Russland greift gegen westliche NGOs durch

Stammlesern des Anti-Spiegel ist das Thema der westlichen NGOs nicht fremd. Ich habe gerade erst in einem sehr langen Artikel darüber berichtet. Wenn das Thema für Sie neu sein sollte, empfehle ich Ihnen, den Artikel zum Verständnis zuerst zu lesen, Sie finden ihn hier.

NGOs und Farbrevolutionen

Es gibt westliche NGOs, die sich regelrecht auf Farbrevolutionen, also Regime-Changes und Putsche spezialisiert haben. Als Beispiele sind die Open Society Foundation und das amerikanische National Endowment for Democracy zu nennen, die alle „demokratischen Revolutionen“ der letzten Jahrzehnte organisiert, finanziert und gelenkt haben. Das ist keine Verschwörungstheorie oder russische Propaganda, darauf sind die so stolz, dass sie es im Nachhinein immer stolz berichten. Nicht während eine „demokratischen Revolution“ läuft, da wird der Anschein erweckt, es handle sich um einen Volksaufstand. Erst wenn die Arbeit getan ist, brüsten sie sich einige Monate später damit, nur die Medien vergessen immer, darüber zu berichten. Die Details finden Sie hier.

Interessant ist auch, dass der Westen sehr wohl weiß, wie gefährlich solche politischen Einflussnahmen von außen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes sind. Spätestens seit dem Theater, das in den letzten fünf Jahren im Westen um angebliche Einmischungen in Wahlen (ja sogar in Wahlkämpfe) gemacht wird, ist das für jeden offensichtlich. Der Westen selbst tut aber mit aller Gewalt genau das, was er bei sich selbst mit aller Macht unterbinden will: Er mischt sich nicht nur über seine NGOs und ihre Medienmacht in Wahlkämpfe anderer Länder ein, er geht sogar soweit, dass er meint, entscheiden zu können, welche Wahlen in einem anderen Land legitim sind und welche nicht. Nicht legitim sind natürlich immer solche Wahlen, bei denen Gegner der westlichen Politik gewinnen, wie wir zum Beispiel gerade in Weißrussland und vorher in Venezuela erlebt haben.

Und während der Westen in Russland etwa tausend NGOs finanziert, ist es für den Spiegel eine „heimtückische Form der Kriegsführung„, wenn Russland in Berlin eine NGO finanziert. Auch das viel kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten, dass aus dem Ausland finanzierte und in Russland politisch tätige NGOs verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren und ihre Veröffentlichungen als Veröffentlichungen von „ausländischen Agenten“ zu kennzeichnen, ist keine russische Erfindung. Die USA haben ein solches Gesetz, den FARA-Act, schon 1938 erlassen und das amerikanische Original beschränkt Ausländer und ausländische Organisationen, die in den USA politisch tätig sind, wesentlich härter, als es die russische Kopie dieses Gesetzes tut, die Details finden Sie hier.

Russland verliert die Geduld

Die Einschränkungen für westliche NGOs in Russland werden nun immer mehr verschärft. Zunächst gab es nur das Gesetz über ausländische Agenten, das wesentlich liberaler war als das Original aus den USA. Es kann niemanden verwundern, dass Russland gegen Organisationen vorgeht, deren offen und offiziell erklärtes Ziel es ist, die russische Regierung zu stürzen. Würde Deutschland eine Organisation ungestört im Lande arbeiten lassen, die die deutsche Regierung stürzen und ein anderes politisches System einführen will? Natürlich nicht, so eine Organisation würde als grundgesetzwidrig verboten werden.

Es überrascht daher eher, wie lange Russland diese westlichen NGOs im Land hat arbeiten lassen, zumal sie immer dreister wurden. Ich habe schon oft erwähnt, dass der Wendepunkt im Verhältnis zu Westen für Moskau der Fall Navalny gewesen sein dürfte, bei dem der vom Westen finanzierte Navalny einen aus den USA finanzierten und in den USA geschriebenen Film über Putins angeblichen Palast veröffentlicht hat und zu Unruhen im Land, de facto zu einem versuchten Sturz der Regierung, aufgerufen hat.

Russland hat seitdem seine Gesetze verschärft und nimmt keine Rücksicht mehr auf die Reaktionen aus dem Westen. Die russische Regierung hat verstanden, dass der Westen so oder so seine anti-russische Kampagne fährt und dass die russische Nachsicht der letzten 20 Jahre nur dazu geführt hat, dass sich die vom Westen gelenkten NGOs – um ihre Straffreiheit wissend – immer dreister in die russische Politik eingemischt haben.

Die Verschärfungen der Gesetze

Russland hat zunächst nur das amerikanische FARA-Gesetz in abgeschwächter Form kopiert. Da die USA aber in der Folge immer härter gegen russische Organisationen und Medien vorgegangen sind, hat Russland sein Gesetz verschärft und auch eine Liste über in Russland unerwünschte NGOs veröffentlicht. Diese NGOs dürfen in Russland nicht mehr tätig sein, darunter sind auch die genannten Open Society Foundation und das National Endowment for Democracy, aber auch andere, auf pro-westliche Putsche spezialisierte Organisationen.

Diese Organisationen haben sich darum aber nicht gekümmert. Sie haben ihre Büros in Russland geschlossen (wenn sie überhaupt welche hatten) und haben ihre Arbeit aus dem Ausland fortgesetzt und weiterhin alle möglichen Organisationen in Russland unterstützt. Die faktische Wirkung davon, diese NGOs für in Russland unerwünscht zu erklären, war also gleich Null. Das sagen die auch ganz offen.

Daher ist Russland nun einen Schritt weitergegangen und derzeit wird ein Gesetz verabschiedet, dass jedem Russen mit Strafen droht, der mit in Russland als unerwünscht eingestuften NGOs zusammenarbeitet. Der Trick war nämlich bisher, dass diese NGOs ihre Finanzierung von russischen Möchtegern-Putschisten über russische Mittelsmänner abgewickelt haben. Die haben Geld aus dem Ausland bekommen, womit es zu „russischem“ Geld wurde und haben es an die gewünschten Organisationen und Personen in Russland weitergeleitet. Das steht demnächst unter Strafe.

Andere neue Gesetze

Dass Russland seine Zurückhaltung aufgegeben hat, konnte man schon in den letzten Monaten sehen. Russland hat Gesetze erlassen, die die westlichen sozialen Netzwerke in Russland für ihr Tun zur Verantwortung ziehen und sie zwingen sollen, sich an russisches Recht zu halten. Denn während soziale Netzwerke im US-Wahlkampf alles gelöscht haben, was man für russische Einmischung halten konnte, fördern diese sozialen Netzwerke die westliche Einmischung in Wahlen in anderen Ländern.

Außerdem wurde ein Gesetz erlassen, das es verbietet, dass sich Menschen zu Wahlen aufstellen lassen, die vorher für als extremistisch eingestufte Organisationen tätig waren. Eine solche nun als extremistisch eingestufte Organisation sind die aus dem Westen finanzierte NGO von Navalny oder sind die von dem – laut Europäischen Gerichtshof – zu Recht als Betrüger verurteilten Michail Chodorkowski finanzierten NGOs in Russland.

All das hat in den letzten Tagen zu empörten Medienberichten im Westen geführt. Besonders absurd war das wieder einmal im Spiegel. Der hat unter der Überschrift „Dmitrij Gudkow – Russischer Oppositioneller kündigt Flucht in die Ukraine an“ berichtet, dass Gudkow, einer der Stadthalter von Chodorkowski in Russland, in sozialen Medien öffentlich seine „Flucht“ in die Ukraine angekündigt hat, um einer geplanten Verhaftung in Russland zu entgehen.

Das ist Realsatire, denn wer bitte kündigt seine Flucht vor einer drohenden Festnahme öffentlich an? Wenn er wirklich – wie er behauptet – von „Quellen aus dem Umfeld der Präsidialverwaltung“ vor seiner drohenden Verhaftung gewarnt wurde und fliehen wollte, dann hätte er das still und heimlich getan und es nicht – solange er noch in Russland ist – öffentlich angekündigt. Er wäre schnell ausgereist und hätte seine Geschichte erzählt, nachdem er sicher in Kiew angekommen ist. Aber doch nicht vorher!

Ich frage mich immer, ob die in der Spiegel-Redaktion nicht bemerken, wie unsinnig manche ihrer Artukek sind. Und dass auf solche Artikel nicht massenhaft Kündigungen von Spiegel-Abos folgen, zeigt, dass die Spiegel-Leser ihr Gehirn mehrheitlich vor dem Lesen der Artikel ausschalten.

Wie in Russland berichtet wird

Zum Abschluss will ich noch aufzeigen, wie in Russland über das neue Gesetz berichtet wird und habe dazu einen Beitrag des russischen Fernsehens darüber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Unerwünschten Organisationen werden die Hände gebunden

„Die Schaffung zusätzlicher Maßnahmen, um dem destruktiven Einfluss auf die sozialen und politischen Institutionen der Gesellschaft entgegenzuwirken.“ Dies ist ein Auszug aus dem Begleittext des Gesetzentwurfs, der heute die zweite Lesung in der Staatsduma passiert hat und den Kampf gegen unerwünschte Organisationen effektiver machen soll.

Genauer gesagt verbietet das Gesetz russischen Bürgern, sich in jedweder Form an der Arbeit solcher Organisationen im Ausland zu beteiligen. Gemeint sind damit Organisationen, die nicht offiziell in Russland registriert sind, aber Russen an ihren Aktivitäten beteiligen.

Wie Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, feststellte, gibt es jetzt sehr viele solcher Organisationen. Sie werden entlang der gesamten Peripherie des postsowjetischen Raums eingesetzt: im Baltikum, in der Ukraine, in Polen und anderen Ländern Osteuropas.

Und sie fühlen sich dort sehr wohl. Aber wie genau können sie sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen, wenn sie keine Büros in Russland selbst haben? Und wie sollen sie diejenigen bestraft werden, die mit ihnen kooperieren?

Wassili Piskarjow zeigt die Liste der ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, die in Russland als unerwünscht gelten. Er sagt, die Aggression sei außer Rand und Band geraten, vor allem durch tschechische angebliche „Menschenrechtsverteidiger“. Die Amerikaner haben zahlenmäßig die meisten Organisationen.

„Heute haben wir über 20 solcher Organisationen auf der Liste, davon sind 80 Prozent amerikanische, englische, deutsche oder holländische Organisationen.“, erklärt Vasili Piskarjow, Leiter der Staatsduma-Kommission zur Untersuchung ausländischer Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Nach den neuen Änderungen wird Rosfinmonitoring in der Lage sein, alle Finanztransfers an Bürger und juristische Personen zu verfolgen, die aus bestimmten Ländern stammen.

Die Staaten und das Vereinigte Königreich stehen auf der Liste. Sie führen furchtbar gerne teure Schulungen durch, um Farbrevolutionen zu entfachen.

„Das Traurigste ist, dass diese unerwünschten NGOs alle still und leise Russland verlassen, um sich am Rande unseres Staates niederzulassen: in der Ukraine, im Baltikum, in Polen. Ich würde sie als Äquivalente der Schulen zur Ausbildung ideologischer Saboteure der deutschen Abwehr bezeichnen.“, sagte Wassili Piskarjow.

Die „Menschenketten“, die im letzten Sommer bei den illegalen Aktionen in Weißrussland gebildet wurden, die Provokationen während der Winterproteste in Moskau – das alles sind Technologien aus den berüchtigten „Schulungen“.

„Das ist eine Gelegenheit, sowohl Informationen zu bekommen als auch vielleicht Leute anzuwerben! Jetzt bekamen sie kostenlose Schulungen, morgen werden ihnen irgendwelche Vergütung angeboten.“, versichert Alexander Cholodow, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Russischen Gesellschaftskammer.

Die Soros-Stiftung hat Studenten nach Georgien eingeladen. In Armenien gab es spezielle Kurse, in denen sie den Studenten in Spielen beigebracht haben, wie man Regierungen stürzt.

„Es gab vor einiger Zeit diese Veranstaltung in Eriwan, wo russische Bürger regelrecht für irgendwelche Farbrevolutionen oder so etwas rekrutiert wurden, zumindest wurden die Schulungen so angekündigt, dem muss natürlich entgegengewirkt werden.“, sagt der Schriftsteller und Publizist Dmitri Petrowski.

Der Gesetzentwurf, der bereits in zweiter Lesung von der Duma verabschiedet wurde, verbietet russischen Staatsbürgern und russischen Unternehmen die Beteiligung an den Aktivitäten von NGOs, die in Russland als unerwünscht gelten und ihren Sitz im Ausland haben. Wie das National Endowment for Democracy mit Sitz in den USA; oder die tschechische „Menschen in Not“.

„Die Teilnahme an der Tätigkeit einer solchen Organisation wird als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld eingestuft, im Wiederholungsfall droht eine Einstufung als Straftat.“, sagte Wassili Piskarjow.

NGOs werden verpflichtet, unabhängig von der Summe über den Erhalt und die Verwendung aller Gelder aus dem Ausland zu berichten. Und wenn eine ausländische Organisation einer in Russland unerwünschten NGO bei Finanztransfers hilft, wird auch sie in unserem Land als unerwünscht eingestuft.

„Ausländische Gelder werden verschleiert, indem man Mittelsmänner nutzt. Ausländisches Geld kommt zu einer Firma oder Organisation – egal welcher – und wenn sie es dann verwendet, ist kein ausländisches Geld mehr. Und niemand weiß, was los ist, wofür dieses Geld ausgegeben wurde. Wir müssen uns verteidigen.“, sagte Wassili Piskarjow.

In Russland gibt es über zweihunderttausend Nicht-Regierungsorganisation, darunter auch Wohltätigkeitsorganisationen. Und niemand hat vor, ihre Aktivitäten behindern, sagen die Gesetzgeber. Im Gegenteil wird die Arbeit für diejenigen, die ohne ideologische Sabotage arbeiten, viel einfacher werden.

Ende der Übersetzung