Reuters: Für die EU wird es schwer, sich auf das 50-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Ukraine zu einigen

Nach Angaben der Agentur wird Kiew auch dann Hilfe erhalten, wenn das zur Diskussion stehende Programm nicht angenommen wird

Für die Staats- und Regierungschefs der EU wird es sehr schwierig, auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember einen Konsens in der Frage der Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Rahmen des Haushaltshilfeprogramms für die nächsten vier Jahre zu erzielen. Das hat ein hochrangiger Vertreter der Union, der an der Vorbereitung des Gipfels beteiligt ist, gegenüber Reuters erklärt.

Ihm zufolge ist die EU weiterhin bereit, Kiew zu unterstützen. Es wird davon ausgegangen, dass die Ukraine auch dann unterstützt wird, wenn das diskutierte Programm nicht angenommen wird. Der Gesprächspartner der Agentur hat keine Einzelheiten über die Alternativlösung genannt.

Im Jahr 2023 hat die EU-Kommission ein Finanzhilfeprogramm in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine durchgeführt. Am 20. Juni forderte die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Beiträge zum Unionshaushalt für den Zeitraum von 2024 bis 2027 zu leisten, die erforderlich sind, um das 50-Milliarden-Euro-Budgethilfeprogramm für die Ukraine für die nächsten vier Jahre zu genehmigen. Wie der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, bereits auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Oktober sagte, wurde die Idee, zusätzliche Haushaltsbeiträge der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine bereitzustellen, von Belgien, Ungarn, der Slowakei und mehreren anderen Ländern blockiert. Aus diesem Grund wurden die langfristigen EU-Hilfsprogramme für die Ukraine noch nicht angenommen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.