Die Unruhen im Kosovo haben eine Vorgeschichte, die man in Medien wie dem Spiegel nicht erfährt. Daher will ich darauf kurz eingehen, bevor ich zusammenfasse, was über die Unruhen vom Montag bekannt ist.

Die Unterdrückung des Serben im Kosovo

Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, weil die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein. Die Serben haben die Wahlen geschlossen boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei 3,5 Prozent, weil einige Albaner wählen gegangen sind.

Nun wollten die neuen Bürgermeister ihre Posten antreten, was zu Protesten der Serben geführt, die die Ergebnisse der boykottierten Wahl natürlich nicht anerkennen. Die Probleme begannen bereits letzte Woche, als die kosovarische Polizei in die serbisch bewohnten autonomen Gebiete eindrang, was sie laut internationaler Verträge gar nicht darf.

Das tut die kosovarische Polizei jedoch immer wieder, was einer der Gründe für die Unruhen Ende letzten Jahres gewesen ist. Die NATO-Staaten decken die Vertragsbrüche der kosovarischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Serben.

In Serbien wurde daher die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt und an die Grenze zum Kosovo verlegt, um die Serben im Kosovo bei Bedarf zu schützen. Am Montag tauchten KFOR-Soldaten, die sich aus NATO-Staaten rekrutiert haben, dort auf und gingen gegen die Serben vor, die die Bürgermeisterämter ihrer Städte blockierten. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ereignisse des Tages zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Zusammenstöße im Norden des Kosovo bekannt ist

Dutzende von Menschen wurden bei den Zusammenstößen im Norden des Kosovo verletzt, wo die Situation am Freitag eskalierte, als die kosovarischen Sicherheitskräfte versuchten, die Gebäude der Stadtverwaltung zu übernehmen. Nach Angaben der NATO-geführten Internationalen Sicherheitstruppe (KFOR) wurden 25 Mitglieder der Mission verletzt. Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic wurden mehr als 50 Serben verwundet.

Die Kommunalwahlen in vier serbischen Gemeinden in Nordkosovo – Zvecan, Zubin Potok, Leposavic und Nord-Mitrovica – fanden am 23. April statt. Sie wurden von der Serbischen Liste, die die serbischen Interessen in der Provinz vertritt, boykottiert, da Pristina seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Die Wahlbeteiligung lag aufgrund des serbischen Boykotts bei 3,47 Prozent. Von 45.095 Wählern machten 1.566 Albaner und 13 Serben von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Pristina besteht auf der Amtseinführung der im Ergebnis der Wahl gewählten Gemeindevorsteher.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Zusammenstöße im Kosovo zusammengestellt.

Über die Situation

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass die internationalen Sicherheitskräfte unter der Schirmherrschaft der NATO die Zufahrten der Bürger zu den Stadtverwaltungsgebäuden der Gemeinden Zvecan, Leposavic und Zubin Potok sowie die Brücke über den Fluss Ibar, die den albanischen und den serbischen Teil von Kosovska Mitrovica trennt, blockiert haben.

Die Bürger versammelten sich in der Nähe der Absperrungen und forderten, dass sie zur Arbeit gehen dürfen und dass die Polizei von Pristina aus den serbischen Verwaltungsgebäuden abgezogen wird. Die Demonstranten versuchten daraufhin, die Absperrungen zu durchbrechen, die KFOR-Truppen ließen die Serben durch, und die Polizei des nicht anerkannten Kosovo setzte Tränengas ein.

Später übergab der Vorsitzende der Serbischen Liste, Goran Rakic, der KFOR die Forderungen der serbischen Bevölkerung: Die illegalen Bürgermeister sollten zurücktreten, und die Polizei des nicht anerkannten Kosovo sollte die Verwaltungsgebäude in Zvecan, Zubin Potok und Leposavic verlassen, berichtete Kosovo Online.

Die serbische Armee wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Laut dem serbischen Verteidigungsminister Milos Vucevic ist das Militär bereit, jeden Auftrag des Oberbefehlshabers, des Präsidenten der Republik Aleksandar Vucic, auszuführen.

Opfer

Wie die Zeitung Vecernje Novosti berichtet, setzten KFOR-Kämpfer Blendgranaten und Tränengas gegen Serben ein, die friedlich vor dem Verwaltungsgebäude in der Gemeinde Zvecan protestierten.

Aleksandar Vucic erklärte, dass 52 Serben in das Krankenhaus von Kosovska Mitrovica eingeliefert worden seien, drei von ihnen seien schwer verletzt worden. Ihm zufolge eröffnete ein Angehöriger der Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei das Feuer mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr in die Menge der Serben.

Die NATO-Mission erklärte, mehr als 20 italienische und ungarische KFOR-Soldaten seien verwundet worden. Der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani hatte zuvor auf Twitter mitgeteilt, dass elf italienische Soldaten bei den Unruhen verletzt worden seien. Nach Angaben des ungarischen Verteidigungsministers Krisztof Szalay-Bobrownicki wurden mehr als 20 ungarische Soldaten verwundet, sieben von ihnen schwer.

Die Reaktion der serbischen Regierung

Vucic richtete einen dringenden Appell an die Nation. Er rief die Serben im Kosovo auf, sich von Zusammenstößen mit Vertretern der internationalen Sicherheitskräfte unter dem Dach der NATO fernzuhalten.

„Die KFOR-Vertreter haben entgegen ihren Zusicherungen die Serben nicht geschützt und die Einnahme von Gemeinden und die Gewalt, der die Serben ausgesetzt waren, nicht verhindert, obwohl sie dies mehrfach versprochen haben“, erklärte Vucic.

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti für die Stabilisierung der Lage in der Region zu sensibilisieren, „und nicht mit sinnlosen Erklärungen zu belehren“.

Laut der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic erfüllt die KFOR in Nordkosovo nicht ihre Pflichten und schützt nicht die Bürger, sondern die Usurpatoren, die die Verwaltungsgebäude besetzt haben.

Reaktion der NATO

In einer am Abend veröffentlichten Erklärung wies die Allianz auf „unprovozierte Angriffe auf KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo“ hin und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Die NATO fügte hinzu, dass die KFOR alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten und weiterhin unparteiisch im Einklang mit ihrem Mandat gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates von 1999 zu handeln.

Internationale Reaktionen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete bei einem Besuch in Kenia die Lage im Kosovo als alarmierend. „In der Mitte Europas braut sich eine große Explosion zusammen. <…> Der Westen hat den Kurs der totalen Unterwerfung eines jeden eingeschlagen, der in irgendeiner Weise seine eigene Meinung äußert“, sagte der Minister.

Der US-Botschafter im Kosovo, Geoffrey Hovenier, rief dazu auf, Gewaltanwendung im Norden der autonomen serbischen Provinz zu vermeiden, wo die Polizei von Pristina Verwaltungsgebäude besetzt hat.

Das deutsche Außenministerium verurteilte die Zusammenstöße scharf und rief zur Deeskalation der Lage auf.

Die Europaabgeordnete Viola von Cramon forderte die nicht anerkannte Regierung des Kosovo auf, zum Dialog zurückzukehren und die Spezialeinheiten der Polizei aus der nordserbischen autonomen Provinz abzuziehen.

Das türkische Außenministerium zeigte sich besorgt über die Verschlechterung der Lage in der Region und rief dazu auf, Schritte zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen würden.

Ende der Übersetzung

Dem ist noch hinzuzufügen, dass der serbische Präsident die Serben im Kosovo am Abend aufgefordert hat, nicht gegen die NATO-Truppen vorzugehen. Er erklärte:

„Ich appelliere an die Serben im Kosovo – ich weiß, wie sie sich fühlen und wie schwer es für sie jetzt ist -, sich nicht auf einen Konflikt mit der NATO einzulassen. Nicht, weil ich Angst habe oder weil irgendjemand von uns Angst hat. (…) Weil [der Premierminister des nicht anerkannten Kosovo Albin] Kurti dies mehr als alles andere will. (…) Ich fordere sie auch auf, wenn sie morgen oder übermorgen wieder protestieren – das ist ihre eigene Angelegenheit und Entscheidung, denn ich weiß, dass sie die Besetzung ihrer Gebäude, Städte und Häuser nicht akzeptieren werden -, dies friedlich zu tun, so wie heute, als sie sich hingesetzt haben“