Am Freitag hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Belarussischer Diktator – Lukaschenko droht mit russischen Truppen im eigenen Land“ veröffentlicht, der per Definition nur als Propaganda bezeichnet werden kann. Das beginnt schon bei der Überschrift, die zunächst schlicht „Belarus – Alexander Lukaschenko würde auch russische Truppen ins Land lassen“ lautete. Das war der Spiegel-Redaktion aber zu sachlich, weshalb die Überschrift geändert wurde. Damit die Spiegel-Leser wissen, was denken sollen, wurden die Worte „Diktator“ und „droht“ eingebaut, das klingt böse. Schon das ist per Definition Propaganda, denn wertende Formulierungen sollen den Leser unterbewusst beeinflussen.

Im übrigen kann jedes Land frei entscheiden, wessen Truppen es reinlässt, aber das nur nebenbei.

Der Spiegel und die Drohungen

Der Spiegel liebt es, von „Drohungen“ zu sprechen. Das macht Eindruck beim Leser und er weiß sofort, was er zu denken hat, schließlich lässt sich niemand gerne drohen. Das Erfinden von Drohungen, wo keine sind, hat Tradition beim Spiegel, wie ich schon 2018 mit vielen Beispielen aufgezeigt habe.

Im aktuellen Fall ist das geradezu lächerlich, denn Russland und Weißrussland sind nicht nur enge politische Freunde, sie sind auch militärische Verbündete und haben schon vor über 20 Jahren einen „Unionsstaat“ gegründet. Dass der Spiegel hier per Definition politische Propaganda betreibt, zeigt ein einfaches Beispiel: Wenn die USA Truppen in Polen oder den baltischen Staaten – also direkt an der russischen Grenze – stationieren, würde der Spiegel nie auf die Idee kommen, darüber unter der Überschrift „Estland droht mit US-Truppen im eigenen Land“ zu berichten. Wenn aber bei zwei identischen Vorgängen unterschiedliche Formulierungen gebraucht werden, dann hat das mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun, sondern ist per Definition Propaganda.

Soweit zum Grundsätzlichen. Wie sehr der Spiegel seine Leser in dem aktuellen Artikel desinformiert, werden wir uns nun im Detail anschauen.

„Niederknüppeln, foltern und verfolgen“

Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt die Richtung auf:

„Alexander Lukaschenko knüppelt die belarussische Opposition nieder, lässt seine Kritiker foltern und verfolgen. Nun stellt der Machthaber in Minsk klar: Im Extremfall würde er auch Wladimir Putin um Hilfe bitten.“

Von einem „Niederknüppeln“ der Opposition in Weißrussland kann nicht die Rede sein. Der Spiegel erinnert mit dieser Formulierung an die vom Westen orchestrierten Proteste im August 2020, über die im Westen wortreich mit Formulierungen wie „Polizeigewalt“ und so weiter berichtet wurde. Nur ist es das Eine, solche Formulierungen zu benutzen, um die eigenen Leser zu beeinflussen, etwas anderes ist es aber, sich die Zahlen anzuschauen.

Regierungskritiker sprechen von bis zu sechs toten Demonstranten bei den wochenlangen Protesten, wobei der Eindruck erweckt wird, sie wären von der Polizei getötet worden. Das ist jedoch – höflich ausgedrückt – umstritten, denn dabei werden auch Leute in die Liste aufgenommen, die zum Beispiel in einem Fluss auf dem Lande ertrunken sind, von Autos überfahren wurden und so weiter. Ohne Belege wird behauptet, die Polizei habe sie entführt und ermordet. Es ist natürlich möglich, dass es bei den Protesten zu Todesfällen gekommen ist, nur wirklich belegt sind die meisten Fälle nicht.

Fakt ist aber, dass in Weißrussland nicht einmal Wasserwerfer zum Einsatz gekommen sind. Aber schon dass Wasserwerfer aufgefahren sind, war für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel Grund genug, von Polizeigewalt zu reden. Wenn hingegen in Frankreich die Polizeigewalt alle Rahmen sprengt, weil die Polizei dort 14.000 Gummigeschosse auf die Gelbwesten abgefeuert hat, wobei tausende verletzt und fast 200 Menschen durch den Beschuss Hände, Füße oder Augen verloren haben, dann wird in Deutschland kaum berichtet.

Als Journalist muss man über identische Vorgänge identisch berichten. Wenn aber Lukaschenko die Opposition „niederknüppelt„, Macron hingegen die Ordnung aufrecht erhält, wobei in Frankreich weit mehr Opfer durch Polizeigewalt zu beklagen sind als in Weißrussland, dann ist das keine Berichterstattung, sondern Propaganda.

Und wen Lukaschenko angeblich foltern lässt, sagt der Spiegel nicht. Es ist davon auszugehen, dass der Spiegel auf Roman Protasewitsch anspielt, der nach der Landung der Ryanair-Maschine in Minsk verhaftet wurde. Der Spiegel hat immer wieder behauptet, Protasewitsch werde in Minsk gefoltert, nur ist das durch nichts belegt. Im Gegenteil wurde Protasewitsch aus der Haft in den Hausarrest entlassen und hat sogar wieder einen eigenen Twitter-Account. Ich denke, viele Menschen in deutscher Untersuchungshaft würden sich über derart „unmenschliche Haftbedingungen“ sehr freuen.

Aber das wissen Spiegel-Leser ja nicht.

Russisches Militär nach Weißrussland?

Was den Spiegel so in Rage versetzt hat, dass er diesen Artikel veröffentlicht hat, ist folgende Erklärung von Präsident Lukaschenko:

„Wenn es für die Sicherheit des Unionsstaates, den wir aufbauen, für die Sicherheit von Weißrussland und Russland notwendig ist, hier alle Streitkräfte mit allen Arten von Waffen zu stationieren, dann werden sie sofort hierher verlegt. Im Moment besteht dafür kein Bedarf, wir haben ziemlich starke, engmaschige und kompakte Streitkräfte. (…) Wenn das nicht ausreicht, werden die gesamten Streitkräfte der Russischen Föderation hierher verlegt (…), wenn nötig, werden wir nicht zögern.“

Lukaschenko spricht schon lange davon, dass die Massierung von Nato-Streitkräften an der weißrussischen Grenze eine Bedrohung für Weißrussland ist und er warnt deswegen vor einem drohenden Krieg. Das hindert die USA aber nicht daran, immer neue Truppen nach Polen und ins Baltikum zu schicken. Die Frage ist also, wer hier wen bedroht: Der, der als erster Truppen an die Grenze des Anderen verlegt, oder der, der auf die Truppenverlegungen an seine Grenze reagiert?

Aber für den Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ stellen sich solche Fragen nicht. Die Leser in Deutschland sollen nicht über Ursache und Wirkung nachdenken, stattdessen werden ihnen Artikel mit emotionalisierenden Formulierungen über „Drohungen„, „Machthaber„, „Diktatoren„, „Folter“ und so weiter vorgelegt.

Apropos Folter: Beweise für Folter in Weißrussland gibt es keine. Im Falle der USA hingegen ist die breite Anwendung von Folter unbestritten und die Zustände in Guantanamo stellen mindestens den Tatbestand der Isolationsfolter dar. Aber findet man – wenn das von den „Qualitätsmedien“ mal verschämt erwähnt wird – in den Artikeln dann Formulierungen über das „Regime in Washington“ oder ähnliches?

Desinformation im Spiegel

In dem Spiegel-Artikel kann man lesen:

„Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit Längerem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.“

Russland und Weißrussland bilden wie gesagt einen Unionsstaat, sie haben keine Zollgrenzen und sind wirtschaftlich traditionell eng verbunden. Außerdem sind sie Nachbarländer und wenn die anderen Nachbarländer Weißrusslands (vor allem die EU) aus politischen Gründen Sanktionen verhängen, muss man sich nicht wundern, dass etwa 50 Prozent des weißrussischen Außenhandels auf Russland entfällt.

Aber gleiches gilt zum Beispiel auch für Luxemburg. 52 Prozent der luxemburgischen Exporte gehen in seine Nachbarländer Deutschland, Belgien und Frankreich. Aber würde der Spiegel auf die Idee kommen, zu schreiben, dass „Luxemburg seit Längerem am Tropf seiner Nachbarländer hängt„? Wohl kaum, auch hier sehen wir also ein schönes Beispiel für die Beeinflussung der Leser in die gewollten Richtung.

Besonders dreist ist die nachgeschobene Formulierung, Weißrussland „hat Milliardenschulden.“ Die hat Deutschland auch, na und? Wenn der Spiegel seine Leser objektiv informieren wollte, müsste der Zahlen nennen. Das tut er aber nicht, denn dann müsste er seinen Lesern mitteilen, dass Weißrusslands Verschuldung bei lediglich 37 Prozent des BIP liegt. Deutschland hingegen ist doppelt so hoch verschuldet, denn es hat gerade die Marke von 70 Prozent gerissen, Tendenz – auch dank der Corona-Maßnahmen – schnell steigend.

Weißrussland steht nach den wirtschaftlichen Kennzahlen, die die „Qualitätsmedien“ normalerweise benutzen, hervorragend da. Aber das sollen die Leser nicht erfahren, weshalb wolkige und sehr suggestive Formulierungen wie „wirtschaftlich hängt Belarus seit Längerem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden“ benutzt werden. Das nennt man per Definition Desinformation.

Viel Dreck werfen, irgendwas bleibt schon hängen

Weiter erfährt der Spiegel-Leser:

„Lukaschenko steht unter Druck. Im Sommer hatte er sich nach 26 Jahren an der Macht zum Gewinner einer manipulierten Präsidentschaftswahl erklären lassen, über 80 Prozent der Stimmen ließ er sich zuschreiben. Seitdem verfolgt er alle, die seinen Sieg infrage stellen. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Tausende zu Haftstrafen verurteilt. Seine Kritiker lässt Lukaschenko verprügeln und foltern, einige starben.“

Wieder hat der Spiegel alle gewollten Narrative in einen Absatz gepackt, was der Propaganda-Regel „wirf mit möglichst viel Dreck, irgendwas bleibt schon kleben“ entspricht. Dabei ist die Geschichte etwas anders gelaufen.

Der Westen hat im August keine Wahlbeobachter zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland geschickt, danach aber – ohne irgendwelche Belege vorzulegen – von Wahlfälschung gesprochen. Dann hat der Westen die radikale Opposition bei dem Versuch unterstützt, Lukaschenko durch Straßenproteste zu stürzen. Nachdem das gescheitert ist, hat der Westen einen Putschversuch organisiert, der – gemäß Plan – zu einem Blutbad führen sollte und in dessen Verlauf Lukaschenko und seine Söhne erschossen werden sollten. Nachdem der Putsch vereitelt worden ist, hat der Westen die Verhaftung des Oppositionellen Protasewitsch, der übrigens inzwischen aus der Haft in einen Hausarrest entlassen worden ist, als Vorwand für neue Sanktionen genutzt.

Der Spiegel hat also recht, wenn er schreibt, dass Lukaschenko unter Druck steht. Nur verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass der gesamte Druck auf Lukaschenko künstlich vom Westen aufgebaut wurde.

Man muss Lukaschenko nicht mögen, aber man sollte seine Leser wahrheitsgemäß informieren. Wenn man – wie die deutschen „Qualitätsmedien“ – seine Narrative nur mit Hilfe von Lügen, Verdrehungen und offener Desinformation vertreten kann, was sagt das dann über die Narrative aus?


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