Der moldawische Premierminister verkündet das Ende des Ausnahmezustandes
Laut Dorin Recean wird die Regierung das Parlament nicht um eine Verlängerung des Ausnahmezustands ersuchen
KISHINEV, 30. Dezember. /TASS/: Der Ausnahmezustand, der in Moldawien seit dem 24. Februar 2022 gilt, läuft am Samstag aus. Laut Premierminister Dorin Recean wird die Regierung das Parlament nicht um eine Verlängerung bitten.
„Der Ausnahmezustand wird beendet. Die Regierung hat alle dafür notwendigen Entscheidungen getroffen“, sagte der Premierminister in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.
Zuvor hatte er erklärt, dass das Parlament und die Regierung geltende Gesetze und normative Akte ändern werden, um eine Reihe von Entscheidungen der Kommission für Notfallsituationen in Kraft zu halten. Dabei handelt es sich um den Schutz der moldawischen Getreideproduzenten, die Energiesicherheit und Beschränkungen der Medien. So wird das Verbot der Ausstrahlung von zwölf Fernsehkanälen, die der Opposition eine Plattform boten, des russischen Fernsehens und des Zugangs zu Dutzenden von Informationsportalen aufrechterhalten.
In Moldawien gilt seit Ende 2021 mit einigen Unterbrechungen der Ausnahmezustand. Der derzeitige Ausnahmezustand wurde im Februar letzten Jahres eingeführt. Die Regierung begründete diese Entscheidung mit „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine. Ihr Vorgehen wurde sowohl von Menschenrechtsaktivisten als auch von der Opposition scharf kritisiert.
Seit dem vergangenen Jahr kommt es in Moldawien regelmäßig zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt der Präsidentin und der von der proeuropäischen Partei Aktion und Solidarität gebildeten Regierung gefordert wird. Die Demonstranten machen die Regierung für den raschen Anstieg der Preise und der Armut im Lande verantwortlich. Daraufhin beschuldigte die Regierung ihre Gegner, einen Staatsstreich vorzubereiten. Gegen die Oppositionsführer wurden Strafverfahren eingeleitet, und auch gegen Parteimitglieder wird ermittelt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Da bleiben wir doch ein „wenig“ skeptisch – gerade sandu hat da sicher noch ein paar Albtraumkarten in petto…
Sicher wird man die Linie Richtung Rumänien fortsetzen, vielwichtiger an dem Bericht ist doch eine Tendenz: Bisher konnte der Westen mit scheinbar unendlich viel Geld locken. Nun sieht man, das dies nicht mehr zutrifft. Putin hat wohl den Wirtschaftskrieg gewonnen. Er hat es geschafft, den sogenannten „Süden“ klar gemacht, es gibt ein System ohne den Westen. Putin hat dem Westen die Stirn geboten und auf diesen Zug sind viele aufgesprungen und stellen fest: Dem gemeinsamen Handeln hat der Westen nichts entgegen zu setzen und gerät selbst in eine Krise, die noch von den Oligarschen erzwungene Überschuldung eigentlich aller westlicher Länder noch beschleunigt wird.
Jetzt kann der Westen nicht mehr mit Geld locken, jetzt wird das westliche uninteressant. Zumal an dem Geld viele schädliche Folgen, wie der Zusammenbruch der Wirtschaft der Wirtschaft wegen des Abbruchs des Handels mit Moskau.
Georgien weigert sich weiter die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland ab zu brechen, weil man im Baltikum, Ukraine und so weiter sieht, das der Westen keine alternativen Wirtschaft aufbaut, Bisher hat man das durch Geldleistungen ausgeglichen, nur fällt das immer schwerer, auch weil man sich finanziell übernommen hat. Im Siegestaumel über den kalten Krieges hat man geschluckt, was man konnte. Nun steht ein Fels namens Russland an dem man abprallt und jetzt ist das Geld alle. Die Zugkraft lässt nach, was man ja gerade wieder in Serbien sieht-
Das geht an Moldau nicht spurlos vorbei. Natürlich wird Soros seinen Weg weiter gehen in Richtung EU, nur wird der Widerstand größer werden und jetzt muss man erst einmal Luft raus lassen.
Man darf auch nicht vergessen, selbst wenn bei Soros viel Ideologie dabei ist, geht es bei ihm doch auch um Gewinn. Er will seine Investition zurück haben und das ist wohl mit der EU immer schwieriger. Auch in der Ukraine und Moldau hat man wohl alles aufgekauft, was möglich war, jetzt muss man damit aber auch Gewinn machen, was immer schwieriger wird, je schlechter die Kaufkraft ist. Schaun wir mal, woher Soros Nachfolger geht.
…der Stil ist mir doch arg bekannt…
Moldawien, das Armenhaus Europas. Verständlich dass die Regierung EU-Geld will, aber ich habe vor Jahren schon unserer Reiseleiterin gesagt, ihr würdet einen EU-Beitritt sehr schnell bereuen, so wie wir auch schon lange.