Dass Russland sich inzwischen offen nicht nur von den USA, sondern auch von den EU-Staaten – inklusive Deutschland – abgewandt hat, haben in den letzten Tagen die Rede von Putin und das Interview von Lawrow gezeigt. Das historisch Besondere an der aktuellen Situation ist, dass Deutschland seine seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik als Vermittler zwischen Ost und West aufgegeben hat. Diese von Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder 30 Jahre lang verfolgte Politik hat den Kalten Krieg beendet und die Chance auf eine echte Zusammenarbeit in Europa geboten. Merkel hat sich Schritt für Schritt von dieser Politik verabschiedet und die aktuelle Bundesregierung zerstört auch noch die letzten Reste des über Jahrzehnte gewachsenen Vertrauens, die Merkel übrig gelassen hat.

Der Funke, der auf Russland überspringen soll

In diesen Tagen gab es einige bemerkenswerte Äußerungen deutscher Regierungsvertreter, die die für ihre spitze Zunge bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums nicht unkommentiert gelassen hat.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat in einem Interview unter anderem gesagt:

„Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte.“

Die heutige Generation deutscher Politiker betreibt eine ungemein gefährliche Politik und bemerkt es anscheinend nicht einmal, denn zur Politik gehört auch Geschichtsverständnis. In Russland ist der Zweite Weltkrieg ein wichtiger Teil der eigenen Identität, denn die Sowjetunion hat in dem Krieg den höchsten Blutzoll gezahlt und 27 Millionen Menschen verloren. Noch heute weiß jedes russische Kind, was seine Urur-Großeltern in dem Krieg getan haben, wo sie waren, und wo sie gestorben sind. Das ist tief im kollektiven russischen Gedächtnis verankert.

Wie man in Russland solche Äußerungen ausgerechnet von einem deutschen Kanzler versteht und warum deutsche Politiker sich mit solchen Äußerungen in Richtung Russland zurückhalten sollten, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf ihrem Telegram-Kanal mitgeteilt:

„Olaf Scholz: Putin hat Angst, dass „der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte.“
Deutsche Funken sind schon einige Male auf uns übergesprungen. Weitere Brände lassen wir nicht zu.“

Verfolgung von Journalisten im Westen

Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. In Lettland wurden im Dezember 2020 Journalisten verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt, weil sie für russische Medien gearbeitet haben. Im Februar 2021 wurden in Lettland 16 russischsprachige Fernsehsender geschlossen und im März 2021 wurden dort weitere russischsprachige Fernsehsender durchsucht und geschlossen. All das geschah nicht in China oder Russland, sondern in Ländern der EU, wo angeblich Pressefreiheit herrscht.

Das waren nur Beispiele, man kann die Liste fortsetzen mit den Problemen, die RT in Großbritannien hat, mit der Verweigerung der Akkreditierung russischer Journalisten in Frankreich und Großbritannien, mit der Einstufung von RT in den USA als ausländischer Agent, mit den Problemen, die RT in Deutschland hat und so weiter.

All das ist in EU-Staaten passiert, die angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit stehen und niemand im Westen hat protestiert. Und all das ist passiert, lange bevor die EU-Kommission unter dem Vorwand der russischen Intervention in der Ukraine russische Medien in der EU per Dekret verboten hat. Die Verfolgung von andersdenkenden Journalisten ist einigen EU-Staaten leider seit Jahren Routine.

Auch Deutschland, wo kritischen Journalisten Bankkonten gekündigt und ihre Finanzierung behindert wird, um sie zum Schweigen zu bringen, ist da keine Ausnahme, wie das Beispiel von KenFM und anderen zeigt, die schon vor Beginn der russischen Intervention kalt gestellt wurden.

Inzwischen drohen deutschen Journalisten, die eine von der Bundesregierung abweichende Meinung vertreten, in Deutschland bereits mehrjährige Haftstrafen, wie das Beispiel von Alina Lipp gezeigt hat. Und der Verfassungsschutz hat offen mitgeteilt, dass Kritik an deutschen Regierungsmitgliedern und deren Entscheidungen bereits ein Grund sein kann, vom Verfassungsschutz beobachtet, also ausspioniert und abgehört zu werden.

Vor diesem Hintergrund wirken die Äußerungen der deutschen Außenministerin Baerbock in Russland wie reine Satire. Baerbock preist Deutschland als sicheren Hafen für angeblich verfolgte Journalisten an. Auch das hat Maria Sacharowa nicht stehen gelassen und auf Telegram wie folgt kommentiert:

„«Deutschland wird „mutige Medienschaffende unterstützen, die ihre Heimat – Afghanistan, die Ukraine, Russland oder Weißrussland – verlassen mussten», sagte die deutsche Außenministerin Baerbock auf der Konferenz des Global Media Forum in Bonn. Das Ministerium habe bereits ein Programm zum Schutz und zur Unterstützung von Journalisten entwickelt, die von Verfolgung bedroht sind, sagte sie.
Schade, dass sie nicht erzählt hat, wie die BRD unangenehme Medien und nicht dem Mainstream folgende Journalisten verfolgt.“

„Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen“

Russland wurde vom Westen seit 30 Jahren belogen und betrogen. Das begann mit dem Versprechen zur deutschen Wiedervereinigung, die NATO „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen. Das war kein vertraglich gegebenes Versprechen, die damalige russische Führung war leider so naiv, dem Westen zu vertrauen und seinen verbal gegebenen Versprechen zu glauben.

Diese Lüge war bei weitem nicht die einzige. Der Westen hat seit 2014 die NATO-Russland-Grundakte ignoriert und planmäßig zerstört, die Frieden und Stabilität in Europa sichern sollte. Hinzu kommen noch weitere gebrochene Versprechen, wie die offene Ablehnung Deutschlands und Frankreichs vom November 2021, das Minsker Abkommen umzusetzen.

Inzwischen sieht sieht sich der Westen ziemlich offen im Krieg mit Russland, indem er russische Medien verboten, einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen hat und indem der Ukraine so viele Waffen liefert, dass man sich in Russland längst mit dem gesamten Waffenarsenal des Westens im Krieg sieht. Westliche Politiker formulieren als ihr Ziel offen, die russische Wirtschaft zu zerstören. Der Westen führt mit allen Mitteln (außer eigenen Soldaten) Krieg gegen Russland.

Der Sprecher des Kreml hat das in einem Interview mit dem US-Fernsehsender MSNBC zusammengefasst und gesagt, die Beziehungen zum Westen seien langfristig beschädigt und das werde eine sehr lange Krise werden. Das russische Fazit fasste er in einem Satz zusammen:

„Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen“