Politico: Ungarische und deutsche Außenminister streiten über Position zur OTP-Bank
Der Streit entstand, weil Ungarn fordert, dass die OTP von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ der Ukraine gestrichen wird, so die Zeitung TASS, 23. Mai. Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stritten am 22. Mai bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel über die Position Budapests zur ungarischen OTP-Bank. Dies berichtete die Zeitung Politico am Montag unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen.
Zuvor hatte Szijjártó erklärt, Ungarn sei mit den Bestimmungen des 11. EU-Sanktionspakets gegen Russland nicht einverstanden und werde der Ukraine keine Militärhilfe aus dem Europäischen Friedensfonds genehmigen, solange die OTP nicht von der ukrainischen Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen sei.
Den Gesprächspartnern von Politico zufolge reagierte Baerbock während einer Klausurtagung der EU-Außenminister „scharf“ auf Szijjártó, als dieser erneut die Streichung der OTP von der Liste forderte. Sie warf der Bank vor, internationales Recht zu verletzen; der ungarische Außenminister seinerseits wies die Vorwürfe zurück.
Gleichzeitig bezeichnete eine andere Quelle den Austausch zwischen den beiden Außenministern als „zivilisiert und normal im Rahmen der Diskussion“. Während des Treffens versuchten Schweden und Estland auch, Druck auf Ungarn auszuüben, um neue Sanktionen zu verhängen und zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine zu leisten.
Politico zufolge werden die EU-Verteidigungsminister am Dienstag über militärische Unterstützung für Kiew beraten.
Am 4. Mai setzte die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) die ungarische Bankengruppe OTP auf die Liste der „internationalen Kriegssponsoren“, weil sie weiterhin in Russland tätig ist. Die ukrainische Nachrichtenagentur Strana wies in ihrem Telegramm-Kanal darauf hin, dass die ukrainische Nationalbank die OTP-Gruppe zuvor aufgefordert hatte, den russischen Markt zu verlassen. Der Vorstandsvorsitzende von OTP, Sándor Csányi, sagte im April, die Bank, die eine Tochtergesellschaft in Russland hat, stehe deshalb unter „enormem Druck“ von ukrainischer Seite.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Ach – war da nicht was mit Völkerrecht und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes?
Die Ukraine scheint sich nicht den Dreck darum zu scheren. Wenn Russland die Deutsche Bank auf eine Terrorliste setzen würde, wäre hier sicher das Geschrei groß. Aber wir sind ja die Guten und der Russe der Böse.
Bei der Deutsche Bank wäre ich mir nicht so sicher , Die hat gerade sehr viel Ärger am Hals , dürfte in Deutschland die kriminellste Bank sein , wegen extrem fragwürdigen Finanzierungen und hatten schon einige Razzien in den letzten Monaten , Die muss man nicht mehr auf eine Liste setzen , da steht Die längst drauf .
@nobbi62: Das ist aber jetzt echte Kreml- Propaganda.
Die Deutsche Bank hat einen Persil-Schein ausgestellt bekommen. Der reicht für immer! Und Basta!
Obelix ist in den Zaubertopf gefallen. Bei dem reicht es auch für immer!
@Ronn
Persilschein ist ok , wenn die Deutsche Bank in der heutigen Form fällt , kann man danach mit Persil eine Wäscherei betreiben . 😀
„und deutsche Außenminister…“ Da musste ich erstmal schlucken. Haben wir sowas? Im übrigen geht es nicht um die Deutsche Bank, sondern um die OTP. Diese nimmt sich aus guten Gründen das Recht, sich NICHT an US-Sanktionen zu halten. Wäre toll, wenn wir auch in DE mehr Unternehmen mit Charakter hätten.