hat, einige Probleme bereitet, als es hieß, Putin könnte zu dem Gipfel anreisen. Am Ende nahm Putin an dem Gipfel per Video teil, um Südafrika nicht Verlegenheit zu bringen.
Vor diesem Hintergrund ist die offene Ablehnung Mexikos, der Haftbefehl im Falle einer Anreise Putins umzusetzen, tatsächlich eine politische Sensation, die zeigt, wie sehr sich der IStGH vor allem in den letzten zwei Jahren diskreditiert hat. Das will ich zur Erinnerung noch einmal aufzeigen, denn auch wenn westliche Medien all das verheimlichen, hat der Rest der Welt die Vorgänge sehr genau beobachtet.
Der gekaufte Haftbefehl gegen Putin
Der erste Punkt ist, dass der IStGH gar keinen Haftbefehl gegen Putin ausstellen darf, denn der IStGH ist nur Fälle zuständig, in denen zumindest ein beteiligtes Land auch Mitglied des Römischen Statutes ist. Russland ist jedoch kein Mitglied und auch die Ukraine hat das Statut nur unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Daher liegt der russisch-ukrainische Konflikt außerhalb der Zuständigkeit des IStGH.
Der zweite Punkt ist, wie der Haftbefehl gegen Putin zustande gekommen ist. Der war nämlich im wahrsten Sinne des Wortes gekauft. Die EU hat dem IStGH mehrere Millionen Euro für Ermittlungen über „Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Konflikt überwiesen, wobei die EU jedoch ausdrücklich klargestellt hat, dass nur gegen Russland ermittelt werden sollte. Etwaige ukrainische Kriegsverbrechen sollte der IStGH nicht untersuchen.
Der dritte Punkt ist die Rolle Großbritanniens bei dem Haftbefehl, die ich jetzt nur sehr kurz zusammenfasse, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.
Am 21. Februar 2023 wurde ein Richter der IStGH-Vorverfahrenskammer durch einen anderen Richter ersetzt, der dem Westen sehr treu ergeben ist. Ebenfalls am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der wegen Pädophilie verurteilt war, vorzeitig aus der englischen Haft entlassen, obwohl er weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen hatte. Am 22. Februar 2023, also gleich am nächsten Tag, hat Staatsanwalt Karim Khan die Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der er die Genehmigung des Haftbefehls gegen Putin beantragt hat.
Da das Gericht gezögert hat, organisierte London London eine Geberkonferenz für den IStGH, legte deren Termin für den 20. März 2023 fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Gelder sehen will. Am 17. März 2023, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
Für Netanjahu gelten andere Regeln
Israel führt in Gaza einen brutalen Vernichtungskrieg, bei dem in weniger als einem Jahr vier Mal so viele Zivilisten umgekommen sind, wie in zweieinhalb Jahren Ukraine-Konflikt. Am 20. Mai 2024 hat IStGH-Anklägers Karim Khan die Vorverfahrenskammer des IStGH gebeten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen. Das jedoch wollen die USA und der von ihnen geführte Westen nicht.
Während der IStGH den Haftbefehl gegen Putin in weniger als einem Monat durchgewunken hat, ist eine Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Netanjahu auch nach zweieinhalb Monaten nicht absehbar. Und das, obwohl der IStGH für den Krieg in Gaza, im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine, sogar zuständig ist.
Israel ist zwar nicht Mitglied des Römischen Statutes, die Palästinensische Autonomiebehörde ist aber Mitglied des Statutes, weshalb der IStGH zweifelsfrei zuständig ist. Trotzdem gibt es bis heute keinen Haftbefehl gegen Netanjahu.
Die USA sind tabu
Die Kriegsverbrechen der USA sind allgemein bekannt. Da der Irak nicht Mitglied des Römischen Statutes ist, war und ist der IStGH nicht für den illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg der USA gegen den Irak zuständig.
Anders ist es bei Afghanistan, denn das Land ist Mitglied des Römischen Statutes, womit der IStGH eindeutig für den Krieg der US-geführten NATO gegen Afghanistan zuständig ist.
Im Jahr 2014 reichte Professor Francis A. Boyle vom University of Illinois College of Law beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush, den US-Vizepräsidenten in der Bush-Regierung Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, US-Außenministerin Condoleezza Rice und den ehemaligen Berater des Weißen Hauses Alberto Gonzales ein. Für seine Anklage hatte Boyle Fakten und Beweise zusammengetragen, die die Beteiligung der genannten Politiker an der Entführung und anschließenden Folterung von mindestens 100 Afghanen belegen.
Obwohl der IStGH für die in Afghanistan von US-Bürgern begangenen Kriegsverbrechen zuständig ist, hat er die Beschwerde von Professor Boyle ignoriert.
2021 zeigte der IStGH beim Thema Afghanistan noch deutlicher, wessen Instrument er ist. Damals nahm der IStGH die Untersuchung der US-Invasion in Afghanistan wieder auf, nachdem Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, erklärt hatte, der Prozess werde sich „nur auf die Verbrechen der Taliban und ihrer Verbündeten“ konzentrieren und die Amerikaner von jeglichen rechtlichen Konsequenzen ausnehmen.
Auch hier war das Datum wichtig, denn im August 2021 sind die westlichen Truppen aus Afghanistan geflohen und die Taliban haben wieder die Macht übernommen. Und nur vier Wochen später verkündete der IStGH, dass er sich nun plötzlich doch für Afghanistan interessiert, jedoch nur für die Verbrechen der Taliban, aber nicht für die Kriegsverbrechen, die der Westen in den 20 Jahren zuvor begangen hatte.
Westliche Medien thematisieren all das nicht, um für ihr Publikum die Legende aufrecht zu erhalten, der IStGH sei ein neutraler Gerichtshof, was er nun einmal nicht ist. Aus diesem Grund denken immer mehr Länder über einen Austritt aus dem Römischen Statut nach. Und weil nach all diesen Entwicklungen der letzten Jahre außerhalb der westlichen Medienblase niemand den IStGH mehr als Gerichtshof ansieht, kann Mexiko ohne internationale Kritik zu befürchten, offen erklären, dass es den Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
34 Antworten
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Diese Buchstabenorganisationen sind alle von den USA gegründet. Die spielen mit den Muskeln als Weltgendarm. Traurig nur, daß die UdSSR diesem im II. WK diente und es bis heute nicht zugibt. Ein Wettkampf der Giganten? Ich als Deutsche will zwischen denen nicht wieder zermahlen werden.
@Grete
Wieso soll die UdSSR im 2. Weltkrieg den USA gedient haben?
Welche andere Wahl hatte denn die UdSSR nach dem Überfall Nazi-Deutschlands als sich gegen die Wehrmacht zu verteidigen?
Auch die Teilnahme der USA am Krieg gegen Deutschland ging einzig und allein auf das Konto Hitlers, der nichts besseres zu tun hatte als vier Tage nach dem japanischen Überfall auf den US-Stützpunkt Pearl Harbor, den USA den Krieg zu erklären.
Wenn Du schon versuchst die Geschichte zu fälschen, dann nicht mit so plumpen Behauptungen, die nach wenigen Minuten googeln im Internet, widerlegt werden können.
Der einzige Vorwurf, den man der UdSSR im 2. WK evtl. machen kann, ist, aufgehört zu haben, nachdem Hitler beseitigt war, anstatt weiter gegen die Hitler-Varianten noch weiter westlich vorzurücken – aber damals war noch nicht abzusehen, wie extrem die werden würden.
Lernen Sie Geschichte hätte Bruno Kreisky gesagt. Google ist eine Geschichtskitterung Maschine.
Sollte Präsident Putin die Zusicherung von Mexiko bekommen, dass er unbehelligt nach Mexiko reisen kann und wirklich reist – dann ist er dort in großer Gefahr eines terroristischen Anschlags. Meine Meinung.
Sehe ich auch so. Wenn ich Putin wäre, würde ich mich für die Einladung bedanken, der neuen mexikanischen Präsidentin viel Glück und Kraft für ihr hohes Amt wünschen und Aussenminister Lawrow zur Amtseinführung schicken.
Er soll an Haniyya und Fuad Shukr denken und daran, dass die westlichen (Verbrecher-)Dienste und ihre Auftraggeber in den Regierungshäusern und im tiefen Staat zu allen Schandtaten betreit sind, um wichtige Gegner aus dem Weg zu räumen. Und Mexiko liegt sehr nahe an den USA.
👍👍
Vielleicht schickt er ein Double …
Ich könnte mir auch eine CIA-Operation vorstellen.
Schliesslich ist die USA unmittelbarer Nachbar.
Sehe ich auch so.
Die Kartelle sind schwerst und hochmodern bewaffnet, haben Manpower ohne Ende und tun für Geld (und gute Deals) wirklich alles.
Sehr gut und kurz auf einen punkt zusammengefasst. Ich hoffe den Anti-Spiegel gibts auch bald in portugiesisch und spanisch.
Russland muss auch noch lernen, die Regeln einfach zu brechen. So wie man einen Lügner nie mit Wahrheit überzeugen kann, wohl aber durch Lügen, so ist das mit diesen Regeln!
Die Hintertanen erschaffen diese Regeln und brechen dies ohne Kommentar!
Warum sollte sich Russland an den Urheberschutz halten, wenn man mit der Brechung dieser Regel seinen Feind schaden kann und sich selbst nutzen?
Die Geschichte der Wippe, erklärt das Spiel am einfachsten:
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/grm-geopolitik-der-hintertan
@winfriedKarl
Russland braucht den Lügner gar nicht zu überzeugen, der Lügner kennt ja die Wahrheit, Russland muss nur die Leute überzeugen, die belogen werden sollen.
Nicht zu vergessen, dass man sich in den „Kerkern von Den Haag“ auch schnell mal eine „plötzlich und unerwartete Erkrankung“ einfangen kann, wie bereits der „Fall Slobodan Milošević“ zeigte….
https://de.wikipedia.org/wiki/Slobodan_Milo%C5%A1evi%C4%87
Imho ist der ISTGh seit dem plötzlichen Versterben von Milosovic, der angeblich kurz vor seiner Freilassung stand(Mangel an erfundenen Beweisen) absolut als einseitiges Instrument diskreditiert. Nebenbei noch Grüsse an Blair umd Schröder, die nie auch nur dem Hauch einer „Weltjustiz“ ausgesetzt waren. etc.
Mexico … ganz heisses Pflaster.
Die Geste, W. Putin offiziell einzuladen, ist schon ein Zeichen an die Welt, was man von der Einrichtung IStGH hält.
Trotzdem wäre W. Putin gut beraten Zuhause zu bleiben … man weiss ja nie … gelle
@Pythia_OvD
Zumal die USA wiederholt gezeigt haben, dass sie sich nicht an internationale Regeln gebunden fühlen, siehe Nord-Stream-2 oder das Kidnapping des kolumbianischen Unternehmers Alex Saab, nachdem dessen Privatjet zur Zwischenlandung auf den Kapverdischen Inseln gezwungen worden war.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80690
Ich denke auch, dass es sehr fahrlässig wäre, wenn Putin nach Mexiko zur Amtseinführung reisen würde. Die US-Mörderbande hat genug willfährige Handlanger, die auch unter falscher Flagge einen Terroranschlag begehen können. In Mexiko würde sich z.B. die Drogenmafia als Tätergruppe eignen. Sie verfügen auch über schwere Waffen und haben fast im ganzen Land Informanten. Obwohl es genug Beweise für die Beteiligung von US-Geheimdiensten am Drogenschmuggel in die USA gibt, wäre es trotzdem schwer, die direkte Mittäterschaft an einem Attentat nachzuweisen.
Richtig. Die Kartelle haben mehrfach gezeigt dass sie es mit der Armee aufnehmen können. Und dass diese völlig skrupellos sind und für genug Geld und Deals mit dem Staat (Mexiko und/oder USA) alles tun ist schon lange bekannt.
Und die haben ja quasi den ganzen Staat infiltriert…
Das ist da nochmal ein anderes Level an Korruption als in der Ukraine.
Was weiß du den schon davon. Lebst du in Mexico oder in der Ukraine?
Bist du im Waffen oder Drogengeschäft?
Für eine Staatsbesuch ist Mexico auch nicht gefährlicher als die USA oder Belgien oder Australien oder …. nimm was du willst.
Ich weiß so einiges da ich mich seit fast 10 Jahren mit der Thematik beschäftige..
Nun, wenn sie also all das wissen, was sie angeblich wissen …
… dann wäre der Besuch von Putin eine Möglichkeit, daß all die „Kakerlaken“ unter ihren Steinen hervorkriechen … und die Regierung sie in einem einzigen feuchten Aufwischen beseitigt.
Der flotte Amerikaner würde dann spotten:
„Eine Win-Win-Win-Situation“
^^
Ausserdem würde es nichts bringen, die (Mit)täterschaft nachzuweisen. Im Westen würde den US-Verbrechern dafür nichts passieren (die Propagandablase würde das drehen in „Unsere friedliebenden amerikanischen Freunde haben versucht, den nächsten Hitler aus dem Weg zu schaffen, bevor er den 3. Weltkrieg starten kann“, und die Schlafschafe würden es glauben), Russland würde nichts dagegen tun, weil es keinen Atomkrieg mit einem Land will, das genug Waffen hat, um den ganzen Planeten zu zerstören, und der Rest der Welt weiss sowieso, was von den US-Terroristen zu halten ist.
Auf gar keinen Fall sollte Putin nach Mexico reisen, er könnte in eine Falle tappen, die Präsidentin könnte ihn doch verhaften lassen, Frauen sind wortbrüchig.
Der IStGH kann nicht funktionieren, weil sich Recht immer von oben konstituiert und wenn die machtvollsten Staaten sich nicht völlig damit einig sind und der aller mächtigste von ihnen sich sogar von einer eventuellen Bestrafung komplett ausschließt, dann ist das Ganze Konstrukt nur noch ein Firlefanz für die Dummen.
Historisch entwickelt sich Recht dergestalt, dass ein Herrscher den Landfrieden ausruft und durch diesen Akt seinen untergeben Fürsten verbietet die Fehde auszuführen. Anstatt das man sich dann die Köpfe gegenseitig einschlägt, müssen dann die Herren Fürsten vor einem Gericht über ihre Angelegenheiten streiten. Das setzt jemanden voraus der über diesen streitenden Parteien steht, die Macht hat die Urteile durchzusetzen und völlig neutral ist. Ansonsten funktioniert das nicht. Aber all dies gibt es nicht zwischen Staaten.
Deshalb ist das von vornherein ein ziemlich idiotisches Unterfangen gewesen.
Es sei denn man wollte von Anfang an damit nur ein paar Neger verarschen.
Ein Gericht sollt zumindest den Anschein erwecken, dass es gerecht gegen Jedermann/..Jederfrau urteilt!
Beim IStGH ist man Lichtjahre davon entfernt in der Richtung auch nur ein Mindestmaß Gerechtigkeit gegen einen Gegner auszuüben!
Der USA sowie Israel ist klar, auch bei schlimmsten Verbrechen wie Völkermord , werden sie nicht vor Gericht erscheinen und ebenso wie Andere verurteilt werden! Das heißt der IStGH ist schlicht ein Machtinstrument des Westens, aber ausschließlich der Oligarchen da! Der Bürger hat ausschließlich das Problem wie komme ich mit meinem Alltag einigermaßen klar. Kann ich mir jetzt noch eine warme Dusche leisten oder nicht udgl.!
Die Folge ist, die Menschen wählen sicher eine Oppositionspartei die auch nur den Anschein hat etwas für die Menschen vor Ort zu tun!
Wir Bürger sind hier immer mehr irgendwelche Marionetten, die nur eins dürfen am Wahltag seine Stimme abzugeben an die von den Herrschaften oben, gewünschte Partei.
Was soll der Geiz?!?
Das Konstrukt UN mit allen Abteilungen ist eine Lachnummer geworden!
Es gibt einige UN Mitglieder die tun und lassen können was sie wollen. Das läßt sich nun mal nicht mehr leugnen!
Entweder die UN Mitglieder besinnen sich und kehren zur „echten“ Tagesordnung zurück, oder diejenigen die auf derartiges „Gebaren“ keine Lust mehr haben, treten offiziell aus dieser US-GB-Frankreich Theater-Show aus, gründen einen Gegenpool und verurteilen im nach hinein alle Kriege und zeigen diesen Kriegsverbrecher ab jetzt ist Schluß.
Wir haben inzwischen selbst an diese Comödienveranstalter geschrieben mit Erfolg! Wir können nun beweisen, daß dies eine Organisation ist, die nur zum Kriegführen einiger weniger da ist.
Das gleiche für solche hochtrabenden Namen wie Amnesty International und alle anderen Möchtegerne. Alles die gleiche Suppe.
Schade für jede Meldung die nur aufzeigt was ohnehin jeder weiß.
Außerdem, römische Statut= Sklavenhalter und Sklaven auf einen einfachen Nenner gebrochen!
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Die UN war noch gut als es die Blockfreien Staaten gab. Also z.B. Oluf Palme der ermordet worden ist! Nach seiner Ermordung sagte man bei der Polizei OK nehmt einmal die Üblichen fest! zur Zeit hat das Sagen der Sicherheitsrat.
Da dieser zum aller größten Teil aus Staaten besteht die dem Westen naher stehen, gibt es Staaten die regelrecht eine Narrenfreiheit haben!
Es wird Niemand Israel die Frage stellen, tut ihr inzwischen nicht das Gleiche was man Euch bis 1945 angetan hat? Aber bei solchen Fragen würde man umgehend niedergeschrien! Obwohl es eigentlich die Realität ist!
Die NATO ist das, was die Grünen mit sehr viel Geschrei überwinden wollten, ein Kleingärtnerverein in groß, Vereinsmeierei. NATO e.V.
Das läuft ja so, daß sich ein paar Leute ein Stück Land pachten, freies Land, und darauf einen Verein gründen. Nun erfinden sie die Vereinssatzung mit Heckenschnitt, Bepflanzung, Grabeland, Umzäunungshöhe, Laubdichte und zwingen jedes Mitglied, sich an die Satzung zu halten. Ob das schön ist, ist eine andere Frage, früher hieß der Einheitshaarschnitt „Pottschnitt“, der war auch nicht schön, und alle hatten denselben, der Kleingärtner war geboren.
Wer das nicht tut, kriegt es mit dem Vorstand zu tun, oder wird durch ein gefügiges Mitglied ersetzt. Nicht nur die NATO, auch die EU und der Internationale Strafgerichtshof mutieren mit der Zeit zum Kleingärtnerverein e.V. Je größer die Organisation, WEF, WHO, OECD, EU, USA, desto mehr fällt die Schrumpfung ins Gewicht. Erst werden große Richtlinien vergeben, am Ende droht der Pottschnitt.
Deshalb ist der Heckenschnitt in Barcelona genauso wie in Berlin, Brüssel, Amsterdam und Washington, ein Pottschnitt. Es geht bald nicht mehr ums Schaffen, es geht bald nur noch ums Verhindern. Das liegt in der Natur des Vereinsmeiers. 83 cm Heckenhöhe und ganz gerade muß die sein.
Die Mitgliedsstaaten unterwerfen sich freiwillig Zwängen, die sie farblos machen, und die kontrastärmsten Vereinsmeier werden zu Rats- und Kommissionspräsidenten „gekürt“ wie die Weinprinzessin, damit die den Pottschnitt der Vereinemeier regelmäßig überprüft.
Alle internationalen Institutionen erfahren diesen geistigen Schrumpfungsprozess, weil sie von denen mit Macht und Geld unterwandert werden. Die müßten alle zugemacht werden. Wech damit!
Hallo Hauke.
Die Kraft der Veränderung hat inzwischen auch die „Kleingärtnerei“
erreicht. Im Kleingartenverein meines Schwagers zumindest.
Nistmöglichkeiten für Vögel und Insekten und es wird auch nicht
mehr Gift gespritzt, wie blöd.
Die Regeln für den Wettbewerb um den schönsten Kleingarten haben sich
erheblich geändert.
Das gibt doch Hoffnung für die große Politik, oder ?
Putin wäre sehr sehr dumm in dieses schwerstkorrupte Land, in dem die Mafia („Kartelle“) einen Staat im Staat bilden und CIA und Co. schon lange ihre Hände im Spiel haben ( interessant dazu der Fall von Enrique „Kiki“ Camarena) einzureisen. Ganz egal wer dort Präsident ist.
Die üblichen Verdächtigen (US/EU/UK) werden das nutzen, um den IStGH zu „reformieren“. In Zukunft ist er für die ganze Welt zuständig (auch Länder, die sich nie dafür gemeldet haben), und die USA haben ein Vetorecht auf alle Entscheidungen.
Das wird ausser US/EU/UK und ein paar Sklavenstaaten zwar niemand anerkennen, aber für die Propaganda reicht es…
„IStGH verurteilt Russland zur Aufspaltung in 200 Kleinstaaten“ -> „Kriminelles Russland weigert sich, IStGH-Urteil umzusetzen“ -> „Internationale Friedens- und Polizeitruppen treffen in Moskau ein, um IStGH-Urteil durchzusetzen“ -> „Verurteilte Kriminelle beschiessen internationale Friedens- und Polizeitruppen“
„IStGH verurteilt China wegen illegalen Geschäftspraktiken zu Strafzahlungen in Trillionenhöhe an US-Wettbewerbswächter“
„IStGH verurteilt Palästina zum Anschluss an Israel“
…
Was ist das für eine These?
„Sie sind gegen das Gericht, erkennen es aber weiterhin freiwillig an“
Alle Gerichte und Rechtsysteme sind weit weg davon, Gerechtigkeit walten zu lassen. Sie schützen das System und die Interesser ihrer Finanzierer. Meist wird durch die Rechtsverzögerung (die Zeit bis zur Urteilsverkündung) eh erreicht, dass niemand sich mehr für das Ergebnis interessiert. Beispiele hierfür gibt es zur genüge: Wirecard-Prozess, Assange-Verfahren, etc. Das Prinzip dahinter heißt: Zeit heilt alle Wunden. Und: man gibt ein Gefühl von Gerechtigkeit indem man den verurteilt, der nicht zahlen kann, der einen Haftungsausschluss hat oder der nicht mehr da ist.
Auch der ISTGH nicht dafür da recht zu sprechen, sondern die Interssen seiner Finanzierer zu vertreten.
Einige Staaten wie die Ver. Staaten nutzen auch das eigene Rechtssystem dazu, um (ausländische) Firmen finanziell schwer bluten zu lassen, z.T. mit recht dubiösen Anschuldigungen (Bsp: VW, Alstom, etc.). Die Prinzipien wurden im Buch von Ali Laidi „Le droit – nouvelle arme de guerre économique“ beschrieben. Mit Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun. Wie sagte doch Egon Bahr so schön: …. Es geht um die Interessen von Staaten.
Für eine Privatperson gilt bei Zivilstreitigkeiten: Bevor man Anwälte und Gerichte bemüht, überlege man sich zehnmal, ob man daraus einen echten (finanziellen) Nutzen zieht. Falls nicht sollte man es bleiben lassen. Wenn die Anwalts- und Gerichtskosten höher sind als der Streitwert, sollte man sofort aufhören. Am besten wäre eine Einigung im gegenseitigen Einvernehmen, falls nötig mit einem unparteiischen Schlichter.
Man bedenke auch noch, dass alle Rechtssysteme Zeitauflagen haben, da irgendjemand das Rechtssystem auch finanzieren muss. Im Zivilverfahren ist der Zeitrahmen für das Gerichtspersonal wahrscheinlich ein paar Stunden bis ein paar Tage (für Verfahrenseröffnung, Akteneinsicht, Aktenstudium, Verfahren, Urteilserstellung, etc.).