Der ukrainische Sicherheitsrat befürchtet eine „große Katastrophe“ wegen Diskussionen im Falle von Präsidentschaftswahlen
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Aleksej Danilow, sagte, es gebe „pro-russische Kräfte“ im Lande
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksej Danilow, hat die Befürchtung geäußert, dass politische Diskussionen im Falle von Präsidentschaftswahlen im Land zu einer „großen Katastrophe“ führen könnten.
„Wenn wir eine politische Diskussion [im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen] während der Kampfhandlungen beginnen, denken Sie daran, dass es eine große Katastrophe sein wird“, sagte Danilow in einem Interview mit der ukrainischen Journalistin Natalia Wlaschenko auf dem YouTube-Kanal „Fabrika Novostej“ („Nachrichtenfabrik“). Er fügte hinzu, dass es „pro-russische Kräfte“ im Land gebe.
Danilow zufolge hat die Ukraine derzeit „weder die technische noch die politische Möglichkeit, Wahlen durchzuführen“. Er wies darauf hin, dass es technisch unmöglich sei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ukrainer im Ausland wählen können, dass die Soldaten an der Front ihre Stimme abgeben können und dass Wahlen in den Gebieten, die inzwischen zu Russland gehören, die die Ukraine aber weiterhin als ihr Land betrachtet, organisiert werden können.
Die Möglichkeit, in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wird bereits seit mehreren Monaten diskutiert. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für Ende März 2024 angesetzt. Nach dem Gesetz über die Präsidentschaftswahlen beruft die Werchowna Rada die nächsten Wahlen spätestens 100 Tage vor dem Abstimmungstag und 90 Tage vor Beginn des Wahlprozesses ein. Nach den ukrainischen Gesetzen können Wahlen jedoch nicht während des Kriegsrechts durchgeführt werden. Am 9. November unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selensky Gesetze zur Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere 90 Tage – bis zum 14. Februar 2024.
Selensky hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Präsidentschaftswahlen erst nach dem Ende der Kampfhandlungen durchgeführt werden können. Dennoch erklärten Vertreter des Westens, dass sie innerhalb des festgelegten Zeitrahmens abgehalten werden müssen. Eine solche Erklärung wurde insbesondere vom republikanischen US-Senator Lindsey Graham abgegeben. Danach gab Selensky in einem seiner Interviews zu, dass die Wahlen unter Kriegsrecht abgehalten würden, wenn der Westen dafür bezahle. Am 10. November erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, dass für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen „vier vorrangige Bedingungen“ erforderlich seien: Die Wahlen müssten von der internationalen Gemeinschaft als demokratisch anerkannt werden, die Möglichkeit der Stimmabgabe müsse den Soldaten an der Front und allen, die das Land verlassen haben, gegeben werden, und die Kosten für die Organisation und Durchführung der Wahlen dürften nicht aus dem ukrainischen Haushalt finanziert werden.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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