Wie in Russland über die Proteste vom Sonntag berichtet wurde
Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich und fast zwanzig Minuten lang über die Proteste vom Sonntag berichtet. Da im Westen der Eindruck verbreitet wird, in Russland würden solche Proteste von den Medien totgeschwiegen, habe ich die Berichte übersetzt.
Die Proteste in Russland waren am Sonntag das wichtigste Thema der deutschen Medien, während größere Proteste in Deutschlands Nachbarländern verschwiegen oder nur kurz erwähnt wurden, wie ich hier bereits aufgezeigt habe. Aber auch im russischen Fernsehen waren die Proteste in Russland ein großes Thema, obwohl sich landesweit kaum 20.000 Menschen daran beteiligt haben.
Ich habe die Berichte des russischen Fernsehens vom Sonntag übersetzt. Bevor wir zu der Übersetzung kommen, habe ich jedoch eine Anmerkung: Der zweite Beitrag über die Demonstrationen in Moskau ist leider nicht wie üblich komplett transkribiert worden. Einen Text aus einem Video zu übersetzen, dauert viele Stunden, weshalb ich mich bei den Übersetzungen immer an die mit den Videos veröffentlichten Transkripte halte, die in der Regeln auch dem Beitrag zu hundert Prozent entsprechen, weshalb die russischen Fernsehbeiträge zusammen mit meiner Übersetzung auch ohne Russischkenntnisse verständlich sind.
Das dürfte bei dem zweiten Beitrag dieses Mal nicht so gut funktionieren, da das Transskript leider aus mir unbekannten Gründen sehr kurz ist, während der Bericht aber 13 Minuten gedauert hat. Trotzdem sprechen die Bilder eine deutliche Sprache und auch wenn viele Details nicht transkribiert wurden und ich sie daher nicht übersetzt habe, lohnt sich für Interessierte ein Blick in das Video.
Beginn der Übersetzung:
(Erster Beitrag über die Proteste in ganz Russland)
Für die Organisatoren der illegalen Proteste war der heutige Tag besonders wichtig: Es geht um die Fähigkeit der Ideologen, Menschen auf die Straße zu bringen. Im Fernen Osten ist das vollkommen gescheitert. Hier ist das Zentrum von Wladiwostok. Der Verkehr läuft normal. Es ist ruhig. Einige Teilnehmer – etwa 150 Personen – haben sich aufs Eis zurückgezogen. (Anm. d. Übers.: Darüber hat der Spiegel in einem eigenen Videobeitrag berichtet, der ebenfalls nur paar wenige Menschen zeigt, im Begleittext des Spiegel-Videos klingt das aber natürlich ganz anders)
Auch in Blagoweschtschensk ist es leer auf den Straßen. Auf dem zentralen Platz gibt es Polizeibusse und einen Schneepflug. Die Stadt Birobidzhan lebt ihr normales Leben. Völliges Desinteresse zeigt sich in Sachalin.
In Anadyr protestiert nur ein Hund, sonst niemand. In Kamtschatka spricht die Polizisten ruhig mit denen, die gekommen sind, und erklärt, welche rechtlichen Konsequenzen für die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demo drohen. Es gibt keine Zusammenstöße.
Die Polizei warnt auch junge Bewohner von Chabarowsk – es sind kaum mehr als 50 -, welche Folgen das haben könnte.
An den Protesten in Krasnojarsk beteiligten sich nach Angaben des Rathauses mehrere hundert Menschen. Die Polizisten hat sie eingekreist. 46 wurden zur Feststellung der Personalien auf die Wache gebracht. Bei dem Protest in Nowosibirsk sprechen Teilnehmer über die Vorteile der Anarchie. (Anm. d. Übers.: Gezeigt wird ein Teilnehmer, der jede Art von Gesetzen für Unterdrückung hält und sich gegen jede Form von Gesetzen ausspricht)
Gleichgültigkeit gegenüber den Protesten haben auch die Bewohnern von Surgut demonstriert. Es gibt keine Plakate, keine Slogans. Man hat das Gefühl, man könnte das Knirschen des Schnees hören. Ein ähnliches Bild in Petrozavodsk. Die Aktion findet in der Nähe der örtlichen Universität statt. Die Presse langweilt sich. Keine Plakate, keine Slogans. Apathie auch in Wyborg. Niemand ist gekommen.
Die Polizei in Krasnodar verteilt vorsorglich Masken an die Demonstranten, um die Bedrohung durch das Virus zu minimieren. Klar gescheitert sind die Organisatoren der Proteste in Novgorod. Im örtlichen Park ist alles ruhig. Der Verkehr läuft normal. Auch die Bewohner von Anapa ignorierten die Aktion.
In einigen Städten sind unter denen, die gekommen sind, einige gut vorbereitet. Ein junger Mann wurde in Jaroslawl festgenommen. Er hat eine Axt mitgebracht, wie er sagt, zur Selbstverteidigung.
Es gibt immer mehr Fälle von Aggression gegen die Ordnungskräfte, wie zum Beispiel in Ufa. Eine ganze Reihe von Provokationen gab es in St. Petersburg. Dieser Polizist wird von hinten angegriffen. Unter den Teilnehmern sind viele Jugendliche. Sie handeln aggressiv.
Eines der Zentren der Proteste in St. Petersburg ist der Pionierplatz. Von dort zieht eine Prozession zum Sennajaplatz. Die Teilnehmer des nicht genehmigten Protests versammelten sich beim Parlament der Stadt. Um 14.30 Uhr sind auf dem Platz vor dem Mariinsky-Palast einige hundert Menschen, die die Stufen am Eingang des Parlaments der Stadt besetzt haben. Die Polizei begann mit den Festnahmen. Es gab immer mehr Provokationen. Das ist eine traditionelle Taktik. Und dann wird ein Feuerwerkskörper in die Polizeikette geworfen. (Anm. d. Übers.: Man sieht hier, wie der Feuerwerkskörper in die Polizeikette fliegt und mitten zwischen den Polizisten explodiert. Die Polizei bleibt aber ruhig und geht nicht gegen die Demonstranten vor. Wie würde wohl die deutsche Polizei auf einen solchen Angriff reagieren?)
Telegrammkanäle gießen Öl ins Feuer: In der Stadt wurden angeblich mindestens drei Demonstranten die Köpfe eingeschlagen. Die Bullen seien völlig enthemmt. Der Schnee sei blutüberströmt. In Wirklichkeit handelt es sich um rote Farbe. Dies ist einer der Vorfälle, bei denen Teilnehmer der illegalen Proteste versuchen, Festgenommene zu befreien. (Anm. d. Übers.: Bei dem Versuch, Festgenommene zu befreien, haben Demonstranten Beutel mit roter Farbe auf Polizisten geworfen, deren Spuren dann in sozialen Netzwerken als angebliches Blut auf den Schnee verbreitet wurde)
In einigen Fällen kam die Polizei den Protestlern sogar zu Hilfe. Immer wieder nehmen die Emotionen überhand. Hier versucht ein Taxifahrer durchzukommen. Aber sie lassen ihn nicht. Sie prügeln auf das Auto ein, brechen Spiegel und Scheibenwischer ab. Das ist kein organisierter Protest mehr, sondern banaler Vandalismus.
(Zweiter Bericht über die Proteste in Moskau)
In Moskau kam es zu nicht genehmigten Protesten.
Man kann nicht sofort erkennen, dass es hier Proteste gibt, alle wirken hier glücklich und lachen. Aber eben nicht alle. Auf die „friedliche“ Kundgebung haben sie sich gründlich vorbereitet: einige haben Metallstangen dabei, andere Feuerwerkskörper und Rauchbomben, diese hier wurden rechtzeitig von der Polizei sichergestellt. Die Demonstranten haben die Polizei aufgefordert, sich „auf die Seite des Volkes zu stellen.“
Während ihrer „Spaziergänge“ haben die „friedlichen Menschen“ einige zusammengeschlagen, Passanten mit Kindern Angst gemacht, Fahrbahnen und den Verkehr blockiert und alles demoliert, was den Spaziergang störte. Wenn jemand ein Plakat gegen Navalny hatte, wurde er natürlich verprügelt. Wozu das alles, ist bekannt. Den Teilnehmern erschien das alles wie ein Spiel.
Die ausländische Erfahrung ist die fortgeschrittenste. Weißrussische Flaggen und Parolen in Moskau. Und ukrainisches Hüpfen. (Anm. d. Übers.: Das Hüpfen auf Protesten ist keine Erfindung der Fridays for Future, besonders häufig hat man hüpfende Protestler in der Ukraine bei anti-russischen Kundgebungen gesehen, der Slogan dabei lautete frei übersetzt „Wer nicht hüpft, der ist für Moskau.“ Über den Ursprung von Hüpf-Protesten habe ich hier einen ausführlichen Artikel geschrieben)
Doch das Spiel endete schnell, als die Demonstranten die Polizei mit Tränengas besprüht, Schneebälle geworfen und sie offen provoziert haben. Niemand wollte zur Verantwortung gezogen werden. Einige liefen weg, blockierten wieder den Verkehr auf den Straßen, wieder andere luden andere ein, sich den Gräueltaten anzuschließen.
Den Aufrufen wurde vereinzelt gefolgt. Ein echtes Drama spielte sich auf dem Puschkinplatz ab, wo ein Mann versuchte, sich selbst zu verbrennen. Polizisten haben ihn gerettet. Wie sich herausstellte, handelte es sich um einen Patienten einer psychiatrischen Klinik.
Über diesen jungen Mann ist noch nichts bekannt, er schlug mit einer Metallstange auf Polizisten ein.
Solche Inhaftierungen mit Polizeigriff scheint es nicht viele gegeben zu haben. Die Polizei sorgte sich sogar um die Festgenommenen – hier hebt ein Mitarbeiter der russischen Nationalgarde die Kopfhörer auf, die der abgeführte Demonstrant verloren hat. Im Polizeibus wurden sie ihm zurückgegeben.
Hier nimmt die Polizei diejenigen fest, die wenige Minuten zuvor versucht haben, hier die Straße zu blockieren. Der Umgang mit ihnen ist korrekt, bevor sie in den Polizeibus kommen, werden sie kurz durchsucht. Im Bus wird dann der Inhalt der Taschen überprüft.
Nach Angaben des Innenministeriums nahmen etwa zweitausend Menschen an den heutigen Kundgebungen in verschiedenen Teilen Moskaus teil. Die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebungen melden doppelt so viele Teilnehmer. Alle Fälle von Übergriffen auf Polizeibeamte werden bereits untersucht.
Ende der Übersetzung
Man beachte: Selbst wenn die Teilnehmerzahlen der Organisatoren korrekt sein sollten, wären das nur 4.000 Demonstranten in der 12-Millionen-Metropole Moskau, das wäre so, als wenn in Berlin tausend Menschen demonstrieren würden. Ob die deutschen Medien darüber wohl genauso enthusiastisch berichten und melden würden, die Merkel-Regierung sei unter Druck geraten?
Wohl eher nicht, solche Demos sind für die „Qualitätsmedien“ aber eine Gefahr für die Regierung Putin.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
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Die Szene im zweiten Videobeitrag ab Min. 02:30 scheint mir gestellt. Wer ist denn so bescheuert, quasi nackt mit einer Eisenstange auf 6 Männer in Kampfmontur loszugehen? 🤔
Sehn Sie, ich habe mich gestern mal auf RT-international umgesehen.
Ich kopiere hier mal die Adressen – gestern waren da noch ein Haufen „Filmchen“ enthalten, mittels derer man sich doch ein Bild machen konnte.
https://www.rt.com/russia/514187-police-gun-protester-saint-petersburg/
https://www.rt.com/russia/514029-navalny-protest-rally-moscow/
https://www.rt.com/russia/514182-senator-accuses-navalny-associates-treason/
https://www.rt.com/russia/514205-navalny-rallies-detentions-clashes/
Was man im Grunde sicher sagen kann: Da waren weit überwiegend ganz junge Leute auf dem „Riot“-Trip, die die 90iger allenfalls als Kleinkind erlebt haben.
Hab es mir gestern auf RT ein paar Std. live angesehen, dabei hatte ich genau den selben Gedanken. Die kennen nur Putin und wohl auch die „Verheißungen“ aus dem Westen. Vielleicht sollten in Russlands Schulen mehr Filme aus der „guten alten Zeit“ vor Putin gezeigt werden.
Wer, wie ich, anlässlich der Querdenken -Demos in deutschen Städten immer wieder darauf hinweist, dass deren Teilnehmer absolut unbewaffnet und friedlich sind und dass jedwede Eskalation in Richtung Gewalt, zu der es evtl. kommt, einzig vom Aufmarsch und Verhalten massierter Polizeitruppen in Kampfmontur ausgeht, darf auch im Hinblick auf Russland die Frage stellen, warum gegen Demonstranten – gleich für welch verqueres Anliegen sie auch immer auf die Straße gehen -, die unbewaffnet und friedfertig sind (so wie russische Bürger es normalerweise sind), eine bis an die Zähne gepanzerte, mit Gummiknüppeln bewaffnete Polizeitruppe aufgefahren werden muss. Wie wäre es, wenn die russischen Behörden nur ein paar Verkehrspolizisten losschicken würden, um die Straßen abzusichern? Wäre das nicht eine tolle Vertrauensgeste, die vielleicht auch von den Demonstranten durch Wohlverhalten erwidert würde? Meine Sympathie und Achtung vor dem russischen Staat würde jedenfalls nochmal einen erheblichen Sprung nach oben machen. Wenn die Demonstranten sich von soviel staatlicher Gelassenheit zu militanten Aktionen ermutigt fühlen würden, etwa zur Erstürmung/Besetzung eines öffentlichen Gebäudes, könnte man immer noch die polizeilichen Kampftruppen schicken, und dann könnte daran auch niemand Kritik üben. Oute ich mich mit so einer Vision als hoffnungsloser Romantiker?
Die (erste) Maxime bei jeder Polizei- oder Militäreinheit , bezeichnet die „oberste persönliche Lebensregel, nach dem sogar der „kleinste“ Truppführer (TF) ( oder beim Militär TrpFhr) zu handeln hat. Nämlich das eigene Leben und das Leben derer zu erhalten, für die er die Verantwortung übertragen bekommen hat. Bei den Russen heißen sie anders… doch die Befehlskette läuft ähnlich. Truppführer-Gruppenführer-Zugführer usw….
Jetzt stelle man sich mal vor, einem- nur einem einzigen Polizisten passiert da was…
Muss man da noch weiter argumentieren.
Welchem Polizisten soll denn was passieren, wenn gar keine Polizei da ist? Verkehrspolizisten werden normalerweise nicht angegriffen.
https://de.rt.com/russland/112212-russlandweite-demos-fuer-alexei-nawalny/
Vom 23 Jan. 2021 10:44 Uhr mit Link zu Twitter-Video
Am Isaaksplatz überwand laut dem Portal Fontanka.ru ein Mann eine Polizeiabsperrung und schlug einem Verkehrspolizisten ins Gesicht. Durch den Schlag fiel der Ordnungsbeamte zu Boden. Der Angreifer wurde von einem weiteren Verkehrspolizisten eingeholt und festgenommen, gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Bin/war kein Polizist, aber ein Militär. Ihre Argumentation hinkt sehr hinter der Realität hinterher.
Ein ehemaliger Militär hat mir mal erklärt, wie die militärische Denke bei Menschenansammlungen ist. Sobald einer der Leute dich berühren kann, bist du tot. Deshalb *musst* du vorher schiessen. Zur Not mit Tötungsabsicht.
So seine Rede. Das wäre also etwas völlig anderes wie bei der Polizei.
Finden Sie nicht, dass Ihre Gegenargumente und Beispiele ziemliche Kinkerlitzchen sind? Ich rede von der Vision eines gegenüber friedlichen Demonstranten souverän und gelassen agierenden Staatsapparats. Wir haben das in Deutschland hin und wieder erlebt, abhängig vom persönlichen Format örtlicher Bürgermeister oder Polizeipräsidenten. Ein Gorbatschow hätte vielleicht das Format und die Größe gehabt, so etwas anzuordnen. Ich bin enttäuscht, dass Putin es nicht tut – und sich damit auf eine Stufe mit Lukaschenko stellt. Wie gesagt: Wenn eine zunächst friedfertige Demonstration ausartet, weil z.B. aus ihrer Mitte heraus durch agent provocateurs oder Hitzköpfe Gewalttaten verübt werden, kann man als Staat immer noch rechtzeitig reagieren und bereitstehende Polizeikräfte heranholen.
Hitzköpfe. Wie niedlich. Sie haben solche Szenarien offensichtlich nicht gut genug durchdacht. Es wird auf keinen Fall rechtzeitg sein, geeignete Kräfte zum Ort des Geschehens zu schaffen.
Vielleicht bringt das einige Hochedle, nie ins so einer Situation gewesene, wieder auf den Teppich:
Stuttgart 21 , 2010
https://www.youtube.com/watch?v=7vZ2R1EEBjw
https://www.youtube.com/watch?v=cjgafVjCfEA (u.a. ab etwa Min 19)
Oder das hier:
https://www.youtube.com/watch?v=5S6kpJKqq8c
https://www.youtube.com/watch?v=ODkc7oTPxks
Sehe das genauso.
Auch müssen, wie wir schon öfter gehört haben, Demos in Russland genehmigt werden. Dh, sie können auch nicht genehmigt werden. Bei uns geht das nicht. Theoretisch wenigstens. Aber was gerade bei uns passiert ist ja bekannterweise gegen jedes Gesetz.
Denke, man muss Herrn Röpers Einschätzung der Vorgänge in seiner Wahlheimat eben als sehr wohlwollend einschätzen. Auch hier sind Freund und Feind bekannt und alle Ereignisse werden entsprechend eingeordnet.
Aber im Grunde passiert doch da dasselbe wie bei uns. Die Russen sind halt ‚cooler‘ und halten sich nicht dran. Aber es gab (und gibt?) doch auch in St Petersburg nächtliche Ausgangssperren und die Leute müssen die Sklavenmaske tragen. Ob alles zwangsgeschlossen ist, weiss ich nicht.
Ein ehrlicher, um Objektivität bemühter Bericht über die Massnahmen in Russland wäre mal interessant.
Da haben wir (wie immer) Aussage gegen Aussage. In der Schweiz wird etwa so berichtet: Mehrere 10’000 Menschen demonstrieren alleine in Moskau für Navalni. Der Staat greift äusserst brutal durch, es scheint Putin fühle sich bedroht. 3500 wurden gestern verhaftet, heute bereits 500, Landesweit müssen es weit über 100’000 friedlicher Menschen sein die trotz der Angst vor dem Staat auf die Strasse gehen usw.
«Bei dem Protest in Nowosibirsk sprechen Teilnehmer über die Vorteile der Anarchie».
Ahh gut prima, mini Bruder auch wollen Anarchie. Sagen Polizei blöd. Warum er im Gefängnis? Er nichts machen. Ja ok, er fragen Mann ob er darf Wohnung haben. Sehr schön eingerichtet alles gut, Garage Auto, alles da. Aber Idiot weigern sich. Was soll das, fragen mini Bruder, er Mafiosi und haben kein Verständnis für Nein von Mann und Palaver, sagen via gehen jetzt. Sofort. Aber Mann drohen mit Polizei, sagen er Wahnsinnig. Nein nein, ich kenne mini Bruder, er nicht wahnsinnig, ein wenig wie sagt man, impulsiv. Er schiessen Mann ins Knie. Das normal, er sagen er will Wohnung aber der andere blöd. Jetzt Bruder in Gefängnis, ich nix verstehen, rufen jetzt Freunde um reden mit Polizei, Polizei gute Mensche.
Sicher gibt es zB. auch in den Favelas Brasiliens Gewinner. Die meiste aber halten den Mund und schauen zu, dass sie nicht dran kommen. Ist es dieses Leben das manche suchen?
Das „Nachdenken“ kann Ihnen niemand abnehmen.
Beim Nachdenken kann ich helfen. Die Zahl 10.000 kommt aller Wahrscheinlichkeit nach von der Frankfurter Rundschau. In einem Artikel haben die ihren Korrespondenten schätzen lassen und der meint, es wären mindestens 10.000. Das Problem dabei: Selbst die Organisatoren haben nur 4.000 Teilnehmer gemeldet. Das war der FR aber wohl zu peinlich, also haben sie sich die 10.000 ausgedacht, die der Korrespondent geschätzt hat. Und andere Medien zitieren das dann. So wird es immer wieder gemacht. Die Zahl 30.000 von letzter Woche kam von Reuters, in Moskau war von so vielen nicht die Rede.
Ja, das ist auch so ein Trauerspiel – als Kinder nannten wir das „Stille Post“, und der Gag daran war der Unterschied zwischen dem „Geflüster“ des Ersten und dem, was beim Letzten ankam – je mehr Leute desto „lustiger“.
Irre ich mich, sind in Russland nicht vergleichbare Demo Regeln wie in Europa?
Eine nicht beantragte und deshalb nicht genehmigte Demo hat welche Folgen in Russland?
Minimum bis Maximum?
Welche Strafen im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Demo erwarten Teilnehmer die Vollstreckungsbeamte tätlich angreifen?
Wie verhält es sich wenn eine Demo zwar genehmigt ist aber gegen die Genehmigung verstoßen wird?
Immerhin sind solche Veranstaltungen ja die Spezialität des Navalny Fan Clubs.
Und wie ist in Zeiten von Corona das Demonstrationsrecht geregelt? Totalverbot? Personen Begrenzung?
Hier in Europa liest sich das so:
Deutschland
„Querdenker“-Protest: Dresdner Polizei setzt Demo-Verbot durch …
Österreich
Angespante Lage nach Demoverbot in Wien | Tiroler Tageszeitung
Großbritannien
„Protest ist keine derzeit erlaubte Ausnahme vom Verbot von Versammlungen“
Einen erweiterten Überblick gibt es hier
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/corona-proteste-usa-frankreich-italien-spanien-polen-100.html
Also was im europäischen Raum stark eingeschränkt bis verboten ist sollte also in Russland erlaubt sein? Eine merkwürdige Rechtsauffassung wird hier gezeigt. Selbst Geldstrafen bei Teilnahme an nicht genehmigten/verbotenen Demos erheben und Russland soll das einfach mal so hinnehmen?
Man kann gern einen Bildvergleich anstellen
https://www.youtube.com/watch?v=ffX1QV2sNE8
https://www.youtube.com/watch?v=iShRW68wVk4
https://www.youtube.com/watch?v=vaoo7SFdrJM
Und wir kennen noch die Bilder von G20, S21, USA wo noch ganz andere Ausrüstungsgegenstände mitgeführt wurden und jetzt jammert man wegen Polizeigewalt in Russland?
https://www.youtube.com/watch?v=pCHveHKXLTY
https://www.youtube.com/watch?v=u3Kwurv9flg
Man findet es also ganz normal Kinder zu Straftaten anzustiften und jammert dann rum, dass die Polizei die aufgehetzten Kinder aus der Gefahrenzone bringt?
Verlogener geht es kaum. Macht euch nicht lächerlich ihr Heuchler.
Wer sich mit dem Ziel des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte trifft sollte froh sein das es nur der Gummiknüppel ist, wo anders wäre er tot.
Wer dann auch noch fordert weniger Schutzausrüstung zu tragen verkennt den Umstand das auch Polizisten ein Anrecht auf Schutz ihres Lebens haben.
👍🏻😎
WIR dürfen das! Das ist GANZ was anderes.
(Meinen Dame, Ihnen fehlt da offensichtlich so etwas wie … nun wir nanneten das früher einen „gefestigten Klassenstandpunkt“.)
Kleine Korrektur: In D müssen Demos *angemeldet* werden. Sie müssen nicht genehmigt werden. Dh, sie können auch nicht verboten werden. Sie können aber Auflagen bekommen.
Über diesen Auflagen- Trick (Hygiene- Konzept) wollte man die Querdenken- Demos kippen, was nicht wirklich geklappt hat.
Das Verbot von Demos ist absolut rechtswidrig. Ja, und ich weiss, dass Deutsche Gerichte das mittlerweile schon getan haben. Aber wie gesagt, es ist grob rechtswidrig. Genau wie alle Corona- Verordnungen auch. Die neue Normalität eben.
Das ist auch Blödsinn.
Selbstverständlich kann der deutsche Staat unter bestimmten Voraussetzungen auf Grundlage des geltenden Rechtes Versammlungen verbieten.
Und wer das nicht glaubt der schau da der Einfachheit halber mal in das StGB, in den 80ern, glaube ich, steht da Erhellendes. (Und ja, das ist „Zensur“, die gabe es schon immer, auch in der Bundesrepublik während ihrer vergangenen, noch wesentlich „freiheitlicheren“, „demokratischeren“ Phase.)
Ja, bevor wir uns mit Dreck bewerfen, hier mal was Faktisches:
https://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-demonstrationen/wann-kann-eine-demonstration-verboten-werden.html
Ist nur ein Absatz. Tldr: Ja, kann verboten werden. Aber es muss Gewalt vorgefallen sein. Trifft nicht auf die Verbote zu, die wir schon hatten. Lest halt selber.
Aber Gewalt ist eh die Grundlage dieses Putsches. Sie ist der Vorwand für den echten Notstand. Da wollen die hin. Deshalb wollen die auch ‚Bürgerkrieg‘ erzeugen. Nur gibt es eben keinen Anlass für einen echten Bürgerkrieg. Das Ziel ist Gewalt erzeugen, um den Vorwand für echten Notstand zu haben. Krieg gegen die Bürger triffts am Besten.