Trotz Abzugsforderung des irakischen Parlaments: Bundeswehr nimmt Mission im Irak wieder auf
Der Westen zeigt im Irak ganz offen, dass er das Land für eine Kolonie hält und dass er demokratische Entscheidungen von Parlamenten ignoriert, wenn sie ihm nicht passen. Der Westen tritt die Demokratie, für die er angeblich steht, mit Füßen.
Nach dem US-Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani in Bagdad hat das irakische Parlament am 5 Januar gefordert, dass alle westlichen Truppen das Land verlassen sollen und am 10. Januar hat der Irak von den USA gefordert, sie sollten eine Delegation schicken, um die Details des Abzugs zu besprechen. Die USA jedoch denken gar nicht daran und haben mitgeteilt, den Irak nicht verlassen zu wollen. Es wurden dem Irak sogar massive Sanktionen angekündigt, wenn der Abzug der US-Soldaten erzwungen würde.
Das Völkerrecht spricht eine eindeutige und unmissverständliche Sprache. Der Einsatz von Truppen in einem Land ist nur legal, wenn man von den Land angegriffen wurde, wenn der UNO-Sicherheitsrat dafür ein Mandat erteilt hat oder wenn man auf Einladung der Regierung dort ist.
Die ersten beiden Punkte fallen weg, denn weder hat der Irak ein westliches Land angegriffen, noch hat der UNO-Sicherheitsrat ein Mandat erteilt. Bisher sind die westlichen Truppen auf Einladung der irakischen Regierung da, aber eine Einladung kann auch widerrufen werden und dann muss man das Land eben wieder verlassen. Wenn der Westen also seine Truppen im Irak lässt, obwohl der Irak das nicht möchte, ist das eine völkerrechtswidrige Besetzung eines Landes.
Im Irak fand am Freitag der „Marsch der Millionen“ statt und über eine Million Demonstranten haben den Abzug der westlichen Truppen aus dem Irak gefordert. Die Forderung findet also breite Unterstützung in der Bevölkerung. Aber in den deutschen Medien wurde darüber praktisch nicht berichtet, die deutschen Leser sollen das wohl nicht unbedingt wissen.
Bei weiteren Protesten am Samstag hat die Polizei Tränengas eingesetzt und auf Demonstranten geschossen, es wurden vier Tote und 40 Verletzte gemeldet.
Die Mission der Bundeswehr im Irak war ausgesetzt worden, als es nach der Ermordung des iranischen Generals durch die USA fast zu einem Krieg in der Region gekommen wäre. Nun soll die Mission wieder aufgenommen werden, obwohl der Irak den Abzug der westlichen Truppen fordert.
Damit stehen Politik und Medien vor einem Dilemma: Wie sollen sie der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass die Bundeswehr weiterhin im Irak aktiv ist, wenn das Parlament und die Menschen im Land dagegen sind?
Der Spiegel zeigte in einem Artikel, wie kreativ die Medien dabei vorgehen. Die Überschrift lautet betont sachlich „Nordirak – Bundeswehr nimmt Kurden-Ausbildung wieder auf“ und der Artikel beginnt mit folgender Einleitung:
„Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani fürchtete die Bundeswehr eine Eskalation der Lage im Irak. Nun will sie ihren Einsatz fortsetzen.“
Der Spiegel formuliert so neutral wie möglich und erwähnt in dem Artikel nicht, dass der US-Angriff auf den iranischen General ohne Zustimmung der irakischen Regierung erfolgt ist und damit ein völkerrechtswidriger Mord war.
Aber besonders kreativ wird der Spiegel, wenn er über die Forderung zum Abzug der westlichen Truppen berichtet:
„Das Parlament in Bagdad hatte nach dem US-Angriff für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land votiert. Die Regierung in Bagdad wünscht sich Außenminister Heiko Maas zufolge aber eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Dies habe Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt, hatte der SPD-Politiker im Bundestag gesagt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sondierte in Bagdad Möglichkeiten für die Fortsetzung des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).“
Der Tatsache, dass das irakische Parlament den Abzug der Truppen gefordert hat, wird kurz erwähnt und dann wird aber sofort der Bundeshampelmann Maas zitiert, der der Meinung ist, dass die Iraker die Bundeswehr trotzdem im Land behalten wollen. Und als weitere Bestätigung wird die international anerkannte Militärexpertin AKK erwähnt, die vor einigen Tagen im Irak war. Allerdings war ihre Reise und ihr „Werben“ um eine Fortsetzung der Militäroperationen ziemlich erfolglos. Das aber erwähnt der Spiegel in diesem Artikel lieber nicht, der Leser soll ja das Gefühl bekommen, der Irak wolle die Bundeswehr im Land haben.
Und natürlich darf bei all dem der IS nicht fehlen. Er wird den Deutschen ja als Grund genannt, warum deutsche Soldaten überhaupt in der Region sind und warum deutsche Tornados da durch die Gegend fliegen. Der Spiegel-Artikel endete mit den Sätzen:
„Von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak aus sind noch bis Ende März Tornado-Jets im Einsatz. Sie sollen Verstecke des IS in Syrien und im Irak aufspüren.“
Das Problem dabei ist, dass der IS seit über einem Jahr militärisch besiegt ist. Er ist zwar als Terrorgruppe noch im Untergrund aktiv, aber noch nie wurde eine Untergrundgruppe mit Aufklärungsflugzeugen entdeckt oder bekämpft. Gegen eine solche Gruppe vorzugehen ist Polizeiarbeit. Oder geht die Bundeswehr in Deutschland mit Aufklärungstornados gegen Untergrundgruppen wie seinerzeit den NSU oder radikale Islamisten vor? Auf die Idee würde niemand kommen. Aber aus irgendeinem Grund finden die deutschen Medien das im Irak und in Syrien unglaublich überzeugend und erzählen ihren Lesern seit Jahren dieses Märchen.
Man fragt sich also, gegen wen die Bundeswehr dort in Wirklichkeit vorgehen soll, aber das ist ein anderes Thema.
Dass der Westen im Irak eine Besatzungsmacht ist, die sich einen Dreck um die Entscheidungen des dortigen Parlaments oder den Willen der Mehrheit der Bevölkerung schert, versuchen die Medien mit solchen Artikeln, wie diesem im Spiegel, zu kaschieren.
Der Westen führt sich immer noch wie eine Kolonialmacht auf und Deutschland ist nun endgültig in der ersten Reihe dabei.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Hier erweitere ich mit zusätzlichen Meldungen
65/ To clarify the above:
#Iraq’s Parliament, with a majority, voted to terminate the Security agreement with the #US. Such a decision/vote will therefore mandate the withdrawal of #American forces from #Iraq.
65 / Zur Klärung des Vorstehenden: # Das irakische Parlament hat mit der Mehrheit dafür gestimmt, das Sicherheitsabkommen mit den #US zu kündigen. Eine solche Entscheidung / Abstimmung wird daher den Rückzug der #amerikanischen Streitkräfte aus dem #Irak erfordern.
.64/ The vote was 170-0 in Parliament, mainly the Shiite blocs, but as I mentioned earlier today, many of its 328 members, primarily the #Kurds & #Sunnis, did not attend the session & did not vote.
.64 / Die Abstimmung im Parlament war 170-0, hauptsächlich in den schiitischen Blöcken, aber wie ich bereits erwähnte, nahmen viele seiner 328 Mitglieder, hauptsächlich die #Kurds & #Sunnis, nicht an der Sitzung teil und stimmten nicht ab.
.65/ Many asking/suggesting that today’s vote is not legally binding given that the PM #AbdulMehdi’s government is currently only a caretaker gov.
The fact is today’s vote was not taken by the resigned #Iraqi government, but by it’s parliament –the legislative law-making body.
.65 / Viele fragen / schlagen vor, dass die heutige Abstimmung nicht rechtsverbindlich ist, da die Regierung des Premierministers AbdulMehdi derzeit nur eine Hausmeisterregierung ist. Tatsache ist, dass die heutige Abstimmung nicht von der zurückgetretenen irakischen Regierung, sondern von ihrem Parlament, dem gesetzgebenden Organ, durchgeführt wurde.
66/ The caretaker #Iraqi government (the executive body) did not make the decision, It was parliament that voted for it & received a majority vote.
Therefore, a parliament vote that passes will be binding to the actual caretaker gov & any future government, yet to be elected.
66 / Der Hausmeister #Iraqi (das Exekutivorgan) hat die Entscheidung nicht getroffen. Es war das Parlament, das dafür gestimmt hat und das eine Mehrheitsabstimmung erhalten hat. Daher wird eine Parlamentsabstimmung, die verabschiedet wird, für die derzeitige Hausmeister-Regierung und jede zukünftige Regierung, die noch gewählt werden muss, bindend sein.
https://twitter.com/HalaJaber/status/1213467758236581890
Soweit der demokratische Vorgang welcher den Grundstein für den Abzug legte. Das die Truppen nicht abziehen werden war klar. Der finanzielle Erpressungsversuch ist da nur ein Steinchen im Mosaik.
Zur Erinnerung, die USA fordern 35 Mrd. für die Stützpunkte und rein zufällig ist der gleiche Betrag in den USA faktisch verpfändet. Also irakisches Eigentum auf das der Irak keine Verfügungsgewalt hat. ( Vergleichbares gibt es bei Venezuela)
Die Abstimmung im Parlament wird wegen Abwesenheit von Parlamentarier die Rechtmäßigkeit abgesprochen. Obwohl ein Teil fehlte 328 Parlamentsgröße, haben 170 Für den Abzug gestimmt also mehr als die erforderliche Mehrheit von 165 Stimmen. Auch diesen Vorgang kennen wir aus anderen Ländern. Nicht Abstimmen aber die Abstimmung anfechten. Warum sind die Abgeordneten ihrem Wahlauftrag nicht gefolgt? Sie hätten ja dagegen stimmen können.
Was aber alles ab der Parlamentsentscheidung geschieht wirft noch mehr Fragen auf.
Wie weitgehend ist die kurdische Autonomie? Erstreckt sich das auf Stationierung fremder Streitkräfte, so wie es nun praktiziert wird?
„Kurdish media: In addition to its two existing bases: the US is planning to build three new military bases in Iraqi Kurdistan: one in Sulimania, one in Halabja (14km from Iran border) and 3rd in south Erbil; US is also planning to increase its military personnel from 450 to 2000“
„Kurdische Medien: Zusätzlich zu den beiden bestehenden Stützpunkten planen die USA den Bau von drei neuen Militärstützpunkten im irakischen Kurdistan: einer in Sulimania, einer in Halabja (14 km von der iranischen Grenze entfernt) und der dritte in Südarbil. Die USA planen auch eine Aufstockung des Militärpersonals von 450 auf 2000“
https://iraq.liveuamap.com/en/2020/20-january-kurdish-media-in-addition-to-its-two-existing
Man versucht hier offensichtlich scheinbar einem Abzug zu zelebrieren und das gewählte Parlament zu umgehen. Und nicht nur im Irak sondern vergleichbares passiert in Syrien.
Gleichzeitig unterwandert die Nato in Syrien türkisch-russische-syrische Vereinbarungen. Sie riegelt sozusagen das syrische Rohstoffgebiet ab. Schon merkwürdig wenn man syrische Ölquellen vor dem syrischen Volks schützt.
https://syria.liveuamap.com/en/2020/25-january-another-image-of-us-forces-blocking-movement-of
The United States has sent another convoy of Military Reinforcements towards the Oilfields in Hasakah and Deir Ez Zor
Large US military convoy en route to Duhok in Kurdistan Region, probably heading to Northern Syria
Halten wir einmal fest, der Irak hatte keine MVW, Taliban und IS sind sind keine zufällige Zusammenschlüsse sondern aktiv geförderte, bezahlte und geschützte Terroristen. Die werden aber schon lange nicht mehr von der Nato bekämpft. Dafür halten Andere den Kopf hin. Überwiegend iranische Sondereinheiten, kurdische Einheiten, syrische Armee.
Ob der Spiegel diesbezüglich lügt, verschweigt oder weglässt ist egal. Das kennen wir ja schon.
Also ran an die Arbeit und Fakten nennen, und nicht locker lassen.
Der Westen provoziert, mit diesem Verhalten, ganz bewusst einen Krieg in dieser Region!
Wieder mal mit viel Geschwurbel um die simple Tatsache herumgeeiert, dass die Einladung der irakischen Regierung an die fremden Truppen immer noch gilt, da sie bisher nicht widerrufen wurde.
Wenn ich von fremden Truppen einen Abzug fordere, dann ist das doch die Aufhebung einer Einladung.
Wenn das Parlament von seiner Regierung fordert (so ist es richtig!), die Stationierung fremder Streitkräfte im Land zu beenden ist das ein rein innerstaatlicher Vorgang ohne völkerrechtliche Konsequenzen. Um völkerrechtlich eine Veränderung herbeizuführen wäre jetzt die Regierung am Zug, die immer noch bestehende Einladung zurückzunehmen.
Wenn völkerrechtlich etwas zu klären ist dann wohl der Überfall/Krieg der USA gegen den Irak. Wenn Völkerrecht jetzt auf einmal wieder wichtig ist.
Dann darf auch gern geprüft werden Wer/Wie und mit welchen Mitteln den IS schuf.
Genau genommen würden all diese Demokratiebomber gar nicht im Land sein.
Es wird Zeit das diesem Umstand einmal rechtlich nachgegangen wird.
Völkerrecht, das ich nicht lache.
Die Einladung gilt definitiv nicht mehr! Die Parlamentsentscheidung war eindeutig und auch der Ministerpräsident hat die „Ausladung“ verkündet! Wie üblich findest du die Wahrheit nicht, sondern läufst meilenweit daran vorbei! Die USA sollten ohnehin mal offenlegen, mit welchen Mitteln die damalige Zustimmung „eingeholt“ wurde! Üblicherweise läuft das so wie jetzt, also mit Erpressung! Oder hat man den IS von der Leine gelassen, um die „Einladung“ zu erhalten? Mich würde übrigens auch mal interessieren, was von deutscher Seite vorgebracht wurde, um die „Einladung“ zu erhalten! Aber das dürfte wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden!
Nach etwa dreiwöchiger Suspendierung nimmt Deutschland das Training der Peshmerga wieder auf
Nach etwa dreiwöchiger Suspendierung nimmt Deutschland das Training der Peshmerga wieder auf
Heute, am Sonntag, nahm die deutsche Armee die Ausbildung der Peschmerga-Truppen in der Region Kurdistan wieder auf, knapp drei Wochen nach ihrer Suspendierung. Grund dafür waren die Spannungen, die auf den Tod des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar mit einem US-Luftangriff in Bagdad folgten.
Die deutsche Armee sagte, der Befehlshaber der internationalen Streitkräfte, die gegen den IS kämpfen, habe die Aussetzung aufgehoben. Deutschland hat am Sonntag mit seinen Partnern das Training in Erbil wieder aufgenommen.
Die Bundeswehr hat rund 90 Trainer in Erbil.
Die deutsche Ausbildungsmission im Zentralirak steht noch aus, und es gab keine unmittelbaren Informationen darüber, ob sie wieder aufgenommen werden würde oder nicht.
In einer Zwischenmaßnahme hatte Deutschland am 7. Januar 35 Soldaten aus dem Irak aus Stützpunkten in Tadschi und Bagdad entfernt und die meisten von ihnen waren ins benachbarte Jordanien gezogen.
Vorerst ohne eigene Bewertung. Momentan ist die Gemengenlage dermaßen unübersichtlich, dass es sehr schwer fällt, tatsächlich tragbare Aussagen zu treffen, was die Iraker tatsächlich wollen – und was sie machen werden .
Der Leiter der kurdischen Regionalregierung, Masroor Barzani , hatte heute, am Sonntag, dem 26. Januar, ein Reformtreffen im Ministerium von Peschmerga beaufsichtigt, bei dem eine Reihe von Akten erörtert wurden.
https://www.sotaliraq.com/2020/01/26/%d8%a8%d8%b9%d8%af-%d9%86%d8%ad%d9%88-3-%d8%a3%d8%b3%d8%a7%d8%a8%d9%8a%d8%b9-%d9%85%d9%86-%d8%aa%d8%b9%d9%84%d9%8a%d9%82%d9%87-%d8%a7%d9%84%d9%85%d8%a7%d9%86%d9%8a%d8%a7-%d8%aa%d8%b3%d8%aa%d8%a3/
Während des Treffens sagte der Premierminister: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Leistung der Peschmerga-Streitkräfte zu verbessern und sie auf wissenschaftlicher und moderner Basis neu zu organisieren.“
In Verbindung des ersten Artikel in Folge ein zweiter, den ich jedoch ohne Link zum Original einstelle, da sonst das System (wordpress) den Kommentar zur manuellen Freischaltung stellt .
Masroor Barzani: Wir werden die Leistung der Peshmerga aus wissenschaftlichen und modernen Gründen entwickeln
Masroor Barzani: Wir werden die Leistung der Peshmerga aus wissenschaftlichen und modernen Gründen entwickeln. Der Vorsitzende der kurdischen Regionalregierung, Masroor Barzani, hat heute, am Sonntag, dem 26. Januar, ein Reformtreffen im Ministerium von Peschmerga beaufsichtigt, bei dem in Anwesenheit des stellvertretenden Premierministers Qubad Talabani mehrere Akten besprochen wurden.
Bei dem Treffen, an dem die Minister für Inneres, Inneres und Finanzen von Peschmerga teilnahmen, wurde die Bedeutung der Fortsetzung der Reformen im Ministerium für Peschmerga im Rahmen des Regierungsreformprogramms hervorgehoben, einschließlich (des Gesetzes zur Rentenreform, Gehälter, Zulagen, Zuschüsse und Konzessionen in der Region Kurdistan – Irak).
Während des Treffens sagte der Premierminister: „Die Peschmerga repräsentieren die Identität des kurdischen Volkes, und ihre Opfer sind zu einer Quelle von Stolz und Stolz für das kurdische Volk und die internationale Gemeinschaft geworden.“
Der Premierminister fügte hinzu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Leistung der Peschmerga-Streitkräfte zu verbessern und sie auf wissenschaftlicher und moderner Basis neu zu organisieren
Konkret: Die Bundeswehr wird eben die Genehmigung der Kurden haben… Allerdings sollten die Jungs trotzdem sehr vorsichtig agieren.
Weil , eins scheint sonnenklar.: Die Deutschen eigenen sich idealerweise für die Iraner als Zielscheibe im Falle dessen, dass der Iran einen zweiten Angriff startet. Mit dem Abschuss der 90 Deutschen …..
Man kann eigendlich nur noch mit dem Hammer draufhauen… auf diese Politik-Nasen. Aber auch auf das deutsche Millitär selbst, die sich ja selbst- dort als Kanonenfutter hinstellen und warten, bis ihnen die Uniformen vom Leib gerissen werden… So was an Überheblicher Dummheit geht über meinen Horizont….
Und das der Käse noch lange nicht gegessen ist… der braucht nun eben nur auch Iranische Presse zu lesen.