Was bedeutet die Einigung auf der Libyen-Konferenz tatsächlich?

Die deutsche Presse feiert die Ergebnisse der Libyen-Konferenz. Im Ausland sind Medien und Beobachter deutlich skeptischer.

Am Sonntag fand in Berlin die Libyen-Konferenz statt und sie endete mit einer gemeinsamen Erklärung für eine Waffenruhe und ein Waffenembargo. Das klingt gut und macht Hoffnung. Der Spiegel berichtet darüber und in dem Artikel kann man lesen, wie dankbar alle Merkel sind:

„Uno-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung.“

Aber was bedeutet die Einigung tatsächlich?

Man muss wissen, dass die Konfliktparteien nicht einmal direkt miteinander gesprochen haben. Schon eine Woche zuvor bei einem Treffen in Moskau waren die Delegationen in verschiedenen Räumen und russische Diplomaten mussten hin- und herlaufen, um die jeweiligen Positionen der anderen Seite mitzuteilen. Sarradsch, der Chef der international anerkannten libyschen Regierung lehnt es ab, mit seinem Kontrahenten Haftar persönlich zu sprechen. Und Haftar hatte Moskau noch verlassen, ohne eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.

In Berlin hat er unterzeichnet, so gesehen war die Konferenz in Berlin ein Erfolg.

Es wurde eine Waffenruhe vereinbart, aber das geschieht bei solchen Konflikten oft. In der Ukraine gilt seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens im Februar 2015 formal eine Waffenruhe, nur umgesetzt wurde sie nie. Solange die Konfliktparteien einander abgrundtief misstrauen, ist eine Umsetzung immer schwierig und in Libyen sind sie noch nicht einmal bereit, direkt miteinander zu reden. Ob die Waffenruhe also Bestand hat, wird die Zeit zeigen.

In Berlin trafen auch Putin und Erdogan zusammen und Erdogan, der Sarradsch unterstützt, war recht ungehalten über das Verhalten von Haftar. Putin jedoch erklärte, dass man schon viel erreicht habe, immerhin gäbe es seit dem Aufruf von Erdogan und Putin für eine Waffenruhe Anfang Januar wesentlich weniger bewaffnete Zusammenstöße:

„Meiner Ansicht nach haben wir mit Ihnen während des Treffens in Istambul zusammen einen sehr guten Schritt getan, indem wir die libyschen Parteien zu einem Waffenstillstand aufgefordert haben, (…) Obwohl noch einige Zwischenfälle stattfinden, haben beide Parteien unseren Ruf befolgt. Größere militärische Aktionen sind eingestellt worden. In meinen Augen ist das schon ein gutes Ergebnis, das die Voraussetzungen für dieses Treffen in Berlin geschaffen hat.“

Putin ist ein alter Hase mit viel Erfahrung in der Lösung von Konflikten und er weiß, dass das nie problemlos und schnell geht. Erdogan hingegen will die libysche Regierung stärken, weil er mit ihr ein Abkommen geschlossen hat, auf das er sich berufen kann, wenn es um die Förderung von Gas vor Zypern geht, was wiederum für heftigen Streit mit Griechenland und er EU sorgt. Daher ist Erdogan wesentlich ungeduldiger, als Putin.

Auch das nun bekräftigte Waffenembargo ist nicht neu. Die UNO hat es vor Jahren verhängt, nur wurde es von vielen gebrochen, die in Libyen Interessen haben. Frankreich ist eher auf der Seite von Haftar, weil seine Ölfirmen mit ihm Geschäfte machen. Italien wiederum unterstützt die libysche Regierung von Sarradsch aus dem gleichen Grund: Italien macht mit dessen Ölfirmen Geschäfte. Und so haben viele Länder in dem Konflikt eigene Interessen.

Vor diesem Hintergrund ist ein Satz in dem Spiegel-Artikel vielsagend:

„Die Teilnehmer des internationalen Libyen-Gipfels in Berlin haben sich zur Einhaltung eines Uno-Waffenembargos verpflichtet und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert.“

Dieser Satz bedeutet – ohne dass der Spiegel Staaten beim Namen nennt -, dass viele Länder das bestehende UNO-Embargo bisher nicht eingehalten haben. Das betrifft keineswegs nur die bösen Türken, die ganz offen Soldaten und Waffen nach Tripolis geschickt haben, sondern auch andere Staaten, auch aus der EU.

Man muss also auch hier abwarten, wie das in der Praxis aussehen wird. Halten die entsprechenden Staaten sich ab jetzt an das ohnehin schon geltende Verbot, das sie bisher ignoriert haben?

Die internationale Presse ist daher auch weit weniger optimistisch, wie das russische Fernsehen in einer kleinen Presseschau zusammengestellt hat. Der weltweite Tenor spricht von einem „kleinen Schritt“ und benennt die kritischen Punkte wesentlich deutlicher, als es die deutschen Medien tun. Anscheinend freut sich die deutsche Journalistengemeinde, mal wieder von einem außenpolitischen Erfolg Merkels berichten zu können, davon gab es in letzter Zeit ja nicht mehr viele.

Überhaupt schauen die Medien im Ausland mehr auf Putin und Erdogan, die wohl den größten Einfluss in Libyen haben. Erstaunlich wenig hörte man von den USA, obwohl Pompeo extra nach Berlin gekommen war. In Russland sprach ein Kommentator sogar davon, dass Putin Merkel mit dieser Konferenz wieder auf die internationale Bühne holt, immerhin war Merkel eine Woche zuvor in Moskau und Putin hatte ihr dort dann seine Unterstützung für die Konferenz zugesagt.

Man muss abwarten, was die Einigung von Berlin später in der Praxis wert ist. Vom Beginn eines politischen Prozesses zu sprechen, ist in meinen Augen verfrüht. Solange die Konfliktparteien nicht miteinander reden, kann davon keine Rede sein. Das gilt auch für die Ukraine, wo Kiew nicht mit den Rebellen reden möchte.

Eine wohltuende Ausnahme ist Syrien, wo im Astana-Format unter der Schirmherrschaft von Russland, der Türkei und dem Iran Opposition und Regierung direkt miteinander sprechen.

Aber man sieht: Der Einfluss des Westens auf den Nahen Osten schmilzt wie Eis in der Sommersonne, alle wichtigen Entscheidungen für die Region werden inzwischen mit den Parteien vor Ort getroffen und am Tisch sitzen meist keine westlichen Staaten, aber immer sitzen Putin und Erdogan am Tisch.

Das muss einem nicht gefallen, ist aber die heutige Realität.

2 Antworten

1. Schön war auch die Anmoderation bei ARD und ZDF. „Seit 8 Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien …“ kein Wort über den „erfolgreichen Regime Change“ und die Ermordung von Gaddafi, welcher Libyen in genau diesen Bürgerkrieg stürzte.

   Es wird bei den ÖR oft auf den Zusammenhang mit den Flüchtlingen verwiesen. Ein Zusammenhang mit einer deutschen Ölfirma, die dort genauso wie die Franzosen und Italiener im erheblichen Umfang aktiv sind, wird komplett verschwiegen!

   Des weiteren wäre ich gern dabei gewesen als Pompeo, Macron und Johnson in der Sitzung Ihre Vorschläge platziert haben. Darauf hat die russische Seite wahrscheinlich vorgeschlagen – „warum senden Sie nicht Frau Clinton, Herrn die Herren Sarkosy und Cameron zu dieser Sitzung, die haben doch mehr Erfahrung mit dem Thema Libyen“.

   Damit wäre jedes weitere Wort dieser Verursacher der Misere auf der Konferenz unbrauchbar!

   Aber im Ernst: Die Hauptsache ist das der Krieg erst mal beendet wird. Und deshalb wird es wohl nicht zu diesem Vorfall gekommen sein.

   Zum Antworten anmelden

2. Die gleichen Gedanken gingen mir auch durch den Kopf als ich die Berichte sah und las. Kein sterben`s Wörtchen über die Verursacher der jetzigen Situation in Libyen, kein Wort darüber das unter Bruch des Völkerrechts diese Situation durch den „Wertewesten“ herbeigeführt wurde. Über so viel Verlogenheit müsste man lachen, wenn es nicht so traurig währe.
   A pro-po Thomas: Kannst dir mal die Kommentare in den deutschen Medien über die Vorschläge Herrn Putins, zur Verfassungsänderung in Russland ansehen, also die Phantasie kennt keine Grenzen. Wusste nicht was man da so alles reinlesen kann. Aber:“Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing!“

   Zum Antworten anmelden

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.