Die Ukraine will das Verfahren zur Rückführung von illegal ausgereisten Männern vereinfachen

Der Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Fjodor Venislavsky, erklärte, dass die Entscheidung zur Abschiebung in einigen Ländern die vor Gericht angefochten werden kann, was zu Schwierigkeiten führt

MOSKAU, 5. September. /TASS/: Die ukrainische Regierung will das Verfahren für die Rückkehr von wehrfähigen Männern, die das Land illegal verlassen haben, aus dem Ausland vereinfachen, erklärte der Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada Fjodor Venislavsky, Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste.

„Was das rechtliche Verfahren betrifft, so gibt es keine Massenauslieferung von Bürgern“, zitierte die ukrainische Zeitung Klymenko Time Venyslavsky. „Man muss jeden Fall einzeln beantragen und die relevanten Dokumente liefern, dass die Person sich vor der vorgerichtlichen Untersuchung versteckt. Und erst danach können wir das Auslieferungsverfahren anwenden“.

Dabei wies Venyslavsky darauf hin, dass in einigen Ländern, z. B. in Bulgarien, Polen und Rumänien, die Entscheidung über die Abschiebung vor Gericht angefochten werden kann, wenn man die europäischen Rechtsnormen berücksichtigt, die sowohl die Tätigkeit der Justizbehörden als auch der Strafverfolgungsbehörden regeln. „Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren und wir werden darüber nachdenken, wie wir es flexibler gestalten können. Das erfordert jedoch gründliche Analysen und Diskussionen“, betonte er, ohne näher darauf einzugehen, was zu diesem Zweck getan werden soll.

Ende August erklärte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, dass sich die ukrainischen Behörden an andere Länder wenden könnten, um Wehrpflichtige auszuliefern, die die Ukraine mit gefälschten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Dienst aus gesundheitlichen Gründen verlassen haben.

Am 24. Februar 2022 wurde in der Ukraine die allgemeine Mobilmachung verkündet und kontinuierlich verlängert, wobei die Behörden des Landes alles tun, um zu verhindern, dass sich Männer im wehrpflichtigen Alter dem Dienst entziehen. Insbesondere ist es ihnen untersagt, ins Ausland zu reisen, und Einberufungsbefehle werden in öffentlichen Einrichtungen, auf der Straße und an allen belebten Orten ausgestellt. Ukrainischen Medien zufolge verlassen viele Männer monatelang nicht ihr Haus, um nicht in das Kampfgebiet zu müssen. Die Mobilmachung hat bereits zu zahlreichen Skandalen geführt. Medien berichten regelmäßig über Soldaten, die bei der Abgabe von Einberufungsbefehlen Gewalt gegen Bürger anwenden, über Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht diensttauglich sind und einberufen wurden, sowie über Abgeordnete und Beamte, die sich der Mobilmachung entziehen und ihre Söhne im wehrpflichtigen Alter ins Ausland bringen. Angesichts der öffentlichen Unzufriedenheit hat der ukrainische Präsident Wladimir Selensky demonstrativ alle regionalen Militärkommissare entlassen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.