Der US-Botschafter enthüllte, dass Washington das Verfahren zur Bewertung der Staatsanwälte in Moldawien finanziert

Diese Aussage wurde vom Vorsitzenden der oppositionellen Partei Schor, Ilan Schor, heftig kritisiert

Der US-Botschafter in Chisinau, Kent Logsdon, erklärte, er sei stolz darauf, dass sein Land ein Verfahren zur Bewertung der Integrität der moldawischen Staatsanwälte finanziere.

„Die USA sind stolz darauf, den Prozess der Bewertung von Staatsanwälten finanziell zu unterstützen“, betonte der US-Diplomat nach einer Sitzung der Kommission für die Bewertung von Staatsanwälten, deren Arbeit auf die Auswahl von Kandidaten für Staatsanwaltsposten abzielt. Der moldawische Premierminister Dorin Recean und die Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru nahmen zusammen mit dem Botschafter an der Arbeit der Kommission teil.

Das Eingeständnis des Botschafters wurde von Ilan Schor, dem Vorsitzenden der moldawischen Oppositionspartei Schor, scharf kritisiert, der in seinem Telegrammkanal einen Appell an die moldawische Präsidentin Maia Sandu veröffentlichte.

„Die US-Botschaft erklärt offen, dass sie die Prüfungskommission finanziert. Bin nur ich der Meinung, dass das der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei ist? Es stellt sich heraus, dass die Kommission, die die Ehrlichkeit und Integrität von Staatsanwälten bewerten soll, um die Korruption zu bekämpfen, direkt aus Washington Geld erhält. Ich habe eine Frage: Hält Sandu uns alle für Idioten?“, betonte er.

Die Kommissionssitzung fand vor dem Hintergrund des Skandals statt, der im November mit der Weigerung Sandus, ihr Dekret über die Entlassung des Generalstaatsanwalts Alexander Stoianoglo rückgängig zu machen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Verfassungsgericht der Republik seine Entlassung für rechtswidrig befanden, ausgebrochen war. Das moldawische Verfassungsgericht entschied ebenfalls, dass Stoianoglos Entlassung rechtswidrig war, woraufhin sein Vorsitzender, Nicolae Rosca, der früher als Berater von Sandu tätig war, zurücktrat.

Stoianoglo wurde im Oktober 2021 in Rekordzeit und auf der Grundlage von Presseberichten entlassen, die ein Jahrzehnt zurückliegen und bis heute offiziell nicht bewiesen werden konnten. Der ehemalige Generalstaatsanwalt bezeichnete seinen Fall als politisch und sagte, Sandu habe von ihm die Einleitung von Strafverfahren gegen führende Vertreter der großen Oppositionsparteien, darunter der ehemalige Präsident der Republik und Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon, verlangt und ihr Interesse an der Übernahme der Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft und die Justiz bekundet.

Nach seinem Rücktritt wandte sich Stoianoglo an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der feststellte, dass seine Amtsenthebung mit Verstößen behaftet war und dem Beamten das Recht vorenthalten wurde, sich vor Gericht zu verteidigen. Daraufhin fochten die Anwälte von Stoianoglo die Entlassung vor dem Bezirksgericht Chisinau an. Sie gaben an, dass eine weitere Beschwerde an den EGMR gerichtet wurde. Sie bezieht sich auf Misshandlungen während der Verhaftung, die nach Angaben der Anwälte auf gefälschten Fällen beruhte.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.