Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder haben eine Erklärung zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius abgegeben.

In dem Dokument wird insbesondere auf die NATO-Länder eingegangen:

Allgemein zu Russland

Russland wurde als die größte Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses bezeichnet;

Gleichzeitig erklärten die NATO-Chefs, dass sie keine Konfrontation suchen und hoffen, Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten;

Russland wurde aufgefordert, seine Entscheidung, aus dem KSE-Vertrag auszutreten, zu überdenken;

Sie verurteilten die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland;

Moskau wurde außerdem aufgefordert, die Friedenstruppen aus Transnistrien abzuziehen;

die NATO-Länder wiesen auf das bedeutende militärische Potenzial Russlands in der Arktis hin;

Man erklärte, dass der Iran Russland weiterhin militärisch unterstütze, und wies auf die Auswirkungen hin, die die militärische Integration zwischen Russland und Belarus auf die Verteidigung des Bündnisses hat;

Man erklärte, dass an Instrumenten gearbeitet werde, um auf Russlands Verhalten zu reagieren;

Zu Russlands Militäroperation

Die NATO forderte alle Länder auf, jegliche Unterstützung für die Russische Föderation bei der Führung der Militäroperation einzustellen;

Man unterstützte die „Friedensformel“ von Selensky und forderte den Abzug der russischen Truppen;

Man berichtete über die Bereitstellung von mehr als 500 Millionen Euro für Kiew innerhalb eines Jahres als Teil eines umfassenden Hilfsplans;

Zu Atomwaffen

DIe NATO bezeichnete den Einsatz von Atomwaffen als „äußerst unwahrscheinlich“;

Man forderte ein Moratorium für die Herstellung von spaltbarem Material;

Man bezeichnete den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen als unvereinbar mit der Politik der Abschreckung und versicherte, dass die NATO-Länder dem Iran nicht erlauben würden, Atomwaffen zu entwickeln;

Man verurteilte das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas;

Man vereinbarte, die Rüstungskontrolle zu verstärken

Zur NATO-Rüstung

Man vereinbarte, mindestens 2 % des BIP in die Verteidigung zu investieren;

Man plant, die Zahl der Gefechtsstände für die Raketenabwehr in Europa zu erhöhen, sowie die Fähigkeiten zur Raketenabwehr und Luftverteidigung gegen Drohnen und Hyperschallraketen zu stärken;

Man wolle die Vorräte an kritischer Munition aufstocken;

Zu neuen Technologien

Man vereinbarte, die Integration des Weltraums in das kollektive Sicherheitssystem zu beschleunigen;

Man beabsichtigt, Strategien für die Entwicklung von Technologien, die Optimierung des Menschen;

Man beabsichtigt, militärische und nicht-militärische Mittel einzusetzen, um auf Bedrohungen zu reagieren.

Zu Befürchtungen der NATO-Länder

Die NATO-Länder erklärten, sich im Falle ernsthafter Cyberangriffe auf den Grundsatz der kollektiven Verteidigung zu berufen;

Man äußerte die Befürchtung, dass hybride Bedrohungen in bewaffnete Angriffe umschlagen könnten;

Man erklärte, ein Zentrum zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen einzurichten;

Die NATO-Länder befürchten den Einsatz von nuklearen oder chemischen Waffen gegen das Bündnis und erklärten die Notwendigkeit, terroristische Organisationen zu bekämpfen.

Man plant, sich weiterhin um eine Diversifizierung der Energieversorgung zu bemühen;

Zur Erweiterung des Bündnisses

Man kündigte an, die Ukraine zur NATO einzuladen, nachdem sich die Verbündeten geeinigt haben und die notwendigen Bedingungen erfüllt sind;

Man sagte die Teilnahme Kiews als eines gleichberechtigten Mitglieds am NATO-Ukraine-Rat zu;

Die NATO bestätigte ihre Absicht, Georgien in das Bündnis aufzunehmen, wenn der Aktionsplan für die Mitgliedschaft erfüllt sein wird;

Man sei der Ansicht, dass eine Stärkung der Beziehungen zu Serbien für die NATO von Vorteil wäre;

Man beabsichtigt, die Sicherheit im Kosovo im Rahmen der KFOR weiterhin zu fördern;

Man erklärte, dass die NATO strategische Interessen am Nahen Osten und an Afrika hat;

Die NATO sagte zu, die Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der asiatisch-pazifischen Region zu verstärken, um gemeinsame Sicherheitsproblene zu bewältigen.

Zu China

Man bezeichnete die sich vertiefende strategische Partnerschaft, die China und Russland zueinander eingehen, als widersprüchlich zu den Werten und Interessen der NATO;

Man sei besorgt über Chinas wachsendes Atomwaffenarsenal;

Die NATO bezeichnete Chinas Ambitionen als eine Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte der NATO;

Man beabsichtigt, aktiver mit der EU zusammenzuarbeiten, um Kiew zu unterstützen und Beijing entgegenzutreten.

Zur Zukunft des Bündnisses

Die NATO plant das nächste Gipfeltreffen 2024 in Washington und 2025 in den Niederlanden;

Man plant, ein Büro in Genf zu einzurichten, um die Zusammenarbeit mit der UNO zu verstärken;

Man werde die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den Mitglieds- und Partnerländern verstärken.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS