Die Lage in Weißrussland eskaliert weiter, der Druck aus dem Westen wächst. Kann Lukaschenko sich an der Macht halten? Und wenn ja, was bedeutet das, für seinen außenpolitischen Flirt mit dem Westen, den man in den letzten Jahren beobachten konnte.

Die Außenpolitik von Präsident Lukaschenko hat Analysten in den letzten Jahren einige Rätsel aufgegeben. Einerseits betonte er immer seine Nähe zu Russland, machte aber andererseits immer wieder Schlagzeilen mit Streitigkeiten mit Russland. Es ging um Grenzverkehr und die Preise für Öl und Gas. Vielleicht hatte er Angst, als Juniorpartner Moskaus angesehen zu werden und wollte daher eine eigenständige Politik betonen. Aber der Versuch, auf zwei Hochzeiten zu tanzen ist gründlich schief gegangen.

Lukaschenkos falsche Freunde

Lukaschenko begann seinen Flirt mit dem Westen und sagte öffentlich, Weißrussland könne Öl und Gas auch woanders kaufen. Dabei wusste er natürlich, dass er Gas nirgendwo billiger bekommen kann, als in Russland. US-Frackinggas ist ohnehin teurer und alle anderen Gasanbieter sind weit entfernt, was den Transport verteuert, während das russische Gas praktisch um die Ecke gefördert wird und durch bestehende Pipelines durch sein Land nach Europa fließt.

Sein Flirt mit dem Westen war merkwürdig, zumal der Westen ihn in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen belegt hatte. Wenn er gehofft hatte, dass das besser wird, muss er nun verstanden haben, dass er falsch lag. Die USA, mit denen er eben noch geflirtet hat und von denen er Öl kauft, stellen sich nun wieder gegen ihn. Noch im Sommer war nach fast zwanzig Jahren zum ersten Mal wieder ein US-Außenminister in Minsk: Pompeo hat Lukaschenko besucht und alles war „Friede, Freude, Eierkuchen“.

Aber Pustekuchen: Am Donnerstag hat Pompeo dem staatlichen US-Auslandssender Radio Liberty ein Interview gegeben und dabei hat er keine Maßnahmen gegen Weißrussland ausgeschlossen, weder Sanktionen, noch ein Ende der Öllieferungen, noch andere Formen von Handelsembargos. Man müsse das mit anderen „freiheitsliebenden“ Ländern in Europa gemeinsam besprechen und entscheiden.

Genau diese europäischen „freiheitsliebenden“ Nachbarn von Weißrussland scheinen hinter den Unruhen im Land zu stehen. Der führende oppositionelle Internetkanal Nexta hat seinen Sitz in Warschau und russische Kommentatoren äußern sich ironisch darüber, dass Aktivisten aus Warschau berichten, wie die Lage vor Ort in Minsk sein soll.

Die Vorreiter im Kampf gegen Lukaschenko sind Polen, Litauen und die Tschechei. Heute hat der tschechische Ministerpräsident gefordert, die Wahlen in Weißrussland müssten wiederholt werden. Und der litauische Präsident, der täglich auf Lukaschenko schimpft, hat heute mitgeteilt, man dürfe Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. Und Uschi von der Leyen hat als EU-Kommissionspräsidentin schon Sanktionen gefordert:

Worum es dem Westen in Weißrussland wirklich geht, wurde bei dem heutigen Treffen der Außenminister Österreichs und der USA deutlich: Der österreichische Außenminister bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte ganz offen, dass man Weißrussland nicht dem russischen Einfluss überlassen dürfe. Genau wie vor sechs Jahren in der Ukraine geht es nicht um die Menschen in dem Land, es geht einzig und allein darum, Russland zu schwächen.

Russische Kommentatoren sind besorgt wegen der Situation im Nachbarland, aber man hört auch eine gewisse Schadenfreude heraus, wenn sie sagen, dass Lukaschenko sich mal entscheiden müsse, wer seine Freunde sind:Die Staaten des Westens, die gerade seinen Rücktritt fordern und mit Sanktionen drohen, oder sind seine Freunde vielleicht in Moskau, wo man ihn als Partner auf Augenhöhe akzeptiert?

Lukaschenko zeigt Nerven

Ich habe gestern schon aufgezeigt, dass Lukaschenko Fehler macht. Zuerst hat er die Demonstranten beschimpft, was den Protesten zweifellos in die Hände gespielt hat. Seine Nervosität wird deutlich wenn sieht, dass er heute eine Sitzung zum Thema Bauwirtschaft mit einer Erklärung eröffnete, in der unter Nennung des heutigen Datums unterstrichen hat, er habe das Land nicht verlassen.

Von den mehreren tausend Demonstranten, die in den letzten Tagen verhaftet wurden, sind nun ca. tausend unter der Voraussetzung freigelassen worden, dass sie nicht an weiteren Demonstrationen teilnehmen und der Innenminister musste sich öffentlich bei allen entschuldigen, die zu Unrecht verhaftet worden sind. Aber auch das dürfte nach hinten losgehen, denn nun berichten viele von denen – ob wahr oder nicht -, wie sie in Haft misshandelt worden sind.

Hinzu kommen immer mehr Streiks in staatlichen Betrieben, auch zum Beispiel Lehrer protestieren. Am Wochenende, wenn die Menschen frei haben, dürften die Proteste einen neuen Höhepunkt erreichen.

Vor- und Nachteile des Systems Lukaschenko

Lukaschenko hat in Weißrussland eine Art „Sozialismus-Light“ eingeführt. Viele Betriebe sind in staatlicher Hand, die Wirtschaft wird streng kontrolliert. Entgegen aller Unkenrufe hat diese Wirtschaftspolitik – trotz westlicher Sanktionen – aber nicht zu massenhafter Armut geführt. Das Land gehört bei weitem nicht zu den ärmsten Ländern Europas und die Gehälter sind immerhin doppelt so hoch, wie in der Ukraine, die sich dem Westen unterworfen hat. Gleichzeitig sind die Preise aber viel niedriger, vieles wird vom Staat subventioniert.

Aber natürlich ist Weißrussland auch kein reiches Land. Im Vergleich zu seinen anderen Nachbarn, wie Polen oder Russland, sind die Löhne ein ganzes Stück niedriger.

Andererseits hat die Politik Lukaschenkos aber dazu geführt, dass es im Gegensatz zu Russland oder der Ukraine keine Oligarchen gibt. Die Raubzüge der Oligarchen, die Russland in den 90er Jahren unter Jelzin erlebt hat und die in der Ukraine bis heute andauern, hat es in Weißrussland nicht gegeben. Weißrussland ist nie eine Geisel von Oligarchen oder Lobbyisten gewesen. Das hat Lukaschenko erreicht, indem er – inklusive aller damit verbundenen Nachteile – das Land mit harter Hand regiert.

Lange war er deshalb im Land sehr beliebt. Da es keine aktuellen und unabhängigen Umfragen in dem Land gibt, lässt sich nur schwer einschätzen, wie die Lage heute ist. Die meisten Analysten sehen die Beliebtheit von Lukaschenko bei etwa 50 Prozent.

Aber das ist in Zeiten lauter Proteste unwichtig, denn oft gewinnen in solchen Zeiten diejenigen, die am lautesten schreien, auch wenn sie nur eine Minderheit repräsentieren.