Im Bundestag wurde erklärt, die Ukraine habe das Recht, russisches Territorium mit Taurus-Raketen anzugreifen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte, dass die Erreichung eines Friedens in weite Ferne rücken wird, wenn der Westen Kiew weniger Waffen zur Verfügung stellt
BERLIN, 30. September./ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erneut für die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew ausgesprochen und gleichzeitig die Meinung geäußert, dass deren Einsatz durch die ukrainischen Streitkräfte für Angriffe auf Ziele auf russischem Territorium gerechtfertigt wäre.
„Wir müssen jetzt dringend Taurus liefern, weil die ukrainische Armee durch den gezielten Einsatz von Marschflugkörpern den Nachschub [der russischen Truppen] erheblich stören kann“, sagte Strack-Zimmermann der Funke-Mediengruppe. Wenn der Westen Kiew weniger Waffen liefert, rückt ihrer Ansicht nach ein Frieden in weite Ferne. „Ohne die Unterstützung der westlichen Verbündeten hätte Russland die Ukraine bereits vernichtet“, sagte sie.
Auf die Frage nach der Legitimität deutscher Raketenangriffe auf russisches Territorium antwortete die Abgeordnete: „Ja, dazu gehört auch die Krim, über die der Nachschub der russischen Armee organisiert wird.“ Strack-Zimmermann behauptete, dass „das Völkerrecht die Ukraine ermächtigt, militärische Ziele und Territorien“ Russlands anzugreifen. „Völlig unabhängig davon, wo die Waffe hergestellt wird und wer sie liefert“, fügte sie hinzu. Gleichzeitig sagte die Abgeordnete, das Völkerrecht erlaube es nicht, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken und zivile Ziele anzugreifen.
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses äußerte auch Zweifel daran, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine kommen könnte.
Kiew bittet Berlin seit langem um die Übergabe von Taurus-Raketen, aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher zurückgehalten, auf die Appelle der ukrainischen Seite einzugehen. Er hat wiederholt erklärt, dass alle Schritte zu Waffenlieferungen mit den Partnern, auch jenseits des Ozeans, abgesprochen werden, und darauf hingewiesen, dass die Priorität der BRD nach wie vor darin besteht, die Ukraine mit Flugabwehrgeräten und Artilleriemunition zu versorgen. Laut deutschen Medienberichten befürchtet Scholz, dass Kiew die Taurus für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen wird.
Rund 600 Taurus wurden vor 10 Jahren für die Bundeswehr angeschafft. Diese Raketen gelten als Analogon zu den britischen Storm Shadow-Raketen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. Allerdings ist die Reichweite der deutsch-schwedischen Raketen mit bis zu 500 Kilometern etwas größer. Die russische Seite hat wiederholt betont, dass die Waffenlieferungen des Westens an Kiew und die Unterstützung bei der Ausbildung des ukrainischen Militärs den Konflikt nur verlängern, aber die Lage auf dem Schlachtfeld nicht verändern werden.
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