Was genau meint der Spiegel eigentlich?
Der neue US-Außenminister Blinken steht seinem Vorgänger, der Elefanten im Porzellanladen Pompeo, in nichts nach, wie Blinken erst vor wenigen Tagen bei Gesprächen mit China gezeigt hat. Nun ist der Falke in Brüssel eingetroffen und der Spiegel freut sich darüber. Nur kann ich nicht erkennen, worüber der Spiegel sich so freut. Vielleicht können meine Leser mir da weiterhelfen.
Das leuchtende Beispiel des Westens
Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Gespräche in Brüssel – Blinken stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht“ beginnt mit folgendem Absatz:
„Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. »Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (…)«, sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Es sei an der EU und den USA, zusammenzukommen und der Welt zu zeigen, dass Demokratien für die Menschen mehr tun könnten als Autokratien, betonte Blinken.“
Am Vortag hatte der Spiegel noch berichtet, dass Blinken seine Kritik an Nord Stream 2 wiederholt hat. Was der Spiegel seinen Lesern verschwiegen hat ist, dass Blinken auch die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Firmen erneuert hat. Wenn die USA (und der Spiegel) das als „enge Zusammenarbeit“ bezeichnen, dann würde ich andere Formulierungen benutzen.
Was die USA, in denen bereits Millionen Menschen hungern, und die EU, die – im Gegensatz zu den angeblichen Autokratien – ihre Bürger seit Monaten im Lockdown einsperrt, für die Menschen tun können, erklärt der Spiegel auch nicht. Der Spiegel stellt keine kritischen Fragen, er versteht sich als Pressestelle der Nato und der USA und zitiert völlig unkritisch alle Worthülsen, die dort abgesondert werden.
Die üblichen Unwahrheiten
Weiter schreibt die Pressestelle der Nato, also der Spiegel, folgendes:
„Auch wolle man die »Herausforderungen des russischen Verhaltens« angehen, darunter das aggressive Verhalten gegenüber Georgien und der Ukraine, sowie seiner »Einmischung in Wahlprozesse«.“
Die Lüge zu Georgien wird seit mittlerweile fast 13 Jahren beim Spiegel wiederholt, obwohl der Europarat in einer Untersuchung der Ereignisse des Kaukasuskrieges festgestellt hat, dass Russland nicht aggressiv war, sondern dass Georgien das Völkerrecht gebrochen und bei seinem Angriff Wohngebiete bombardiert hat. Die Details finden Sie hier. Und dass es georgische Stimmen sind, die Putin persönlich beleidigen und Putin darauf gelassen reagiert (Details finden Sie hier), verschweigt der Spiegel auch.
Gleiches gilt für die Ukraine, über die aktuellen Ereignisse in dem Land berichtet der Spiegel kein Wort. Und mit der „Einmischung in Wahlprozesse“ scheint in Wahrheit die Einmischung des Westens in russische Wahlen gemeint zu sein, die man jedes Jahr beobachten kann, wie ich hier aufgezeigt habe.
Aber was kümmert es den Spiegel? Er ist ja nur die Pressestelle der Nato und zitiert alles, was deren Vertreter verkünden. Alles, was deren Propaganda nicht ins Bild passt, verschweigt der Spiegel konsequent.
Der „andere Kurs“ von Biden
Für wie blöd der Spiegel seine Leser halten muss, zeigt der letzte Absatz des Artikels:
„Während der Amtszeit des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der EU äußerst angespannt. Dazu hatten unter anderem neue US-Zölle und amerikanische Alleingänge in der Umwelt- und Sicherheitspolitik beigetragen. Die neue US-Regierung von Joe Biden will nun wieder einen anderen Kurs einschlagen.“
Bidens Regierung will also bei den genannten Themen einen „anderen Kurs einschlagen.“ Das schreibt der Spiegel allen Ernstes und ich befürchte, viele seiner Leser glauben das sogar, ohne darüber nachzudenken. Schauen wir uns das mal an.
Hat denn die Biden-Regierung die Zölle von Trump abgeschafft? Nein, aber der Spiegel redet trotzdem von einem „anderen Kurs.“ Nur worin soll der bestehen? Es gibt aus Washington noch nicht einmal Andeutungen, die von Trump eingeführten Zölle wieder aufzuheben.
Das Thema Umweltpolitik ist dem Spiegel ganz wichtig und richtig ist, dass die USA unter Biden wieder dem Pariser Abkommen beigetreten sind. Aber das sind Worthülsen, denn noch kein Klimavertrag wurde jemals eingehalten und während die USA sich im Pariser Abkommen zu einer Senkung ihrer CO2-Ausstöße verpflichtet haben, steigen die munter weiter an. Was nützt es, wenn die USA einem Abkommen wieder beitreten, das sie sowieso nicht erfüllen werden?
Und zum Schluss: Von welchen Alleingängen Trumps in der Sicherheitspolitik redet der Spiegel? Trump hat – im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern – keinen neuen Krieg angefangen und sogar versucht, die US-Soldaten nach Hause zu holen und die US-Kriege zu beenden. Wenn das die vom Spiegel kritisierten „Alleingänge“ von Trump waren, finde ich die nicht schlecht.
Unter Biden wurde gerade heute verkündet (und der Spiegel hat sogar darüber berichtet), den von Trump beschlossenen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan abzublasen. Das hat der Spiegel zwar etwas netter formuliert, aber den Spiegel scheint es zu freuen, wenn der US-Krieg in Afghanistan weitergeht. Schließlich findet der Spiegel es ja schlecht, dass Trump „Alleingänge“ veranstaltet hat und Kriege beenden wollte.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Was das Pariser Klima Abkommen betrifft könnte es so kommen, dass die USA den Takt angeben wird. Jedenfalls übernimmt die USA für gewöhnlich keine Regeln, sondern drängt ihre eigenen Vorstellungen der Welt auf. Wahrscheinlich ist es für sie geopolitisch nützlich, wenn sie beitreten.