Ungarn fordert von der EU und der Ukraine einen Bericht über die Verwendung der 50-70 Milliarden Euro für Kiew
Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó wird Budapest in der EU nicht über die zusätzliche Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen, solange es diese Informationen nicht erhält
BUDAPEST, 31. August./ Die ungarische Regierung hat von der EU-Führung und der ukrainischen Regierung einen detaillierten Bericht darüber gefordert, wofür genau die 50 bis 70 Milliarden Euro, die der Ukraine bisher zur Verfügung gestellt wurden, ausgegeben wurden. Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjarto, sagte, dass Budapest in der EU nicht über zusätzliche Finanzierung von Militärhilfe für die Ukraine sprechen werde, solange es diese Informationen nicht erhalte.
Auf dem Weg zum Treffen mit seinen EU-Kollegen in Toledo sagte der Außenminister auch, Ungarn weigere sich, über die Bereitstellung neuer Mittel für die Ukraine zu sprechen, weil die größte ungarische Bank OTP noch nicht von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen worden sei.
Szijjártó sagte, dass EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Toledo unter vier Augen oder möglicherweise gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba „Ungarns Beitrag zur Bereitstellung von Dutzenden Milliarden Euro für die Ukraine“ besprechen wolle. Ungarn hat jedoch nicht die Absicht, seine Position zu ändern.
„Natürlich werde ich dem Druck nicht nachgeben. Solange wir keinen detaillierten und klaren Bericht darüber erhalten, wofür die etwa 50 bis 70 Milliarden Euro, die in die Ukraine geflossen sind, ausgegeben wurden, und solange die OTP-Bank nicht von der Liste der so genannten internationalen Kriegssponsoren gestrichen ist, steht es außer Frage, dass wir über zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Rüstungsgütern oder anderen Dingen im Zusammenhang mit der Ukraine entscheiden werden“, sagte der ungarische Außenminister in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.
Er bedauerte, dass von den anderen Ministern auf dem Treffen in Toledo erwartet wurde, dass sie über neue Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen würden, anstatt über Friedensgespräche. „Die Stimme des Friedens muss lauter werden, denn es ist klar, dass mit jedem Tag und mit jeder Waffenlieferung die Gefahr einer Eskalation [der Feindseligkeiten] immer ernster wird“, warnte Szijjártó. „Jeder Tag des Krieges und jede an die Ukraine gelieferte Waffe tötet mehr und mehr Menschen, und genau das wollen wir verhindern“, fügte der ungarische Außenminister hinzu.
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