Die georgische Präsidentin erklärte, sie werde ihre Besuche in Europa trotz des Verbots des Ministerkabinetts fortsetzen
Salome Surabischwili merkte an, dass sie ihre Besuche auf eigene Kosten durchführe, aber „das ist falsch, denn die Präsidentin sollte nicht auf eigene Kosten zu solch wichtigen Treffen reisen“.
Tbilissi, 7. September./ Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, sie werde trotz des Verbots der Regierung und der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sie weiterhin durch Europa reisen.
„Ich werde überall hingehen, wo ich hingehen muss, denn das ist meine höchste verfassungsmäßige Pflicht. Wenn überhaupt, dann ehre ich die Verfassung des Landes, denn ich habe diesen Eid am Tag meiner Amtseinführung als Präsidentin Georgiens geleistet. Und ich werde diesem Eid bis zum Ende treu bleiben“, sagte Surabischwili in ihrer Ansprache, die vom Ersten Kanal des georgischen öffentlichen Rundfunks ausgestrahlt wurde.
In ihrer ersten Rede nach Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen sie betonte Surabischwili, dass es ihre Pflicht sei, die Klausel der georgischen Verfassung zu befolgen, die besagt, dass die Führung des Landes alles für die Integration der Republik in die EU und die NATO tun muss. „Deshalb bin ich auf Reisen. Ich war jetzt in Berlin, Brüssel, Paris. Ich nutze meine Kontakte und das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird“, sagte die Präsidentin und fügte hinzu, dass sie das Vertrauen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht persönlich gewonnen habe, sondern dank des Strebens des georgischen Volkes nach der EU.
Surabischwili betonte auch, dass sie ihre Besuche mit ihren persönlichen Mitteln durchführe, aber „das ist falsch, denn die Präsidentin sollte nicht auf eigene Kosten zu so wichtigen Treffen reisen“. Die Präsidentin äußerte die Hoffnung, dass sie in den nächsten drei Monaten „die wichtigsten Hauptstädte Europas, vielleicht sogar alle Hauptstädte“ besuchen könne.
Am 1. September kündigte die Regierungspartei Georgiens die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Präsidentin an. Der Grund dafür war ihre Reise nach Europa, um sich mit führenden Vertretern der EU zu treffen, was die Regierung ihr zuvor verweigert hatte. Surabischwili hat gegen die georgische Verfassung verstoßen, nach der der Präsident nur mit Zustimmung des Kabinetts repräsentative Aufgaben in der Außenpolitik wahrnehmen kann.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Die jetzt auch noch. Jetzt geht die auf Betteltour in Europa.
Selenskyj mit seiner Rumreiserei und unverschämten Bettlerei reicht doch schon.
Unfassbar.
Jetzt fehlt noch Moldawien.
….von den „Flintenweibern“, welche die Globalisten in „die wollen zu UNS“ als „Werkzeuge“ eingesetzt wurden, funktionierte nur die in Finnland !!.. …die hat die Finnen in die NATO gebracht, während die Anderen, Weissrussland, Gorgien und auch die in Moldawien, bisher die ihnen gesteckten Ziele noch nicht erreicht haben !!.. …was ist da falsch gelaufen, mit dieser „Marionetten – Spezis“ ??..🤣😈
Spätestens jetzt sollte damit eigentlich der Straftatbestand des Hochverrats erfüllt sein.
Ab ins Gefängnis mit ihr, den Schlüssel kann man danach vernichten.
Mein Tipp – schwedische Gardinen, mindestens! 😈😎
Die Dame weiß sehr wohl, dass Sie NICHT im Interesse ihres Landes unterwegs ist, sonst müsste sie ja nicht auf Privatkosten reisen.
Da ist eher ein Mafia-Patin unterwegs zu ihren Befehlsgebern um sich Instruktionen zu holen……
Aber – es bleibt dabei, Georgien hat sich ganz bewußt diese Kriminelle ins Land geholt & die Regierungspartei hat sie zur Präsidentin gemacht….. Da war wohl viel Pech beim Denken dabei.
Der Spruch von „Vertrauen und Kontrolle“ hätte auch bei denen von Anfang an ein wichtiger Bestandteil sein sollen…
Ein Land, das freiwillig in die EU will, da ist wohl sehr viel mehr, als nur Pech beim Denken dabei, nich?
Im Hintergrund all dieser „Bemühungen“ lauert das US-Imperium – der einzige Nutznießer all dieser „Befreiungen und Demokratisierungen“.
Solange dieses Mördergesindel ungehindert immer weiter und weiter sämtliche friedlichen Entwicklungen weltweit hintertreiben kann, nur um aus seinen egoistischen Interessen die Entstehung und Existenz gefestigter souveräner Staaten zu be-oder verhindern wird die Serie der Kriege nie enden.
Diese Hydra lässt sich nur besiegen, wenn ihr alle Köpfe auf einmal abgeschlagen werden!
Angefangen mit Waffenlobby und Rüstungsindustrie… – danach die Finanzmafia, später den Rest der globalen Monopolisten.
Umgekehrt: der treibende Kern des real existierenden Imperialismus ist das Finanzkapital, siehe BlackRock. Denn ist erst einmal diese Finanzmafia entmachtet, können weder Waffenlobby noch Rüstungsindustrie existieren.
Nachzulesen u. a. bei Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. (1917), Werke, Bd. 22, Berlin/DDR 1960, S.191-309.
Die Waffen als Erstes – damit die Finanzmafia sich keinen „Schutz“ mehr besorgen kann.