Ungarn wird keine Militärhilfe für die Ukraine genehmigen, solange die OTP-Bank auf der schwarzen Liste steht

Der ungarische Außen- und Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass die EU-Länder die Zahlungen aus dem Europäischen Friedensfonds um weitere 500 Millionen Euro erhöhen wollen, um die ukrainische Armee zu unterstützen

Ungarn wird zusätzlichen EU-Militärhilfen für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität erst dann zustimmen, wenn die ungarische OTP-Bank von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ der Ukraine gestrichen wird. Dies sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern in Brüssel.

Er sagte, die EU-Länder wollten nun die Zahlungen aus dem Europäischen Friedensfonds um weitere 500 Millionen Euro erhöhen, um die ukrainische Armee zu unterstützen. „Wir fordern, dass die Ukraine die OTP von der Liste der ‚internationalen Kriegssponsoren‘ streicht. Solange dies nicht geschieht, werden wir nicht bereit sein, den EU-Ländern diese 500 Millionen Euro als Entschädigung für ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu geben“, sagte der Außenminister bei einem Treffen mit ungarischen Journalisten während einer Sitzungspause. Die Pressekonferenz des Ministers wurde auf Facebook übertragen.

Am 4. Mai hatte die ukrainische Nationale Agentur zur Verhinderung von Korruption die ungarische Bankengruppe OTP wegen ihrer fortgesetzten Aktivitäten in Russland als „internationalen Kriegssponsor“ eingestuft. Zuvor hatte Szijjártó die Entscheidung bereits als „skandalös und inakzeptabel“ bezeichnet. Nun betonte er, dass die größte ungarische Bank OTP „gegen kein nationales oder internationales Recht verstoßen hat“ und ihre Einordnung in die ukrainische schwarze Liste absolut unrechtmäßig sei.

Szijjártó erinnerte auch daran, dass die ungarische Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ablehnt und an dieser Position auch weiterhin festhalten will. „Waffenlieferungen bergen das Risiko einer Eskalation des Krieges, und je länger dieser Krieg andauert, desto mehr Menschen werden ums Leben kommen“, sagte er.

Diese Meldung ist eine Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.