Machtkampf in Kiew

Selensky will Wahlen nur abhalten, wenn Saluzhny nicht teilnimmt

Der Machtkampf in Kiew zwischen Präsident Selensky und Armeechef Saluzhny wird immer offener ausgefochten. Nun wurde bekannt, dass Selensky nur dann Wahlen zulassen will, wenn garantiert ist, dass Saluzhny nicht antritt.

Über die Machtkämpfe in Kiew zwischen Präsident Selensky und Armeechef Saluzhny habe ich schon viel berichtet. Nun gab es neue Berichte in ukrainischen Medien zu dem Thema. Ich übersetze dazu die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die neuesten Entwicklungen.

Vor der Übersetzung möchte ich noch anmerken, dass diese Meldung vor dem Hintergrund des aktuellen Artikels vom Seymour Hersh besonders interessant ist, denn Hersh hat berichtet, dass Saluzhny – offenbar mit Genehmigung der US-Regierung – geheime Friedensverhandlungen mit Russland führt, wozu Selensky bisher nicht bereit ist.

Beginn der Übersetzung:

Medien: Kiew ist erst bereit, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wenn Saluzhny sich weigert, daran teilzunehmen

Laut dem Portal Strana will die ukrainische Regierung den ukrainischen Oberbefehlshaber entlassen, wenn die entsprechenden Garantien nicht gegeben werden

Das ukrainische Präsidialamt ist erst dann bereit, die Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wenn der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valery Saluzhny, sich weigert, am Präsidentschaftsrennen teilzunehmen, berichtet das ukrainische Portal Strana unter Berufung auf eine Quelle in politischen Kreisen.

Demnach wollen „zahlreiche Gegner von Selensky“ den Amtsinhaber mit Hilfe von Wahlen absetzen. „Zumal es auch einen potenziellen Kandidaten gibt, der gute Chancen hat, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – den ukrainischen Oberbefehlshaber Valery Saluzhny. Und auf ihn, sagen wir, begann man aktiv zu „schauen“. Und obwohl der Oberbefehlshaber seine politischen Ambitionen nie erklärt hat, fühlte sich das Büro des Präsidenten in der daraus resultierenden Spannung sehr bedroht“, so die Quelle.

Der Quelle zufolge ist das Büro von Selensky nur dann bereit, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wenn Saluzhny sich weigert, daran teilzunehmen. „Das Präsidialamt will nun Garantien erhalten, dass der Oberbefehlshaber nicht an den Wahlen teilnehmen wird. Und wenn diese Garantien nicht gegeben werden, wird es versuchen, den Oberbefehlshaber zu entlassen. Und das nicht einfach so, sondern mit maximaler Diskreditierung. Aber das sind nur die Pläne der Bankova (der Straße in Kiew, in der sich die Präsidialverwaltung befindet – Anm. TASS), und die Position der westlichen Verbündeten kann zu einem Hindernis für ihre Umsetzung werden. Solange Selensky nicht glaubt, das „Saluzhny-Problem“ gelöst zu haben, werden die Wahlen auf keinen Fall angekündigt. Es sei denn, es gibt eine akute innenpolitische Krise, aus der der Präsident nur durch die Abhaltung von Wahlen herauskommen kann“, meint er.

Zuvor hatte die ukrainische Nachrichtenagentur Informator eine Umfrage der Gruppe Rating zitiert, wonach das Vertrauen der Bevölkerung in den ukrainischen Oberbefehlshaber höher ist als das Vertrauen in Selensky. Der Umfrage zufolge liegt das Vertrauen der Bevölkerung in Saluzhny bei 82 Prozent, während das Vertrauen in den ukrainischen Staatschef bei 72 Prozent liegt.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für das Frühjahr 2024 angesetzt. Nach ukrainischem Recht können sie jedoch nicht während des Kriegsrechts abgehalten werden. Kiews westliche Partner bestehen darauf, die Wahlen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens abzuhalten. Insbesondere der republikanische US-Senator Lindsey Graham sagte, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine trotz der Kampfhandlungen pünktlich abgehalten werden sollten.

Selensky hat bisher noch keine eindeutige Antwort gegeben, aber in seiner Videobotschaft vom 6. November forderte er, das Thema der Wahlen nicht „in die Gesellschaft zu werfen“, da „nicht der richtige Zeitpunkt“ sei. Gleichzeitig schlug er vor, dass die westlichen Partner die Wahlen in der Ukraine finanzieren sollten, wenn dieses Thema für sie so wichtig sei. Ende November unterzeichneten Vertreter aller Fraktionen der Werchowna Rada, einschließlich der präsidialen Partei Diener des Volkes, eine Erklärung, in der sie es für unmöglich hielten, vor dem Ende der Kampfhandlungen und innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung des Kriegsrechts Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen im Land abzuhalten.

Die Lage um Saluzhny

Zuvor hatte der ukrainische Oberbefehlshaber in einem Artikel für The Economist eingeräumt, dass der Konflikt um die Ukraine in eine Sackgasse geraten sei. In einem Interview mit demselben Magazin sagte er, dass die ukrainischen Truppen nicht in der Lage seien, einen Durchbruch an der Front zu erzielen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten kritisierte diese Äußerungen von Saluzhny. Wie das Portal Strana feststellte, gaben die Äußerungen des Oberbefehlshabers Anlass zu Spekulationen in ukrainischen politischen Kreisen, er plane eine Kandidatur für das Präsidentenamt. De Portal zufolge würde eine solche Entwicklung den Sieg von Selensky im Falle von Wahlen in Frage stellen.

Der ehemalige stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Sergej Kriwonos, hatte zuvor erklärt, Selensky habe sich Saluzhny gegenüber respektlos verhalten, als er Anfang November den Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, Wiktor Chorenko, ohne Rücksprache mit ihm entlassen hat.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

43 Antworten

  1. >> „nicht vor dem Ende der Kampfhandlungen“

    So logisch das klingen mag: Wenn Wahlen ungültig sein sollen, wenn irgendwo im Land gekämpft wird, dann stellt sich die Frage nach der Legitimität der Selensky-Regierung: 2019 war nämlich die Krim „temporär besetzt“, und im Donbass herrschte Bürgerkrieg.

    Kein Problem von Selensky, bei den Wahlen wurden einfach die Krim und Ostrepubliken – die eh nicht für ihn gestimmt hätten – von der Wahl ausgeschlossen.
    https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/2019/die-stimmung-im-ukrainischen-donbass-vor-den-praesidentschaftswahlen

  2. strana ist eine ukrainische Onlinezeitung, die in der Ukraine zwischenzeitlich (seit 2021) verboten ist.
    Wenn solch eine Zeitung dann behauptet, der, der sie verboten hat, würde Wahlennur dann zustimmen, wenn der, der in Opposition zu diesem steht (wie eben auch strana) nicht antritt, dürfte es da weniger um den Wahrheitsgehalt gehen, sondern vielmehr ein neues Kapitel sein, wer denn die Ukraine weiter in den Abgrund führen darf …..

      1. Ja, aber darum geht es nicht 😉 Das Oppositionsportal haut da was raus, unter Berufung auf politische Kreise.
        Wie war das sonst? Wenn sich jemand auf geheimnisvolle Quellen beruft, dann ist er meist geheimdienstgesteuert 😉 Aber hier wird die Meldung vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen Selenski und Salshny (sonst heisst es die Ukraine ist völlig ferngesteuert, dass auch dieser Machtkampf daraus resultiert, dass die Fernsteuerung von verschiedenen Interessen bestimmten Seiten erfolgt, wird ignoriert) als „besonders interessante“ Nachricht verkauft und die Userschaft hat nichts besseres zu tun, als zu kommentieren, als ob es sich um einen Fakt handeln würde 😉
        Nebenbei bemerkt man dann natürlich immernoch, doch Nutzer des ÖRR natürlich ferngesteuert sind und nix mehr merken. Wie sehr man sich im Informations- ubnd Leseverhalten da ähnlich benimmt … naja

    1. Soweit gebe Ich Ihnen recht, man sollte das Kritisch sehen. Aber so abwegig klingt das natürlich nicht, denn in der Vorzeigedemokratie „Land 404“ ist alles möglich….sollte Selenskij tatsächlich „den Sieg“ bei den Wahlen einfahren, dann hat Bauer Ivan mit Sicherheit seine ganze Viehherde zum wählen mit genommen! Ich denke, egal wie sich Selenskij dreht und wendet (360 Grad vielleicht), wenn man Ihn zu Fall bringen will, dann wird er auch fallen…sei es Tot oder Lebendig, das liegt an denen, die Ihn „besonders Lieb haben“!!!

  3. Da könnte Saluschni aber auf eine dumme Idee kommen, wenn er keine demokratischen Optionen hat?
    Dieses Demokratiemodell wäre so, als ob man in Deutschland nur dann die nächsten Wahlen abhält, wenn die AfD freiwillig nicht teilnimmt!

  4. Das ist echt eine Sackgasse. Da müßten einige über ihren Schatten springen, um da heraus zu kommen. Und dann dieser träge Westen, Baerbock, Biden, Scholz, die sich das Elend von der Tribüne angucken, ohne einen Finger zu rühren. Mit solchen Freunden gibt man sich am besten die Kugel.

  5. Nach der Lektüre u.a. des Buches „das Ukraine Kartell“ bin ich mir Recht sicher, dass ein Herr Senator Lindsey Graham Wahlen verlangen kann, aber nicht ein Herr Biden.
    Herr Biden hat so viel Dreck am Stecken, dass er durch Selensky erpressbar ist. Sicherlich wird er auch erpresst, siehe die wackeligen Pressekonferenzen, dann wieder die lichten kraftvollen Momente.
    Zum ist die USA fiskalisch gesehen immer noch eine Kolonie Englands und der britischen Krone.
    Die Bidens brauchen also dringend die Deckung durch England. England befindet sich aber im BehauptungsModus, will Gegenleistungen, nämlich den UA Krieg und die Zerlegung Russlands. Seit der Revolution 1918 hat Russland bei den Britten echte Schulden…

  6. ….die verschiedensten „Tatarenmeldungen“ der letzten Wochen zeigen, dass die „Planer“ der Angelsachsen nicht wissen, WIE sie aus ihrem gescheiterten Ukraine – Russlandfeldzug herauskommen sollen !!.. …Plan ging schief, wie weiter ??..
    ….die ganze Freie Welt, schaut zu, wie sich die grösste geopolitische Katastrophe für die Angelsachsen und ihrer Marionetten anbahnt !!.. …die „Allmacht“, ist vorbei !!..😎

    1. Die wissen schon wie die sich ihr eigenes gerechtes Grab schaufeln, doch sie verzögern es da sich die EU bereitwillig ausbluten lässt. Bis dahin Krieg und Völkermord, um die Hegemonie zu retten.
      Kasparverein par Excellence , Hauptsache blutig im Inneren und Äusseren.
      Amis sind halt total niedlich😉

      1. ….die Analysten sind sich auch nicht einig, „Wie wollen sie weitermachen“ ??…
        …einerseits die Globalisten – Hybris, von Joseph auf der Bühne aufgesagt, „…die USA sind die stärkste Militärmacht der Welt !!“…
        …andererseits, wird ihre Beste Proxy – Armee, welche sie je hatten, in der Ukraine nach den Russischen Taktiken der „kompletten Eliminierung“, jeden Tag weiter zerstört !! (…auch die Kampf – Weiber im Schützengraben, mit den langen Haaren unterm Stahlhelm.. …nachdem sie aus dem Graben geschaut haben…)..
        …andererseit tun sie weiter so, als ob das Ukro – Kanonenfutter, unerschöpflich wäre…
        …es scheint etwas damit zu tun haben, dass die Globalisten nach 1990 angenommen hatten, „Uns gehört jetzt die Welt !!“.. …siehe damals Francis Fukuyama, „The End of History“.. …er trennte sich schon 2006 von den Neocons, als er erkannte, dass es NICHT funktioniert.. …schrieb 2018 „Identity“, als er erkannte dass Nationalstaaten wie RUS, CHIN, Iran usw. zusammen den Gloablisten überlegen sind …
        …es wird angenommen, die „Hybris“ der Globalisten seit 1990, bestimmt immer noch die Denkweise der „Planer“ !!..
        ….es ist also noch „Offen“, WAS sie noch antreibt ??.. (militärisch gegen RUS und CHIN, andere Partner gar nicht erwähnend, jetzt schon chancenlos..) !!😎

    2. lol Yorck .. wenigstens einer, der hier noch mitdenkt 😉
      Ich persönlich gehe nach wie vor davon aus, dass Salushny nicht mehr unter uns weilt. Daher lässt er sich super für alles mögliche gebrauchen. Mal schauen, wie sie seine eigene Person dann auflösen 😉

      1. ….sieh auch Antwort an „Ikaros“ obendrüber.. …Internationale Analysten, ob Asien, Indien, Afrika, Südamerika usw. sehen dieses „Experiment“ der Globalisten in der Ukraine, welches von der Russischen Armee total zerstört wird und die Fama der „Allmächtigkeit“ im Dnepr ersäuft !!.. …damit ist die „Unipolare Welt“ der Globalisten, erledigt !!.. …die freien Länder, rennen in Scharen nach Peking, und haben mit Russland beste Verbindungen (siehe SA in Sachen Ölpreisgestaltung !!)..
        ..denke, der Selensky läuft noch rum, ist aber für Russland, nach Aussagen Russischer Politiker, unerheblich !!.. …die betonen alle, dass „die Ziele der MSO erreicht werden !!“..😎

  7. Die ganze Geschichte ist nur noch rhetorischer Natur. Reale Wahlen lassen sich jetzt schon nicht mehr organisieren. Angesichts des Ausmaßes politischer Verfolgung in Terra 404 ist es egal, ob Selensky oder Zalushny kandidiert, denn ein reales Ergebnis ist ausgeschlossen und im Übrigen werden die nächsten Monate zeigen, ob die Restukraine nicht zusammenbricht.

    1. …Richtig.. …aber „Reale Wahlen“ in 404, waren seit dem Putsch 2014 und nachdem Verbot aller Parteien, welche oppositionell waren, sowie die Verfolgung deren Politiker und teilweisen Ermordung, sowieso unmöglich !!😈

  8. Gleichzeitig schlug er vor, dass die westlichen Partner die Wahlen in der Ukraine finanzieren sollten, wenn dieses Thema für sie so wichtig sei.

    Das ist das größte Armutszeugnis für Selensky und zumindest mal ein ein sehr sehr starkes Indiz dafür wie korrupt der Typ unterwegs ist.

    Motto: Es verstößt gegen die ukrainische Verfassung, aber wenn ihr dafür bezahlt…

    Und das jetzt mal ganz abgelöst von der Frage, ob die CIA mal wieder einen Machtkampf gewinnt.

    1. Klitschko will auch mitmischen:

      Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, glaubt, dass die Ukraine während des Krieges den Weg des Autoritarismus eingeschlagen hat.
      Dies erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt gegenüber der deutschen Ausgabe des Spiegels.
      „Irgendwann werden wir uns nicht mehr von Russland unterscheiden, wo alles von der Laune einer Person abhängt. Jetzt gibt es nur noch eine unabhängige Institution, die aber unter enormem Druck steht: die lokale Selbstverwaltung“, sagte Klitschko.
      Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters hat er in den anderthalb Jahren seit der russischen Invasion kein einziges Treffen oder Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski gehabt.
      Die Zeitung erinnert auch daran, dass in mehreren ukrainischen Großstädten von den Bürgern gewählte Bürgermeister durch ein einfaches Gerichtsurteil ihres Amtes enthoben wurden, so auch der Bürgermeister von Tschernihiw.
      Nach Ansicht von Klitschko betrachtet die Präsidialverwaltung die Bürgermeister als „Atavismus“ und „Hindernis für die Zentralisierung der Machtstrukturen im Lande“.

      Übersetzt mit http://www.DeepL.com/
      https://antikor.com.ua/ru/articles/669523-ukraina_vo_vremja_vojny_vstala_na_putj_avtoritarizma_-_klichko

  9. (….“Vertrauen in den ukrainischen Staatschef bei 72 Prozent….“)
    ********************************

    Ist es die Möglichkeit?!

    Sind die Ukrainer NOCH verrückter als unsere Landsleute?

    Das würde erklären, warum Hunderttausende widerspruchslos in den Fleischwolf wanderten.

  10. Unsere BLÖDPOLITIKER behaupten doch, dass die Ukraine ein VORBILDLICHE DEMOKRATIE SEI !!

    Irgendwie haben sie recht, denn wir sind politisch auf einem ähnlichen weg, nämlich die DEMOKRATIE nur VORZUSPIELEN !!

    Alle die wirklich Demokratie bei uns wollen wie z.B. die AfD werden als Rechte oder sogar NAZIS diskriminiert, dabei helfen aber die Einheitsparteien gerade den NAZIS in der Ukraine !!

  11. „Fanatismus“ ist das richtige Wort, um das Verhalten all der Kriegstreiber zu beurteilen, die seit Jahren im Bundestag mit ihren Brand- und Haßreden, die im Übrigen lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Bestand hatten, die Luft verpesten.

    Alles das stellt Gen. a. D. Kujat als militärisch gebildeter Fachmann klar heraus und weist nach, daß und weshalb der Krieg für die Ukraine nicht gewonnen werden kann; sie stand von Anfang an auf verlorenem Posten, so daß all das vergossene Blut umsonst vergossen worden ist !

    Aus meiner Sicht wären alle diese Leute wegen Volksverhetzung zu verurteilen und, schon wegen des Ausmaßes ihrer Verantwortung, mit empfindlichen Strafen zu belegen, die das in dem Falle mögliche Strafmaß voll ausschöpfen !!!

    Für die ukrainische Bevölkerung ist das Kind, das man hätte vor und in der ersten Periode des Krieges noch retten können, in den Brunnen gefallen.

    Für sie wäre eine ehrenvolle Kapitulation, bei allen damit zu erwartenden Landverlusten, ja sogar ein Anschluß an die russische Föderation selbst immer noch besser als das, was wir seit Jahren vorliegen haben – in einem Krieg, der sehr wohl vom Westen aus provoziert worden ist !!

    Ebenso wie die durch westliche Brandstifter, wie Soros und Konsorten, auf lange Zeit hin angerichteten Zerwürfnisse zwischen den russischen und ukrainischen Teilen der Bevölkerung, die in der Ukraine seit dem US-Maidanputsch geschehen sind !

    Das, zusammen mit dem wortbrüchigen Bestreben einer immer weiter nach Osten rückenden NATO-Erweiterung, bildet die giftige Melange, die den Krieg letztlich erst verursacht hat.

    Nein, kein Krieg ist das Mittel der Wahl, BESSER TAUSEN STUNDEN VERHANDELN ALS EINE MINUTE SCHIESSEN !!!.

    Daran aber, was wir hier jetzt haben, ist ALLES PROVOZIERT VOM WESTEN geschehen !!

  12. Russland hat seit mindestens drei Jahrzehnten dem Treiben des Westens, allen voran der USA und der NATO zugesehen.

    Dabei wurde das Sicherheitsbedürfnis der Atommacht Russland bewusst ignoriert.

    Es ist schon seit jeher das geostrategische Ziel der USA, einen eurasischen Wirtschaftsraum zu verhindern !!

    Als Reaktion auf diese Provokationen und auf die Misshandlungen und Tötungen der Menschen im Donbas entschied sich Russland für den Waffengang.

    Das kann völkerrechtlich als Akt der Selbstverteidigung angesehen werden !!

    Die Ukraine wird scheitern, die besetzten Gebiete werden im Besitz Russlands verbleiben.

    Spätestens nächstes Jahr nach der EU-Wahl werden sich die meisten EU-Staaten zurückziehen und die Ukraine nicht mehr unterstützen.

    Spätestens im nächsten Jahres wird dann Selensky gezwungen sein, einem Friedensabkommen zuzustimmen !!

  13. SELENSKY ist nicht zufrieden? Ich, vermutlich die Mehrheit der Europäer, sind mit Brüssel, mit der Ukraine ebenfalls nicht zufrieden.

    Ich habe es satt, daß dieser Ukraine noch immer unbeschränkte, finanzielle Mittel, ohne jegliche Transparenz abzuverlangen, seitens der Brüsseler Spitzen zur Verfügung gestellt werden.

    Ich habe die Sanktionen gegen Russland satt, welche sich nur gegen uns, die Bevölkerung, gegen die Staaten Europas richten.

    Ich habe es satt, mich den Wünschen/Befehlen der USA zu beugen!

    Ich haben es bis obenhin satt, mich dieser unfähigen, verirrten Person, UvdL, welche ein persönliches Faible für diesen ukrainischen Gaukler hat, zu beugen!

    Ende der Sanktionen, Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland!

    Abwahl dieser linken Bagage europaweit und Zerschlagung der EU, dem größten Übel dieses Kontinentes !!!!

  14. Es scheint in vielen der EU-ernannten „Demokratien“ üblich zu sein, dass Demokratie nur dann vorliegt, wenn nur eine Meinung gilt. Irgendwie verstehe ich Demokratie anders. Aber wahrscheinlich ist mein Demokratieverständnis antisemirätisch, rechts, faschistisch oder extremistisch. Schließlich darf nicht sein, dass es in einer Gesellschaft erlaubt sein muss, unbequeme Ansichten zu vertreten. Orwell lässt grüßen.

  15. Fall doch bitte nicht auf das Theater rein.
    Es gibt keine Konkurrenz zwischen den beiden.
    Es geht um verschiedene Optionen.
    Es ist durchaus durchdacht, wenn der Präsident Durchhalteparolen ausgibt und sein Armeechef, taktische Erwägungen macht und auch die Verhandlung für einen mehr oder weniger vorläufigen Frieden mit dem Gegner führt.

    Wenn es ein Strategiewechsel geben sollte dann wird selbstverständlich auch das Personal ausgewechselt. Solange aber der Westen will, dass sich die Ukraine in den Selbstmord für den Wertewesten treibt, wird Selenski dran bleiben.
    Beschließt der Westen, von einer selbstmörderischen Offensive zu einer eher defensiveren Taktik umzuschalten, dann benötigen sie jemanden der das einiger Maßen glaubwürdig darstellen kann und dann kommt halt der andere dran.

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