Gesetzentwurf zur freiwilligen Mobilmachung von Abgeordneten in die Rada eingebracht

Der Abgeordnete Aleksander Dubinsky hat der Rada bereits einen Gesetzentwurf zur Mobilmachung von Abgeordneten und Beamten vorgelegt

MOSKAU, 5. September./ Die Parlamentsfraktion der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ hat einen alternativen Gesetzentwurf eingereicht, der die Mobilmachung von Abgeordneten auf freiwilliger Basis vorsieht, teilte der Rada-Abgeordnete Aleksander Dubinsky mit.

„Die Fraktion „Diener des Volkes“ hat einen alternativen Gesetzentwurf zu meinem über die gerechte Mobilmachung der Abgeordneten eingebracht. Wenn in meinem Fall alle wehrfähigen Abgeordneten den normalen Bürgern gleichgestellt sind und an die Front gehen müssen, dann müssen in der Fraktion „Diener“ freiwillig an die Front“, schrieb er in seinem Telegramm-Kanal.

Am 24. August legte Dubinsky, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Auslandsreisen während des Kriegsrechts läuft, der Rada Gesetzentwürfe zur Mobilmachung von Abgeordneten und Beamten vor.

Die bereits ausgerufene allgemeine Mobilmachung in der Ukraine hat bereits zu zahlreichen Skandalen geführt. In den Medien wird regelmäßig darüber berichtet, wie Militäroffiziere bei der Abgabe von Einberufungsbefehlen Gewalt gegen Bürger anwenden, wie aus gesundheitlichen Gründen dienstuntaugliche Personen mobilisiert werden und wie sich Abgeordnete und Beamte selbst dem Dienst entziehen und ihre Söhne im wehrpflichtigen Alter ins Ausland bringen. Inmitten der öffentlichen Unzufriedenheit entließ der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sogar demonstrativ alle regionalen Militärkommissare.

In den ukrainischen Medien wird die Idee der Einberufung von Beamten und Abgeordneten seit langem diskutiert, aber Analysten sind sich einig, dass ein solches Gesetz entweder nicht verabschiedet wird oder der Regierung die Gelegenheit gibt, angesichts der rapide sinkenden Umfragewerte endlich hart gegen die Opposition durchzugreifen, während Parlamentarier und Beamte, die dem Präsidialamt nahestehen, aufgrund gewisser gesetzlich festgelegter Artikel von der Mobilmachung ausgenommen sein werden.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. ….die Rada – Abgeordneten sollten mal in der brd – Verwaltungs – Hauptstatd, „Berlinistan“ anfragen, da gibt es eine Laberversammlung, welche sich „Parlament“ nennt, in der über 700 Marionetten rumsitzen !!.. …da könnten doch locker auch über 600 sich melden, OHNE dass die Verwaltung der Kolonie leidet ??..🤣😈

    1. Also nach meinem Dafürhalten, könnte man den Laden komplett auflösen.
      Spart Unmengen Geld, daß man für wichtige Dinge einsetzen könnte, und es geht trotzdem weiter.
      Ich habe auch schon die ein oder andere Idee wer ganz nach vorne darf. 🙂

      1. …im Prinzip Richtig… …aber, ausser ein paar „Aufrechten“, will die übergrosse Mehrheit, „..Russland darf nich gewinnen !!“…
        …also, sollten diese „Parteigenossen“ ihren „Parteigenossen“ in Kiew zur Hilfe kommen ??.. ..auch solche wie der „Soros – Gruene Fucks und seine Alte“ und noch VIEL mehr, von denen, sollten zur „Hülfe“ eilen ??.. ….es wird immer „prekärer“, mit der „Globalisten – Demokratie“ in Kiew ??..🤣🙈

          1. …habe die am Wochenende bei einer „Propagandaschau“, genannt „Wahlkrampf“ in Bayern betrachtet.. …muss ihnen zwar im Prinzip Recht geben, ABER, am meisten Schaden richten die in der brd – Kolonie an !!🙈😈

          2. @ паровоз ИС20 578

            Stimmt, wobei sich mir bis heute nicht erschlossen hat, warum die exakt in Bioläden
            so geballt zu finden sind.
            Für mich ist das ein Kuriosum. Ich kenne Hardcore Typen, die in ihrer Freizeit
            Schmetterlinge fotografieren oder wahlweise Bienen züchten etc. und sich extrem
            naturverbunden geben. Die innere Geisteshaltung sieht dann etwas anders aus.

            1. Nach längerem Nachdenken habe ich jetzt die Antwort gefunden.
              Es u.a. wegen der guten Fair Trade Produkte. Da kann man dann sein
              Gewissen beruhigen und seine Hände in Unschuld waschen. Dann gehört
              man schwupp die wupp wieder zu den Guten.

              Es gab übrigens mal vor ein paar Jahren einen Vorfall, wo Alnatura die
              Hirse eines hervorragenden Anbieters aus dem Sortiment genommen hat,
              weil dieser der AFD nahe stand.
              Der Shitstorm der sich über den Hirse Lieferanten ergoss war immens.

              Der Naziarzt bei uns im Dorf ist auch immer für 2 Wochen nach Afrika und
              hat da bei Ärzte ohne Grenzen gearbeitet.

  2. Wieso freiwillig? Das ist doch patriotische Pflicht ukrainischer Abgeordneter, zu Fuss mit einer Waffe mit 10 Schuss Munition als lebendes Minenräumkommando vorrauszugehen. Man muss doch wenigstens nachträglich den Untertanen zeigen das man auch dazu bereit ist.

  3. “ … der Regierung die Gelegenheit gibt, angesichts der rapide sinkenden Umfragewerte endlich hart gegen die Opposition durchzugreifen …“
    Man schickt sie an die Front, in der Hoffnung auf deren Tod!

    „… während Parlamentarier und Beamte, die dem Präsidialamt nahestehen, aufgrund gewisser gesetzlich festgelegter Artikel von der Mobilmachung ausgenommen sein werden.“

    Das Selenskyj- Regime bleibt derweilen im Luxusbunker und zählt unser Geld!

    Und für dieses Dreckspack blutet Deutschland wirtschaftlich und auf allen Ebenen aus.

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