Streit in der EU

Brüssel hebt Embargo ukrainisches Getreide auf und wie das ZDF darüber desinformiert

In der Frage des Einfuhrverbotes für ukrainisches Getreide in die EU ist es zum offenen Konflikt zwischen Brüssel und einigen osteuropäischen Staaten gekommen. Brüssel hat das Einfuhrverbot aufgehoben, Warschau und Budapest hingegen lassen es weiterbestehen.

Ich habe Anfang August berichtet, dass es am 15. September zu einem Showdown zwischen der EU und einigen osteuropäischen Staaten kommen könnte. Das ist nun geschehen, denn die EU-Kommission das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide nicht verlängert, woraufhin Warschau und Budapest auf eigene Faust den Import von ukrainischem Getreide verboten haben. Da für Fragen des Binnenmarktes Brüssel zuständig ist, bedeutet dieser Konflikt eine waschechte Systemkrise der EU, die von den Medien jedoch geflissentlich übersehen wird.

Der Grund für den Streit: Das Getreideabkommen

Das im Sommer 2022 abgeschlossene Getreideabkommen erwies sich als Farce, denn es wurde auf Druck des Westens geschlossen und der vorgegebene Grund war, dass die ärmsten Staaten der Welt das ukrainische Getreide zur Bekämpfung des Hungers brauchten. Tatsächlich gingen aber nur etwa drei Prozent des ukrainischen Getreides an vom Hunger bedrohte Länder, während ein Großteil in die EU gegangen ist, wie man auf der entsprechenden Seite der UNO erfahren kann.

Da der Westen seinen Teil des Getreideabkommens nicht erfüllt hat, weil er die Sanktionen gegen russische Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern, nicht aufgehoben hat, ist Russland im Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen und seitdem will die EU ukrainisches Getreide auf dem Landweg durch die EU aus der Ukraine holen. Das jedoch wollen die Osteuropäer aus den genannten Gründen nicht.

Das hat dazu geführt, dass billiges ukrainisches Getreide die Silos in Osteuropa gefüllt hat. Weil das in den betroffenen Ländern zu einem Verfall der Preise geführt hat, können osteuropäischen Landwirte an ihrer diesjährige Ernte nicht das Geld verdienen, das sie zum Überleben brauchen. Daher haben mehrere osteuropäische Staaten die Grenzen für ukrainisches Getreide geschlossen und die EU zu einem Importstopp für ukrainisches Getreide gezwungen, das am 15. September ausgelaufen ist.

Nun musste sich die EU-Kommission zwischen den Interessen der europäischen Landwirte und der Kiews entscheiden und sie hat sich dafür entschieden, Kiew zu unterstützen und das Embargo nicht zu verlängern. Die Landwirte wurden mit 100 Millionen Euro Hilfsgeldern abgespeist, was im Vergleich zu den Dutzenden Milliarden, die Kiew aus Brüssel bekommt, kaum zu einer Beruhigung der Landwirte und der osteuropäischen EU-Staaten beitragen dürfte.

Wie das ZDF berichtet

Der deutsche Staatssender ZDF hat auf seiner Seite einen Artikel mit der Überschrift „EU widerspricht Polen und Ungarn – Ukrainisches Getreide: Beschränkungen beendet“ darüber veröffentlicht, der zeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern alles verschweigen. In der Sache berichtet das ZDF korrekt über den Streit innerhalb der EU, wobei es aber natürlich daran erinnert, wen die Deutschen als Bösewicht anzusehen haben, indem es in dem Artikel beispielsweise heißt:

„Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten einseitige Verbote gegen ukrainische Getreideprodukte verhängt. Sie argumentierten, ein Zustrom von Getreideprodukten aus der von Russland angegriffenen Ukraine habe den Bauern in den fünf EU-Ländern geschadet.“

Der Nebensatz, dass Russland die Ukraine „angegriffen“ hat, darf natürlich nicht fehlen. Dafür fehlt aber jede Erklärung darüber, warum der „Zustrom von Getreideprodukten aus der Ukraine den Bauern in den fünf EU-Ländern geschadet“ hat. Das ZDF verschweigt seinen Lesern und Zuschauern nämlich, dass das Getreide, anstatt in die vom Hunger bedrohten Länder der Welt zu gehen, in den Silos der EU eingelagert wurde. Das weiß in Deutschland fast niemand, stattdessen wird behauptet, Putin setze den Hunger als Waffe ein.

Das zeigt sich besonders deutlich im letzten Absatz des ZDF-Artikels:

„Russland hatte sich im Juli aus einem Abkommen zurückgezogen, wonach die Ukraine Getreide über das Schwarze Meer exportieren konnte. Inzwischen sind Exportwege durch Nachbarländer für die Ukraine zur wichtigsten Möglichkeit geworden, Produkte wie Weizen, Gerste, Mais und Speiseöl in Teile der Welt zu bringen, die gegen eine Hungersnot kämpfen.“

Dass die EU das ukrainische Getreide hortet, anstatt es „in Teile der Welt zu bringen, die gegen eine Hungersnot kämpfen“, erfährt man beim ZDF und anderen deutschen Medien nicht. Und dass Russland diese Länder nicht nur mit Getreide beliefert, sondern armen Ländern sogar Rabatte auf sein Getreide gibt und den besonders notleidenden Ländern auch noch zehntausende Tonnen Getreide kostenlos liefert, verschweigen die deutschen Medien ebenfalls.

Das ZDF und die Kunst des Weglassens

Außerdem schreibt das ZDF über Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, der diese zynische Politik der EU regelmäßig kritisiert, und der sich am Freitag über die Frage des ukrainischen Getreides insgesamt und über die Aussichten für die Verlängerung des EU-Embargos für ukrainisches Getreide geäußert hat:

„“Im Moment scheint es so, als wollten die Bürokraten in Brüssel es nicht verlängern“, sagte Orban in einem Radiointerview am Freitag zu dem Verbot.“

Das hat das ZDF korrekt zitiert, allerdings ist es unvollständig zitiert. Tatsächlich sagte Orban in dem Interview nämlich noch mehr:

„Bislang wollen die Brüsseler Bürokraten das Verbot nicht verlängern und wenn sie es bis heute um Mitternacht nicht tun, werden wir uns mit mehreren Ländern – Rumänien, Polen, Slowakei – zusammentun, um das Importverbot auf nationaler Ebene zu verlängern, was ein ernsthafter Kampf mit Brüssel sein wird. (…) Das eröffnet eine neue Dimension in der Ukraine-Debatte, nämlich wer diesen Krieg gewinnt und wer ihn verliert. Es ist eindeutig, dass Amerika gewinnt und Europa verliert. Wir wurden mit ukrainischem Getreide betrogen und arme afrikanische Kinder sehen kein Kilogramm Brot.“

Dass Orban darauf hingewiesen hat, dass die EU das ukrainische Getreide eben nicht an die hungernden Länder weiterleitet, sondern für sich behält, verschweigt das ZDF. Mehr noch, Orban fügte auch hinzu, dass die Führung der EU sich nicht auf die Seite der europäischen Länder stellen wolle und es vorziehe, sich in der Getreidefrage von amerikanischen Interessen leiten zu lassen. Seiner Meinung nach handelt es sich bei ukrainischem Getreide um „ein kommerzielles Produkt aus einem Gebiet, das sich wahrscheinlich schon lange in den Händen der USA befindet.“

Der Westen setzt den Hunger als Waffe ein

Der Hinweis auf die USA und ihre Interessen ist deshalb interessant, weil Samantha Power, die Leiterin der beim US-Außenministerium angesiedelten Behörde USAID, in einem Interview, das auf der Website der Zeitschrift Foreign Policy veröffentlicht wurde, etwas sehr interessantes gesagt hat. Sie hat erklärt, dass die USA verhindern wollen, dass russisches Getreide ukrainisches Getreide von den Märkten verdrängt. Damit sagte sie recht offen, dass die USA die russischen Getreideexporte in notleidende Länder auch weiterhin behindern wollen.

Es geht der US-Regierung weder um den weltweiten Hunger, noch um das ukrainische Getreide. Ginge es darum, dass das ukrainische Getreide nicht von den Märkten verdrängt wird, würden die USA Druck auf die EU ausüben, damit sie das ukrainische Getreide, das in den Silos in Europa liegt, auf die Märkte lässt.

Und dass es der US-Regierung nicht um den weltweiten Hunger geht, konnte man daran erkennen, dass die USAID-Chefin sagte, sie sei der Meinung, dass die von Russland geplanten kostenlosen Getreidelieferungen an einige afrikanische Länder „das Risiko einer Destabilisierung des Marktes mit sich bringen“.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass Russland den hungernden Ländern hilft, kritisiert die US-Regierung diesen russischen Schritt, weil der natürlich verhindert, dass westliche Lieferanten Geld mit Getreidelieferungen in diese Länder verdienen können. Den USA geht es nur um Geld. Wenn Russland den hungernden Ländern hilft, dann ist das aus Sicht der USA eine „Destabilisierung des Marktes“. Deutlicher kann man es nicht sagen.

Ungarn wirft Brüssel und Kiew beim Thema Getreide „verlogene Propaganda“ vor

Wie ich schon gesagt habe, kritisiert Ungarn diese zynische Politik des Westens. Das hat der ungarische Außenminister ebenfalls am Freitag sehr deutlich gesagt und der EU in Sachen Getreide Lügen vorgeworfen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er:

„Brüssel (und leider auch die ukrainische Regierung) führen die europäische Öffentlichkeit in der ‚Getreidefrage‘ mit unglaublicher Taktlosigkeit in die Irre. Was passiert wirklich?“

Nach seinen Worten „war die Ukraine vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure der Welt, wobei ein großer Teil der Exporte in Länder in Afrika und im Nahen Osten ging.“ Und dann nannte der Dinge beim richtigen Namen:

„Aufgrund des Krieges begann die Ukraine jedoch, viel weniger Getreide zu exportieren, was für viele afrikanische Länder sicherlich ein großes Problem darstellt. Um dieses Problem zu lindern, öffneten die mitteleuropäischen Länder ihre Transitrouten, damit das ukrainische Getreide zu den Seehäfen gelangen konnte, von wo aus man es nach Afrika hätte verschiffen können. Das Ziel war also nicht, die mitteleuropäischen Länder mit ukrainischem Getreide zu überschwemmen, sondern es in afrikanische Länder zu bringen. Und das machen wir jetzt möglich, aber die Vernichtung der ungarischen Bauern werden wir nicht zulassen! Und weder verlogene Propaganda aus Brüssel noch verlogene Propaganda aus Kiew werden uns daran hindern.“

Aber von all dem wissen die Leser und Zuschauer des ZDF und der anderen deutschen Medien ja nichts…


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. Jammern ist vorbei – hilft nix mehr!

    Warum schließen sich nicht div. Länder zusammen, treten geschlossen aus der „eu-Diktatur“ aus, annullieren alle Schulden und Verträge gleichzeitig – kündigen ebenso kurz und knallhart die nato-Diktatur und schmeißen die fremden Besatzer aus den Ländern – und nehmen im gleichen Atemzug Beziehungen auf Augenhöhe mit dem großen Rest der Welt auf?

    Zuviel falsche Angst, sprich Feigheit – oder einfach nur Bequemlichkeit?!? 😝😝

    1. Staaten sind keine Privatpersonen, die einfach den Koffer packen & umsiedeln können.
      Wie mit Staaten umgegangen wird, die nicht auf Linie sind, kann man doch im Wertloswesten beobachten…. Es finden sich immer Bordsteinschwalben für NGOs & dann bekommt man einen Maidan – bis an die Zähne bewaffnet…

    2. … aber die Chancen für eine globale Wende steigen!

      In Zeiten des ‚Neulands-Intelnett‘ breiten sich Neuigkeiten über Katastrophen, oder auch beispielsweise über die Installation einer Guillotine in der Mongolei in Sekundenschnelle aus. Die Nachricht ist 100 mal um die Erde gerast, bevor der Pförtner im ‚Buntenkanzelamt‘ am Spreebogen das Endlospapier am Faxgerät abgerissen hat.

      1. @Aprikose

        Und dann? Schauen Sie einfach nur was in DE „passiert“ – egal wie viel Klatsch&Tratsch da verbreitet wird…es ist zu viel & die Leute stumpfen nur ab…. Einfach mal die „Nachrichten“ abschalten & raus an die frische Luft…nach 2 Wochen werden Sie bemerken, dass Sie absolut NICHTS verpasst haben & die Erde sich nach wie vor dreht…

    3. Das Hauptanliegen zur Umerziehung bei Einführung des westlichen (neoliberalen) Wirtschafts-Totalitarismus in der EU war die schleichende aber gnadenlose Abschaffung bzw. Marginalisierung sämtlicher solidarischer Formen von Wirtschaft und Daseinsvorsorge.
      Von den „Eliten“ (Reichen Dummköpfen) bejubelt wurde dem „Gemeinen Volk“ die Lebens-Grundlage gestohlen und die freiwerdenden und neu abgeschöpften Mittel hat man der globalen Oligarchensippschaft (Philanthropen) in den unersättlichen Schlund geworfen.

      Ja, man zerstört Solidarität von unten her, wobei nur die „leeren Organisationshülsen“ der Dachorganisationen als Potemkinsche Dörfer ehemaliger gesellschaftlicher Gestaltungskraft übrig gelassen werden – Brutstätte von Korruption.
      So darf man sich nicht wundern, dass es im „Wertewesten“ auch zwischen Staaten keine Solidarität mehr gibt und die meisten „ReGIERungen“ ihrer eigenen Bevölkerung das Blut aussaugen wie Zecken!

    1. Nicht verlogene Propaganda aus Brüssel und Kiew – da würde man sich fragen, huch, was ist denn nun los? Die beste Propaganda machen die Russen, die das, wie man hört, gar nicht können. So sachlich, ruhig, und ohne alles voller Framing zu stanzen.

        1. Szijjártó ist schon öfters deutlich geworden, und wurde aus Kiew bereits vor einem Jahr oder so wüst beschimpft. Aber verglichen mit seinem Chef, Orbán, ist der noch harmlos:

          „Europa wurde … durch die Sehnsüchte nach der Errichtung eines Imperiums auf den falschen Weg geführt. Die Versuche, ein Reich zu errichten, und jene, die dies unternahmen, sind für die schrecklichen Kriege des 20. Jahrhunderts, das unzählbare Leid und die mehrfache Verwüstung des blühenden Europa verantwortlich.
          […]
          Übernationale Ideen, im Schmelztiegel hergestellte Menschenarten neuen Typs, Geschäftsprofite vorher nie gesehenen Ausmaßes und die all das garantierende globale, das heißt imperiale Regierung.
          […]
          Brüssel wird heute von denen beherrscht, die an die Stelle des Bündnisses der freien Nationen ein europäisches Reich wünschen. Ein europäisches Reich, dass nicht durch die gewählten führenden Politiker der Völker, sondern durch die Brüsseler Bürokraten gesteuert wird.
          […]
          Der Terror wird zu einem Bestandteil des großstädtischen Lebens. Die sich auf den Rechtsstaat berufende politische Manipulation wird alltäglich. Und die Rede- und Pressefreiheit erstreckt sich soweit, wir ihre Ansichten wiedergegeben werden.
          […]
          Ein Europa ohne Nationalstaaten, eine von ihren nationalen Wurzeln abgetrennte Elite, ein Bündnis mit den multinationalen Kraftgruppierungen, eine Koalition mit den Finanzspekulanten. Das wäre hier das Paradies von George Soros.

          — Viktor Orbán, 23.10.2018 in Budapest, Visegrad Post
          https://visegradpost.com/de/2018/10/24/im-hinblick-auf-die-kommenden-europawahlen-steht-viktor-orban-gegenuber-brussel-und-dem-globalismus-gesamte-rede/

      1. In der Tat ist „Wahrheit“ in allen denkbaren Abstufungen auch in Kriegszeiten die beste „Propaganda“.
        Wo die Wahrheit verschwiegen, verdreht und verfälscht wird, sollte jeder vernünftige Mensch zum Einen diese Tatsche bemerken, denn Lügen und Propaganda haben einen unverwechselbaren Gestank.
        Zum Anderen sollte jeder vernunftbegabte Mensch seine persönlichen Erkenntnisse mit Anderen teilen und mit deren Erkenntnissen abgleichen, denn Wahrheit hat nicht nur EIN Gesicht!
        Zu verabscheuen sind nur jene niederträchtigen Kreaturen, die wider besseres Wissen Propagandalügen säen – in der Hoffnung auf reiche Einkünfte.

  2. Das ZDF verbreitet hier eine Falschmeldung, die du leider übernimmst, Thomas.

    Die Getreidelager in Osteuropa haben sich ja nicht erst seit Juli dieses Jahres mit ukrainischem Getreide gefüllt. Das geschah schon viel früher, als das Getreideabkommen noch lief, und somit zumindest für die Ukraine funktionierte. Dennoch wurden Unmengen an Getreide auf dem Landweg in die EU geschafft, und landeten vor allem in angrenzenden Ländern wie Polen und Ungarn. Der Grund dafür sind die konkurrenzlos günstigen Preise, die nicht nur der schwachen ukrainischen Währung zu verdanken sind, sondern auch der Tatsache, daß die EU im Mai 2022 sämtliche Einfuhrzölle für Exporte der Ukraine aufgehoben hat.

    Da ist es natürlich klar, daß Großhändler lieber ukrainisches Getreide einkaufen und einlagern als das der einheimischen Bauern. Und die wissen nun nicht, an wen sie es verkaufen sollen.

  3. Passt doch haarscharf zur EU-Strategie.
    Tiere haltende Landwirte werden ruiniert wegen des „lebensgefährlichen“ Methan-Austosses ihrer Tiere, Getreide-Landwirte werden ruiniert wegen der „Starken Hand“ des freien Marktes.
    Für die Gemüse-, Obst- und Weinbauern wird sich auch noch etwas finden.
    Einerseits zugunsten der USaner, andererseits um die Lebens-Bedingungen der EU-Bürger weiter zu verschlechtern.
    Wenn ich mir unsere österr. politischen Schurken anschaue denken die nie daran daraus auszusteigen.

    1. Genau so ist es. Das ukrainische Getreide wird als Waffe gegen die EU-Bauern eingesetzt. Sind die Getreide-Bauern erst mal ruiniert. Wer baut das wieder auf. Es zielt alles darauf ab, die Lebensbedinungen der Mensche zu verschlechtern. Alles!

  4. Der Sender mit dem „Z“ im Namen berichtet
    gewohnt einseitig und unausgewogen. Wen
    wundert das, ist doch die halbe Mannschaft
    in der Atlantikbrücke „organisiert“.

    Eigentlich müsste die Sendung mit einen
    „Warnhinweis“ versehen werden, so wie es
    die Kollegen von der DDR, ähh ARD bereits
    machen, also bei „Otto“, Harald Schmidt“
    und vermutlich auch dem „Tatort“ mit
    Sieghardt Rupp.

    Wie kam ich jetzt auf DDR? Wahrscheinlich
    war ich gedanklich im Jahr 1990 als der
    Wahnsinn mit Karl Moik gar kein Ende nahm.
    „Liebe Freunde hier in Cottbus, in der DDR
    und der ARD, hätten Sie vor 14 Tagen gedacht,
    dass Sie jetzt in Cottbus sind? Wahnsinn,
    Wahnsinn!“ Richard Rogler „berichtete“ da-
    mals im Scheibenwischer.

    Die beiden Meldungen hier auf dem Blog
    über die Einschätzungen von MPr Orban und
    seinem Außenminister zum Einfuhr-Stopp
    habe ich gelesen. Und ja, man darf annehmen,
    dass „Uncle Sam“ die Entscheidung der EU
    abgenommen hat. Die „Kommission“ darf
    dann immer noch verkünden. Und der Staats-
    funk tut, was ihm aufgetragen wurde: Die
    frohe Botschaft dem Volk verkaufen.

  5. Hauptsache die europäischen Bauern ruiniert, und das ukrainische Getreide gelangt nicht auf den Weltmarkt und die russischen Weizenexporte gestopp. Besser alles kriegen was man kann und an Schweine verfüttern . Sollen die N-Worte doch verhungern, so gehen EU-Kommisssionswerte.

  6. Nun ja die Polen – Slowakei – Ungarn wollen weiterhin kein ukrainisches Getreide abnehmen ihre Läger sind immer noch voll! Auf diese Weise kommt es zu einem Preisverfall.
    Also bleibt der Weg über Rumänien , Bulgarien. die inzwischen nachgegeben haben. Ob der Korridor Rumänien reicht um genügend Getreide in den Westen zu schaffen. Die Rumänen sind gerade dabei Minen zu räumen.
    Inzwischen meldet die Ukraine Riesen Fortschritte man hat ein „ganz großes“ Dorf zurückerobert. Ein Dorf mit ehemals 500 Einwohnern was völlig zerstört ist!

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