Alleine der Spiegel hat am 28. Dezember in vier Artikeln über das Verbot der NGO Memorial berichtet und Russland natürlich als Unrechtsstaat hingestellt, der mit solchen Aktionen die Menschenrechte unterdrückt. Daher gehen wir nun der Frage nach, warum Russland Memorial geschlossen hat und ob die russischen Vorwürfe gegen Memorial berechtigt sind.

Ausländische Agenten

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Die russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 seine weniger strenge Kopie des amerikanischen Gesetzes eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das vom Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Wer sich über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.

Wurde Memorial aus dem Ausland finanziert?

Russland wirft Memorial vor, aus dem Ausland finanziert zu werden und hat die NGO schon 2013 als ausländischer Agent eingestuft. Memorial hat das bestritten und ist den gesetzlichen Vorschriften all die Jahre nicht nachgekommen. Auch wegen der fortgesetzten Gesetzesverstöße verhängte Geldstrafen hat Memorial nicht bezahlt. Das ist keine russische Propaganda, das kann man auch in einem der vier Spiegel-Artikel vom 28. Dezember erfahren, nur dass die Gesetzesverstöße in dem Spiegel-Artikel als Freiheitskampf dargestellt werden. Der wichtige Satz in dem Spiegel-Artikel lautet:

„Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet.“

Die Frage ist also nicht, ob Memorial sich sage und schreibe acht Jahre lang den Anordnungen der russischen Behörden widersetzt hat, das bestreitet niemand, darauf ist Memorial sogar stolz. Die Frage ist vielmehr, ob die russischen Vorwürfe, Memorial würde aus dem Ausland finanziert, der Wahrheit entsprechen.

Diese Frage lässt sich leicht beantworten, denn Memorial war früher sehr stolz auf seine Partner und Finanziers. Schon 2013, als Memorial als ausländischer Agent eingestuft wurde, hat ein russisches Portal darüber berichtet und dabei den damaligen Chef von Memorial ausführlich zu Wort kommen lassen. Und der hat ganz offen und stolz erzählt, dass die Open Society Foundations von George Soros nach ihrer Gründung 1993 Memorial sofort finanziell unterstützt haben. Die Zusammenarbeit mit Soros dauerte 20 Jahre und Soros war einer wichtigsten Finanziers von Memorial.

Mehr noch: Sogar der amerikanische Staat hat Memorial finanziell unterstützt. Memorial hat Geld von USAID bekommen und USAID ist keine Hilfsorganisation, sondern eine US-amerikanische Behörde, deren Aufgabe es ist, Märkte im Ausland für die amerikanischen Konzerne zu öffnen. Dazu hat USAID jedes Jahr ein Millionenbudget alleine für Propaganda und für die Unterstützung von „unabhängigen“ Medien und NGOs zur Verfügung, die USAID bei ihrer Arbeit zur Hand gehen.

Und auch das ist nicht alles, denn 2013 erzählte der Chef von Memorial auch noch, dass es überhaupt nur eine einzige russische Organisation gab, die Memorial finanziell unterstützt hat. Und das war ausgerechnet die Stiftung des – laut Europäischem Gerichtshof – zu Recht als Betrüger verurteilten ehemaligen russischen Oligarchen Chodorkowski. Die restliche finanzielle Unterstützung von Memorial kam aus dem Ausland.

Das hat Memorial früher auch offen auf ihrer Internetseite berichtet. Früher konnte man dort als „Partner und Unterstützer“ von Memorial eine Liste sehen, in der unter anderem die Botschaften Großbritanniens, Frankreichs und Südkoreas, die EU-Kommission und ein Helsinki-Komitee genannt wurden. Die Helsinki-Komitees sind NGOs von George Soros.

Fazit

Memorial wurde fast ausschließlich aus dem (westlichen) Ausland finanziert und hat das Geld genutzt, um in Russland die Politik zu beeinflussen. Memorial hat sich acht Jahre lang den Anordnungen der russischen Behörden widersetzt und sogar verhängte Strafen nicht bezahlt. Trotzdem hat Russland die NGO acht Jahre lang weiterarbeiten lassen.

Wem das russische Gesetz über ausländische Agenten nicht gefällt, muss sich in den USA beschweren, denn die USA haben ein solches Gesetz als erste eingeführt und die russische Variante ist wesentlich liberaler. Ich erinnere an Maria Butina, die nur wegen ihrer Kontakte zu Mitarbeitern der US-Waffenlobby zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Russland hingegen hat sich die fortgesetzten Verstöße gegen russisches Recht von Memorial acht Jahre lang angeschaut, ohne jemanden zu verhaften.

In jedem Land gelten Gesetze und im Falle des russischen Gesetzes über ausländische Agenten hätte Memorial in Ruhe weiterarbeiten können. Stattdessen hat Memorial – anders lässt sich das nicht bezeichnen – die eigene Schließung provoziert. Gewonnen hat dadurch niemand etwas, aber es gibt nun ein weiteres Thema, das die westlichen Medien gegen Russland ins Feld führen können. Natürlich ohne ihren Lesern die ganze Geschichte zu erzählen.