Bundesregierung

Die Vasallenstrategie

Die Bundesregierung hat die erste "Nationale Sicherheitsstrategie" für Deutschland vorgestellt. Wer sich das Dokument anschaut, stellt fest, dass dabei nicht um Deutschland geht.

Welche Sicherheitsinteressen hat Deutschland, also haben die Menschen in Deutschland? Alle Umfragen zeigen, dass die größte Sorge der Deutschen die Entwicklung der Wirtschaft und damit verbundene soziale Fragen und der sinkende Wohlstand ist. Natürlich ist es die erste Sorge eines jeden Staates, dass er nicht angegriffen wird und in Frieden leben kann, keine Frage. Aber mir wäre nicht bekannt, dass irgendein Staat Deutschland militärisch angreifen wollte.

Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist jedoch ein Papier, das letztlich die US-Politik nachplappert. Wenig überraschend ist Russland „die größte Bedrohung“ und auch China wird zwar als „Partner“ bezeichnet, aber auch als systemischer Rivale. Mir konnte jedoch bis heute niemand erklären, welches Problem Deutschland oder die EU mit China haben, denn China stellt keinerlei territoriale Ansprüche an die EU, Chinas Kriegsschiffe patrouillieren nicht vor Europas Küsten – während europäische Kriegsschiffe jedoch vor Chinas Küsten umherfahren – und China ist der wichtigste Handelspartner der EU.

Im Interesse der Stabilisierung der Wirtschaft wäre es also zum Beispiel angeraten, die Beziehungen zu China zu verbessern, weil davon auch die europäische Wirtschaft profitiert. Aber davon ist in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ für Deutschland nicht die Rede, im Gegenteil.

Ich konnte in dem Papier kein einziges spezifisches deutsches Interesse finden. Dafür finden sich in dem Papier die Formulierungen der US-geführten NATO über angebliche Sicherheitsbedrohungen. Das Papier wiederholt die Politik der USA, nennt aber kein einziges explizit deutsches Interesse.

Dafür enthält das Papier jede Menge „Grünes“. Und natürlich geht es in dem Papier um „Die Sicherung unserer Werte durch innere Stärke“. Damit ist gemeint:

„Der Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure kommt dabei eine besondere Bedeutung zu“

Es geht also offensichtlich um eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, indem die Regierung festlegt, was „Desinformation“ ist und was nicht.

Ich wollte zunächst einen ausführlichen Artikel über das Papier schreiben, aber letztlich ist es das nicht wert, denn es enthält nichts anderes als die ohnehin bekannten Phrasen der Transatlantiker, die wir ohnehin täglich in den Medien hören. Letztlich ist das Papier der Wunsch, die vom Westen dominierte Weltordnung festzuschreiben, wobei diese bekanntlich den US-Interessen dient, aber nicht den deutschen oder europäischen Interessen.

Daher kann man das Papier auch als „Vasallenstrategie“ bezeichnen, was seinen Inhalt besser charakterisiert, als das Wort „Sicherheitsstrategie“. Das ist auch wenig verwunderlich, wenn wir uns an den ersten Besuch von Wirtschaftsminister Habeck in den USA erinnern. Bei seinem Antrittsbesuch bei seinen Vorgesetzten in Washington hat er es Anfang März 2022 offen gesagt, worüber der Focus seinerzeit berichtet hat:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“

Der Vollständigkeit halber übersetze ich hier, wie die russische Nachrichtenagentur TASS über das Papier berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

Bundeskabinett stellt erstmals nationale Sicherheitsstrategie vor

In dem Dokument heißt es insbesondere, dass Deutschland und die NATO keine Konfrontation mit Russland suchen, sondern bereit sind, ihre Verbündeten zu schützen

Die deutsche Regierung hat die erste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt, in der die wichtigsten Grundsätze und Maßnahmen zur Abwehr potenzieller äußerer Bedrohungen für das Land und die NATO in den kommenden Jahren dargelegt werden.

Das mehr als 40-seitige Dokument umreißt das Konzept zur Sicherung des Landes und des NATO-Gebiets, einschließlich des Cyberspace und des Weltraums, der Abwehr von äußeren Einflüssen und Spionage, des Schutzes von Technologien und kritischen Infrastruktureinrichtungen, der Bewältigung von Krisen und Pandemien sowie der Erlangung von Souveränität in den Bereichen Energie und Ernährung.

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Bekenntnis zur NATO und zu dem Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitglieder des Bündnisses auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. „Wir bringen damit ein starkes Bekenntnis zur NATO und zur EU zum Ausdruck und stärken die Bundeswehr, um ihr zentrales nationales und bündnispolitisches Verteidigungsziel (2%!) zu erreichen“, heißt es in dem Text. Darin heißt es, dass die Regierung eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent „über mehrere Jahre“ anstreben. „Wir werden unsere Sicherheit im Cyberspace und im Weltraum stärken“, heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus will die deutsche Regierung die Abhängigkeit von Energie- und Rohstofflieferungen verringern und auf deren Diversifizierung hinarbeiten. „Wir werden die einseitige Abhängigkeit von der Rohstoff- und Energieversorgung durch Diversifizierung der Versorgung verringern. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt Rohstoffprojekte, einschließlich der strategischen Bevorratung, fördern“, heißt es in dem Text. Die Regierung hat betont, dass sie die nationalen Reserven an Lebensmitteln, Energie und Medikamenten ausbauen will. Das Dokument enthält auch Pläne zur Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen.

„Eine sichere Welt ohne Atomwaffen“

Das Ziel der BRD bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen. „Wir werden unser Engagement für die Aufrechterhaltung einer globalen Rüstungskontroll-, nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur auf der Grundlage des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstärken. Unser Ziel bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen“, heißt es in dem Dokument, das am Mittwoch von der Pressestelle der Regierung veröffentlicht wurde.

In der Frage der Rüstungsexportkontrolle will die deutsche Regierung auf die Menschenrechte und die Demokratie in dem Land achten, das die Waffen erwirbt. „Die Bundesregierung wird bei ihren Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland legen. Dabei berücksichtigt sie auch Bündnis- und Sicherheitsinteressen, die geostrategische Lage und die Erfordernisse einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation“, heißt es in der Strategie.

China in der nationalen Sicherheitsstrategie

China wird in der deutschen nationalen Sicherheitsstrategie als Partner, Konkurrent und systemischer Konkurrent genannt.

„China ist Partner, Konkurrent und systemischer Rivale. Dabei sehen wir, dass in den letzten Jahren die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs zugenommen haben“, heißt es in dem Text.

Aus Sicht Berlins versucht „China, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung in vielfältiger Weise zu verändern“ und „handelt immer wieder gegen die Interessen und Werte“ der BRD, heißt es in dem Dokument. Die Strategie stellt fest, dass „China seine wirtschaftliche Macht gezielt einsetzt, um politische Ziele zu erreichen.“

„Zugleich bleibt China ein Partner, ohne den viele globale Herausforderungen und Krisen nicht zu lösen sind. Deshalb müssen wir gerade in diesen Bereichen die Chancen der Zusammenarbeit nutzen“, heißt es in dem Text.

Ausbreitung des Konflikts in der Ukraine

In dem Dokument heißt es, dass ein Übergreifen des Konflikts in der Ukraine auf die Nachbarländer verhindert werden muss.

„Indem wir die Ukraine unterstützen, stärken wir ihre Widerstandskraft gegen russische Aggressionen und leisten gleichzeitig einen grundlegenden Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit“, heißt es in dem Dokument. Darin wird betont, dass die deutsche Regierung „für eine freie, unabhängige und demokratische Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ eintritt. „Gleichzeitig ist es wichtig, ein Übergreifen des Krieges auf die Nachbarländer zu verhindern“, heißt es in dem Text. Die BRD beabsichtigt, die vom Konflikt betroffenen Staaten „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ zu unterstützen.

Wie es darin heißt, plant die Bundesregierung, „die Basis der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiter zu stärken“. „Dazu gehört auch der Schutz von Schlüsseltechnologien auf nationaler und europäischer Ebene. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die militärischen Fähigkeiten mit Partnern und Verbündeten abzustimmen“, heißt es in der Strategie.

Die NATO als „Garant für den Schutz“ gegen militärische Bedrohungen

Berlin bezeichnet die NATO in der nationalen Sicherheitsstrategie als „Hauptgarant für den Schutz“ vor militärischen Bedrohungen.

„Die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantischen Bündnis sind das Fundament der deutschen, europäischen und transatlantischen Sicherheit. Die NATO ist der wichtigste Garant für den Schutz vor militärischen Bedrohungen“, heißt es in dem Text. „Wir stehen fest zum Beistandsversprechen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.“

Gleichzeitig weist der Text darauf hin, dass sich Europa selbst sicherheitspolitisch bewähren muss. „Die Fähigkeit Europas zur Eigenständigkeit wird zunehmend zur Voraussetzung für die Sicherheit Deutschlands und Europas“, heißt es in dem Dokument. „Solange es Atomwaffen gibt, ist die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Deutschland wird auch weiterhin seinen Teil dazu beitragen und die notwendigen Trägersysteme bereitstellen“, heißt es in dem Dokument.

Russland als „ernste Bedrohung“ der Friedensordnung

Die deutsche nationale Sicherheitsstrategie bezeichnet Russland als die „ernsthafteste Bedrohung“ für die Friedensordnung in Europa.

„Das heutige Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum darstellen“, heißt es in dem Dokument. Nach Ansicht der deutschen Regierung war die Militäroperation in der Ukraine eine „eklatante Verletzung der UN-Charta und des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems“ und ein „entscheidender Wendepunkt“. Der deutschen Regierung zufolge versucht Moskau angeblich, „die staatliche Souveränität, die territoriale Integrität, die kulturelle Identität und die politische Existenz eines friedlichen Nachbarn zu zerstören“ und betreibt eine „Politik der Einflusssphären“.

Die deutsche Regierung behauptet, die Russische Föderation rüste mit konventionellen und nuklearen Waffen auf und „bedrohe damit die strategische Stabilität“. „Sie versucht methodisch, die demokratischen Gesellschaften in Europa zu destabilisieren, die EU und die NATO zu schwächen und eine globale interessengeleitete Politik gegen die Menschen- und Völkerrechte zu betreiben“, heißt es in der Strategie. Dabei ist die deutsche Regierung davon überzeugt, dass „die Energie- und Rohstoffpolitik Teil dieser Aktionen“ Moskaus ist.

Dennoch setze Berlin „auf die Aufrechterhaltung glaubwürdiger politischer und militärischer Kommunikationskanäle im Verhältnis NATO-Russland, um strategische Risiken zu reduzieren und Transparenz zu fördern“. „Wir bleiben offen für gegenseitige Transparenzmaßnahmen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wir konzentrieren uns auf praktische Instrumente zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung im militärischen Bereich unter der Schirmherrschaft der OSZE“, heißt es in dem Dokument.

In der Strategie heißt es außerdem, dass „weder Deutschland noch die NATO eine Konfrontation mit Russland anstreben“. „Allerdings sind wir im Bündnis jederzeit bereit und in der Lage, Souveränität und Freiheit zu verteidigen, sowohl unsere eigene als auch die unserer Verbündeten“, heißt es in dem Dokument.

EU-Erweiterung mit der Ukraine und Moldawien

Die deutsche Regierung befürwortet eine EU-Erweiterung mit der Ukraine, Moldawien und der westlichen Balkanstaaten.

„Unser Ziel bleibt ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa. Wir wollen die EU zu einem geopolitisch aktiven Akteur machen, der seine Sicherheit und Souveränität auch für künftige Generationen gewährleistet“, heißt es in dem Text. „Die Bundesregierung setzt sich für die weitere Integration, den Zusammenhalt und die Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkans, die Ukraine, die Republik Moldawien und in Zukunft auch Georgien ein“, heißt es in der Strategie. Um die EU auf diese Erweiterung vorzubereiten und ihre Leistungsfähigkeit zu gewährleisten, sind Reformen innerhalb der EU erforderlich, heißt es in dem Dokument.

„Unsere Sicherheit ist mit der Sicherheit und Stabilität in anderen Regionen der Welt verbunden. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist von zentraler Bedeutung für unser Krisenmanagement“, heißt es in dem Text. „Im Sinne einer integrierten Sicherheit bündeln wir zivile, militärische und polizeiliche Ressourcen für Krisenprävention, Konfliktmanagement und Friedensförderung und beziehen sie in unsere Maßnahmen auf internationaler und multilateraler Ebene ein“, heißt es in der Strategie.

Widersprüche in der Regierungskoalition

Das ist die erste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland überhaupt. In den vergangenen Jahren wurde die politische und militärische Strategie in einem so genannten Weißbuch skizziert, das jedoch einen engeren Rahmen hatte. Die Verabschiedung der Strategie wurde aufgrund von Widersprüchen in der Regierungskoalition „Ampel“ (SPD, Grüne, FDP) immer wieder verschoben. Ursprünglich sollte das Dokument auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres vorgestellt werden, doch Streitigkeiten innerhalb der Regierungsparteien verhinderten dies. Insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür eingesetzt, dass ihre Ministerium mehr Kompetenzen im Bereich der Sicherheitspolitik erhält.

Ein Stolperstein bei der Verabschiedung des Dokuments war auch die Schaffung eines so genannten Nationalen Sicherheitsrates, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordinieren und in Krisensituationen das operative Management übernehmen sollte. Der Rat wurde letztlich nicht geschaffen, weil sich das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt nicht darauf einigen konnten, wer die führende Rolle in diesem Gremium übernehmen sollte.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

47 Antworten

  1. > Um die EU auf diese Erweiterung vorzubereiten und ihre Leistungsfähigkeit zu gewährleisten, sind Reformen innerhalb der EU erforderlich, heißt es in dem Dokument. <

    Sicherlich geht es um die Vetorecht-Abschaffung, was eigentlich bedeutet, dass bisher souveränen EU-Ländern in jedem Bereich von einer US-hörigen Bürokratie alles aufgezwungen werden könnte. Da haben Ungarn, Polen und viele andere Länder was dagegen.

    Ansonsten ist die TASS-Besprechung reichlich trocken, ein RT-Artikel zum Thema viel lebendiger geschrieben: https://freeassange.rtde.life/meinung/172665-zwischen-wahn-und-hybris-nationale/ – bereits die Überschrift mit "Zwischen Wahn und Hybris".

    1. Unterhaltsam zum Beispiel – Schlands Strategie, wie man Folgen möglicher Cyber-Anschläge auf die Bahnen minimiert (Quelle darüber verlinkt) – angefangen mit einem lustigen Satz aus der Wahn-Hybris:

      „… „Dass wir sicher zur Arbeit kommen, weil unsere Züge nicht durch Cyberanschläge lahmgelegt sind.“ Irgendjemand sollte ihr einmal sagen, dass der arme Mensch, der diesen bösen Cyberanschlag beabsichtigt, einen Moment erwischen müsste, in dem kein Gleis gebrochen, keine Lokomotive funktionsuntüchtig, keine Signalanlage ausgefallen, keine Klimaanlage kaputt, kein vorausfahrender Zug liegengeblieben, kein Unfall mit Personenschaden passiert, kein Lokführer erkrankt, kein Ersatzzug nicht auffindbar und kein Frühjahr, Sommer, Herbst oder Winter ist – sprich, die Deutsche Bahn wirklich mal nach Fahrplan fährt. Sonst würde das nämlich niemand bemerken. …“

      Am Tag der Strategie-Veröffentlichung kam ich fast eine Stunde später in die Firma, Stellwerk-Panne – nicht mal ein außergewöhnliches Ereignis. Auf dem Rückweg hatte der Zug „nur“ 15 Minuten Verspätung. An einen pünktlichen diese Woche kann ich mich gar nicht erinnern.

      Zugausfälle wegen plötzlicher Erkrankung gibt es jeden Tag mehrere – die Bahngesellschaften haben wohl keine Reserve-Leute. Eine Gruppe Lokführer mit Grippe anhusten, schon ist Schlands Bahnverkehr lahmgelegt.

  2. Für dieses Dokument gibt es nur zwei Möglichkeiten , entweder zwischen den Zeilen lesen , oder ab in den Schredder .
    Die BRD dürfte nicht mehr in der Lage sein Dinge über mehrere Jahre zu planen .
    Geschweige denn überhaupt noch was in Deutschland zu sagen haben , bei der stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden , hat die BRD überhaupt kein Mitbestimmungsrecht , die Amis können hier militärisch machen was Sie wollen und die Deutschen müssen das bezahlen , Artikel 120 Grundgesetz .
    Die EU-Reformen haben nichts mit dem Vetorecht zu tun , da geht es um deutlich größere Veränderungen .
    Sollte es um die EU-Konförderation gehen und diese umgesetzt werden , hat sich das Thema BRD und US-Hörigkeit erledigt und die EU dürfte dann auf 36 Mitgliedsstaaten erweitert werden .
    Ich weise hier noch mal auf den 04.11.2021 hin , Thema V-Corp , an dem Tag wurde ein Meilenstein für Europa gesetzt , Wer damit vertraut ist , wird das Dokument in einem ganz anderen Licht sehen , schade dass das Thema hier nicht angesprochen wird .

    1. „… Artikel 120 Grundgesetz …“
      Vielen Dank für Ihren Hinweis auf Art. 120 GG. War mir so nicht bekannt.

      Gegen den Verbund der Brics-Staaten werden weder die usa, noch Deutschland gegenhalten können.

      Sehnsüchtig warte ich darauf, dass Putin (als Oberhaupt dieser Aktion in Russland) sämtliche NGOs, die nach us-amerikanischen Geldwaschanlagen auch nur einen Hauch „riechen“, in Russland zu verbieten und die NGO-Maulwürfe, die Russlands Souveränität vom Innern Russlands her untergraben, für viele Jahrzehnte ins Gefängnis stecken.

      Wenn Bill Gat*s und Soros zu unerwünschten Personen in Russland erklärt wurden, denen bei der Einreise nach Russland die Verhaftung droht, werden wir in Europa aufatmen können.

        1. Apropos Greenpeace in der Regierung, seltsamerweise in der Strategie nicht gleich festgeschrieben. Ein Bericht vom Gespräch der Chefin mit einem gewissen Schwab:

          „Klaus Schwab: Weltregierung ist einzige Lösung für Klimakrise“

          https://uncutnews.ch/klaus-schwab-weltregierung-ist-einzige-loesung-fuer-klimakrise/

          „… In einem Gespräch mit der ehemaligen Greenpeace-Direktorin Jennifer Morgan in Davos sagte Klaus Schwab, dass er sich seit 1973 mit dem Thema „Klimawandel“ beschäftigt und dem Club of Rome seine erste große Plattform gegeben hat. … Ich denke, wir können solche Probleme nur lösen, wenn wir unsere globale Architektur und unser globales System in Ordnung bringen“, sagte Schwab. …“

          Wenn Putin Klima am Herzen liegt, wie er schon mal erzählt, müsste er sich doch einer CIA-gesteuerten „Weltregierung“ unterordnen? Wenn nicht – dann bleibt Russland sehr, sehr böse – wie in der Wahn-Hybris-Strategie aufgeschrieben.

          1. ….war der TRAUM der „Globalisten usw.) und wurde über die Ober – Marionette Schwab verkündet !!.. …seit dem 24. Februar 2022, sieht es aber in keiner Weise mehr nach einer „Weltregierung der Angelsachsen, Neocon`s, Geldleute usw.“ aus !!..😎🤣

            1. Na ja, ist halt jetzt ein bißchen geschrumpft das Imperium.
              In den übrig geblieben Staaten bzw. Ländern werden die dennoch versuchen ihr
              Ding durchzuziehen.
              Da kann man nur hoffen, das bis es soweit ist, der Dollar in die Knie geht.
              Dann ist Schluß mit „Geldköfferchen“ überbringen 😀

              1. …gebe Ihnen Recht.. ..aber das „Schrumpfen“ wird weitergehen, weltweit.. …“Standfest“ bleiben NUR die „Kronkolonien“, also EU – NATO – Koloniene, aber bei manchen ungewiss (Türkei usw.).. ..sowie die „Britischen Kolonien“.. …bei den Kolonien Japan und Südkorea, ungewiss.. ….am „Treuesten“ bleibt die brd – Kolonie, bis zum „Edsieg“, wurde von den Vorfahren der brd – Marionetten ja schon mal 1945 „geübt“ !!.. …bis zum letzten Systemparteien – Bürgeaufpasser, im letzten Kaff der brd.. ..besonders in den 3 Westzonen aber ausgeprägt !!..😎😈

      1. Trompete sagt:
        15. Juni 2023 um 04:01 Uhr

        „Sehnsüchtig warte ich darauf, dass Putin (als Oberhaupt dieser Aktion in Russland) sämtliche NGOs, die nach us-amerikanischen Geldwaschanlagen auch nur einen Hauch „riechen“, in Russland zu verbieten und die NGO-Maulwürfe, die Russlands Souveränität vom Innern Russlands her untergraben, für viele Jahrzehnte ins Gefängnis stecken.“

        Darauf können Sie noch lange warten. Russland hat Presse- Meinung- usw -Freiheit. Werden die alles „ins Gefängnis stecken.“ – gäbe keine Freiheit mehr.
        Aber ich beobachte, dass einige aus freien Willen Russland verlassen. – Selbstreinigungsprozess ist viel schöner als Gefängnis.

        1. Auf solche Aktivitäten der russischen Regierung und des russischen Geheimdienstes muss ich sicherlich nicht mehr lange warten. Die Genannten handeln wenigstens und werden sich die von mir genannten Massenverbrecher schon greifen.

          Erst einmal werden die Soros- und Bill-/Melinda-Gates-Geldwaschanlagen in Russland verboten und werden deren Gelder vom russischen Staat entschädigungslos eingezogen. Sie werden sehen 🙂

  3. „Die Bundesregierung wird bei ihren Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland legen.“

    Aha? Und was haben diese Begriffe mit der Ukraine zu tun?

    1. In Anlehnung an ein bekanntes altes Lied: „Bundesregierung, who the fuck is Bundesregierung“

      Wen interessiert in der realen Welt was die Bundesregierung sagt oder denkt. Die BRD ist sowas von durch. Da können sie die Männlein und Weiblein im Bundestag aufblasen wie sie wollen. Kommt, geht spielen . . .

    2. @Ole_Bienkopp
      „Die Bundesregierung wird bei ihren Entscheidungen ein besonderes Augenmerk auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland legen.“

      Im EMPFÄNGERLAND. In Doitshland selbst nicht.

  4. „Daher kann man das Papier auch als „Vasallenstrategie“ bezeichnen“

    SKLAVEN-„Strategie“ wäre die richtige Bezeichnung, Vasallen wurden niemals von ihrem Lehensherrn existenziell attackiert!

    1. Man kann es auch als Hütchenspiel bezeichnen. Warum und wem war denn die „Ukraine“ so wichtig? Den Rechtsradikalen der Regierungen des Deutschen Reichs, wofür sie 2 Weltkriege führten. Die haben sie übrigens auch gegründet. Wenn auf der Grundlage Russland als Hauptgegner bezeichnet wird, dann bringen Scholz und Co damit zum Ausdruck dass sie in der Tradition der Rechtsradikalen der Reichsregierungen stehen.
      Was ändert es wenn sie diese Tradition „für den Hegemon“ fortführen? Die USA haben schon in Vietnam die Franzosen einfach beerbt und deren koloniale Doktrin fortgeführt. Die Erstunterwerfung der Vietnamesen machten die Franzosen, die Amis versuchten das Unterwerfungssystem zu übernehmen.
      In Osteuropa hat das Deutsche Reich durch schwerste Menschenrechtsverbrechen die soziale und wirtschaftliche Unterwerfung betrieben. Auf diesem Nährboden versuchen sie die USA als Ordnungsmacht zu etablieren, wobei sie bekanntermaßen Wissen und Know how der Nazimacht übernommen haben (von Gehlen, BND und viele andere). Wenn Scholz und Co hier dem Hegemon zur Seite springen ist das Ei immer noch von den Nazis bzw. deren Vorgängern im kaiserlichen Herrschaftsapparat gelegt. Das ist immer noch ein deutsches Ei.

      1. @radostin
        In einer Kriegsziel-Denkschrift vom September 1914 forderte der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger: „Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften“ – selbstverständlich „unter militärischer Oberhoheit Deutschlands“.
        Am 29. April 1918 brachten die Deutschen den Großgrundbesitzer Pavlo Skoropadski – quasi als Statthalter – in Kiew ans Ruder.

        1. „In jenen Tagen setzen· die Tagebuchaufzeichnungen und Briefe Groeners aus der
          Ukraine ein. Groener war Ende Februar von der deutschen Obersten Heeresleitung zum Führer des 1. Armeekorps, das innerhalb der Heeresgruppe Linsingen die Ukraine zu besetzen hatte, ernannt worden. Vom 28. März bis zu seiner
          Berufung zum Nachfolger Ludendorffs als Erster Generalquartiermeister am
          26. Oktober 1918 war er Chef des Generalstabs der Heeresgruppe Eichhorn/Kiev.
          An der Spitze der deutschen Besatzungstruppen stand zwar Generalfeldmarschall
          von Eichhorn, nach seiner Ermordung Generaloberst Graf Kirchbach, und in Kiev
          existierte auch eine deutsche diplomatische Vertretung unter Botschafter Frhr.
          Mumm von Schwarzenstein, doch das Tagebuch Groeners sowie zahlreiche andere
          Quellen lassen ,eindeutig den Schluß zu, daß Generalleutnant Groener der maßgebende Mann war, in dessen Hand die Fäden der deutschen Ukrainepolitik zusammenliefen. “ .
          Mit dieser Feststellung ist bereits ein wesentliches Kennzeichen der deutschen
          Ukrainepolitik wie überhaupt der deutsch-ukrainischen Beziehungen des Jahres
          1918 angedeutet. Man sollte die deutsch-ukrainischen Beziehungen nicht unter
          völkerrechtlichem Aspekt als, ein Nebeneinander zweier souveräner Staaten betrachten – >wie das z. T. in der ukrainischen und exilukrainischen Forschung der
          Fall ist -, sondern in erster Linie die historischen Gegebenheiten sehen, so wie sie
          tatsächlich gewesen sind. Dann wird man zu dem Ergebnis kommen, daß die
          Ukraine 1918 .der Sache – nicht der Form – nach kein unabhängiger souveräner Staat war, sondern deutsches Besatzungsgeqiet (!!!!!!), deutsches Generalgouvernement
          mit Erscheinungsformen, die an ver~leichbare Zustände des Zweiten Weltkrieges
          ennnern. Groener hat diesen Tatbestand einmal in einem Brief Anfang Mai 7 mit folgenden
          Worten umrissen:
          „Vor dem Oberkommando hat die ganze Menschheit einen Mordsrespekt bekommen, und
          sie soll unsere Knute fühlen, wenn sie nicht Ruhe und Ordnung hält und nicht tut, was
          wir wollen. Dies ist das einzige Recept, nach dem man hier regieren kann.“
          In einer ähnlichen Situation, nämlich nach einem Ministerwechsel, schrieb er am
          20. Oktober:
          „Gestern hat das Ministerium demissioniert – wie die vox populi sagt: ,General Groener
          will ein neues Ministerium‘.“
          Auf die Problematik der Unabhängigkeit der Ukraine, die hier angedeutet ist,
          wird noch später in anderem Zusammenhang zurückzukommen sein. Verweilen
          wir zunächst noch einige Augenblicke bei den Quellenstellen, aus denen‘ Aufschluß über Groeners Beurteilung der deutschen Machtposition und Besatzungspolitik in der Ukraine zu gewinnen ist.
          Groener stand dem Brest-Litovker Frieden ….“
          Aus : Winfried Baumgart
          General Groener und die deutsche Besatzungspolitik
          in der Ukraine 1918*

          Die Rede ist dabei die ganze Zeit von einem von Deutschland besetzen Teil Russlands.

  5. Die Abhängigkeit Westdeutschlands von der Besatzungsmacht war im Kalten Krieg wohl „alternativlos“, danach gab es jedoch einzelne Möglichkeiten (durch Schröder zB) und heute … Schade.

    1. > Die Abhängigkeit Westdeutschlands von der Besatzungsmacht war im Kalten Krieg wohl „alternativlos“, …

      So? Also entweder kann Sozialismus/Kommunismus nie dauerhaft existieren. Dann ist auch jede „Verteidigung gegen ihn“ reine Geld- und Kraftverschwendung, weil er von allein zusammenbricht. Oder Sozialismus/Kommunismus sind existenzielle Gefahren für den Kapitalismus. Dann sind sie wohl mindestens einen zweiten Blick wert.

      Die Abhängigkeit Westdeutschlands war selbstgemacht. Und man hat davon durchaus anfangs profitiert. So, wie jeder, der seine Seele an den Teufel verkauft. Und genau wie jene zahlt man dann eben auch: Mit seinem Blut.

      Auch der Kalte Krieg war nie vorbei.

      Die Russen weigerten sich nur 30 Jahre lang, als Feind hinzuhalten. Also versuchte man sich an Terroristen, jagte mal die Taliban, dann AlQuaida, dann wieder die Taliban und stiftete zwischendurch hier und da Chaos. Das erwies sich jedoch nicht als nachhaltig profitabel genug. Zu viel Mikromanagement. Also arbeitete man hart daran, sich den bolschewistischen Juden wieder als Hausfeind heranzuziehen. Doch der scheint nun die Schnauze voll davon zu haben und dreht sich erneut einfach kackendreist weg. Also brüllen wir ihm mit unserer „Sicherheitsstrategie“ hinterher…

      1. (…Also arbeitete man hart daran, sich den bolschewistischen Juden wieder als Hausfeind heranzuziehen. Doch der scheint nun die Schnauze voll davon zu haben…)
        **************************

        Hat er nicht.

        Stattdessen hat er die USA übernommen und ist dabei, den „Westen“ zu zerstören.

  6. Das Ganze wird in den heutigen Zeitungen (u.a. Ruhrnachrichten) groß als unerreichte Einigkeit gefeiert. Und dass auf dem Papierdeckel die blaue Erde dargestellt wird, zeigt die unerträgliche Arroganz dieser Politiker, die meinen, sie würden nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt sprechen. Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen, kommt als Farce wieder, könnte man meinen. Das hat damals schon nicht geklappt, und heute klappt es noch weniger. Diese Mischpoke gehört ohne Abfindung weggefegt. Die dürfen meinetwegen Lager auffüllen, oder in Kraftwerken den Boden fegen. Zu mehr ist diese Mischpoke nicht in der Lage, ohne alles zu zerschlagen.
    Sie fahren den Wirtschaftsstandort vor die Wand, zerstören den Rest guten Rufes Deutschlands in der Welt, benehmen sich auf dem internationalen Parkett wie Trampeltiere und rechthaberische, aufsässige Blagen, meinen allen Ernstes, das 1% der Weltbevölkerung die Rettung des Klimas bewirken könnten, das sowieso macht, was es will, wir werden das noch sehen. Vielleicht als Alternative zu Arbeitseinsätzen würde ich vorschlagen, sie in ide Antarktis zu versenden. Die soll doch angeblich auch in den nächsten Jahren komplett auftauen, glaubt man den Klimakatastrophenpropheten. Dann ist es dort auch sehr warm. Aber sicher doch – 50 Grad ist extrem warm, mal sehen, wie sehr sie nach CO2 schreien, wenn ihnen die Zehen und Finger abfrieren. Ganz ehrlich, ich kann nicht genug kotzen, wie es nötig wäre, wenn ich diese Fratzen sehe. Ich weiß, das ist Hassrede. Na und? Diese Typen zerstören alles und meinen auch noch, das sei nötig. Sie zerstören die Umwelt, die Lebnensgrundlagen der Menschen, die Basis für Frieden und Zusammenleben der Völker, die Freiheit der Menschen. Und sie haben die Chuzpe, zu behaupten, dass dies im Sinne einer höheren Wertevorstellung alles notwendig sei. Dabei sind sie bloß Hamplmänner und Hampelfrauen der globalen Elite, die nichts anders können, als deren Strategien nachzubeten – armseelig.

    1. Tja Gunther….

      Wenn Idioten in der Irrenanstalt die Kontrolle übernehmen. Wenn dann noch die Rückeroberung durch die Vernunft von aussen agierenden Helfershelfer der Medien die Ärzte zu Patienten und Patienten zu den Ärzten machen, dann wirds haarig…..

      Man muss das mal zusammenfassen….. (in dem Fall sogar lassen )

      Auf Druck der USA führt Deutschland „großzügige militärische Lieferungen“ an die Ukraine durch: Die deutschen Behörden schicken zusammen mit anderen europäischen Ländern Waffen und Munition an die Kiewer Nazis, um Russen zu töten. Tatsächlich führen Russlands Feinde wieder Krieg gegen die Russen.

      Bisher tun sie dies, ohne zuzugeben, dass sie Partei eines militärischen Konflikts geworden sind. Sie nennen die Lieferung von Panzern und Raketen „Hilfe für die Ukraine“, und ihre Soldaten, die gegen die russischen Streitkräfte kämpfen, die in die NWO verwickelt sind – „Freiwillige“.

      Das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf billigen russischen Energierohstoffen und Exporten nach China basierte, ist im Wesentlichen zerstört. Das Land lehnte russisches Gas ab und verhängte „Handelssanktionen“ gegen Moskau und Peking, wodurch ein erheblicher Teil seiner eigenen Produktions- und Handelsstrukturen zerstört wurde. Und während die deutschen Behörden drängen und ihrem Volk „im Namen des Friedens“ Gelder für Granaten und Kugeln entziehen, die auf die Russen fliegen werden, berichtet die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg:

      Die deutsche Industrie wird im Falle eines endgültigen Stopps der russischen Gaslieferungen vollständig eingestellt. Das erklärte kein Geringerer als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Trotz der Spannungen in den internationalen Beziehungen muss das Gas aus Russland rechtzeitig ankommen, und dieser Prozess sollte jetzt sichergestellt werden.
      Andernfalls wird Deutschland gezwungen sein, die Produktion auszusetzen oder sogar einzustellen, wenn Moskau nach dem Auslaufen des Gastransitabkommens mit Kiew es nicht bis Ende nächsten Jahres verlängert „, befürchtet der Vizekanzler.

      Fassen wir zusammen, was gesagt wurde.

      Die deutsche Industrie stirbt aufgrund der Tatsache, dass dieses Land versucht, Russland zu schaden. Ein europäischer Staat, der sich wiederholt gegen die Russen gestellt hat, läuft Gefahr, sich in ein Gebiet der humanitären Katastrophe zu verwandeln, dessen hungrige Bewohner von Migrantenbanden terrorisiert werden, wobei die Behörden völlig unfähig sind, die Ordnung wiederherzustellen.

      Dieser Prozess kann durch einen vollständigen Lieferstopp von russischem Treibstoff nach Deutschland, der über die Ukraine dorthin gefahren wird, beschleunigt werden. Die Europäer machen sich Sorgen.

      Die Logik gebietet, dass die Deutschen entweder auf russischen Treibstoff verzichten oder ihre eigene antinationale Regierung verdrängen und sich Russland zuwenden müssen. Es gibt keine dritte Option.

      Источник: https://russtrat.ru/analytics/13-iyun-2023-1515-12073

      1. Man muss das wirklich zusammenfassen, damit es jeder versteht:

        Es gibt zur kleinen oder großen Revolution DER DEUTSCHEN keine Alternative. Diese Idioten müssen weggesperrt werden.

        Wenn die DEUTSCHEN es unterlassen und sich in den Angrund treiben lassen, dann ist das noch nicht der Endpunkt. Die letzte Umnterhose wird ihnen noch durch die ausgezogen, die aus anderen Kulturkreisen stammen. Diese Menschen haben nun mal schon in ihrem Leben bewiesen, dass sie sich nicht unterkriegen lassen und ihr eigenes Ding durchgezogen haben…. Egal aus welchem Lanfd sie kamen….

  7. „zwei Prozent des BIP“

    mit sinkendem BIP wird der Spass noch zum Schnäppchen. 🙂

    Um Uncle Sam glücklich zu machen, können sie demnächst den Militärhaushalt von Hjalmar Schacht übernehmen.

  8. ….die merkel, war ja eine „verdeckte“ Vasallin, welche in ihrer Zeit, IHRE Rolle sehr gut gespielt hat.. …lügen (wie Lawrow sagte über alle westlichen Vasallen), wenn sie ihre Schnauze aufgemacht hat !!.. …der „Hamburger Bankenknecht“ ist dagegen, ein „Offener Vasall“.. ..nachdem die ganze brd zu einer „Offenen Kolonie“ für die ganze Welt sichtbar geworden ist, haben die „Geldleute“ beschlossen, „…diese Marionette können wir ohne Vrekleidung auf die brd – Insassen loslassen !!“.. …sie haben es aber übersehen, dass zwischendurch die GANZE Freie Welt (auch informierte brd-ler, EU – ler usw.) sehen, dass sämtliche EU – Kolonien von Marionetten der „Angelsachsen usw.“ VERWALTET werden !!..🤣😈

  9. Militäretat 2% vom BIP? Nun, wenn die deutsche Wirtschaft aufgehört hat zu produzieren, dann ist die deutsche Wirtschaft, laut Roberto Blanco, zwar nicht Insolvent, aber mit den 2% vom BIP kann Deutschland jedem Soldaten nur noch eine Handvoll Patronen kaufen. Da können die USA meckern was sie wollen, es ist ihre Schuld. Also wird sich unser Politbüro langsam in Richtung 50% vom BIP einstellen, wa?

  10. Diese „Sicherheitsstrategie“ für „Deutschland“ hat bei mir einen Lachanfall ausgelöst. Soviel Schwachsinn auf einen Fleck kann man heutzutage nur noch weglachen, weil einen sonst das kalte Grauen überkäme. Solche schwachsinnigen Marionetten und Feiglinge sowie Hochverräter gegenüber Deutschland wollen über unser ganzes Leben bestimmen, was wir zu sagen haben, was wir zu denken haben, für welche Schwachsinnsprojekte wir bezahlen müssen, was wir essen, was wir trinken, wie wir heizen sollen. Mir kam es vor, als ob dieses sogenannte Strategiepapier aus einer anderen Dimension gekommen ist. Mit Deutschland hat das gar nichts zu tun. Und wenn der Hammer gegen andere Länder geschwungen wird, macht die Ampel einen auf dicke Ärm, obwohl sie in der Welt überhaupt nichts mehr zu bestellen, geschweige denn zu sagen hat. Ich frage mich nur, woher Deutschland seine Seltenen Erden beziehen will, da wir, falls die linksgrüne Spinnerei sich zu 100% durchsetzt, Unmengen dafür bräuchten. Und wer hat die meisten Seltenen Erze? Ich frage mich auch, wie man ohne Kohleverstromung und ohne Atomenergie sich über Wasser halten will. Ob die anderen Länder so willig sind, uns die Grundlagen für unsere Energieversorgung zu verkaufen und zwar zu Wucherpreisen? Irgendwie scheint dieses urkomische Deutschland auch nicht die Entwicklung in der Welt mitbekommen zu haben. Die Zeiten sind vorbei, anderen Ländern diktieren zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Endlich gibt es für all diese Länder eine gute Alternative, wenigstens eine bessere als die des Westens, die nur angebliches Zuckerbrot aber desto mehr Peitsche kennt. Man sollte das Papier sofort in die Tonne treten, es ist nicht das Papier wert, worauf es geschrieben worden ist. Normale Menschen würden sich schämen, so etwas an die große Glocke zu hängen. Ich bin sogar bereit zu glauben, dass diese Horker in Berlin an die Textbausteine selbst glauben, die sie aufgeschrieben haben. Schließlich haben die durch die Bank weg kein Hirn und sind leider gerade deswegen vom WEF, der nach eigenen Angaben in jeder Regierung seine Finger hat, inthronisiert worden. Dieses „Stratgiepapier“ zeigt der ganzen Welt, das wir uns zu Nullen degradiert haben.

  11. Selbstverständlich ist das eine echte „nationale Sicherheitsstrategie“…

    … weil die US-Terroristen eine grosse Gefahr für die Sicherheit von jedem, der von ihren Befehlen auch nur minimal abweicht sind.

    Die „Sicherheitsstrategie“ lässt sich also zusammenfassen als „wir tun alles, was Der Führer will, dann wird er uns schon leben lassen“.

  12. Gezielt gestreute Desinformation, europäische Werte, Solidarität, Rechtsradikalismus, Rechtsstaatlichkeit, das sind immer dieselben gezielt gestreuten Desinformationen des Bundesregimes verpackt in Stereotype, welche nur dazu dienen, die Gehirne der Empfänger zu lähmen.

    Wie konnte es zu der gewaltigen Flüchtlingsbewegungen von Asien, Afrika, Lateinamerika, dem Orient nach Europa kommen, wo doch seit dem Ende des 2. WKs nur Sozialdemokraten und Christdemokraten am Ruder sind?

    Die EU gibt es als politische Union seit über 30 Jahren und nennt sich großspurig „Friedensprojekt“. Teil des Friedensprojektes jedenfalls ist es, Waffen in Krisen- und Kriegsgebiet zu liefern nämlich von Deutschland aus. Deutschland war/ist der 3. größte Waffenlieferant der Welt und der größte mit Kleinwaffen. Deutschland war so auffällig durchtrieben, daß Kofi Annan uns ermahnt hat und Kleinwaffen „Massenvernichtungswaffen“ nannte.

    Der Geist der Sozialdemokratie ist die Baustelle, die Korruptheit, Verlogenheit, die Armut, das Verbrechen, die Hetz- und Hassrede, die Schönsprecherei von asozialen Verhältnissen, Sozialdemokratie ist die permanente Krise und Unruhe im Staat. Diese Leute sind nicht in der Lage, stabile Verhältnisse herzustellen, weil sie emotional und geistig selber instabil sind. Das sind Psychopathen. Die leben von der Substanz, die „regieren“ mit der Krise und kriegen die längst nicht mehr gebändigt.

  13. Es gehört zum Strategie-Thema – eine konservative Zeitschrift entdeckte, dass die Geschichte trotz Fake News von Fukuyama keineswegs endete. Es kommt stattdessen zum Clash der Kulturen, bei dem der Westen durch das Russen-Mobbing schwächer wurde:

    „Medienbericht: Zusammenprall der Zivilisationen bereits vor 30 Jahren vorausgesagt“

    https://de.rt.com/international/172622-medienbericht-zusammenprall-zivilisationen-bereits-vor/

    „… Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedergeburt Russlands hätten die US-amerikanischen Entscheidungsträger die Gelegenheit ergreifen sollen, „eine westlich-orthodoxe Annäherung zu kultivieren, um der aufkommenden chinesisch-islamischen Koalition etwas entgegenzusetzen“, so der Experte Jordan Prescott in einem Artikel für das US-Magazin The American Conservative. Die US-Regierung war jedoch zu sehr von Fukuyamas Theorie vom „Ende der Geschichte“ und ihrer eigenen Überlegenheit geblendet und haben „Russland vergrault.“ …“

    Typisch westliche Hybris – annehmen, dass Russen automatisch in westliche Sphäre statt zu China gehören, wohl weil sie meist weiß sind. Es gibt noch andere Aspekte – etwa weder in China noch in Russland gibt es Farbattacken auf Meisterwerke – heute meldet RT so einen Angriff auf ein Monet-Gemälde in Stockholm. Wie immer – für Klimaindustrie-Oligarchen-Gewinne.

    „… Huntington sah eine multipolare Zukunft voraus. Er war der Meinung, dass sich die Vorherrschaft des Westens dem Ende zuneige – und dass „die einst dominierende Zivilisation sich im Niedergang“ befinde. Wie die Geschichte zeigt, hat er recht gehabt, denn „in der Zwischenzeit lehnten die einst dem Westen untergeordneten Zivilisationen – die chinesische in Ostasien und die islamische in Nordafrika und Südwestasien – trotzig die Annahme ab, dass die Modernisierung eine Verwestlichung erfordere.“ …“

    Eher ist der Westen restlos im Niedergang begriffen, siehe Stockholm. Das hinderte aber die Plappernde nicht, globale Transformation der ganzen Welt nach westlichem Vorbild im Strategie-Wisch festzuschreiben. Wer sich weigert, sei böse.

    „… Huntington befürchtete zudem, die Idee, der Westen sei eine „universelle Zivilisation“, würde die USA in eine Isolation führen. Was sich langsam aber sicher nun auch bewahrheite, so das US-Magazin weiter. In dem Artikel heißt es: … „Diese Befürchtung hat sich in Form des chinesisch-iranisch-russischen Bündnisses gegen die USA bewahrheitet.“ …“

    Auch Schland hält am U.S.-Leitbild fest, offiziell zumindest. Das zitierte Magazin meint noch, man sollte schnell die Banderastan-Sache beenden und Russland auf die westliche Seite ziehen. Merken die U.S.-Konservativen nicht, in was für einer Welt die leben? Die westliche totalitäre Woke Diktatur mit Korruption und Fußvolk-Verarmung als Staatsziel ist doch kein ernsthaftes Angebot an ein Land, welches sich wehren kann.

    1. Ich bin mir nicht sicher ob es normal ist wenn ein Staat so hohe Militärausgaben hat wie die USA 2020 knapp 800 Mrd $ .
      Im Gegensatz dazu das Gesundheitswesen der USA (Sicko M. Moore) – auf solche Dokus reagiert man in den USA ganz allergisch! -> (filmsufi.com/2010/02/sicko-michael-moore-2007.html — in engl.).
      >Dier Fälle George Floyd u. Co — Dortmund: Polizist erschießt minderjährigen Senegalesen mit MP mit fünf Kugeln! Wie immer in solchen Fällen waren die Kameras der Polizisten ausgeschaltet.
      Ob man vermeiden wollte das gar kein Messer im Spiel war?
      Das heißt es könnte die Frage auftauchen für wem ist die Polizei da? Im den Staaten hier im Westen! Ist man als Otto- Normalverbraucher schlicht eine Nummer in dem Land?
      Wir bekommen tagtäglich gesagt da im Osten wohnt das Böse. Nun ja, auf China sind wir angewiesen -> „Seltene Erden“ für die Rüstung. Die es in Nordkorea / China gut abbaubar gibt! Wie auch immer, auch Rom ging als Macht einmal unter!
      Es wäre doch besser wenn die vielen Milliarden den Menschen zu gute kämen u nicht nur irgendwelchen Rüstungsfirmen u. Kapitalanlegern!
      Aber da müsste wohl der Mensch abgeschafft werden, bis es endlich Frieden gibt!

  14. Wer ist -namentlich- der Verfasser, oder das Genie? des Textes der „Nationalen Sicherheitsstrategie“?
    Wird die ‚Intelligenz‘ 🙈🙉🙊 unserer politischen Führungsriege womöglich unterschätzt? 👹

  15. Was heißt das eigentlich! Ganz simpel man will selbst in der Rezession mehr Geld für die Rüstung udgl. ausgeben. Darum hat auch Lindner / Scholz klar gsagt wir müssen überall kürzen Ausnahme ist die Rüstungsindustrie also das Militär!
    Da taucht die Frage auf, sind wir schon im Krieg mit Russland oder gar den BRICS Staaten?
    Irgendwie ist Alles im Umbruch! Es gab einmal ein Neutralitätsgebot der Polizei. Der Hintergrund dazu war der 2 WK.. Nun tritt eine Sportlerin (C. Pechstein) die von der Allgemeinheit bezahlt wird in einem Parteikonvent (Berlin) der CDU , in Uniform auf! Darf man da noch fragen wo dies einmal endet?
    Ja u. klar in Deutschland gilt die Pressefreiheit noch, nicht wie in so genannten Diktaturen. Oder? Als Bürger muss man massiv aufpassen, was man sagt bzw. was man schreibt. Weil man dann u.U. vor Gericht steht!
    https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltschaft-karlsruhe-erhebt-anklage-gegen-kritische-berichterstattung

  16. Nach meiner Ansicht gibt es 3 Länder auf der Welt, die von den USA besetzt sind und keine eigenständige Außenpolitik bzw. Verteidigungspolitik betreiben dürfen bzw. können. Diese Länder sind Deutschland,
    Japan und Südkorea. Das sind die Vasallenstaaten der USA. Wenn die USA diese Länder auffordern zu springen
    ist die einzige Frage, die diese Länder stellen HOCH oder WEIT. Deshalb darf Deutschland auch keine Kampfflugzeuge und Drohnen bauen und muß diese Technik in den USA und in Israel kaufen. Unsere aktuelle Regierung tut alles um den Amerikanern zu gefallen. Der einzige, der mal aufgemuckt hat, war Schröder und
    wie seine politische Karriere in Deutschland zu Ende ging ist bekannt.

  17. Es gab früher so einen Spruch von irgend einem Privaten Fernsehsender!
    Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!
    Nun ja ich bin Lichtjahre von einem Star entfernt! Ab er ich würde trotzdem ganz gerne.. ..
    Also folgender Hintergrund ->
    Eilmeldung EU-Länder einigen sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
    Aktualisiert am 21.06.2023, 15:08 Uhr
    Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
    Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
    —————————————————————
    Also ist schon seltsam , theoretisch müsste man schon wissen, wie viel Erfolg man bisher damit hatte! Ja u. welche Auswirkungen dies auf die EU- Bürger bisher hatte!
    Man braucht auch nicht unbedingt nachzufragen – wie die Politik sieht -> GG Art, 56
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
    Mir ist unklar wem ich bei der nächsten Wahl wählen soll? Mir fällt eigentlich keine Partei ein! CDU – FDP- SPD – Grüne -der Unterschied eher bescheiden. Die Linke in der nun zu 80 % ehemalige SPD Mitglieder (nach der WASG) sind, hat wenig / kaum Unterschied zur SPD.
    Ja die AfD wird nun massiv zulegen! Aber nicht das die Politik nun sagt, OK wir müssen die Menschen gezielter unterstützen (z.B. Alleinerziehende …) . Da heißt es schlicht, da sind die Russen Schuld, die hofieren diese Partei, die AfD!
    Mein Gedanke wäre bei dem ganzen Schlamassel – man sollte sich schon einen Rückweg offen halten. Es könnte sein das man die Nachbarn im Osten doch noch einmal dringend braucht!
    Die USA ist weit weg , wie viele Flüchtlinge (Ukraine) hat die USA/ GB, CAN aufgenommen? Die Allerwenigsten..!

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