Das georgische Parlament hat das Veto gegen das Gesetz über ausländische Agenten überstimmt
Die Abgeordneten stimmten anschließend für die ursprüngliche Fassung des Gesetzes, die von 84 Abgeordneten bei einem Quorum von 76 unterstützt wurde
Tiflis, 28. Mai./ Das georgische Parlament hat gegen die Einwände von Präsidentin Salome Surabischwili zum Gesetz über ausländische Agenten gestimmt und damit ihr Veto überstimmt. Die Sitzung wurde live auf der Website des Parlaments übertragen.
66 Abgeordnete stimmten bei einem Quorum von 50 gegen das Veto der Präsidentin. Anschließend stimmten die Abgeordneten für die ursprüngliche Fassung des Gesetzes, die von 84 Abgeordneten mit einem Quorum von 76 unterstützt wurde, während 4 Abgeordnete dagegen stimmten.
Nach dem Verfahren wird das Gesetz der Präsidentin innerhalb von drei Tagen zur Unterzeichnung vorgelegt. Sollte das Staatsoberhaupt es nicht innerhalb von fünf Tagen unterzeichnen, wird das Gesetz vom Parlamentspräsidenten Schalwa Papuaschwili unterzeichnet und veröffentlicht, woraufhin es mit Ausnahme einiger Paragrafen in Kraft tritt.
Zur gleichen Zeit findet vor dem Parlament eine Kundgebung gegen das Gesetz statt. Die Demonstranten haben sich auf der Rustaweli-Allee in der Nähe der Fassade des Parlaments postiert und blockieren diese. Die Demonstranten befinden sich auch an den Dienstboteneingängen des Parlaments, aber die Polizei erlaubt ihnen nicht, die Eingänge zu blockieren, so dass die Abgeordneten und Mitarbeiter der Legislative ungehindert das Gebäude verlassen können. Es kommt nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Na, das ist ja mal eine gute Nachricht, an diesem finsteren Tag.
Jetzt müssen die Georgier wachsam sein : Wer den „USA“ nicht zu Willen ist, muss mit Terroranschlägen rechnen.
Stimmt, Alarmstufe rot und höchste Sicherheitsvorkehrungen sind jetzt angesagt.
Die sind nämlich gerade dabei ziemlich durchzudrehen.
https://www.youtube.com/watch?v=0BEkkuUhNpA
Wenn ich mir Frau Nuland mittlerweile so ansehe, erkenne ich den fortschreitenden Verfall
ihrer Gesichtszüge. Es scheint wohl alles nicht mehr so zu laufen wie geplant.
Schau doch nur nach „D“ – und was Faser da im Begriff ist umzusetzen – der blanke Horror für alle Freidenker…
….die NATO versucht über die Vasallen, und die Ukro – Heloten, an die „Grenze“ zu gehen !!.. …noch fraglich, ob der „US – Biden – Flügel der Globalisten“ damit einverstanden ist.. ..irgendwie, scheinen die „Globalisten“ in sich zerstritten zu sein, „WAS zu tun ist ??“..😈
Die Georgier wollen offenbar nicht den ukrainischen Weg gehen. Das Geld aus dem „goldenen“ West hat einen Pferdefuß. Es wird nur an die NGOs verteilt, die die politischen Interessen des Geldspenders vertreten. Eigentlich gehört diese subversive Einflussnahme aus fremden Staaten grundsätzlich verboten, aber wenn schon nicht cerboten, dann sollte zumindest die Pflicht zur Bekanntmachung bestehen. – Es ist verboten, Geld aus China anzunehmen, oder gar aus Russland. Es ist also nichts Undemokratisches dabei, dass nun auch in Georgien ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.
…denke icht, dass die Georgier den Ukraine – Weg gehen !!… …in Georgien, gibt es nur die „Globalisten – Jungen“ aber bisher KEINE „Halbmilitärische Formationen“ wie die Bandera – Nationalisten in der Ukraine !!..😈
Die Georgier haben sich schwer getan mit ihrem russischen Brudervolk, da fremde Mächte über 30 Jahre lang auf jede intrigante Art Streit gestiftet haben. Prägnant dargelegt hier:
Scott Ritter To Georgian People: Dear Georgian People
by rottennaija(m): 3:51pm On Apr 20, 2024
https://www.nairaland.com/8067723/scott-ritter-georgian-people-dear#129541333
Wo Zelensky, Sandu und Paschinjan noch nicht reichen, zu sehen, was man davon hat, sich mit dem „geopolitischen Europa“ einzulassen, da lassen die Globalisten nun in Georgien selber die Maske fallen. Man kann ihnen nur Dank dafür zollen.
…die restlicher mittelasiatischen Republiken, wenden sich aber jetzt alle MEHR Moskau zu.. …dre Präsident von Turkmenistan war in Moskau beim GUS – Treffen und erstmalig, flog Putin nach Taschkent Usbekistan, herzlichst begrüsst.. …die „Alten Potentaten“ sind weg und die Nachfolger orden ihre „Republiken“ neu ein.. …die „MSO“ hat die Welt „gedreht“ und dreht sie weiter !!.. ….vor allem der Schulterschluss Moskau – Peking, dürfte das „Nachdenken“ so mancher Kandidaten beschleunigt haben !!..😎
In Nigeria ist über „georgische“ Vorgänge auf der chinesischen Insel Taiwan zu lesen.
⚡Die von der Opposition kontrollierte Legislative Taiwans hat Änderungen zu Gunsten Chinas verabschiedet, die die Macht des Präsidenten beschneiden. Die Nationalistische Partei [Guomindang] drängte auf diese Änderungen, um der Legislative eine größere Kontrolle über die Haushalte, einschließlich der Verteidigungsausgaben, zu geben.
Tausende protestierten draußen, während drinnen die Auseinandersetzungen im Plenum in Geschrei und Schubsereien ausarteten.
Russia-Ukraine War … by WritterNg: 5:05pm On May 28, 2024
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1846#130186285