Es soll hier nicht um die Schuldfrage bei dem Mord an Alexander Litwinenko gehen, der 2006 in Großbritannien an einer Vergiftung mit Polonium gestorben ist. Die Ermittlungen in dem Fall sind offiziell bis heute nicht abgeschlossen, auch wenn die Medien immer den Eindruck erwecken, es sei erwiesen, dass Russland hinter dem Vorfall stecke. Aber selbst wenn sie abgeschlossen wären, bedeuten auch abgeschlossene Ermittlungen nicht den Beweis einer Schuld, dafür sind Gerichte zuständig.

Diese formaljuristische Einleitung war nötig, weil sie die Kernfrage ist, um die es hier geht.

Das Urteil gegen Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat Russland zur Zahlung einer Entschädigung an die Witwe von Litwinenko verurteilt. Der Spiegel schreibt:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Russland in der Verantwortung für den Mord am Ex-Agenten Alexander Litwinenko 2006 in London. Die beiden Männer, die Litwinenko mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet hatten, handelten dem Anschein nach im Auftrag oder unter Kontrolle der russischen Behörden, teilte das Straßburger Gericht mit. Da Russland sich weigere, interne Ermittlungsdokumente zu teilen, die das Gegenteil zeigen könnten, werde die Ermordung Litwinenkos Russland zugerechnet.“

Der Gerichtshof hat ein Urteil gesprochen, weil die Männer, die Litwinenko vergiftet haben sollen (deren Schuld ist nicht erwiesen), dem Anschein nach im Auftrag Russlands gehandelt haben könnten. In meinen Augen sind das ein bisschen zu viele Konjunktive, als dass man auf dieser Basis ein Gerichtsurteil fällen könnte. RT-DE erklärt den zugrunde liegenden Rechtsrahmen:

„Wie das Gericht verlauten ließ, handelt es sich in diesem Fall um einen sogenannten Prima-Facie-Beweis (Beweis des ersten Anscheins). Dieser erlaubt es, von bewiesenen Tatsachen auf eigentlich noch zu beweisende Fakten zu schließen, ohne dafür jedoch direkte Beweise zu haben.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht also ein Urteil, ohne Beweise zu haben. Das geht in Strafsachen durchaus, es gibt ja auch Indizienprozesse, nur handelt es sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eben nicht um ein Gericht, das in Strafsachen entscheidet.

Die Aufgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Aufgabe zu überwachen, ob die Unterzeichnerstaaten sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten und seine Urteile und Strafen sind für die Vertragsstaaten bindend. Dabei geht es jedoch darum, zum Beispiel zu überprüfen, ob ein Gerichtsverfahren in einem Staat der Menschenrechtskonvention entspricht, oder ob Haftbedingungen ihr entsprechen, oder ob beschlossene Gesetze ihr entsprechen und so weiter. Der Gerichtshof kann auch über Gerichtsurteile aus den Mitgliedsstaaten entscheiden.

Aber was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eben nicht macht, ist, eigene Strafverfahren zu führen und dabei Schuldfragen zu klären. Er überprüft abgeschlossene Verfahren (auch in Strafsachen), führt aber keine eigenen derartigen Verfahren durch.

Daher ist das Urteil nicht nur wegen des objektiven Mangels an Beweisen fragwürdig, man muss sich auch fragen, ob ein solches Urteil überhaupt in die Kompetenzen des Gerichtshofes fällt. Meiner Meinung nach ist das nicht so, aber vielleicht belehrt mich ein Europarechtler ja eines besseren.

Das Recht auf Leben

Das wichtigste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Der Spiegel schreibt außerdem:

„Außerdem habe Russland gegen das Recht auf Leben, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, verstoßen.“

Die Aussage ist suggestiv, denn Russlands Schuld ist ja nicht erwiesen. Aber selbst wenn sie erwiesen wäre, erinnern wir uns: 2009 hat ein deutscher Oberst in Afghanistan einen Bombenangriff auf einen Tanklaster befohlen, bei dem über 100 Zivilisten ermordet wurden. Die Hinterbliebenen haben gegen Deutschland geklagt, weil Deutschland die Ermittlungen eingestellt hatte und damit den Fall ihrer Meinung nach nicht ausreichend untersucht hat. Der Europäische Gerichtshof hat diese Klage gegen Deutschland abgewiesen.

Kommt nur mir das so vor, oder kann es sein, dass der Europäische Gerichtshof nicht objektiv ist? Der Angriff auf den Tanklaster war unbestritten ein Fehler, es sind 100 Menschen gestorben und die Bundeswehr, also der deutsche Staat, hat das zweifelsfrei verursacht. Aber der Gerichtshof verhängt keine Strafe gegen Deutschland, schickt die Afghanen nach Hause und sagt, Deutschland habe ausreichend aufgeklärt.

Im Falle von Litwinenko hingegen ist nicht einmal erwiesen, wer den Mann ermordet hat, aber Russland soll 100.000 Euro Entschädigung zahlen.

Der Europäische Gerichtshof

Jeder der 47 Vertragsstaaten der europäischen Menschenrechtskonvention schickt einen Richter an den Gerichtshof. Da die Vertragsstaaten fast alle Mitglieder von EU und Nato sind, sind die Mehrheitsverhältnisse im Gerichtshof offensichtlich.

Das könnte egal sein, wenn der Gerichtshof nicht politisiert würde. Das wird er aber, wie erst kürzlich ein Urteil zu Navalny gezeigt hat, in dem der Gerichtshof ebenfalls eine Entscheidung getroffen hat, die nicht in seinen Kompetenzen lag, die Details finden Sie hier.

Hinzu kommt, dass vor einem Jahr eine Studie ergeben hat, dass fast jeder vierte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eng mit Soros verbunden ist und dass eben diese Richter dann Urteile sprechen, die NGOs von Soros betreffen, für die die Richter früher gearbeitet haben. Ich habe die Studie so weit überprüft, wie die Sprachbarriere es mir erlaubt hat und habe keine Fehler darin finden können. Ilade jeden ein, das auch zu tun, den Artikel darüber inklusive Link zur Studie finden Sie hier.

Der Europäische Gerichtshof gehört zu dem Vertragswerk, das auch die Basis für den Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der EU) darstellt. Und am Europarat konnte man sehr deutlich sehen, wie politisiert dieses eigentlich als überparteiliches System gedachte Konstrukt bereits ist. Mit der Mehrheit der westlichen Staaten hat der Europarat Russland jahrelang das Stimmrecht entzogen und es Russland erst wieder zurückgegeben, als Russland mit einem Rückzug aus der Organisation gedroht hat. Das hätte auch zur Folge gehabt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr für Russland zuständig ist.

Der Westen macht mit seiner Stimmenmehrheit immer mehr eigentlich überparteiliche Organisationen und Institutionen zu Instrumenten seiner Politik. Wir konnten das bei der OSZE und auch beim OPCW beobachten, in beiden Fällen mit keinen guten Folgen. Man fragt sich, ob der Westen auch noch die letzten überparteilichen internationalen Strukturen zerstören will, deren Aufgabe es ursprünglich war, bei Krisen zu vermitteln. Heute hingegen befeuern diese Strukturen politische Krisen.