Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass Nord Stream 2 unter die Richtlinien des EU-Rechts fällt, die 2019 geändert wurden. Damals hat die EU nach einem intensiven Streit entschieden, dass Gasproduktion und Gastransport getrennt sein und dass Drittanbieter Zugang zu jeder Pipeline haben müssten. Über der Streit habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Die Richtlinie wurde nur wegen Nord Stream 2 geändert und soll den Betrieb der Pipeline aus politischen Gründen einschränken. Die Bundesnetzagentur hat 2020 entschieden, dass Nord Stream 2 unter diese Richtlinie fällt und nicht nach deutschem Recht behandelt wird. Dagegen hat die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 geklagt und nun hat das Gericht der Bundesnetzagentur Recht gegeben.
Die politische Richtlinie
Die EU-Richtlinie verlangt, dass bei Pipelines der Gastransport und die Gasproduktion getrennt sein müssen. Das ist bei Nord Stream 2 nicht gegeben, weil Gazprom als Produzent des Gases auch Mehrheitseigentümer der Pipeline ist. In diesem Fall sagt die EU-Richtlinie, dass die Pipeline nur zu 50 Prozent genutzt werden darf, weil auch andere Marktteilnehmer Zugang zur Pipeline haben müssen.
Dass diese Richtlinie politisch motiviert ist, wurde schon bei dem Streit um die Richtlinie deutlich. Aber auch ohne das ist es offensichtlich, denn bei Nord Stream gibt es keine anderen Marktteilnehmer, die überhaupt Gas in die Pipeline einspeisen können, selbst wenn sie es wollten und Gazprom nichts dagegen hätte.
Die EU-Richtlinie mag ja durchaus Sinn machen, wenn es um miteinander verbundene Pipelines in der EU geht, an die mehrere Marktteilnehmer angeschlossen sind, denen zur Vermeidung von Monopolen ein gleichberechtigter Zugang zu Pipelines gewährt werden muss. Nur bremst sie bei Pipelines, die an nur einen Anbieter angeschlossen sind und in die auch niemand anderes Gas einspeisen will, die Gasversorgung aus und vermindert so die in der EU verfügbare Menge an Gas.
Die Gas-Knappheit in der EU
Derzeit steigen die Preise für alle Energieträger stark an. Der Grund ist, dass nach dem kalten Winter (erhöhter Energieverbrauch durch Heizen) und einem warmen Sommer (erhöhter Energieverbrauch durch Klimaanlagen) und einer nach den Corona-Einschränkungen wieder anspringenden Wirtschaft die Gasspeicher in der EU so leer sind, wie wohl noch nie zuvor. Auch auf den Weltmärkten steigen die Preise für Energieträger.
Normalerweise werden die Gasspeicher im Winter geleert und im Sommer wieder aufgefüllt, weil die Pipelines nicht genug Gas transportieren können, um den hohen Bedarf im Winter zu decken. In diesem Jahr ist die Auffüllung der Speicher im Sommer bisher nicht gelungen, was im Winter zu Problemen führen kann.
Da die Gasproduktion in Europa zurückgeht, die Nachfrage wegen Atom- und Kohleausstieg einerseits und der steigenden Zahl von Elektroautos andererseits aber steigt, braucht die EU mehr Gas. Dass die Knappheit an Energieträgern zu steigenden Preisen führt, hat kürzlich sogar der Spiegel berichtet.
Trotzdem schränkt die EU den Import des dringend benötigten russischen Gases ein.
Investorenschutz gilt nicht für Russen
In der westlichen Presse wird immer für den Schutz von Investoren geworben. Das ist ein Kernstück der internationalen Handelsabkommen, die der Westen mit vielen Ländern abschließt. Darin wird unter anderem festgelegt, dass eine Firma, die eine Investionsentscheidung trifft, für nachträgliche Gesetzesänderungen, die ihren Gewinn schälern könnten, Entschädigungen fordern kann. Darüber habe ich vor sechs Wochen ausführlich geschrieben, der Grund war ein Spiegel-Artikel über Investitionsschutz, in dem es genau um dieses Thema ging.
Während Medien und Politik uns den Investitionsschutz immer als etwas Gutes beschreiben, wenn es um westliche Konzerne geht, soll er für Gazprom nicht gelten und wird von der EU mit der Energierichtlinie von 2019 bewusst ausgehebelt. Gazprom argumentiert, dass die Entscheidung, fast zehn Milliarden Euro in den Bau der neuen Pipeline zu investieren, gefallen ist, bevor die EU-Richtlinie beschlossen wurde und dass die Pipeline daher nicht unter diese Richtlinie fallen dürfe. Das hat das Düsseldorfer Gericht nun zurückgewiesen.
Welche Möglichkeiten Gazprom nun hat
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Gazprom kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten.
Parallel läuft noch ein Schiedsgerichtsverfahren auf Basis der Energie-Charta, das ist ein internationaler Vertrag, der Energieunternehmen Rechtssicherheit garantieren soll. Sollte die EU-Richtlinie gelten und Gazprom die Pipeline nur zur Hälfte nutzen können, kann Gazprom sich in dem Schiedsgerichtsverfahren Entschädigungen erstreiten, sprich die EU müsste den Verlust erstatten und Gazprom Milliarden zahlen.
Außerdem kann Gazprom im Notfall auch Anteile an der Pipeline verkaufen, um so die Trennung von Gasproduktion und Gastransport zu gewährleisten. Das könnte auch mit Buchhaltungstricks erreicht werden, was aber sicher zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen würde.
Es ist bemerkenswert anzuschauen, wie die EU, die sonst immer gerne auf Konzerne und ihre Lobbyisten hört und den Markt als das Non-Plus-Ultra feiert, beim Gas gegen die Gesetze des Marktes ist. Man könnte ja sagen, der Markt soll es richten. Aber das ist nicht gewollt, weil das russische Gas so günstig ist, dass es unter den Bedingungen des freien Marktes gewinnen würde.
Auch wenn die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht verhindert werden konnte, geht der Kampf gegen Nord Stream 2 weiter.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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Noch interessanter als das Urteil ist die Frage, weshalb Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ihre Behörde gegen die Interessen Deutschlands in Stellung bringt. Die Ukraine, die USA, Polen – es gibt eine Menge Stakeholder, die – zu ihrem eigenen Vorteil und auf Kosten der deutschen -Verbraucher – Nordstream II ausbremsen wollen.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Bundesregierung die Kapazität der Pipeline durch ihre Behörde künstlich halbieren läßt. Hätte der EUGH das angeordnet, die Kommission -ok. Aber die Bundesregierung?
Diese Regel wird gebrochen werden wenn das Gas knapp wird. Bis dahin muss der Gaspreis alle Verluste ausgleichen. Da ist noch viel Luft nach oben.
Tja… Vasallenstaat? Statthalter- Regierung?
Nicht wirklich interessant.
Alles um russlandfeindlich-faschistisches Regime in der Ex-Ukraine zu retten
Der einzige Fehler dabei ist, das Russsland sich unter der Justiz, der Herrscher Dynastien befindet und so immer, von dem Richtspruch seiner Todfeinde abhängt. Firmensitz der Nord Stream 2 Firma ist Zug in der Schweiz, mitten im Machtbereich des Imperium und nicht in St. Petersburg. So können SIE den Preis, den Russland zahlen muss, um Gas ihr in die EU liefern zu dürfen, beliebig bestimmen.
Das ist ja leider so. Alle Eliten (eher sozial-parasitäre Gruppierungen) sind eher miteinander verbunden als mit ihren Völker und die alle meinen bestimmt, es ist einfacher als neue Gauleiters schön und gut leben, als im Kampf für sein Land und Volk alles zu riskieren.
Wenn das so weitergeht, packen sie die ganzen Rohre noch zusammen. Die Gesichter möchte ich dann sehen.
Sehr geehrter Herr Röper.
Könnten Sie mir die Frage beantworten?
Das Gas ,das durch die Röhren gepumpt wird, kann man doch schon vor der Einleitung in Nord Stream an die Kunden verkaufen. Ob nun vor oder nach der Röhre spielt doch keine Rolle, oder? Zumal die europäischen Teilhaber der Leitung ja eigentlich eine dritte Partei sind , die das Gas nicht produzieren. Die beziehen das Gas eben vor der Einleitung und nicht am Endpunkt in Deutschland. Wo ist das Problem? Aus Prinzip?
Man recherchiert nach den Besitzern der “Betreibergesellschaft“ und hat die Antwort …
Gründet eine Aktiengesellschaft in China und verkauft so die Leitung, setzt den Aktienpreis entsprechend an.
Und dann kommt noch die Geschichte mit mit der Kohlenstoffsteuer.
Dazu hat man sich hier _____://russtrat.ru/news/23-avgusta-2021-1602-5681
schon mal kurz geäußert:
„Начались консультации России и Евросоюза по углеродной тематике“
geDeepLt:__ „EU-Russland-Konsultation zum Thema Kohlenstoff gestartet
…
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärte gegenüber der Zeitung Kommersant.
„Wir haben bereits erste Kontakte zu diesem Thema aufgenommen. Ich bin sicher, dass sie nur noch zunehmen werden“, sagte Gruschko.
Laut Gruschko handelt es sich um ein sehr komplexes Thema, das viele Aspekte umfasst, die sowohl im Hinblick auf den Einfluss auf die Volkswirtschaften Russlands und der EU und den gegenseitigen Handel, als auch im Zusammenhang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens berücksichtigt werden müssen. Russland wird konsequent handeln und seine Interessen auf der Grundlage des Völkerrechts verteidigen.
Zuvor hatte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geschätzt, dass die EU-Kohlenstoffsteuer die russischen Hersteller von Stahl, Aluminium und Düngemitteln nach Erreichen einer 100%igen Besteuerung mindestens 1,1 Mrd. EUR pro Jahr kosten würde. Insgesamt würde sich die Steuer auf Ausfuhren von Eisen und Stahl, Aluminium, Rohren, Strom und Zement aus Russland im Wert von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr beziehen.
Am 14. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf für eine grenzüberschreitende Kohlenstoffverordnung (TUR), nach der die EU eine Kohlenstoffsteuer auf russische Produzenten „schmutziger“ Güter erheben würde. Die Steuer wird schrittweise von 2023 bis 2026 eingeführt. Auf diese Weise wollen die europäischen Beamten die Zahlungen zwischen Ländern mit geringen Kohlendioxidemissionen und solchen mit veralteten „schmutzigen“ Technologien angleichen.
—
Das nennt sich wahrscheinlich „Freihandel in den Farben des Regenbogens“ o.s.ä..
Irgendwann wird auch der Letzte begreifen, daß es hier weniger um’s Klima, sondern um ökonomische Dominanz mittels „heimlicher“ Wiedereinführung von „Schutzzöllen“ geht. Und Handelsregeln der WTO unter irgend einem Vorwand zu umgehen, ist da ein beliebtes Spiel.
Aber vielleicht geht die Geschichte auch nach hinten los … Und wenn das der RF einen Modernisierungsschub verpaßt, ist das ja ganz in Ordnung.
Ich sehe das jetzt schon so kommen, daß in D im Winter das Gas zu knapp werden wird, um gleichzeitig private Wohnungen zu heizen und die industriellen Anwendungen am Laufen zu halten, eventuell wird es nichtmal ganz für eine von beiden Seiten reichen. Die Industrie verbraucht nämlich auch enorme Mengen Gas, was den wenigsten bewußt ist. Und dieses Gas kann nicht einfach durch einen anderen Energieträger wie Strom ersetzt werden, nicht ohne enorme Investitionen. In den anderen Ländern um D herum ist diese Abhängigkeit nicht ganz so stark, aber auch in einem gewisen Rahmen gegeben.
Die Russen werden sich dann genüsslich zurücklehnen und anbieten, mehr Gas zu liefern, zu fairen Konditionen, also ohne großen Preisaufschlag, aber die EU möge doch bitte erst die Gesetzgebung bezüglich Nordstream 2 aufheben, vorher könnte man natürlich nicht liefern, man möchte ja nicht gegen Gesetze verstoßen.
Hach, die werden diese deutschen Politdeppen sowas von veräppeln, jene, die sich für so schlau halten, aber wenn die Automobilindustrie kein Gas mehr für ihre Fertigung bekommt, wird es intern heftig knallen. Und wenn privat nicht mehr geheizt werden kann, ebenfalls.
Na das wird was wenn das Flüssiggas erst einmal wieder mit Segelbooten um den Globus schippert, oder die Dreckschleudern der Tourismusindustrie ihre Touristen bitten werden beim Segel hissen tatkräftig in die Hände zu spucken.
Entlang der Küsten werden neue Alte Gewerke entstehen man belebt den regionalen Handel und die kleinen Fischer fürchten sich nicht mehr wegen der riesigen Fischfabriken.
Aber um den größten Umweltverschmutzer der Welt sollte sich die EU als erstes kümmern. Das ist nicht China oder Russland sondern das US Militär. Nur zu EU alles für die Umwelt.
https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/das-usmilitaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059
https://www.focus.de/politik/deutschland/was-die-army-verschweigt-us-altlasten_id_1820555.html
http://abfang.org/abruestung-friede/ruestung-umwelt/
Dann ist davon auszugehen das China auch den Status als Entwicklungsland verliert. Von dem Geld können in echten Entwicklungsländern regionale Projekte in Bereichen wie Solarnutzung finanziert werden. Licht in jeder Lehmhütte und Kochen ohne den letzten Strauch zu verfeuern.
Interessant wird es aber erst wenn die politischen Organisationen ihre Macht einbüßen. Aktuell diskutieren südamerikanische Länder über OAS und Lima Gruppe. Und wenn die Staaten dann noch an die Weltbank gehen ist Schluss mit dem westlichen Größenwahn.
Es wird russischer, chinesischer oder indischer Stahl sein der beim Aufbau in vom Westen zerstörten Ländern verbaut wird, man holt sich russischen Zement u.s.w. weil man die russische politische Sicherheit bevorzugt. Wer nichts hat fürchtet auch keine Sanktionen und schon gar nicht plündernde Troikas. Russland war immer ein verlässlicher Handelspartner.
Irgendwo habe ich vor ein paar Wochen gelesen, dass Russland die Gaslieferung eingeschränkt hat, um Druck auf die EU auszuüben. Hier wird ein Urteil in der EU dazu verwendet die Schuld für die verminderte Gaslieferung Russland zu geben. Wir Sägen an dem Ast auf dem wir sitzen und geben Russland die Schuld.
Sehr komplexes Thema:
https://www.icis.com/explore/resources/news/2021/08/13/10674080/icis-analyst-view-gazprom-s-inability-to-supply-or-unwillingness-to-deliver?fbclid=IwAR2RKvSp7QXr0DIsL1JIK2a4cUdM7mHLBRhUiHYESb7hgwtnBeZuwaWv4oQ
Der moeglichen tatsaechlichen Knappheit von Gas – wie oben als theoretische Annahme analysiert von icis – steht nun mal auch die absolute Notwendigkeit von Gazprom, fuer Russland Gewinn- und keinen Verlust zu machen mit seiner Arbeit.
Die EU-Gasbegrenzungsstrategie von Gazprom , die zu einem Anstieg der Gaspreise auf historische Höhen führte- und weiter fuehren wird) bringt Gazprom natuerlich erheblichen Gewinn:
Das Hauptunternehmen von Gazprom PJSC hat im ersten Halbjahr 2021 rund 716 Milliarden Rubel Nettogewinn verdient.
Dies ist der maximale Gewinnindikator der Hauptgesellschaft in der Geschichte der Aktiengesellschaft.
In einem ähnlichen Zeitraum von 2020 hatte das Unternehmen einen Verlust von 277 Milliarden Rubeln.
Kleines Fazit: Die pure Dummheit,. erwachsen aus absoluter Russophobie der DusselEliten Europas werden der Betreibergesellschaft der neuen Roehre mit der Haelfte des Durchlasses genauso viel Einnahmen bescheren, wie unter Volllast.
Dazu hat man sich bei RusSTRAT schon mal am 7. Juli 2021 ausgelassen:
_____://russtrat.ru/comments/7-iyulya-2021-0015-4934
„Китайская игра «го» Газпрома в Европе“
Das chinesische Spiel „Go“ von Gazprom in Europa
Das erscheint „geDeepL“ etwas kryptisch, allerdings habe ich zu wenig Ahnung von der Materie, als daß ich da kraft meiner Wassersuppe sachgerecht redigieren könnte.
Interessant neben RusTRAT’s Meinungen-Nachrichtemn und Analysen ist hier natuerlich die sogenannte “ Verliererseite“, sprich die Ukraine. Hierbei nicht die der Politiker oder Analysten, welche in den uebriggebliebenen Medien die Vorstellungen des SchauspielerPraesidenten darstellen, sondern gerade die vom Boss der Ukrainischen Betreibergesellschaft. Nicht mal das, was er so auf den offiziellen Seiten sagt, sondern man beachte seine Redseligkeit auf seiner Facebookseite. Dort kommentieren auch nur die Leute, die er selbst freischaltet. Die stammen dann alle aus Fuehrtungsposten, die irgendwie mit der Sache verbunden sind.
Den Tip bekam ich von einem polnischen Journalisten, dessen Bruder wiederum Kameramann eines Senders ist in Polen und desoeferen eben dieser Sender sich mit dem ukrainischen Pipeline-System beschaeftigt.
https://www.facebook.com/mcfire76
Im uebrigen werden sich die Ukrainer nicht wie durch Merkel gewuenscht (in erster Linie) mit Wasserstoff beschaeftigen, somndern mit dem Aufbau enormer Kapazitaeten von BIO-GAS… Mit verheerenden Folgen fuer die Grundversorgung der Ukraine mit Lebensmittel…
Aber seis drum..anderes Thema.